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Erstelldatum: 31.07.2010

Rentengarantie aufheben

Herr Brüderle (FDP) machte einmal mehr auf sich aufmerksam, als er die Forderung aufstellte, die so genannte Rentengarantie wieder aufzuheben. Nun haut Tillich (MP Sachsen [CDU]) in die gleiche Kerbe.

Immer wieder das gleiche Spiel. Die FDP möchte möglichst noch etwas mehr für ihre Klientel tun und Rentner gehören sicherlich nicht zur Klientel der FDP.

Die so genannte Rentengarantie ist aber ohnehin nur ein Taschenspielertrick, vor der Wahl verkündet, um die Stimmen der Rentner einzufangen, der Wählergruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung. In Wirklichkeit ist diese Garantie nur die Garantie für weitere Nullrunden und für niedrige Steigerungen in Zeiten mit hohem "Wachstum". (dass "Wachstum" schon lange nur noch reines Kapitalwachstum ist, verschweigt die Politik ja auch gerne).

Aber Rente, was ist das eigentlich? Die Altersversorgung der Alten, bedroht durch die allmähliche Überalterung der Gesellschaft?

Mitnichten! Gemeint ist immer nur die GRV, die Rentenversichrung der versicherungspflichtigen abhängig Beschäftigten. Aber wir haben mehr Alters-Versorgungssysteme.

Rentensysteme

Renten-Pensionssystem ohne Eigenleistung
Ständische Rentensysteme
Gesetzliche Pflichtversicherung (GRV)
Kanppschaftliche Rentenversicherung
Beamte - Politiker Ärzte - Apotheker - Architekten Tierärzte - Zahnärtze - Notare Rechtsanwälte - Steuerberater/-bevollmächtige
Landesspezifische Versorgungswerke
Wirtschaftsprüfer/- vereid. Buchprüfer - Psychotherapeuten - Ingenieurkammer
Sonstige
Abhängig beschäftigte Arbeiter und Angestellte in sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten Das ständische Versorgungswerk der Bergarbeiter und Bergwerksangestellten, wird von der Rentenversicherung Bund mit betreut und bezuschusst

In der GRV sind etwas mehr als 25% der Bevölkerung versichert, so hoch ist die derzeitige Beschäftigungsrate der abhängig Beschäftigten der GRV. Es könnten etliche Millionen mehr sein, wenn es genügend Arbeit gäbe. Die Umlagenversicherung bei der Rente ist, legt man die Zersplitterung der Rentensysteme zugrunde, das beste Rentensystem, vorausgesetzt, die Politik ließe die Finger davon, statt mit betrügerischen Argumenten immer wieder das Rentensystem zu attackieren, das ausschließlich aus Beiträgen der Rentenversicherten finanziert wird und aus dem sich seit Beginn des Umlagensystem die Politiker stets zu Lasten der Beitragszahler bedient haben, die so genannte GRV (Gesetzliche Rentenversicherung).

