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Erstelldatum: 27.06.2010

Reichtum und die Politik

Die NRW-Wahl ist vorbei, ebenso das Bilderberg-Treffen. Nun muss man nicht mehr den Schein unüberbrückbarer Gegensätze in der Koalition aufrecht erhalten, sondern kann über die "Annäherung der Standpunkte" schwadronieren und damit beginnen, die "alternativlosen" Maßnahmen aufzunehmen, die durch "die Krise und die Euro-Krise" auf die Deutschen zukommen.

Natürlich ist das für die Oppositionsparteien im Bund einfacher, denn sie zeigen ja derzeit ihr Oppositionsgesicht. Politik hat ja immer zwei Gesichter, ähnlich dem Janus-Kopf. In der Opposition stehen Politiker für die Belange des Volkes, wettern gegen die Maßnahmen der Regierung und kommen mit Vorschlägen, die sie in Regierungszeiten weit von sich weisen.

Nehmen wir die SPD und die Grünen. Als sie zusammen regierten, haben Sie alle Voraussetzungen geschaffen, auf denen die heutige Regierungspolitik der schwarz-gelben Koalition fußt. Mit den Hartz-Gesetzen haben sie die Voraussetzungen geschaffen
  • den Niedriglohnsektor massiv auszuweiten
  • Niedrigstlöhne und den Zwang, für solche Niedrigstlöhne arbeiten zu müssen eingeführt
  • die Zeitarbeit zu erheblich niedrigeren Löhnen forciert, auch wieder mit dem Zwang verbunden, Zeitarbeitsverträge abzuschließen.
  • mit Hartz IV das verfassungswidrige Konzept der ARGEn und Optionskommunen eingeführt
  • Mit Hartz IV den Zwang zur Annahme von Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) eingeführt
  • mit Hartz IV die Möglichkeiten für Kommunen geschaffen, eigene Unternehmen zu gründen, denen man Arbeitslose zuweist, um dort entweder unsinnige Ausbildungsmaßnahmen zu absolvieren oder kommunale Arbeiten durch Ein Euro Jobber ausführen zu lassen
  • Mit Hartz IV die Freiheit, sich außerhalb des Wohnortes zu bewegen (Grundrecht im Grundgesetz) nicht nur eingeschränkt, sondern völlig von der Zustimmung der Arbeitsbehörden abhängig gemacht
  • Sie haben die Regelsatzbemessung auf Basis der EVS aufgebaut und völlig sinnfrei Kürzungen bestimmter Positionen beschlossen (auch verfassungswidrig, wie das BVerfG 2010 festgestellt hat)
  • Sie haben die Bezugsdauer von ALG I (Versicherungsleistung) stark gekürzt, dafür aber die Basis geschaffen, diese Versicherungsgelder zweckentfremdet dem Finanzministerium zuzuführen
  • Sie haben trotz hoher Arbeitslosigkeit Arbeitszeiten verlängert, statt sie zu verkürzen
Diese Aufzählung ist nicht vollständig, sondern nur ein kleiner Auszug. Heute schwadronieren sie von Mindestlöhnen, wollen eine Aufstockung der Regelleistungen (die sie früher partout abgelehnt haben) und wissen auch ansonsten, wie sie über die Presse und das Fernsehen verbreiten können, was für tolle Parteien sie sind. So propagieren sie z. B. für die höhere Besteuerung der Reichen durch Anhebung des Spitzensteuersatzes. Offenbar haben sie vergessen, dass sie es waren, die den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt haben.

