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Rente erst mit 67

Dieser Artikel im manager magazin vom 17.01.2006 und diese Pressemeldung vom 01.01. 2006 haben mich veranlasst, diesen Beitrag zu schreiben.

Die Argumentation ist immer gleich. Niemals aber ein Eingeständnis, dass man Fehler gemacht haben könnte. Ganz im Gegenteil. Anspruchsdenken wirft man den Menschen vor. Was steckt denn nun dahinter?

Es begann mit dem Ende des 2. Weltkriegs. Deutschland lag in Schutt und Asche. Ganz ohne Politik begannen die Menschen mit der Räumung der Trümmer. Vorwiegend Frauen, denn Männer gab es kaum im Land. Die waren entweder zu alt oder zu jung. Die anderen waren im Krieg gefallen oder in Kriegsgefangenschaft. Aber was heißt zu jung? Die Kinder halfen tatkräftig mit.

Natürlich geschah das nicht ganz ohne Eigennutz. Man hoffte, in den Trümmern Metalle wie Eisen, Kupfer oder Messing zu finden, oder Papier in Form von Büchern. Dafür bekam man beim Altwarenhändler ein wenig Geld, wertlose Reichsmark. Trotzdem konnte man dafür dann auf dem Schwarzmarkt einkaufen. 125 gr. Butter für 200 Mark, eine amerikanische Zigarette für 20 Mark. Hatte man Glück, gab es sogar einmal frisches Brot.

Am 20. Juni 1948 war es in der späteren BRD so weit. Der Tag der Währungsreform. Am Tag zuvor waren die Läden leergefegt. Nichts besonderes, das war man schon aus Kriegszeiten gewöhnt. Doch ab diesem Tag ist die Lebensmittelkarte oder der Bezugsschein ohne Bedeutung. Zunächst können nur 40,- DM "Kopfgeld" gegen alte Reichsmark umgetauscht werden. Löhne, Gehälter und Mieten werden 1:1, Sparguthaben 10:1 abgewertet. Besitzer von Sachwerten gehören zu den Gewinnern der Reform. Besitzer von Sparguthaben und Bargeld, aber auch von privaten Rentenversicherungen, zu den Verlierern. Doch egal, dieser Tag war ein Festtag. Die Auslagen der Geschäfte waren plötzlich wieder prall gefüllt. Dinge, die so manches Kind nur vom Hörensagen kannte wie Bananen, Orangen und Zitronen, plötzlich konnte man sie richtig sehen und sogar kaufen. Wohl manche Familie hat an diesem Tag weit mehr Geld ausgegeben, als für sie gut war.

Mit diesem Tag begann, obwohl Deutschland noch keine Regierung hatte, die Marktwirtschaft. 1949 wurde gewählt und die CDU mit Konrad Adenauer wurde knapp vor der SPD Wahlsieger. Ludwig Erhard ist für die CDU in Württemberg-Baden ins Rennen gegangen, obwohl er kein Mitglied der CDU ist. Als Folge des Wahlergebnisses entsteht eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP (Deutsche Partei). Konrad Adenauer wird Kanzler und Ludwig Erhard wird Wirtschaftsminister.

Es dauert noch einige Zeit, bis das so genannte Wirtschaftswunder beginnt. Die Arbeitslosigkeit ist groß. Lediglich die Kohleindustrie, Hoch- und Tiefbau und in den Anfängen die Stahlindustrie beginnen zu boomen. Kein Wunder, Fabriken waren auch in Schutt und Asche gebombt. Doch dank dem Marshall-Plan wird der Aufbau der Industrie forciert, Fabriken werden wieder aufgebaut und die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Da viel gepriesene Wirtschaftswunder ist kein echtes Wunder, sondern die Folge eines unglaublichen Nachholbedarfs der Bevölkerung und eine andere Nachkriegspolitik der Siegermächte, als das nach dem ersten Weltkrieg der Fall war. Diese andere Politik resultierte wohl weniger aus der Großmütigkeit der Siegermächte, als dem Beginn des kalten Krieges zwischen den westlichen Staaten und der Sowjetunion. Auch die Luftbrücke nach Berlin war nicht, was heute gerne in rührseligen Filmen gezeigt wird, die Großmut der USA, sondern politisches Machtgerangel, bei dem niemand einen Deut nachgeben wollte.