http://www.flegel-g.de/Versicherungsfremde-Leistungen.html zeigt auf, seit wann und wie weit der Betrug an Rentnern tatsächlich gegangen ist und weiter geht. Die Mär vom Rentner, dem es so gut geht wie noch nie, wird demaskiert durch die tatsächliche Höhe der Durchschnittsrente (Brutto), Männer bei ca. 1.100 , Frauen bei ca. 700 . Davon gehen noch die Beiträge für die Krankenkasse und die Pflegeversicherung ab. Ob Presse, Wirtschaft oder Politik, sie alle haben ein seltsames Mischkonzept. Wenn sie non Rentnern reden, denen es so gut wie noch nie geht, dann werfen sie alle Renten- und Pensionsansprüche in einen Topf, also auch die Ansprüche der Pensionäre und der in ständischen Versicherungssystemen (Knappschaftliche Rentenversicherung oder die Rentenversicherungen von Ärzten, Apothekern usw.). Rechnet man nun, dass ein männlicher Rentner im Durchschnitt 1.100 , ein Arzt ca. 3.500 , ein Pensionär ca. 2.600 monatliche Rente bekommen und rechnet davon den Durchschnitt, dann läge die Durchschnittsrente bei 2.400 und würde sicherlich ein ganz gutes Auskommen ermöglichen. Aber die Wirklichkeit ist eine andere. Der in der GRV Versicherte erhält durchschnittlich 1.100 (im Westen) als reine Bruttorente. Die Höhe seiner Rente errechnet sich aus seinen Beitragsleistungen und die wiederum errechnen sich aus seinem monatlichen Bruttoeinkommen. Weil er von seiner Bruttorente noch die Beiträge in gleicher prozentualer Höhe wie Arbeitnehmer an die Krankenkasse ((7,9%) zahlen muss und die Beiträge zur Pflegeversicherung im Gegensatz zum Arbeitnehmer voll zu tragen hat (1,95%), bleiben ihm von der Brutto-Rente von 1.100 nicht einmal 1.000 netto. Diesen Anspruch hat er durch Beitragsleistungen erworben, die ihm von seinem Bruttoeinkommen während einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, also auch von evtl. geleisteten Extravergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Überstunden jeden Monat abgezogen wurden. Beamte hingegen werden im Alter vom Staat "alimentiert", bekommen also ihre Pension, ohne dass sie dafür Eigenleistung erbracht hätten. Während das BVerfG dem Gesetzgeber bereit in 3 Urteilen eine "breit bemessenen Handlungsspielraum" zugebilligt hat, hat es in 4 Urteilen Eingriffe in das Pensionsrecht als mit der Verfassung unvereinbar deklariert, was aus meiner Sicht ein bezeichnendes Licht auf die "Unabhängigkeit" und absolute "Neutralität" der Verfassungsrichter(innen) wirft. Während beim GRV-Versicherten die Addition aller im Laufe seines Arbeitslebens erreichten "Entgeltpunkte" über die Rentenhöhe entscheiden, entscheidet das letzte Beamtengehalt über die Höhe der Pension. Ebenfalls anders als beim GRV-Versicherten bekommt der Beamte nach Erfüllung der Anwartschaft (60 Monate) eine Mindestpension von 1.175 . Wie bei den ständischen Rentenversicherungen die Rentenhöhe ermittelt wird, weiß ich nicht. Es spielt auch keine Rolle, denn in diese Versicherungen greift der Staat nicht regulierend ein.

Das Umlagensystem.

Das Umlagensystem wurde 1957 beschlossen. Ausgearbeitet wurde es von Prof. Schreiber und Prof. Höpfner (dem späteren Kardinal). Die tatsächliche Zersplitterung der Rentensysteme sollte nach dem Konzept vermieden werden, wurde aber von Adenauer aus wahltaktischen Gründen nicht berücksichtigt. Eigentlich ist das System der Umlagenfinanzierung sinnvoll, weil es im Gegensatz zu einem Kapitalgedeckten System dynamisch ist und auch unempfindlich bei Währungsumstellungen. Es beruht darauf, dass die Beitragseinnahmen nicht "angespart" werden, sondern sofort wieder an die Rentner in Form der Rente ausgezahlt werden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Würden die Beiträge angespart, würde das Geld dem Wirtschaftskreislauf entzogen und zu einer Geldverknappung (Deflation) führen. So fließen die Beitragszahlungen in Form von Renten sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf, daraus ergeben sich Steuern für den Staat und Umsätze für die Wirtschaft, vor allem für den Binnenmarkt. Damit werden wiederum Arbeitsplätze, vor allem im Handel gesichert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Beitragszahlungen eine Versicherungsbeiträge sind, also Kapital, das dem Staat leihweise zur Verfügung gestellt wird, unter der Voraussetzung, dass er es bei Renteneintritt wieder in Form der Rente zurückzahlt. Das ist vergleichbar mit den Anleihen des Staates (Neuverschuldung), die als unterschiedliche Wertpapiere über eine definierte Laufzeit mit einer definierten Verzinsung erworben werden können. Der einzige Unterschied ist, dass die Verzinsung dieser Wertpapiere unmittelbar, also jährlich zu leisten sind und das gesamte Kapital nach Beendigung der Laufzeit wieder zurückgezahlt werden muss, während die Rückzahlung und die Verzinsung der Beitragsleistungen nach Ende der Laufzeit (Renteneintritt) wiederum in Raten erfolgt. Da eine Rente an Dritte nicht vererbbar ist (Dritte sind hier nicht die Kinder oder Ehepartner), hat der Staat noch den weiteren Vorteil, dass er bei frühzeitigem Tod des Beitragszahlers von der Verpflichtung zur Zahlung ganz (wenn unverheiratet und ohne Kinder) oder teilweise (reduzierte Zahlungen an Ehegatten oder (nicht erwachsene) Kinder in Form von Witwen- und/oder Waisenrente) von der Zahlungsverpflichtung befreit ist.

