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Erstelldatum: 12.08.2012

Unser Rechtssystem

Recht in Deutschland ist ein Recht mit zweierlei Maß. Das zeigen die Urteile (Beispiel Ackermann und Esser), das zeigt sich jetzt einmal mehr im Fall der Steuerhinterziehung durch den ehemaligen Chef der Postbank, Claus Zumwinkel. Schauen wir einmal auf seine Vita. Er ist Sohn eines Unternehmers, hat in Moers das Gymnasium besucht und anschließend BWL in Münster studiert. Danach ging es ab in die USA, denn was ein richtiger Neoliberaler werden will, der muss schon einen Teil seines Studiums in den USA absolviert haben. Auf der Wharton School in Philadelphia, Pennsylvania, einer Elite-Wirtschaftsuni mit den Studierfächern

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schloss er dann 1971 als M. Sc (Master of Sience)ab und kam nach Deutschland zurück, gut gerüstet, im neoliberal werdenden Deutschland Karriere zu machen. Hier hat er dann noch zum Dr. rer. pol. promoviert. Danach begann der bereits reiche Zumwinkel 1974 (er und sein Bruder hatten nach dem Tod des Vaters das aus 10 Kaufhäusern und 50 Discounter-Läden bestehende Unternehmen an REWE verkauft) seine Karriere bei dem Unternehmens- und Strategieberatungsunternehmen McKinsey, wurde dort 1979 Partner und Mitglied der deutschen Geschäftsführung, 1984 dann Senior Partner und Mitglied der weltweiten Geschäftsführung. Als Senior-Partner beriet er ab 1984 Quelle, verließ dann 1985 McKinsey und übernahm dafür den Vorstandsvorsitz bei Quelle. 1986 gründete er dann in Liechtenstein eine Stiftung, wohl weil er es als ungerecht empfand, einen Teil seines Einkommens an den Fiskus abführen zu müssen. Das sollte man doch nur bei den Leuten machen, deren Reihen man als Berater von Unternehmen zunehmend lichtet, also bei den Arbeitnehmern.
1989 ging er als Geschäftsführer nach der 1. Postreform, mit der die Vorbereitungen zur Privatisierung der Telekom und der Post vorbereitet wurden zur Post. Nach der 2. Postreform 1994 wurden Post und Telekom in Aktiengesellschaften umgewandelt und Zumwinkel wurde 1. Vorsitzender der Deutschen Post AG und Mitglied im Aufsichtsrat der Telekom.

Die Privatisierung der Post und der Telekom wurde von den üblichen neoliberalen Aussagen begleitet. Es hieß, im globalisierten Wettbewerb würden Standortnachteile entstehen, wenn sich die Post- und Telekommunikationsdienste nicht weltweit orientieren könnten und das gab den Ausschlag für "Überlegungen der Politik", ob man die Unternehmen nicht privatisieren solle. Ich möchte wetten, dass die Absichten längst als Folge der WTO-Begehrlichkeiten mit GATS in den Schubladen lagen und Zumwinkel wäre sicher nicht zur Post gewechselt, wenn die Privatisierung nicht längst beschlossene Sache gewesen wäre. Aber die Postreform 1 und 2 waren erforderlich, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. An diesem Vorgang, da möchte ich wetten, war auch Bertelsmann erheblich beteiligt, denn damals gab es eine Sendung auf RTL im abendlichen Hauptprogramm mit dem Hauptthema, wie schlecht die Post ist. Heute im Nachhinein kann man wohl sagen, dass das eine gut organisierte Inszenierung war, um in der Bevölkerung die Bereitschaft für die Privatisierung der Post-Unternehmen zu erreichen. Es ist eine immer wieder und immer noch funktionierende Strategie der Politik, durch unsinnige Vorschriften die Staatsunternehmen nahezu handlungsunfähig zu machen, dabei den zu erbringenden Service so zu verschlechtern, dass die von Presse und Fernsehen lauthals herausposaunten Mängel bei den Bürgern regelrecht Dankbarkeit erzeugen, wenn der Staat dann die mit den Steuergeldern aufgebauten Unternehmen an Private quasi verschenkt. Schlimmer noch, man wirft die Aktien nach der Umwandlung in eine AG als Volksaktien auf den Markt (siehe VEBA und Telekom) lässt den Kurs in den ersten Wochen ein wenig steigen und dann die Aktien in den Keller sinken, bei der Telekom durch die Veröffentlichung von angeblich zu hoch kalkulierten Grundstücken in der Bilanz. Hat Otto Normalverbraucher dann verlustreich seine Aktien wieder auf den Markt geworfen, kommen die wahren Profitgeier aus ihren Löchern und krallen sich die nun wesentlich billigeren Aktien in großem Stil. Aber das nur nebenbei.