Als es bergauf ging, war das von einer "kontrollierten" Inflation begleitet. Gewerkschaften forderten Beteiligung am Aufschwung in Form von höheren Löhnen. Unternehmen legten die Mehrausgaben auf die Preise um. Nur eine Bevölkerungsgruppe bekam damit ernsthafte Probleme:

"Die Rentner". Das Rentensystem war nicht auf diese Art der Geldentwertung eingerichtet. Renten waren fixe Beträge, deren Höhe gleich blieb. Für die CDU war das der Aufhänger für die Wahlen 1957. Adenauer versprach ein neues, dynamisches Rentensystem. Damit fuhr die CDU/CSU ein Wahlergebnis ein, von dem sie heute noch träumen. Sie bekamen die absolute Mehrheit. Adenauer hielt sein Versprechen. Die Rente wurde umgestellt von dem Kapitalgedeckten System auf die Umlagenfinanzierung. Das hieß, die Beiträge in die Rentenkassen wurden nicht mehr angespart, sondern aus den Einnahmen der Rentenversicherung wurden die Renten bezahlt und die Höhe der Renten jedes Jahr an die Entwicklung der Bruttolöhne angepasst. Die Höhe der Beiträge in die Rentenkasse stieg von 10 % vor der Umstellung auf 14 %, die allerdings nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden mussten. Lag also ein Arbeitnehmer mit seinem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze, zahlte er Beiträge nur bis zu dieser Grenze. Jedes Jahr wurden dann die Renten an die Entwicklung angepasst und die Beitragsbemessungsgrenze um den Inflationsfaktor angehoben (hier einsehbar
Beitragsbemessungsgrenze,
Rentenanpassung,
Beitragssatz
).

Bis weit in die 60ger Jahre hinein herrschte Vollbeschäftigung und die Zahl der freien Stellen übertraf die Zahl der Arbeitslosen deutlich, ja, man holte sogar Gastarbeiter ins Land. Somit war die Zahlung der Renten kein Problem. Mitte der 60ger Jahre brachen dann die ersten Probleme aus, ausgerechnet in den beiden Zugpferden der Industrie, Kohle und Stahl. Zugrunde liegt wohl eine der ersten "Globalisierungsmaßnahmen", der Schumann-Plan und die daraus gebildete "Europäische Gemeinschaft Kohle und Stahl" (EGKS).

Dieser Plan sieht vor, für 50 Jahre einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl zu schaffen, der einer übergeordneten Behörde untersteht. Der Vertrag wird 1951 unterschrieben und tritt 1952 in Kraft. Teilnehmer sind die Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Italien. Es ist auch der Beginn der (Wirtschafts)EU. Für Deutschland hat der Vertrag durchaus Vorteile, weil damit die Beschränkungen der Stahlindustrie entfallen und das Ruhrgebiet nicht mehr der internationalen Kontrolle unterliegt. Aber in den 60ger Jahren tritt ein anderes Problem auf. Durch den Wegfall der Zollbeschränkungen für Kohle und Stahl produzieren andere Staaten billiger. Das führt zu Unruhen und Streiks und zwingt Ludwig Erhard, der nach dem (nicht ganz freiwilligen) Rücktritt Konrads Adenauers 1963 die Kanzlerschaft übernommen hatte, zum Rücktritt. Es kommt zu großen Koalition Kiesinger/Brandt und diese Regierung bekommt die erste, noch vergleichsweise harmlos Rezession in den Griff.

Der Machtwechsel findet 1969 statt und es kommt zu Rot/Gelben Regierung. In den nun folgenden 20 Jahren findet eine eher stille Liberalisierung statt. Still deshalb, weil die BRD nach wie vor das Schaufenster des Westens gegen den Osten ist. Dennoch steigt die Zahl der Arbeitslosen und mehrere Korrekturen am Rentensystem werden vorgenommen. Die Probleme des Rentensystems werden zwar sichtbar, aber unter den Teppich gekehrt. Obwohl klar ist, dass die steigende Arbeitslosigkeit sich negativ auf das Rentenkonzept auswirkt, vertuschen alle Regierungen diese Erkenntnis. Statt Maßnahmen zu ergreifen, schwächen sie das System im Laufe der Jahre zusätzlich, indem sie ihm zusätzliche Lasten aufbürden, die eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssten.

