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Erstelldatum: 28.11.2007

Zwangsverrentung ab 2008

Eine Anfrage von mir an das Bundesarbeitsministerium zur Frage der Zwangsverrentung wurde beantwortet, deshalb kann ich nun den augenblicklichen Stand darlegen. Im Anschluss wird das Schreiben als gescanntes Bild verlinkt (2 Seiten, 2 Bilder).

  1. 1. Das Renteneintrittsalter

    Seit 2006 bis 2008 wurde das Renteneintrittsalter stufenweise auf 63 Jahre erhöht. Somit kann nur in Zwangsrente geschickt werden, wer 63 Jahre alt ist.
  2. Es gibt dabei Vertrauensschutzregelungen, die Versicherten dennoch die Rente ab 60 ermöglichen, wenn sie die Vertrauensschutztatbestände erfüllen. Vertrauensschutz haben Versicherte, die
    1. vor dem 1. Januar 1952 geboren wurden
    2. vor dem 01.01.2004 eine rechtsverbindliche Disposition für die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses getroffen haben (Aufhebungs- oder Altersteilzeitvertrag) oder die an diesem Tag ohne Arbeit oder Beschäftigung waren.
  3. Regelung nach 428 SGB III
    1. Wer die Regelung nach 428 SGB III abgeschlossen hat, ist, wie in dieser Regelung festgelegt, nur dann zum Renteneintritt verpflichtet, wenn er abschlagfrei in Rente gehen kann.
    2. Die Regeln des 428 sind in 65 Abs. 4 des SGB II übernommen worden, Danach kann künftig ein Bezug von ALG II unter erleichterten Bedingungen nur noch in Anspruch nehmen, wer vor dem 1. Januar 1948 geboren wurde und bei dem ein Anspruch auf ALG II bereits vor dem 01.01.2008 bestand.

Hier nun das Originalschreiben. (einmal draufklicken, dann wird es lesbar)

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