Aber das 1957 vorhandene Kapital aus der zuvor kapitalgedeckten Rentenkasse hat sich die Politik einfach genommen, unter den Nagel gerissen, wie es der Volksmund ausdrückt. Es wurde nicht als Sicherungskapital verwendet, sondern schlicht für andere Zwecke ausgegeben. Damit begann die anhaltende Veruntreuung von Versicherungsgeldern, die bis heute anhält. Adenauer dachte auch gar nicht daran, eine für alle gültige gemeinsame Rentenversicherung aufzubauen. Damals gab es noch Unterschiede zwischen der BFA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) und den LVA (Landesversicherungsanstalten für die Durchführung der Versicherung der abhängig beschäftigten Arbeiter sowie der gesetzlich pflichtversicherten selbständigen Handwerker und Gewerbetreibenden zuständig waren; bis 30. September 2005 bestanden 22 regional zuständige LVA. Erst 2005 wurden alle zur Rentenversicherung Bund zusammengeschlossen.

Hingegen wurde von Beginn an die GRV mit Fremdlasten befrachtet. Fremdlasten sind Lasten, die wegen ihrer Art aus Steuermittel aufgebracht werden müssten, weil sie entweder im Interesse der Gesamtbevölkerung liegen (wie z. B. die Anrechnungszeiten für Mütter) oder aber sich aus Lasten ergeben haben, die von der Allgemeinheit zu tragen wären, wie z. B. Kriegsfolgelasten (Kriegswitwen- und Kriegswaisenrenten) oder auch die Einbindung der DDR-Rentenanwartschaften und Renten. Aber offenbar habe aus politischer Sicht nur die GRV-Versicherten den Krieg verloren und sind auch alleine dafür verantwortlich, dass auch die DDR Renten zahlte bzw. Rentenanwartschaften aufgebaut hat. Im Gegensatz zur BRD hat aber die DDR Rücklagen für ihre Rentner gebildet. Wo dieses Geld geblieben, das weiß vermutlich mal kaum ein westlicher Politiker. In der "Rentenkasse" der GRV ist es ganz sicher nicht gelandet. Vielleicht weiß das der Ex-Bundespräsident Köhler, denn er war damals als Staatsekretär für die Abwicklung der finanziellen Transaktionen zwischen den alten und den neuen Ländern (einschließlich der Treuhand) zuständig und war maßgeblich mitverantwortlich, dass es für die Allgemeinheit richtig teuer wurde und für das Kapital und die Banken ein Bombengeschäft. Nicht nur, dass von der Politik immer weitere Fremdlasten einseitig der GRV aufgebürdet wurden, sie hat sich auch weiterhin redlich bemüht, das Rentensystem immer weiter zu zerstören. Seltsamerweise behaupten Politiker immer, dass es sich dabei um Reformen handle. Aber Reformen sollen ein System verbessern und es nicht zerstören. Als es noch eine Rentenkasse gab, wurde sie hemmungslos von der Politik geplündert, denn die Rentenkasse vor der Umstellung auf das Umlagensystem war noch recht gut gefüllt. Bis weit in die 60er Jahre wurden die Renten auch nach 1957 noch aus dieser Kasse bezahlt, während die Beitragszahlungen der GRV-Versicherten wie Steuern für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht zur Rentensicherung.

Ich wiederhole es! Rentenzahlungen fließen durch das Umlagesystem direkt wieder zurück in den Wirtschaftskreislauf, weil es im eigentlichen Sinn keine "Rentenkasse gibt", ausgenommen eine Mindestreserve.

Die Rentenbeiträge werden als Renten ausgezahlt, davon zahlen die Rentner dann ihre Krankenkassen- und Pflegeversicherung, bestreiten von dem Rest ihren Lebensunterhalt (Miete, Nahrung, Kleidung). Damit generieren Sie Steuern (MWST., indirekte Steuern) und helfen, Arbeitsplätze im Binnenmarkt (Handel) zu erhalten.