Bevölkerung am 31.12. ... nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit

Gegenstand der Nachweisung

Einheit

2002

2003

2004

Insgesamt

1.000

82.536,7 82.531,7 82.500,8
Männlich

1.000

40.344,9 40.356,0 40.353,6
Weiblich

1.000

42.191,8 42.175,6 42.147,2

 

Deutsche 1.000 75.188,7 75.189,9 75.212,9
Männlich 1.000 36.473,8 36.515,9 36.567,1
Weiblich 1.000 38.714,9 38.673,8 38.645,7
 
Ausländer 1.000 7.348,0 7.341,8 7.288,0
Männlich 1.000 3.871,1 3.840,1 3.786,5
Weiblich 1.000 3.476,9 3.501,8 3.501,5
Quelle: Bevölkerung nur mit Daten aus der BF
(BF = Bevölkerungsfortschreibung)

Stand 25. Oktober  2005

Schon die Übernahme der Kriegsfolgelasten, in Form von Witwen-, Waisen- und Versehrtenrenten war eine einseitige Verlagerung von Kosten auf die Rentenkassen. Ob nun die Anrechnung von Ausbildungszeiten oder Kindererziehungszeiten, alles wurde einseitig der Rentenkasse aufgebürdet, obwohl es sich dabei um Gesellschaftspolitische Anliegen handelt, die somit aus Steuermitteln bezahlt werden müssten.

Als Kohl nach dem Zusammenbruch des Ostens und dem Fall der Mauer die Renten und Rentenanwartschaften der DDR-Bürger wiederum nur auf die Rentenkassen verteilte, stand fest, dass das System kollabieren musste. Jetzt kam plötzlich der Begriff "Generationenvertrag", ursprünglich von Wilfried Schreiber geprägt, auf dessen nur teilweise umgesetztem Konzept die Umlagenfinanzierung beruht, ins Spiel. Liest man nach, womit die Rentenproblematik begründet wird, findet man nur äußerst selten einen Hinweis auf die Fremdlasten und das Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Stattdessen werden die verringerte Geburtenrate und die Singles verantwortlich gemacht.


Bevölkerung nach Altersgruppen

Altesgruppe mal 2002

2003

2004
unter 6 1.000   4.623,5 4.519,3 4.435,1
6 15 1.000 7.792,1 7.642,8 7.489,5
15 25 1.000 9.514,5 9.621,7 9.678,1
25 45 1.000 24.763,8 24.461,1 24.088,7
45 65 1.000 21.404,1 21.426,8 21.441,9
65 und mehr 1.000 14.438,8 14.860,0 15.367,5
Insgesamt 1.000   82.536,7   82.531,7   82.500,8


Stand 18. Oktober 2005

Aber dazu sollte man mal ein paar reale Zahlen betrachten. Da wären zunächst die Bevölkerungszahlen, dann die von der Bundesagentur für Arbeit mit dem hübschen Begriffen "Erwerbspotential" und "Erwerbsneigung" bezeichnet werden. Halten wir mal fest: Deutschland hat ca. 82 Millionen Einwohner, aber damit beileibe kein "Erwerbspotential" von 82 Millionen.

Aus diesen Zahlen wird ersichtlich, dass die Altersgruppen von 0 bis 15 Jahren mit Sicherheit noch keine "Erwerbsneigung" gestattet bekommen, obwohl sie rudimentär vorhanden sein mag. Bei der Altersgruppe von 65 Jahren und darüber ist die "Erwerbsneigung" auch nicht mehr so ausgeprägt (außer in politischen und wissenschaftlichen Kreisen) und mündet allenfalls in gelegentlichen Nebenbeschäftigungen.

Sowohl beim statistischen Bundesamt als auch bei der BA vermisst man eine Differenzierung bei der Altersgruppe von 15 bis 25 Jahre. Im Jahresbericht der BA kann man zur "Erwerbsneigung" lesen: "Die niedrigsten Quoten weisen die 15- bis 20-Jährigen und die 60- bis 65-Jährigen mit 29,4% bzw. 29,5% auf." Offensichtlich hat sich bei der BA noch nicht herumgesprochen, dass der Eintritt ins Berufsleben heute wesentlich später beginnt und darin die fehlende "Erwerbsneigung" der Gruppe von 15 bis 20 Jahre seine Ursache hat. Wer Abi macht oder gar studiert, tritt erheblich später ins Erwerbsleben ein, ausgenommen in Form von sporadischen Nebenjobs im Mini- oder Midi-Bereich. Auch der Umstand, dass Leute über 60 Jahre insbesondere durch die "Entsorgungspolitik älterer Mitarbeiter" in den großen Unternehmen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden, ist wohl eher politischen Fehlentscheidungen denn fehlender "Erwerbsneigung" zuzuschreiben.