Zeitraum Währung Grundfreibetrag Eingangssteuersatz
Ende der
Progressionszone
Spitzensteuersatz
1958–1964 DM (€) 1.680 (859) 20 % 110.040 (56.263) 53 %
1965–1974 DM (€) 1.680 (859) 19 % 110.040 (56.263) 53 %
1975–1977 DM (€) 3.029 (1.549) 22 % 130.020 (66.478) 56 %
1978 DM (€) 3.329 (1.702) 22 % 130.020 (66.478) 56 %
1979–1980 DM (€) 3.690 (1.887) 22 % 130.000 (66.468) 56 %
1981–1985 DM (€) 4.212 (2.154) 22 % 130.000 (66.468) 56 %
1986–1987 DM (€) 4.536 (2.319) 22 % 130.032 (66.484) 56 %
1988–1989 DM (€) 4.752 (2.430) 22 % 130.032 (66.484) 56 %
1990–1995 DM (€) 5.616 (2.871) 19 % 120.042 (61.376) 53 %
1996–1997 DM (€) 12.095 (6.184) 25,9 % 120.042 (61.376) 53 %
1998 DM (€) 12.365 (6.322) 25,9 % 120.042 (61.376) 53 %
1999 DM (€) 13.067 (6.681) 23,9 % 120.042 (61.376) 53 %
2000 DM (€) 13.499 (6.902) 22,9 % 114.696 (58.643) 51 %
2001 DM (€) 14.093 (7.206) 19,9 % 107.568 (54.998) 48,5 %
2002–2003 7.235 19,9 % 55.008 48,5 %
2004 7.664 16 % 52.152 45 %
2005–2006 7.664 15 % 52.152 42 %
2007–2008
„Reichensteuer"
7.664 15 % 52.152
ab 250.001
42 %
45 %
2009
„Reichensteuer“
7.834 14 % 52.552
ab 250.401
42 %
45 %
2010
„Reichensteuer“
8.004 14 % 52.882
ab 250.731
42 %
45 %
Quelle: Tarifgeschichte, auf abgabenrechner.de im Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Es war Schily, der das Sponsoring von Ministerien eingeführt hat, eine aus meiner Sicht noch direktere Möglichkeit für die Lobbyisten, direkten Kontakt zu Ministern, dem Bundespräsidenten oder der Kanzlerin aufzunehmen. Natürlich hatte Schily dabei "nie" Korruption im Sinn. Es war Schröder, der mit aller Macht noch vor dem Ende seiner Kanzlerschaft, den Vertrag mit GAZPROM unter Dach und Fach brachte, schließlich musste er ja aktiv werden, um Hartz IV für sich selbst zu vermeiden. Natürlich waren all diese "Erfolge" der SPD und der Grünen eigentlich die Sehnsüchte von schwarz-gelb, doch in derart krasser Form haben sie nicht gewagt, der Masse das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Aber SPD und Grüne haben ja noch mehr Reformen durchgepeitscht. Die Rentenreform und die nachfolgenden Nullrunden, die Gesundheitsreformen, mit all diesen Reformen haben sie der Masse das Geld aus der Tasche gezogen und sie waren es auch, die die Taschenspieler-Tricks erfunden haben, mit denen die Arbeitslosenstatistik gefälscht wird. Es waren vor allem Riester und Müntefering, die die Renten der Bestandsrentner zugunsten von privaten Rentenversicherungen gekürzt haben, nicht ohne immense persönliche Vorteile (Riester) oder Vorteile für die Parteifinanzen (Müntefering über die SPD-eigene IDENT) daraus zu ziehen. Maßgeblich beteiligt an diesem Coup war auch die so genannte Rürup-Kommission, insbesondere der "Wirtschaftsweise" Rürup und sein INSM-Kumpan Raffelhüschen, beides hoch bezahlte Professoren, die aber auch bei öffentlichen Aufträgen nahezu ausschließlich für die private Versicherungswirtschaft gearbeitet haben. Raffelhüschen tritt auch noch heute gerne im Fernsehen auf und verbreitet dort seine unhaltbaren Thesen in diversen Talk-Shows und offenbar gibt es niemanden, der seine Thesen zerpflücken kann (oder will man das gar nicht?). Und es waren auch neben CDU/CSU und FDP die SPD und die Grünen, die die EU-Verfassung durchwinken wollten und den Lissabonvertrag (die leicht umgewandelte Form der EU-Verfassung) durchgewunken haben. Es hat nichts genutzt. SPD und Grüne sind wieder in der Opposition gelandet und als solche zeigen sie nun die andere Seite ihres Januskopfes, das Oppositionsgesicht. Plötzlich sind sie gegen alles, was sie zuvor selbst beschlossen haben und haben auch keinerlei Hemmungen, die Worte "sozial und gerecht" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu verwenden. Warum der Wähler immer wieder darauf herein fällt, wird mir wohl ewig ein Rätsel bleiben.

