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Erstelldatum: 09.11.2009

Rente und die neue Koalition

Zwei Begriffe haben seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts große publizistische Bedeutung gewonnen, der demographische Wandel und die Generationengerechtigkeit. Der demographische Wandel wird immer dann aus der Mottenkiste geholt, wenn man politische Ziele verwirklichen will, die den Interessen der gesamten Bevölkerung diametral entgegenstehen. Was besagt dieser Begriff? Er behauptet, es würden zu wenige Kinder geboren und die Alten leben immer länger. Als Folge wird das Aussterben der Deutschen prognostiziert. Auf dieses Szenario hat sich besonders die Presse mit wahrer Begeisterung gestürzt. Nicht zum ersten Mal. 1930 waren die politischen und publizistischen Vorgänge inhaltlich nahezu identisch und haben u. a. dazu beigetragen, dass Hitler mit seinen dummdreisten Sprüchen über die arische Rasse und seinen Aktionen wie Kraft durch Freude in der breiten Masse Fuß fassen konnte.

Dabei spielen in der Demographie 2 Faktoren die entscheidende Rolle: "Geburtenrate und Sterberate". Jedem ist klar, dass das Leben eigentlich eine Krankheit ist, mit garantiert tödlichem Ausgang. Zum Glück kann man da nur sagen. Zwar gibt es seit Menschengedenken den Traum vom ewigen Leben und auch in der heutigen Zeit geistern immer wieder Berichte durch die Presse, dass Genforscher vielleicht den Stein der Weisen gefunden hätten, das Leben nahezu unbefristet zu verlängern, aber ich halte diese Forschung und auch die entsprechenden "Ergebnisse" für Scharlatanerie, mit der Mittel für weitere Forschungen ergaunert werden sollen und den Forschern damit weiterhin ein gutes Auskommen bescheren sollen. Würde es wirklich gelingen, wäre das eine Katastrophe. Unsterblichkeit wäre kein Segen, sondern ein Fluch und selbst den Unsterblichen würde das im Laufe der Zeit aufgehen.

Doch kommen wir zurück zu den beiden demographischen Faktoren. Was spielt sich in einer Gesellschaft ab? Für die jeweilige Gesellschaft wird eine Berechnung der durchschnittlichen Lebenserwartung durchgeführt. In den Jahren seit der zweiten Industriellen Revolution haben die steigenden Möglichkeiten der Technik auch das Gesundheitswesen der Staaten erfasst. Gesundheit basiert nicht nur auf der Erkenntnis von und über Krankheiten, sondern vor allem auf Faktoren wie Belastung und Ernährung. Steigen die Möglichkeiten bei der Ernährung (z. B. durch die Erfindung des Stickstoffdüngers), werden mehr Nahrungsmittel auf den Markt geworfen mit der Folge, dass weniger Menschen verhungern. Eine logische Folge ist ein Ansteigen der durchschnittlichen Lebenserwartung. Die fortschreitende Technik hat auch die Belastung des Einzelnen verringert und neue Möglichkeiten für die medizinische Forschung aufgezeigt, weil erweiterte technische Möglichkeiten eine intensivere und genauere Forschung über die Zusammenhänge der Funktionen des Körpers erlauben. In der Folge sind alleine der frühe Kindstod und die Sterblichkeit der Frauen bei der Geburt auf ein Minimum gesunken.

Diese Entwicklung war vor allem in den Industrienationen herausragend. Es gibt übrigens wissenschaftliche Studien, die den demographischen Faktor in 5 Stufen unterteilt haben:

    1. Phase: In der Anfangsphase ist die Geburten-, wie die Sterberate hoch, die Wachstumsrate der Bevölkerung ist dabei relativ niedrig und konstant.
    2. Phase: Verbessern sich Ernährung und medizinische Versorgung, fällt zunächst die Sterberate. Die Geburtenrate ist jedoch noch ein oder zwei Generationen weiterhin konstant hoch, wodurch die Spanne zwischen Geburten- und Sterberate stark zunimmt, was wiederum insgesamt zu einer starken Zunahme der Wachstumsrate führt.
    3. Phase: Durch die Verbesserung der Lebensweise und Änderung der Lebensgewohnheiten fallen schließlich die Geburtenraten, wie dies typischerweise in Industriegesellschaften der Fall ist. Dadurch wird die Spanne wieder kleiner, und das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich.
    4. Phase: Die Sterberate hat ein konstant niedriges Niveau erreicht und lässt sich kaum noch senken. Währenddessen sinkt die Geburtenrate weiter, was zu einem weiteren Sinken der Wachstumsrate führt.
    5. Phase: Geburten- und Sterberate haben sich auf einem konstant niedrigen Niveau eingependelt, die Wachstumsrate ist wieder so konstant wie in Phase 1
    Quelle: Bevölkerungsentwicklung auf Wikipedia