Private Rentenversicherungen (PRV) kalkulieren mit einem Alter ihrer Versicherten von 90 bis 100 Jahren (real: Männer ca. 77 Jahre, Frauen ca. 85 Jahre), wodurch die Rentenzahlungen erheblich minimiert werden. Die Beiträge in die PRV müssen Rendite erwirtschaften, um die Aktionäre, die Verwaltungskosten und die Renten zu zahlen. Dazu werden sie dem realen Wirtschaftskreislauf entzogen (Deflation) und verschwinden während der gesamten Laufzeit in Fonds, bringen also keine Steuern, sondern saugen wegen der Subventionierungs- und Förderungspolitik noch Steuern ab. Außerdem muss der Versicherte sie voll aus eigener Tasche bezahlen, was einerseits die scheinbaren "Steuervorteile" ad absurdum führt und andererseits im Endeffekt zu einem Rentensystem wie bei der Krankenversicherung (Kopfpauschale) führt. Dahinter steckt die WTO mit GATS, die verlangt, alle sozialen Systeme zu privatisieren. Die GATS-Verträge werden in Brüssel geschlossen, aber darüber verlautet nichts in den Medien. Wie viel Rendite für die Beitragszahler tatsächlich bleibt, wenn sie denn in den Genuss der privaten Rente kommen und was die fix abgeschlossenen Rentenbeträge nach vielen Jahren bei laufender Geldentwertung dann noch wirklich wert sind, steht ohnehin in den Sternen. Und ob nicht einige der Fonds oder auch der Versicherungsunternehmen inzwischen pleite sind, weiß auch niemand. Schon jetzt waren sie auf die Rettungsschirme angewiesen und im Musterland USA und einigen südamerikanischen Ländern gehen immer mehr Rentenversicherer pleite. Aber für die Rentenanwärter einer pleite gegangenen Versicherung werden keine Rettungsschirme gespannt, auch nicht von dem "modernen Messias" Obama. Rettungsschirme gibt es nur für Kapitalanleger.

Gerne wird bei Diskussionen über das Rentensystem und die "Generationengerechtigkeit" auch vergessen, dass jede Rentenkürzung heute eine Rentenkürzung für alle nachfolgenden Generationen ist. Das ist wie bei einem Tsunami, der sich zunächst unter der Oberfläche vorwärts bewegt, um sich am Schluss hoch aufzutürmen. Die Mehrheit der heutigen Bestandsrentner hat ohne Unterbrechung 45 bis 50 Jahre gearbeitet und Beiträge bezahlt und auf so manches verzichten müssen, was der jetzigen Generation so selbstverständlich erscheint. Sie hatten kein Handy, keinen Fernseher, kein Auto, keinen PC und bekamen auch kein Kindergeld, was sie nicht hinderte, Kinder zu bekommen. All das begann erst ab Mitte der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts allmählich Gestalt anzunehmen, PC und Handy erst so richtig Ende der 90er Jahre. Und diesen Leuten wirft man heute Gier vor, weil sie endlich nach vielen Jahren harter Arbeit die Früchte dessen genießen möchten, wofür sie ein Leben lang gezahlt haben?

Künftige Generationen zahlen, wegen einer immer wieder unterbrochenen oder zwangsweise wegen frühzeitigem Abbruch der Erwerbsbiographien weniger Beiträge in die GRV und weil die Renten eben nicht auf der "sozialen Güte" der Regierung, sondern ausschließlich aufgrund eingezahlter Beiträge berechnet werden, ist das der Grund für niedrigere Renten in der Zukunft. Hinzu kommt das Lohndumping durch Minijobs, Zeitarbeit und die Auflösung in den Unternehmen von Stammbelegschaften mit Ersatz durch schlechter bezahlte und befristete Arbeitsverträge. Auch diese von der SPD und den Grünen eingeführten Machenschaften reduzieren die Rentenanwartschaften erheblich. Das hat alles nichts mit Demographie, sondern nur mit Klientel-Politik aller etablierten Parteien zu tun. Doch davon wird abgelenkt mit den Debatten über die Lohnnebenkosten und der angeblichen schlechten Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf den globalisierten Märkten. Dabei ist Deutschland in der EU schon ein richtiges Billiglohnland.

Die GRV ist mit erheblichen Fremdlasten behaftet. Was bedeutet das? Fremdlasten sind versicherungsfremde Leistungen der GRV, die eigentlich aus Steuermitteln zu zahlen wären, aber ausschließlich der GRV aufgebürdet wurden. Das wurde selbst dem BVerfG zu bunt und sie verdonnerte den Bund, zumindest einen Teil dieser Fremdlasten durch einen Bundeszuschuss auszugleichen.

  1. Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  2. Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  3. Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  4. Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden müssen)
  5. Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  6. Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  7. Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  8. Renten für Aussiedler
  9. Ausgleich von NS-Unrecht
  10. Ausgleich von SED-Unrecht.