Es war das Innenministerium unter Schily, das die Überwachungsorgie eingeleitet hat, deren neuestes Produkt nun der maschinenlesbare Ausweis ist, der erst diesen Monat vorgestellt wurde. Dass Schily daraus auch persönlich Profit zieht, ist natürlich reiner Zufall. Ich rate jedem, seinen derzeitigen Ausweis zu verlieren und sofort einen neuen zu verlangen, noch bevor die Ausgabe der neuen Ausweise beginnt. Ich hatte das Glück, dass mein Ausweis ohnehin abgelaufen war und habe damit meinen (alten) neuen Ausweis noch im April bekommen. Somit bin ich 10 Jahre vor dem maschinenlesbaren Ausweis geschützt. Natürlich lobt de Maiziére das gute Stück über alle Maßen, stellt die vielen Möglichkeiten heraus, die dieser Ausweis bietet, betont die Fälschungssicherheit und die Unmöglichkeit, die Codes zu knacken. Aber man sollte nicht vergessen. de Maiziére war vorher Kanzleramtsminister und als solcher für die Geheimdienste zuständig und ich würde mich nicht wundern, wenn sich irgendwann herausstellen sollte, dass er früher sogar aktiv für einen Geheimdienst tätig war. Ich habe schon Schäuble nie getraut, aber de Maiziére vertraue ich noch weitaus weniger.

In NRW scheinen SPD und Grüne nun wirklich an einer Minderheitsregierung zu basteln, eine absolut sichere Sache, wie ich anhand der Sitzverteilung schon in einem früheren Beitrag angeführt habe. Das ist auch schwarz-gelb bewusst. Gerade hatten sie ein so genanntes Sparpaket geschnürt, da verändert sich noch vor der Verwirklichung das Mehrheitsverhältnis im Bundesrat. Doch kein Problem für schwarz-gelb, denn sie haben Erfahrung darin, wie man Demokratie aushebelt. Man macht aus einem Paket einfach mehrere und schon hat man den Bundesrat ausgetrickst. Dann bringt die neueste Ausgabenschätzung einen "Lichtblick", die Neuverschuldung wird keine 80 Milliarden, sondern nur ca.65 Milliarden betragen, weil wieder mehr Aufträge aus dem Ausland hereinkommen. Der Aufschwung naht, so verkünden es alle "Experten". Trotzdem will schwarz-gelb am Sparpaket nicht rütteln. Auch ein Bericht des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) über die schrumpfende "Mittelschicht" bewirkt da keine Änderung. Allerdings war ich völlig perplex, als ich lesen musste, wen das DIW alles zur Mittelschicht zählt. Ein Nettoeinkommen von 800 € im Monat für einen Single reicht schon, ihn der Mittelschicht zuzuordnen. Für die Bewertung werden Annahmen verwendet, die auf dem so genannten Median beruhen, wobei Median = 100 ist. Dann wird das Einkommen der so genannten Mittelschicht für die Spanne mit einem Einkommen von 70 bis 150 des Median angenommen. Darüber, das sind die Wohlhabenden, darunter, das ist die "Unterschicht". Der Median ist sozusagen das arithmetische Mittel der Einkommensverteilung, also nichts weiter, als eine statistische Größer, die sich den Teufel darum schert, ob man von den genannten Einkommen auch leben kann.

Mittelschicht, das wurde früher mal festgemacht an Berufen. Dazu gehörten Beamte, Richter, Kleriker, das Handwerk und der Handel (maßgeblich der Einzelhandel). Die Oberschicht gliederte sich in die einzelnen Stufen hierarchischer Feudalherrschaft. Aber die heute auf dem Median beruhende Einkommensermittlung hat natürlich statistisch eine gewaltigen Vorteil, stellt sie doch die statistische Ermittlung von Vermögen auf eine viel breitere Basis.

Vermögen, auch so ein Stichwort, wusste doch die Presse zu berichten, dass es den Reichen inzwischen wieder genauso gut geht, wie vor der Krise, ja, sogar besser, denn der Reichtum verzeichnet wieder ein Wachstum. Ich bin natürlich maßlos überrascht, hatte ich doch fest mit einer totalen Verarmung der Reichen gerechnet. Man sieht, wie man sich doch täuschen kann. Es ist ihnen gelungen, was Münchhausen zuvor als Einzigem gelang, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Sie meinen, ich irre mich, das wäre der Erfolg der Rettungspakete. Nein, nein, das kann nicht sein, denn mit dem Rettungspaket wurden doch die Banken gerettet und nicht deren zockende Klientel. Oder bin ich zu naiv? Na, ja, deshalb habe ich einfach mal ein wenig nachgedacht.