Es gehört auch keine wissenschaftliche Ausbildung dazu, diesen Nivellierungseffekt zu erkennen. Er kommt zwangsweise, denn es können nicht mehr Menschen sterben, als geboren werden. Betrachtet man sich die derzeitige Bevölkerungsentwicklung, wird auch klar, dass das ganze Geschrei über die Überalterung der Gesellschaft der pure Unsinn ist.

Bevölkerung (Mitte 2008) 82,0 Millionen
Geburtenrate 8 je Tsd. Einwohner
Sterberate 10 je Tsd. Einwohner
Bevölkerungswachstumsrate -0,2 Prozent pro Jahr
Gesamtfruchtbarkeitsrate 1,3 Kinder pro Frau
Städtische Bevölkerung 73 Prozent
Anteil der Bevölkerung unter 15 Jahren 14 Prozent
Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren 20 Prozent
Lebenserwartung von Frauen 82 Jahre
Lebenserwartung von Männern 77 Jahre

Solche Aussagen sind aber immer eine Momentaufnahme, also lediglich für ein Jahr gültig. Danach beträgt die Summe der Alten über 65 Jahre einen Anteil von 20%. Der Anteil der Bevölkerung unter 15 Jahren wird mit 14% angegeben, hat aber aus meiner Sicht keine Relevanz, weil heute der Berufseinstieg frühestens mit 16 Jahren und im Durchschnitt erst mit ca. 20 bis 21 Jahren erfolgt. Aber bleiben wir ruhig bei diesen Angaben. Danach verbleiben 66% der Bevölkerung in einem Alter zwischen unter 15 und über 65 Jahren. Das betrachte ich als ein ganz normales Verhältnis, denn diese 66% (54.120.000 Menschen) versorgen über das Umlageverfahren die Alten über 65 und über Steuern die Kinder unter 15. Sinkt die Rate der über 65-Jährigen, weil die geburtenschwachen Jahrgänge nun in diese Altersgruppe hineingewachsen sind, steigt automatisch wieder der prozentuale Anteil der unter 15-Jährigen, auch dann, wenn die reale Geburtenrate nicht steigt.

Rein theoretisch, denn die Wirklichkeit ist ja eine andere, wenn man es auf die gesetzliche Rente bezieht. Nur die Hälfte der Bevölkerung gilt als Arbeitnehmer, von denen wiederum nur ca. 27 Millionen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Davon sind ca. 7 Millionen geringfügig beschäftigt. Damit sind nur 27 Millionen Menschen an dem Umlagesystem für die Renten beteiligt, 7 Millionen davon mit Mindesbeiträgen. Demnach müsste bei korrekter Betrachtung für die Rentner und Arbeitnehmer nicht die Statistik der Gesamtbevölkerung herangezogen werden, sondern eine separate Statistik, die ausschließlich diese Bevölkerungsgruppe betrifft. Obwohl eine solche Statistik leicht machbar wäre, wird sie von Politik und den übrigen interessierten Kreisen gemieden wie die Pest, denn sie würde Schluss machen mit dem Lügengespinst, mit dem das Rentensystem der gesetzlichen Rente umwoben wird.