Aber in öffentlichen Debatten wird der Bundeszuschuss immer als "soziale Leistung" dargestellt, die, geht es nach Leuten wie Rürup, Raffelhüschen, Brüderle, Spahn und vielen anderen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft natürlich heruntergefahren werden muss.

Demographie

Ein weiteres Argument der Zerstörer des umlagenfinanzierten Rentensystems ist die demographische Keule.

Was ist das eigentlich, "Demographie"? Eigentlich nichts anderes, als wissenschaftlich betriebene Kaffeesatzleserei. Von Statistikern wird uns erzählt, wie alt wir in Zukunft werden. Dazu werden Sterbetafeln als Rechenbasis genutzt und mit mathematischen Formeln hochgerechnet und verschiedene Szenarien "angedacht". Die veröffentlichten Szenarien sind dann zumeist die mit dem scheinbar günstigsten (Lebensalter) Modell, das aber für die Rentenperspektive das ungünstigste Modell ist.

Tatsache ist, dass heute mehr Menschen älter werden, als früher. Eigentlich bedeutet das aber auch, dass mehr Menschen arbeiten würden, wenn sie arbeiten dürften (Arbeitslosigkeit), denn sie alle müssen ja zunächst die Jahre nach Schulende bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters arbeiten und sterben nicht, wie früher, schon lange vor Erreichung des Renteneintrittsalters weg.

Ausgangspunkt der Demographie ist immer die Gesamtbevölkerung. Unberücksichtigt bleibt, dass Menschen, die sich alles leisten können, meist älter werden, als Menschen, die wenig Geld haben und dafür auch noch teilweise schwer arbeiten müssen. Anders gesagt, eigentlich dürfte eine auf die GRV angewendete Demographie auch nur die Menschen einbeziehen, die in der GRV versichert sind. Und selbst dann wäre die Demographie noch reine Kaffeesatzleserei, denn jede Zukunftsprognose wird durch nicht vorhersagbare Ereignisse gegenstandslos. In meinen Augen sind alle diese Wissenschaftler wie beim IFO-Institut, der INSM, Meinhard Miegel, Bertelsmannstiftung, IZA-Institut und wie sie noch alle heißen mögen, die Scharlatane der Moderne. Sie stellen regelmäßig Prognosen auf, die schon wenige Wochen später wieder korrigiert werden müssen, mal nach oben, mal nach unten, maßen sich aber an, demographische Prognosen für 50 Jahre im Voraus erstellen zu können und vermögen diese Langzeitprognosen der Öffentlichkeit als Realität zu verkaufen. Vor allem für Politiker ist es opportun, sich auf die Demographie zu berufen. Damit lassen sich so schön Horrorgeschichten aufbauen. Aber niemand weiß wirklich, was morgen passiert. Vergessen wird dabei auch, dass eine niedrigere Geburtenrate auch zwangsweise dazu führt, dass die so gerne angeführte Vergreisung der Gesellschaft wieder gegenstandslos wird, wenn die Jahrgänge mit niedrigen Geburtenraten selbst ins Rentenalter kommen. Denn jeder Alte war auch einmal jung und (fast) jeder Junge wird einmal alt. Es ist längst erwiesen, dass Gutsituierte eine weitaus längere Lebenserwartung haben, als Leute, die nicht nur schwer arbeiten müssen, sondern sich auch noch wesentlich weniger leisten können, einschließlich einer schlechteren medizinischen Versorgung. So weiß z. B. das hessische Ärzteblatt 6/2008 zu berichten, dass die durchschnittliche Lebenserwartung von männlichen Ärzten bei 83,9% und bei Ärztinnen bei 87,1 Jahren und damit ca. 6 Jahre über der durchschnittlichen Lebenserwartung liegt.

Eine Forschergruppe hat einmal die "Demographie" aus einem anderen Blickwinke betrachtet, indem sie nicht die Lebenserwartung der gesamten Gesellschaft, sondern explizit der in der GRV versicherten Arbeitnehmer und die der Beamten untersucht hat. Das Ergebnis ist eindeutig. Je mehr Geld jemand hat, umso höher seine Lebenserwartung. Und sie zeigen auf, dass die Tendenz eher rückläufig ist, weil Arbeitslosigkeit und Lohndumping nicht nur die Mittel für Ernährung und Gesundheit einschränken, sondern auch durch die damit verbundenen Stresssituationen die Lebenserwartung dämpfen.