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Strafantrag gegen Beamte stellen, die sich rechtswidrig verhalten

(Am Schluss ein Link auf eine bereits erfolgte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Marburg)

Noch ist das SGB II nicht rechtskräftig, da zeigen die Beamten der Bundesagentur für Arbeit bereits in vielen Fällen, was Arbeitslose künftig zu erwarten haben. Mit dem Versand der Formulare für die Beantragung des künftigen ALG II werden von vielen Ämtern Drohungen vorgetragen, bis hin zur Sperrung der ALHI, wie ein Bericht der Frankfurter Rundschau vom 8.10.2004 zeigt.
© Frankfurter Rundschau
Da der Original-Link nicht mehr gültig ist, habe ich den Beitrag kopiert.

Stadt übt massiv Druck auf Arbeitslose aus
Unterstützung gesperrt, bis ALG II-Antrag abgegeben war / Leiter räumt rechtswidriges Verhalten der Behörde ein
Mit offenbar rechtswidrigen Methoden hat das Frankfurter Sozialamt Sozialhilfeempfänger unter Druck gesetzt, damit sie möglichst schnell ihre Anträge für das neue Arbeitslosengeld (ALG) II abgeben.
VON ESKE HICKEN

Frankfurt · 7. Oktober · Mit schriftlichen Sanktionsdrohungen hielt sich der Leiter des Sozialrathauses im Stadtteil Gallus gar nicht auf: Er strich Sozialhilfeempfängern Ende September den monatlichen Unterhalt - zunächst ohne Begründung. Dann bestellte er sie zur Antragsabgabe für das ALG II ins Amt. Die Mitarbeiter waren angewiesen, erst dann die Sozialhilfe weiter zu zahlen, wenn der Antrag für das im nächsten Jahr wirksame ALG II abgegeben war.

Darauf aufmerksam geworden war Juanita Henning von der Frankfurter Prostituierten-Beratungsstelle Doņa Carmen, weil eine ihrer Klientinnen die Miete nicht mehr bezahlen konnte. Sie erfuhr von Mitarbeitern, dass das Amt auf "Anweisung von oben" so verfahre. Der Leiter des Frankfurter Sozialamtes, Ingo Staymann, bestätigte den Vorfall. Das Vorgehen sei rechtswidrig, die Praxis werde "umgehend" eingestellt: "Wir stehen unter einem hohem Arbeitsdruck. Wenn alle später abgeben als bis zum 18. Oktober, können wir die rechtzeitige Zahlung nicht sicherstellen."

Ein Frankfurter Arbeitslosenberater berichtet von mehreren Fällen, in denen Arbeitslosen verweigert wurde, den ausgefüllten Antrag mit nach Hause zu nehmen. Andere seien gedrängt worden, ihn sofort abzugeben. Eine Bürokauffrau sagte der FR: "Ich sollte sofort unterschreiben." Die Mitarbeiterin des Amtes habe in "aggressivem Tonfall" mit ihr gesprochen: "Ich habe mich geweigert und konnte den Bogen dann doch mit nach Hause nehmen. Aber da muss man innerlich sehr standfest sein."Mit "Zeitdruck" erklärt Lutz Klein, Projektleiter für die Hartz IV-Reform bei der Stadt, das Verhalten der Mitarbeiterin. "Im Moment habe ich keine Erkenntnis darüber, dass es mehr als Einzelfälle sind, in denen Menschen unter Druck gesetzt wurden oder ihnen verwehrt wurde, den Antrag mitzunehmen."

Keine Einzelfälle
Nach FR-Informationen sind die rechtswidrigen Aufforderungen aber keine Einzelfälle: Unter anderem drohen das Sozialamt Mainz und der Kreis Dahme-Spreewald in Brandenburg, die Zahlungen einzustellen, wenn ALG-II-Anträge nicht fristgerecht abgegeben werden. Nach Auskunft des Bundessozialministeriums dürfen die Ämter aber weder Abgabetermine setzen, noch mit Leistungskürzung drohen. "Die Betroffenen können dagegen beim Verwaltungsgericht klagen", sagte eine Sprecherin des hessischen Sozialministeriums. Auch Arbeitsagenturen üben Druck auf ihre Klienten aus. Der FR liegen auch Schreiben der Agenturen Berlin-Süd, Göppingen, Wittenberg und Braunschweig vor, die die Arbeitslosenhilfe einstellen wollen, wenn der Antrag nicht fristgerecht abgegeben wird.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt diese Praxis nach Auskunft einer Sprecherin ab. Das Problem ist aber offenbar bekannt. "Diese Praxis sollte inzwischen eingestellt sein." Wer aber erst im Dezember seinen Antrag für das ALG II abgebe, müsse damit rechnen, im Januar kein Geld zu bekommen.

"Die Agenturen üben zur Zeit verschärft Druck auf die Arbeitslosen aus", sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen der FR. Ähnliches berichtet Frank Jäger von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen: "Der enorme Zeitdruck macht die Behörden nervös und überfordert Mitarbeiter. Statt Arbeitslose anständig aufzuklären, werden sie entrechtet."