Schaut man in den Koalitionsvertrag, findet man dort unter Abschnitt III Punkt 3 Vorstellungen, die trotz wohlklingender Worte sehr nachdenklich machen sollten. So könnte der Punkt Soziales vernetztes Wohnen für ältere Menschen durchaus auch so zu verstehen sein, dass man Gettos für die Alten einrichten will. Auch die nächsten beiden Punkte, "Forschung für ein selbst bestimmtes Leben im Alter" und "Demographischer Wandel" sind nach den Erfahrungen im Umgang der Politik mit den Rentnern mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn mit keinem Satz wird eine Verbesserung der Bedingungen für die gesetzliche Rente erwähnt. Forschung und Aussagen über den demographischen Wandel wurden bisher gegen die Rentner benutzt, indem man die Kaffesatzlesereien der Rürup-Kommission dazu benützte, die Renten indirekt zu kürzen und die Arbeitnehmer in Richtung privater Rentenversicherung zu treiben. Was es mit den Aussagen der privaten Versicherungswirtschaft auf sich hat, stellt le Monde in dem Artikel Rente muss sich wieder lohnen eindrucksvoll und prägnant dar. Der Autorin Ulrike Hermann ist es gelungen, mit wenigen Worten auf den Punkt zu bringen, was ich schon in mehreren Beiträgen der Vergangenheit auszusagen versucht habe.

Das Wissen ist da, aber es passt nicht in das politische Kalkül. Weniger Nachwuchs hat im Gegenteil sogar einen positiven Einfluss, denn es mindert die Arbeitslosigkeit. Und Leute wie Rürup, Raffelhüschen oder Miegel, die vorgeben, Berechnungen für 50 Jahre im Voraus (und mehr) anstellen zu können, halte ich für Betrüger, weil diese Leute wissen, dass ihre Prognosen aufgelegter Schwindel sind. Und Politiker, Wirtschaftsinstitute sowie Unternehmensverbände, die diesen Betrug nutzen, um der Bereicherung bestimmter Gruppen Vorschub zu leisten, sind aus meiner Sicht eine kriminelle Vereinigung. Dabei wird diese kriminelle Vereinigung weitgehend aus Steuermitteln finanziert. Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann eine Prognose für 50 Jahre im Voraus erstellen, weil für eine verlässliche Prognose immer alle für den vorgesehenen Zeitraum möglichen und beeinflussenden Parameter berücksichtigt werden müssen. Die gleichen Akteure, die für die demographischen Prognosen zuständig waren bzw. sind, waren und sind auch für die gesamtwirtschaftlichen Prognosen zuständig, die sie in halbjährlichen Abständen veröffentlichen. Und sie haben jämmerlich versagt, denn sie konnten nicht einmal die Finanzkrise vorhersehen, obwohl es genügend Parameter gab, die auf diese Krise hingewiesen haben. Aber solche Scharlatane werden weiterhin von der Politik zu Rate gezogen, weil die Politik, so wie ich das sehe, Teil dieses betrügerischen Kartells ist und ganz eindeutig gegen ihren Auftrag handelt, für den sie bezahlt wird und den zu beachten sie einen Eid abgelegt hat. Politiker wissen auch, dass die private Alterssicherung nicht nur das unsicherste und teuerste Instrument der Alterssicherung ist, sondern auch deflationären Tendenzen Vorschub leistet, weil es dem Geldumlauf Kapital entzieht. Aber nur Konsum kann Wachstum erzeugen und zur Investition anregen. Das hindert die Koalition nicht, unter dem Punkt Rente sich zur kapitalgedeckten Rente zu bekennen und dafür wollen sie noch weitere Steuermittel verpulvern. Das dient nicht der Begrenzung der Altersarmut, denn dann würden sie die gesetzliche Rente fördern, sondern ausschließlich den Interessen der Finanz- und Versicherungswirtschaft. Die Altersarmut wird weiter gefördert, denn schon jetzt gibt es Vorbereitungen für Regelungen, mit welchen Rentner zusätzlich belastet werden (z. B. die einseitigen Erhöhungen von KK-Beiträgen), während gleichzeitig schon feststeht, dass nun wieder eine Kette von Nullrunden folgen wird. Das Perfide daran ist, dass der jungen Generation eingeredet wird, die Rentenzahlung sei eine Belastung für sie, ebenso wie ihre Beitragszahlung. Im ersten Fall ist das unrichtig, weil der direkte Rückfluss der Beitragszahlungen in den Geldumlauf durch das Umlageverfahren Arbeitsplätze vor allem im Einzelhandel sichert, weil das Geld sofort wieder für Konsum verwendet wird und die durchschnittliche Rentenhöhe keinen Platz für das Sparen lässt. Außerdem fließen an den Staat aus dem Konsum sofort wieder Steuergelder zu, während die Beitragszahlung an die Privaten in den undurchsichtigen Kanälen der privaten Finanzinstitute verschwindet. Im zweiten Fall wird die Beitragszahlung durch den Abschluss einer privaten Rentenversicherung noch einseitig erhöht, denn der Arbeitgeber zahlt keinen Anteil an der privaten und zusätzlichen Versicherung. Die Beitragszahlung an die Privaten für eine Riester- oder Rürup-Rente kostet durch die Steuervergünstigung zusätzliches Geld, für das alle zahlen müssen. Geringverdiener, die dazu noch eine durch Arbeitslosigkeit unterbrochene Erwerbsbiographie haben und sich trotzdem Beiträge für eine private Rentenversicherung vom Munde absparen, werden von der Privatrente nichts sehen, denn sie werden eine Rente unterhalb des Sozialgeldes bekommen und die private Rente wird auf dieses Geld voll angerechnet. Der Einzige, der profitieren wird, ist der Arbeitgeber, denn mit den Rentenbeiträgen wird man das Gleiche machen, wie man es jetzt bereits bei der Krankenversicherung macht, man wird den Anteil der Arbeitgeber zuerst einfrieren und dann herunterfahren. Wenn also die Koalition über "fließende Altersgrenzen" schreibt, bereitet sie den Weg vor, der in den USA bereits gang und gäbe ist: "Wir sollen arbeiten, bis wir tot umfallen!" Alles Gerede von Generationengerechtigkeit sind bloßes Geschwätz, denn ginge es der Politik um Generationengerechtigkeit, würde sie den Arbeitsmarkt konsolidieren, indem sie die Arbeitszeit auf 30 Stunden die Woche reduziert und Überstunden solange verbietet, wie es noch Arbeitslose gibt.
Es wäre höchste Zeit, die Altersversorgung der Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung zu verlegen, mit all ihren Beschränkungen. Man würde staunen, welche Aufmerksamkeit die Politik dann der gesetzlichen Rentenversicherung widmen würde. Dann würde vermutlich schnell eine Bürgerversicherung aus der Gesetzlichen werden, in welche jeder, in der Höhe abhängig von seinem Einkommen zahlen müsste.

