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Erstelldatum: 20.12.2003

Sind die USA noch ein Rechtsstaat?

Sind die USA noch ein Rechtsstaat? Solange die derzeitige Administration, bestehend aus dem Präsidenten Bush, seiner persönlichen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, dem Vize-Präsidenten Cheney, dem Verteidigungsminister Rumsfeld, dem Außenminister Powell und dem CIA-Chef Tenet besteht, sind erhebliche Zweifel angebracht.

Der 11. September war der Auslöser, Rechte in den USA gewaltig einzuschränken, das Völkerrecht zu missachten und Gefangene aus den Aktivitäten der USA nach dem 11. September in einen Status zu versetzen, der weder nach den Gesetzen der USA noch nach den Genfer Konventionen rechtens ist.

Ich habe bereits bei dem Einfall der USA in Afghanistan gesagt, dass dieser Angriff völkerrechtlich nicht vertretbar war, aber die Ereignisse des 11. September hatten die Welt in einen Rachetaumel versetzt, dass niemand ernsthaft protestierte.

Der Wunsch, Osama bin Laden zu fassen oder zu eliminieren, ließ die Welt diese Aktionen ohne Protest, ja mit einer gewissen Genugtuung ertragen. Welch glücklicher Umstand für Bush, dass bin Laden gerade dort war, wo er ihn gut gebrauchen konnte, denn schließlich ist das Grenzgebiet Afghanistans ein strategisch wichtiges Gebiet für die Sicherung der Öl-Transportwege. Wen interessierte da noch, dass noch kurz zuvor, unter der Administration von Bill Clinton, die Taliban gern gesehene Gäste bei amerikanischen Politikern und amerikanischen Ölkonzernen waren? Es waren amerikanische Frauenrechtsbewegungen, die dem freundschaftlichen Verhältnis mit den Taliban ein Ende bereiteten. Im Gegensatz zu der Administration des Landes und den Bossen der Öl-Konzerne nahmen die Frauenrechtlerinnen nämlich die Menschenrechtsverletzungen und die absolute Unterdrückung der Frauen durch die Taliban wahr.

Es war vertrackt. Kaum hatte man dieses ohnehin schon zerstörte Land endgültig in Schutt und Asche gelegt (Ziele gabs eigentlich schon lange nicht mehr, aber man musste schließlich mal wieder real einige Bombentests durchführen und auf ein paar Zivilisten mehr oder weniger kommts für 'ne große Sache schließlich nicht an), da war bin Laden unauffindbar verschwunden. Jetzt waren eigentlich nur noch Kosten zu erwarten, da war es schon besser, man schob die Verantwortung ein paar anderen zu, die dumm genug waren, unter Uno-Mandat die Folge-Kosten aus ihrer Tasche zu zahlen.

Nun war es für Bush Zeit, auf eine Rede zu verweisen, die bereits vor dem 11. September mit pathetischen Worten den Kurs festgelegt hatte, den diese Regierung zu gehen gewillt war. Das Schlagwort dieser Rede war die Achse des Bösen. Die in dieser Rede genannten Schurkenstaaten, oh welch Wunder, waren alles Staaten, in denen die USA bereits, meist weniger ruhmreich, rumgewurschtelt hatte, Iran, Irak, Korea etc.. Angeführt wurde die Hitliste vom Irak, kein Wunder, denn dort hatte ja Papa agiert, aber seinen Job nicht wirklich fertig gemacht, denn Saddam lebte ja noch. So zumindest die offizielle Version. Die der Bush-Familie nahestehende Waffen-Lobby kannte natürlich auch die inoffizielle Version. Dadurch, dass Saddam 1991 nicht weiter behelligt worden war, obwohl man quasi im Spaziergang nach Bagdad vorgerückt war, hatten sie an die Anrainer-Staaten, z. B. Kuweit und Saudi-Arabien, Waffen im Werte von 3steilligen Milliardenbeträgen verkaufen können. Wäre das Schreckgespenst Hussein tot gewesen, hätte das wohl nicht geklappt. Jetzt aber, durch die von den USA inszenierten UN-Sanktionen, war aus Hussein ein zahnloser Tiger geworden, der bei den Anrainern keinen Schrecken mehr verursachte und nur noch sein eigenes Volk drangsalierte. Aber, unter dem Boden des Irak schlummerten die zweitgrößten, bekannten Ölreserven, ein obskures Objekt der Begierde.