Im Februar 2008 kommt dann die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen mit einem Haftbefehl bei Zumwinkel und nimmt ihn mit. Es geht um Steuerhinterziehung in einer Höhe von 1,18 Millionen . Mehr als eine Million? Das bedeutet Haft für Zumwinkel, wenn er verurteilt wird. Aber bitte! Doch nicht im Deutschen Rechtssystem. Es geht um Steuerhinterziehung von 2002 bis 2006. Die Fälle aus den Jahren 1986 bis 2001 sind bereits verjährt Zumwinkel hatte 1986 die Stiftung zu seinen Gunsten in Liechtenstein gegründet). Ja, nun beginnt die deutsche Justiz zu wirken. Der Durchsuchungsbeschluss wird erst ziemlich spät erteilt, nämlich am 31.01. 2008. Aus Sicht des Gerichts, das die Zumwinkel-Anklage angenommen hatte, war damals der Durchsuchungsbeschluss vom Ermittlungsrichter einen Tag zu spät unterzeichnet worden. Das Gericht hatte Verjährungsfristen anders bewertet als Ermittlungsrichter, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung und deshalb einen Teil der Anklage gestrichen. Die hinterzogene Summe, wegen der Zumwinkel angeklagt wird, fällt dadurch auf unter eine Million Euro - und damit unter den Wert, ab dem in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt werden.

Das kann noch als Panne bezeichnet werden, obwohl ziemlich unwahrscheinlich. Aber während die Presse zum Fall Zumwinkel im Laufe des Jahres nur wenig zu berichten wusste, war die Aktivität in der Bochumer Staatsanwaltschaft umso größer. Die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen gilt als eine der besten Staatsanwältinnen im Steuerrecht mit internationalen Gegebenheiten und als besonders kompromisslos. Sie war, völlig zurecht, sauer über die Schlamperei mit der Verjährung und machte das auch deutlich. Aber inzwischen stellt sich heraus, dass Vorgesetzte in den Justizbehörden offenbar am längeren Hebel sitzen. Sie wollten Margrit Lichtinghagen vom Fall abziehen und auf einen anderen Posten abschieben. Zunächst hat sich Margrit Lichtinghagen dagegen gewehrt und wie es schien, mit Erfolg und mit der Unterstützung der NRW-Justizministerin. Aber der Chef der Anklägerin, der Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Schulte und auch der heute als Hammer Generalstaatsanwalt tätige ehemalige Chef der Bochumer Staatsanwaltschaft Manfred Proyer haben alle Register gezogen, die mitunter sehr eigenmächtig agierende Margrit Lichtinghagen aus dem Weg zu räumen. Nachdem die NRW-Justizministerin scheinbar hinter ihr stand, schob man seitens der Chefetage der Bochumer Staatsanwaltschaft weitere Vorwürfe nach. Nun hat Margrit Lichtinghagen entnervt aufgegeben und stimmte der Abschiebung auf ein Abstellgleis als Richterin an einem Amtsgericht zu.

Zumwinkel wird es freuen. Gerüchten zufolge wurde bereits ein Deal mit der Bochumer Staatsanwaltschaft ausgehandelt. Im Januar wird das Verfahren verhandelt. Ich wage mal eine Prognose. Zumwinkel kommt mit einem blauen Auge davon. In Haft kommt er ganz sicher nicht. Und ich denke, dass das Geschehen nicht nur durch die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft diese Wendung genommen hat. Da haben sicherlich auch höchste Regierungskreise an dieser Intrige kräftig mit gestrickt. Steuerhinterziehung ist schließlich in Deutschland nur bei Arbeitnehmern und Kleinunternehmen ein Delikt, bei den Großen wird es zum Kavaliersdelikt. Dass die Steuerhinterziehung von Zumwinkel bereits seit 20 Jahren läuft, wird kaum Auswirkungen auf das Strafmaß haben, schließlich geht es nicht um Bestrafung, sondern darum, der Öffentlichkeit Strafe vorzugaukeln.

Recht in Deutschland ist wie eine Gerte, extrem biegsam, zumindest dann, wenn man zu den Prominenten zählt. Ich vermute mal, dass man wieder auf den 153a zurückgreift, der schon bei Ackermann und Esser so erfolgreich war. Im Falle Zumwinkel würde es bedeuten, dass er als freier Mann den Gerichtssaal, vermutlich durch eine Hintertür verlässt. Die 3 bis 4 Millionen Strafgeld zahlt der Multimillionär aus der Portokasse, hat er dieses Geld doch sicherlich in den Jahren 1986 bis 2002 bereits als Steuerersparnis erfolgreich hinterzogen.

Geradezu lächerlich wirken dann die Aussagen von Politikern, die davon sprechen, die Höchststrafe von 10 Jahren zu erhöhen. Wann hätte je ein Richter bei einem Prominenten die Höchststrafe je auch nur annähernd zur Anwendung gebracht?