Was bei den privaten Renten von der Mainstream-Presse, den Wirtschaftsinstituten, den Arbeitgeberverbänden und der Politik stets diskret verschwiegen wird, sind die Selbstkosten der privaten Versicherer. Sie haben entschieden höhere Verwaltungskosten als die gesetzliche Rentenversicherung und müssen Gewinne erwirtschaften, die aber nur zu einem geringen Teil den Versicherten zugute kommen. Den Löwenanteil bekommen die Aktionäre. Die meisten dieser abgeschlossenen Verträge werden auf einen fixen Rentenbetrag abgeschlossen, plus erwirtschaftete Rendite. Diese erwirtschaftete Rendite ist in jedem Fall minimal, wenn man auf Sicherheit setzt. Setzt man wegen einer höheren Rendite auf hohes Risiko, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man später leer ausgeht (in den USA schon fast Standard). Aber wer kann Ihnen heute schon sagen, was der von Ihnen festgelegte Rentenbetrag in 30 oder 40 Jahren für einen Kaufwert hat? Nicht einmal die so gerne aus dem Kaffeesatz lesenden Prognostiker Rürup oder Raffelhüschen werden es wagen, darüber eine Prognose zu liefern. Auch dabei zeigt sich, dass die Rente, aus der Umlage finanziert, die bessere Alternative ist, eben weil sie direkt aus den eingezahlten Beiträgen die Renten zahlt. Eine auf feste Beträge ausgelegte Rente ist im Kapitalismus immer eine Fehlinvestition, weil der Geldwert durch Inflation beständig abnimmt.

Natürlich wäre eine rein aus Steuern finanzierte Rente eine Alternative. Doch eher eine schlechte Alternative, denn ihre Höhe würde von den gleichen Leuten festgelegt, die auch jetzt alle Sozialsysteme vernichten. Und ein politisches System, das beständig Steuergeschenke an die Einkommensstarken verteilt, hat irgendwann kein Geld mehr, um die Renten auf einem akzeptierbaren Niveau zu bezahlen.