Eine immer lauter werdende Aussage ist, dass Singles auf Kosten der Kinderlosen Rente beanspruchen. Die Aussage, dass Singles keinen Beitrag "zur Aufzucht von Kindern" leisten und damit wesentlich besser dastehen als Familien mit Kindern, ist definitiv falsch. Sieht man mal davon ab, dass es eigentlich perfide ist, Kinder als Wirtschaftsgut zu betrachten, so müssen sie Bestandteil einer demographischen Betrachtung nicht nur im Sinne späterer Erwerbsfähigkeit sein, sondern auch mit den entstehenden gesellschaftlichen Kosten in der Zeit der Entwicklung bis zum Eintritt in den Arbeitsprozess sein. In den 50ger Jahren haben Eltern ihre Kinder ohne jede staatliche Hilfe großgezogen. Die Kosten der Allgemeinheit beschränkten sich dabei auf die durch die Infrastruktur (Schulen, Hochschulen und Universitäten) anfallenden Kosten. Heute kommt zu den steigenden Kosten für die Infrastruktur noch das gezahlte Kindergeld hinzu, eine wichtige, gesellschaftspolitische, aber rein aus Steuern finanzierte Leistung. Dabei steigen die gesellschaftspolitischen Kosten entsprechend den Qualifizierungseffekten.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Ich gehe einfach mal von einem Durchschnittsalter von 20 Jahren bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aus. Diejenigen, die früher beginnen werden mit denen die teilweise sehr viel später ins Berufsleben einsteigen, sicherlich ausgeglichen. Zusammen mit den Rentnern verringert sich somit das "Erwerbspotential" um 31.720.960 auf gut 50 Millionen. Davon in Abzug bringen muss man alle, die keiner Versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, also Beamte, Politiker, die meisten Selbständigen und Unternehmer. Nach der Tabelle im Jahresbericht 2004 auf Seite 19 haben wir 38.860.000 Erwerbstätige, davon gehen 26.523.982 der Erwerbstätigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Im Jahresdurchschnitt gab es 4.381.040 Arbeitslose, wobei arbeitslos bei der BA bedeutet, das jemand als arbeitssuchend registriert ist. Alle, die in Maßnahmen stecken (ABM, SAM, Ausbildung) oder einen Ein Euro Job haben, oder nach dem SGB III ihre Hilfe beziehen, plus derjenigen, die keinerlei Unterstützung bekommen weil jemand in der Partnerschaft (ehelich oder eheähnlich) genug verdient, sind im Sinne der BA nicht arbeitslos. Die gänzlich Ausgesteuerten gelten als "stille Reserve". Rechnet man alle zusammen, kommt man auf eine Summe von über 7 Millionen Arbeitslose. Rechnet man noch die hinzu, die keine Ansprüche geltend machen, trotzdem aber Arbeit annehmen würden, sodenn es welche gäbe, kommt man auf ein "Erwerbspotential" von über 10 Millionen.

Wenn meine Rechnung stimmt, dann nimmt die Rentenversicherung aus reinen Beitragseinnahmen 101.023,1 Millionen ein (Weil die BFA nur die Monate 1 bis 11 ausweist, habe ich den Schnitt aus den Monaten 10 und 11 addiert). Das entspricht einer durchschnittlichen Einnahme pro Sozialversicherungspflichtigem von 3.808,75 , bei 7 Millionen Arbeitslosen, die man wieder in Arbeit bringt, würden das 26.661.250.000 zusätliche Einnahmen bringen. Dagegen sollte man einmal die Aussagen der Rentenversicherung des Bundes (früher BFA) über Einnahmen und Ausgaben betrachten: rente-einnahmen-ausgaben.html. Den angezeigten Zuschuss des Bundes muss man dabei als Folge eines Urteils des BVerfG sehen, als Ausgleich für die Übernahme der Rentner der ehemaligen DDR und aus den Zuwanderungen Deutscher aus den Ostblockstaaten.

Natürlich wäre es am sinnvollsten, die vorhandene Arbeit durch Reduzierung der Arbeitszeit auf alle zu verteilen, denn das würde die Einnahmen in die Sozialsysteme stabilisieren, die Arbeitslosigkeit beenden und die Ausgaben des Staates erheblich reduzieren. Gleichzeitig würde der Binnenmarkt wieder aufblühen, weil wieder Kaufkraft vorhanden wäre. Natürlich würden die Waren des Binnenmarktes teuerer werden, weil selbst bei einer paritätischen Aufteilung der Verluste durch die Reduzierung der Arbeitszeit die Arbeitgeber ihren Anteil an den so gestiegenen Löhnen auf die Preise weitergeben würden. Aber die Wettbewerbsfähigkeit würde das nicht beeinträchtigen, weil immer noch zwei Drittel der Produktion und Dienstleistungen für den Binnenmarkt geleistet werden. Dass der Export das verkraften könnte, haben die Kursunterschiede zwischen Euro und Dollar bewiesen, als der Euro auf Höchstkurs stand. Nicht Wachstum ist das Zauberwort, sondern Verteilungsgerechtigkeit bei der Ware Arbeit.