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Beamte machen das, weil Sie keine Achtung vor ihren "Kunden", wie es heute heißt, haben. Schließlich muss ein Beamter nicht fürchten, in die gleiche Situation zu kommen. Hat man für ihn keine Arbeit, wird er bei vollen Bezügen "geparkt", besonders häufig nach der Privatisierung von Bundeseigentum oder Landeseigentum zu bemerken, wenn das privatisierte Unternehmen Arbeitskräfte abbaut (siehe Telekom oder Post).

Ein weiterer Grund für dieses Verhalten der Beamten ist die Erfahrung, dass sich die Betroffenen selten wehren. Selbst wenn sie sich wehren, dann meist gegen den Beschluss, fast nie aber direkt gegen die Beamten.

Ich denke, dafür ist es jetzt Zeit!! Auch Beamte müssen sich an Gesetze halten und sind nicht durch Immunität geschützt, wie Abgeordnete!

Wenn ein Amt auf Sie unzulässigen Druck ausgeübt hat oder ausübt und Sie es beweisen können, durch ein Schriftstück oder durch einen Zeugen, wie beispielsweise die Drohung, bei nicht rechtzeitiger Abgabe zu dem im Schreiben genannten Termin die ALHI oder das ALG II zu kürzen oder auszusetzen, dann:

Stellen Sie Strafantrag wegen Amtsmissbrauch und wegen Nötigung gegen den Beamten oder Angestellten!

Der Beamte wird ausdrücklich im Beamtengesetz verpflichtet, die Gesetze einzuhalten. Versucht ein Vorgesetzter, ihn zu gesetzwidrigem Handeln zu zwingen, ist er verpflichtet, das an die nächsthöhere Stelle anzuzeigen.

Aus diesen Gründen heraus kann und soll der Beamte für sein rechtswidriges Verhalten direkt haftbar gemacht werden.

Aber bitte nur, wenn Sie das auch nachweisen können, über einen Schriftsatz oder mittels Zeugen. Eine diesbezügliche mündliche Aussage wird der Beamte kaum bestätigen. Und: Vorsicht! Steht im Schreiben, dass ansonsten die Auszahlung im Januar gefährdet ist, wird kein Richter das als Nötigung werten, denn der Beamte wird die Arbeitsbelastung durch zu spät eingegangene Anträge anführen und recht bekommen. Nur wenn eine direkte Androhung von Sanktionen im Anschreiben steht, wenn Sie den Antrag nicht in der gesetzten Frist (die vor dem 31.12. liegen muss) abgeben, können Sie Amtsmissbrauch und Nötigung geltend machen. Macht die BA § 309 für eine Einladung geltend, aber der angegebene Grund ist ausschließlich die Abgabe oder die Bearbeitung des ALG II-Antrags, ist auch das Amtsmissbrauch (Anfrage beim BMWA wegen missbräuchlicher Nutzung des § 309)

Die Mitarbeiter im ÖD sind es gewohnt, dass gegen verhängte Sanktionen geklagt wird. Egal, wie es ausgeht, sie kommen ungeschoren davon. Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Beamten oder Angestellten ist wesentlich wirkungsvoller, vorausgesetzt der Vorgang ist beweisbar. Erkennt ein Gericht, dass die Entscheidung nicht rechtens war, muss sie aufgrund der Urteilsbegründung zurückgenommen werden. Darüber hinaus hat eine Strafanzeige den Vorteil, dass Sie nur Zeuge sind. Die Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft führen. Klagen Sie gegen einen Beschluss, jagt Sie die BA durch alle Instanzen. Ob der Beamte das auch kann oder macht, müsste erst mal festgestellt werden. In jedem Fall wird eines geschehen: Wenn die Mitarbeiter des ÖD erst mal merken, dass unrechtmäßige Sanktionen wie ein Bumerang auf sie zurückkommen, werden sie höflicher und vor allem sachlicher werden.

Hier die Gesetze, die Beamte verpflichten, nach Recht und Gesetz zu handeln. Es wurden nur die Abschnitte ausgewählt, die von Belang sind.

Artikel 33, 34, 36 und 60 des Grundgesetzes.

Abschnitt II
Rechtliche Stellung der Beamten 1. Pflichten a) Allgemeines
§ 35
(1)
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Er muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
 
(2)
Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergibt.
§ 36
 
Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Er hat sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten. Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muß der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.
§ 37
 
Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Er ist verpflichtet, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszufahren und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen, sofern es sich nicht um Fälle handelt, in denen er nach besonderer gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen ist.
§ 38
(1)
Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
 
(2)
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich auf dem Dienstwege geltend zu machen. Bestätigt ein höherer Vorgesetzter die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt.
 
(3)
Wird von dem Beamten die sofortige Ausführung einer Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung eines höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
b) Diensteid
§ 40
(1)
Der Beamte hat einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten."
 
(2)
In den Fällen, in denen nach § 4 Abs. 3 eine Ausnahme von § 4 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.
d) Amtsverschwiegenheit
§ 39
(1)
Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
 
(2)
Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß an die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt.
 
(3)
Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung unterzogen werden kann. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
 
(4)
Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so ist dem Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
k) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
aa) Verfolgung von Dienstvergehen
§ 45
(1)
Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
§ 46
(1)
Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.
 
(2)
Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Dienstherr einem Dritten Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunktes, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
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