Für Junior galt es nun, bei der UNO das Schreckgespenst Saddam Hussein wieder zum Leben zu erwecken. Dieser Mann hatte (ohne Erlaubnis der USA, wie z.B. Israel) die Resolutionen der UN missachtet, dieser Mann war eine Gefahr für die ganze Welt, dieser Mann besaß biologische, atomare und chemische Waffen, dieser Mann hatte vor etwas mehr als 10 Jahren Chemie-Waffen auf den Iran abgeschossen und im 1. Golfkrieg damit einen großen Teil der eigenen Bevölkerung vernichtet (diskret wurde verschwiegen, dass diese Chemie-Waffen aus US-Produktionen stammten), dieser Mann hatte enge Verbindungen zu Osama bin Laden und der El Kaida. Egal, welches Schreckgespenst Bush jr. und seine Mannschaft auch anführte und mit Bildern (vermutlich von 1990/1991) zu untermauern versuchte, man bekam die UNO nicht geschlossen auf den gewünschten Kurs. Schlimm war, dass gleich zwei Staaten mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat anderer Meinung waren. Besonders ärgerlich war, dass einer der bisher treuesten Vasallen (mit langer Schleimspur), nämlich Deutschland, nicht mitzog. Ärgerlich war, dass sich daran trotz aller verbalen Attacken und Entgleisungen nichts änderte. Sicher, eine deutsche Partei war noch linientreu, bloß leider zurzeit die Oppositionspartei.

Es nützte nichts. Alle Versuche, ein UN-Mandat für einen Angriff auf den Irak zu bekommen, blieben erfolglos. Bei Papa hatte es 1990 noch funktioniert, doch diesmal klappte es einfach nicht. Ein Glück, nach dem 11. September hatte er ein paar US-Gesetze so ändern lassen, dass ihm im eigenen Land niemand in die Suppe spucken konnte, selbst dann nicht, wenn es um einen klaren Völkerrechtsbruch ging, nämlich einen Angriffskrieg auf den Irak. Um das halbwegs zu kaschieren, musste ein neuer Begriff her. Es war kein Angriffskrieg, es war ein Präventivkrieg. Hörte sich doch viel besser an.

Im eigenen Land, wo ein Präsident im Bewusstsein der Bevölkerung direkt nach Gott kommt und das reinste und ehrlichste Wesen ist, egal, wie viel Dreck er am Stecken hat, gab es gegen diesen Militäreinsatz keine oder zumindest kaum Vorbehalte.

Ein paar besonders treue Vasallen gewann Bush jr. trotzdem, Großbritannien, Spanien, Polen, die Türkei. Der Krieg war wieder ein Spaziergang. Nach gewohnter Manier wurde das Feld mit Bombenteppichen vorbereitet, endlich konnte auch mal die neue Superbombe real getestet werden, ein paar zivile Opfer gab es natürlich auch und dann war man in Bagdad. Schade nur, Saddam war scheinbar die Zeit zu lang geworden, er verpasste das Rendevous. Fatal war und ist auch, dass die Begeisterung der Bevölkerung über die Befreiung nicht das erwartete Ausmaß annahm. Das vermochte nicht einmal die straff gelenkte Medien-Berichterstattung zu vermitteln. Fatal auch die Tatsache, dass nun, wo der offizielle Krieg beendet war, ein inoffizieller Krieg begann, der inzwischen bereits mehr Opfer als der tatsächliche Krieg gekostet hat.

Im Afghanistan-Krieg hatte man Gefangene gemacht, Taliban- und angebliche El Kaida-Kämpfer. Untergebracht wurden sie auf dem Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba. Die USA verweigert den Gefangenen den Status der Kriegsgefangenen. Die Versuche mit Klagen vor den Zivilgerichten wurden von diesen abgelehnt mit der Begründung, sie seien für Gefangene auf Militärstützpunkten außerhalb der USA nicht zuständig. Die Bush-Clique, um die Erfindung neuer Begriffe nie verlegen, bezeichnet die Gefangenen als die "unrechtmäßigen Kämpfer" und verweigert ihnen jedes rechtsstaatliche Mittel. Bei der englischen Justiz sorgte das für Empörung, wie der nachfolgende Ausschnitt aus einem T-Online Beitrag zeigt:

Quelle: T-Online.de am 30.11.2003

"Als Anwalt, der dazu erzogen wurde, die Werte der amerikanischen Demokratie und Gerechtigkeit zu bewundern, muss ich sagen, dass ich das als ungeheuerliches Versagen der Justiz ansehe", sagte Lord Johan Steyn vor Kollegen.

Das Ziel der US-Regierung sei es, den Häftlingen jeden Schutz des Rechtsstaates zu verweigern und sie der "Gnade der Sieger" auszuliefern. Er prangerte an, dass die Gefangenen illegal ohne Prozess oder Zugang zu Rechtsmitteln festgehalten würden. Lord Steyn ist Mitglied eines Ausschusses, der im britischen Oberhaus sitzt und das höchste Berufungsgericht des Landes berät.

Keine Klagen von Menschenrechtsorganisationen oder der Hinweis darauf, dass nach internationalem Recht und nach der US-Verfassung kein Gefangener auf unbestimmte Zeit ohne Anklage inhaftiert werden darf, ist geeignet, die Bush-Clique zu beeindrucken. jetzt haben allerdings die Anwälte der Gefangenen, denen der Kontakt zu den Häftlingen verwehrt wird, erreicht, dass sich im März 2004 (!!!) erstmalig das oberste Gericht der USA damit beschäftigt. Das Gericht wird lediglich entscheiden, ob sich amerikanische Gerichte mit den Klagen befassen müssen.

Der kleine Rückblick auf die Zeit nach dem 11. September macht ein paar Dinge deutlich:
  • Seit der schon obskuren Amtsübernahme durch diesen Präsidenten wird durch die USA internationales Recht und Völkerrecht systematisch ignoriert und gebrochen
  • Diese US-Regierung hat den 11. September genutzt, die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Bevölkerung stark einzuschränken und scheut auch nicht davor zurück, Verfassungsrechte zu brechen.
  • Die Weltbevölkerung wird mit Lügen und Fälschungen überhäuft
  • Seit dem Ende des "kalten Krieges" versucht die USA, der Welt ihren Lebensstil aufzuzwingen und spielt sich aufgrund ihres Waffenpotentials als Weltpolizist auf, ohne die hierfür erforderlichen ethischen und moralischen Ansprüche zu erfüllen
  • Diese Regierung betreibt eine Politik, deren Eckpunkte auf Krieg und ungezügelte Gewalt aufgebaut sind.
  • Mit dem Schlachtruf "Krieg gegen den Terror" versuchen sie (leider teilweise erfolgreich) befreundete Staaten in diese Spirale der Gewalt einzubeziehen.
Fazit: Die USA sind, zumindest unter der derzeitigen Administration, kein Rechtsstaat mehr. Die derzeitige Politik der USA gefährdet den Weltfrieden. Gegen Terror kann nicht mit den Mitteln des Krieges gekämpft werden. Hier kann nur eine Analyse über die Ursachen des Terrors helfen. Werden dann die auslösenden Faktoren beseitigt, wird auch der Terror beendet. Politischer Terror ist immer die Folgeerscheinung einer fehlerhaften Politik.