Wie hoch ist die Lebenserwartung von
Reichen bis Superperreichen
Politikern
Unternehmens-Vorständen
Personen der Justiz
Rechtsanwälten
selbständigen Ärzten
Apothekern
Kleinunternehmern (Bäcker, Fleischer Maler etc.)
Professoren, die mit gut lancierten Falschaussagen ein gutes Zubrot verdienen
Beamten (wie viele sterben an Langeweile)
Maurern
Chemiarbeitern
Stahlgießern
Berufskraftfahrern
Verwaltungsangestellten
Elektrikern
Arbeitern der Metallverarbeitenden Industrie
Verkäufern/Verkäuferinnen
Selbständigen
Die Liste ließe sich beliebig fortführen und würde mitunter gravierende Unterschiede aufweisen.
Doch für eine Rentenprognose sind nur die Daten von Anwärtern auf eine Rente relevant.

Doch zurück zur Demographie. Was uns Leute wie Rürup, Raffelhüschen und auch das statistische Bundesamt als Prognosen liefern, sind Hochrechnungen mit Modellcharakter. Wenigstens das statistische Bundesamt sagt das auch. Modell deshalb, weil der augenblickliche Zustand der Sterblichkeitsrate und der Geburtenhäufigkeit, aber auch Zuwanderung und Abwanderung als fixe Größe für einen Zeitraum von 50 Jahren hochgerechnet wird. Das ist schon insofern falsch, weil dabei die Gesamtbevölkerung einbezogen ist, aber in Bezug auf die Rente nur der davon tangierte Teil der Bevölkerung herangezogen werden dürfte. Das soziale Umfeld spielt hier eine maßgebliche Rolle. Not und Sorgen wirken sich verkürzend auf die Lebensspanne aus und alle Reformen der Agenda 2010 haben hier das Spektrum gegenüber den 40 Jahren nach dem 2. Weltkrieg wieder wesentlich vergrößert, wie auch der Armutsbericht der Regierung zeigt. Da bei der Betrachtung der Rentenentwicklung die Arbeitslosigkeit völlig ignoriert wurde, wurde auch nicht berücksichtigt, dass der Eintritt der geburtenschwachen Jahrgänge ins Arbeitsleben und die Zunahme der Rentner aus den Geburtenstarken Jahrgängen keine Verringerung der Beitragszahler mit sich bringt, sondern die Arbeitslosigkeit verringert. Arbeitslose würden statt der Berufseinsteiger nachrücken. Auch Ältere haben dann wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Weiterhin wird verschwiegen, dass sich das Ganze wieder nivelliert, denn die durchschnittliche Lebenserwartung der 65-Jährigen von ca. 16 Jahren lässt auch die Rentner aus Geburtenstarken Jahrgängen nach dieser Zeit wegsterben und spätestens 2035 kommen die ersten Geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter. Anders gesagt, ab 2035 wird die Zahl der Nachrücker in die Rente wesentlich geringer, denn so um 1970 herum begann der Pillenknick.

Die Umlagenfinanzierung hat gegenüber der Kapitalgedeckten Rente wesentliche Vorteile. Das haben die verschiedenen Probleme des vergangenen Jahrhunderts bewiesen. Egal, ob Wirtschaftskrisen oder Kriege, beim Kapitaldeckungsverfahren geht das angesparte Kapital den Bach hinunter, währen die Umlagenfinanzierung angepasst wird. Beispiel die Inflation Anfang der 20-ger Jahre. Das Rentenkapital war verloren, aber mit der laufenden Geldentwertung passen sich automatisch die Beitragszahlungen dem Wertverlust an, weil die Löhne angepasst werden. In den USA haben durch den Zusammenbruch des Neuen Marktes an der Börse Millionen Menschen ihre Altersvorsorge eingebüßt. Trotzdem der Politik das alles bekannt ist und einschlägige Erfahrungen aus der Weimarer Republik vorliegen, versucht die Politik, die Menschen wieder in Kapitaldeckungsverfahren zu drängen. Hintergrund ist dabei, dass die Privaten dabei kräftig absahnen. Nicht umsonst stehen die Solidarsysteme ganz oben auf der Liste der GATS-Forderungen der WTO.