Reichtum

Wer geglaubt hat, mit der Abdankung von Kaiser Wilhelm II wäre der Feudalismus beendet, hat sich wohl getäuscht. Sehen wir mal davon ab, dass ein Teil des früheren Adels heute als verarmt gelten kann (durchaus nicht alle wie z. B. zu Guttenberg oder Thurn und Taxis zeigen), wurde diese Lücke durch die neuen Reichen schnell geschlossen. Diese Multi-Millionäre und -Milliardäre haben zwar größtenteils noch keine Titel, aber das Gebaren des früheren Adels ist ihnen inzwischen mehr als geläufig.

In einem Kommentar wird der beliebte Ausspruch "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" verwendet. Diese Politiker-Floskel ist ein praktisches Beispiel üblicher Volksverdummung. Das "WIR" impliziert die Masse der Bevölkerung, auch wenn diese keine Möglichkeit hat, "über die Verhältnisse zu leben". Sie können nur ausgeben, was sie selbst verdienen und wenn das nicht reicht, durch Aufnahme eines Kredits kurzfristig ein höheres Ausgabenvolumen haben, das sie aber in der Folgezeit wieder für Tilgung und Zinsen vom Einkommen einsparen müssen. Ein beliebtes Argument ist dann natürlich, dass der Staat ja mehr tut. Er baut z. B. Straßen. Richtig, wie konnte ich das nur vergessen? Aber zahle ich nicht für die Benutzung der Straßen mit einem Verkehrsmittel (Motorrad) KFZ-Steuer? Zahle ich nicht zusätzlich für die ebenfalls abzuschließende Pflichtversicherung Versicherungssteuer und außerdem noch bei jeder Betankung Steuern auf das Benzin, das ich tanke? Rechne ich das alles zusammen, kann ich mir nicht vorstellen, dass ich die Straßen im gleichen Maße abnutze, wie ich an Mitteln aufbringen muss, um die Straßen überhaupt benutzen zu dürfen. Das kann man beliebig ausweiten. Wenn ich eine Verwaltung in Anspruch nehme, zahle ich dafür. Ein Zweirad anzumelden, kostet 5 Minuten Arbeit für die Verwaltungsangestellten. Hinzu kommen ca. 10 Ct. Materialkosten, doch ich zahle mehr als 28 € für diese Anmeldung. Früher war der Aufwand einer Verwaltung für diese Arbeit weitaus größer, weil weder die Vernetzung noch die PCs vorhanden waren. Also ist heute alles einfacher, aber keineswegs billiger.

Natürlich, der Staat muss ja das Arbeitslosengeld zahlen, er zahlt Zuschüsse zur Rente und zur Krankenkasse. Aber hätte er nicht die Bedingungen geschaffen, die Voraussetzung für den Anstieg der Arbeitslosigkeit waren, würde er nicht die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland noch steuerlich subventionieren, sondern stattdessen hoch besteuern, hätten wir wesentlich weniger Arbeitslose. Hätte er die Arbeitszeit verkürzt, statt sie zu verlängern und die Zahl der gesetzlich erlaubten Überstunden erheblich reduziert, statt sie anzuheben, wäre die Zahl der Arbeitslosen wesentlich geringer und er erhielte mehr Steuern und Sozialabgaben aus diesen Beschäftigungsverhältnissen und würde zusätzlich noch die Binnenwirtschaft stärken. Hätte er nicht die Rentenkassen mit Fremdlasten überfrachtet (neben der Reduzierung der Einnahmen durch die Forcierung der Arbeitslosigkeit), dann müsste er keine Zuschüsse an die Rentenkasse zahlen und die Renten hätten ein wesentlich höheres Niveau. Bei den ganzen Krankenkassenreformen der letzten Jahre wurden nur die Patienten bzw. Beitragszahler zur Kasse gebeten. Die Pharmakonzerne hatten Narrenfreiheit und haben das auch stets genutzt. Von den 169 Krankenkassen und deren Machenschaften will ich erst gar nicht reden (siehe Bericht Bundesrechnungshof vom April des Jahres). Nein! Nicht die Masse hat über ihre Verhältnisse gelebt. Es waren Politiker, die das Geld regelrecht verschleudert haben, die mit der Privatisierung Staatseigentum zu Schleuderpreisen verhökert und damit die Einnahmen des Staates verringert haben, die mit Cross Border Leasing und PPP (Public Private Partnerchip) Unternehmen, Banken, Unternehmensberatern und Anwälten Milliarden zugeschanzt haben, auf Kosten der Bürger. Und sie tun es ungeniert weiter und begründen es damit, dass "wir über unsere Verhältnisse leben"!

In den letzten Tagen wurde es in der Presse einmal kurz angeschnitten, dass die Hauptaktionärin von L'Oreal (Liliane Bettencourt geb. Henriette Charlotte Schueller) von der eigenen Tochter bespitzelt wurde, weil sie ihrem erheblich jüngeren Lover großzügige Geschenke machte und die Tochter um ihr Erbe fürchtet. Diese Bespitzelung brachte noch etwas ans Tageslicht, nämlich dass diese als reichste Frau Europas geltende Dame (16 Milliarden $) kräftig Steuern hinterzogen hat. Forscht man ein wenig tiefer, z. B. nach der Herkunft des Vermögens, erhält man einen Einblick in die rechtsextreme Vergangenheit der Familie. Der Vater Eugène Schueller war Mitglied der rechtsextremen Cagoule, die später in der Vichy-Regierung Frankreichs aufging. Es war Francois Mitterand, den Schueller aus der gemeinsamen Zeit in der Cagoule kannte, der ihm einen Freibrief bei der Abrechnung Frankreichs mit der Vichy-Regierung ausstellte, weil er angeblich im Widerstand gewesen sei. Dafür wiederum wurde Mitterand mit einem Posten als Generaldirektor des Verlags Éditions du Rond-Point der L'Oréal-Gruppe (Direktor des Magazins Votre Beauté = Ihre Schönheit) belohnt.

Wenn man sich die Herkunft so manches Vermögens ansieht, kommt einem automatisch das Wort "Kriegsgewinnler" in den Sinn. Ob die Quandts, Thyssen, Krupp (von Bohlen Halbach), Baron von Finck, Bertelsmann, Springer u. v. a., sie alle haben ihre Vermögen in den Kriegsjahren massiv vermehrt und mussten auch die Währungsreform mit einem Umtausch von 10:1 nicht fürchten, weil sie ihre Vermögen im Ausland in Sicherheit gebracht hatten. Die wenigsten haben je etwas Produktives geleistet, sich aber hervorragend darauf verstanden, die Möglichkeiten spekulativer Anlagen zu nutzen. Die meisten bekamen rechtzeitig genügend Informationen, um sich vor der Krise aus den Spekulationsgeschäften zurückzuziehen, der Rest wurde mit "Rettungspaketen" vor Verlusten bewahrt.

Wer sich mal mit den Forbes-Listen der letzten Jahre befasst hat, muss erstaunt feststellen, dass die Vermögen auf den Spitzenplätzen der Milliadärsränge sich kaum verändern, zumindest in der Höhe der angegebenen Vermögen. Dabei weisen die Unternehmen (z. B. Aldi) durchaus respektable Gewinne aus, die aber offenbar nicht reinvestiert werden, weil das wiederum zu einem sichtbaren Vermögenszuwachs führen würde. Wo also bleibt das eingenommene Geld? Ich kann nur vermuten, dass es in nicht transparente Anlagen fließt, vorbei an den Augen von Forbes und an den Augen des Fiskus.
Natürlich gibt es sie, die Reichen, die bereit sind, höhere Steuern zu zahlen und auch ihre Steuern nicht hinterziehen, aber ich bezweifle, dass man sie bei den Superreichen findet. Und schaut man sich die Stiftungen an, die gegründet werden, um "Gutes zu tun", stellt man nicht selten fest, dass damit aktive Politik betrieben wird, zugunsten der "Stifter" (siehe Bertelmann-Stiftung). Die gerade im Gespräch befindliche "Finanztransaktionssteuer" wird nicht abgelehnt, weil sie die Gewinne der Reichen merklich schmälern, sondern weil sie die Finanztransaktionen transparent und nachvollziehbar machen würden, denkbar schlecht für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und damit auch für die Banken und für so manchen Politiker.

Eine einfache Rechnung kann man zu jeder Zeit aufstellen. Jedes Vermögen wird grundsätzlich von der Masse erwirtschaftet, die nicht wirklich daran partizipiert. Ich würde mir wünschen, die Masse würde sich ihrer Macht bewusst, denn sie könnte durchaus mit friedlichen Mitteln agieren, z. B. durch kollektiven Konsumverzicht bestimmter Produkte. Doch dazu müsste sie politisch aufwachen und sich in gleichem Maße vernetzen, wie es das Kapital zweifelsfrei macht. Die Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden.