Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 28.02.2008

Rechtsfragen zu Hartz IV

Eine mir zugestellte Mail möchte ich hier veröffentlichen. Warum ich im Verteiler dieser Mail bin, ist mir nicht bekannt, bin ich doch weder Anwalt noch anderweitig juristisch "vorbelastet". Die angeführten Punkte finde ich jedoch rechtlich interessant, deshalb diese Veröffentlichung.

Die hier angeführten Rechtsverhältnisse sollten Sie bei Betroffenheit und der Abwägung eines Widerspruchs mit Ihrem Anwalt besprechen und in ihren Widerspruch einfließen lassen. Ich rate allerdings davon ab, sich bei fehlenden juristischen Kenntnissen mit einem Fallmanager ohne juristischen Beistand hier auf Diskussionen einzulassen. Der Fallmanager wird Ihnen anhand seiner Anweisungen und durch die Anführung der Bestimmungen im Sozialgesetzbuch nachweisen, dass sein Verhalten gesetzeskonform ist. Doch nicht alles, was in den Gesetzesbüchern steht, ist auch Recht. Gesetze sind hierarchisch gegliedert. Das oberste Gesetz für unser Land ist das Grundgesetz, danach folgen STGB, BGB, SGB etc. Verletzt ein Gesetz höherrangiges Recht, ist es ungültig. Doch diese Entscheidung kann dann nur ein Richter treffen. Doch auch da wird unterschiedlich bewertet, weil Rechte interpretiert, also ausgelegt werden. Diese Auslegungen sind oft sehr unterschiedlich. Für die meisten Auslegungen gibt es einschlägige Rechtsliteratur, die bei der rechtlichen Auslegung durch einen Richter in der Regel als Vergleichsliteratur herangezogen und im Urteil angeführt werden.

Die Frage nach der Qualifikation der Fallmanager ist aus meiner Sicht klar mit dem Ausdruck "katastrophal" zu bezeichnen. Das ist nicht die Schuld der Fallmanager, sondern geht eindeutig zu Lasten der Politik und der jeweiligen Behördenleitung. Die meisten Fallmanager haben eine Kurzeinweisung in das Sozialrecht bekommen, die dem Umfang und der Komplexität dieser Gesetzgebung in keinem Punkt gerecht wird. Auch die Vorbildung der Fallmanager lässt ihre Eignung zu dieser Tätigkeit mehr als fraglich erscheinen. Um allen Fragen der Sozialgesetzbücher gerecht zu werden und wirklich rechtlich korrekte Entscheidungen treffen zu können, müssten die Fallmanager mehrere recht unterschiedliche Eignungen bzw. Erfahrungen besitzen.
  • Sie müssten ein profundes juristisches Wissen besitzen, das weit über die einfache Präsentation einer gesetzlichen Textstelle hinausgeht.
  • Sie müssten profunde Kenntnisse der Sozialpsychologie besitzen, um überhaupt befähigt zu sein, ein Profiling durchzuführen.
  • Sie müssten profunde Kenntnisse der Arbeitswelt haben, um die fachliche Qualifikation Arbeitsloser beurteilen und zuordnen zu können.

Die menschliche Qualifikation und die gerechte Anwendung von Ermessensfragen kommen noch hinzu. Ich glaube nicht, dass auch nur ein einziger Fallmanager diese Voraussetzungen erfüllt. fehlen diese Qualifikationen aber, sind sie aus meiner Sicht nichts anderes, als roboterartige Erfüllungsgehilfen der politischen Machthaber und wohin das führen kann, hat man 1933 gesehen.

Aus diesem Grund ist mein Rat, nicht ohne rechtlichen Beistand schwerwiegende Fragen mit dem Fallmanager zu diskutieren, wenn ihnen die juristischen Kenntnisse fehlen. Die nachstehenden Anregungen können für ihren Anwalt dabei durchaus hilfreich und unterstützend in seiner Argumentation sein.

Hier nun die Aussagen der mir zugesendeten Mail:


An alle Rechtsanwaltskanzleien im Bundesgebiet mit Schwerpunkt Sozialrecht/Arbeitsrecht im Zusammenhang von Abwehransprüchen gegen Menschenrechtsverletzende Hartz IV-Maßnahmen:

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

die menschenrechtswidrige Praxis im Umgang mit Arbeitslosen muss weiter eingedämmt werden.

Dazu gebe ich Ihnen gerne einige Anregungen, die ich aufgrund der Erfahrungen mit Betroffenen bekommen habe.

Es ist wichtig, die Rechtsprechungsfortentwicklung durch gute Argumente im Sinne der Bekämpfung rechtswidriger und/oder verfassungswidriger Maßnahmen voran zu bringen.

  1. Zum Thema Profiling und den Beispielen auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeit:

    Ärztliche Gutachten dürfen bei Unschuldigen bzw. bei Arbeitslosen nur freiwillig stattfinden, weil das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Menschenwürde und die Unversehrtheit beachtet werden müssen.

    Trotzdem sieht das Arbeitslosenrecht ärztliche Gutachten für die Feststellung des Umfangs und/oder der Art der Erwerbsfähigkeit vor und stellt somit die Durchführung solcher Gutachten unter mittelbaren Zwang. Von echter Freiwilligkeit kann daher keine Rede mehr sein. Die Betroffenen fühlen sich überrumpelt und sind eigentlich oft dagegen. Denn wer will sich schon psychologisch begutachten lassen, wenn keine gesundheitlichen Einschränkungen oder Schwerbehindertenrente oder ähnliches geltend gemacht werden, wo ärztliche Gutachten Sinn machen können.

    Die unfreiwilligen Betroffenen werden u. a. per sog. Eingliederungsvereinbarung dazu gedrängt, sich psychologisch untersuchen zu lassen, mit der Begründung der besseren Arbeitsvermittlung. Tun sie dies nicht, werden ihnen Leistungskürzungen angedroht. Sie werden aufgrund ihrer Armut gedemütigt und bestraft.

    Dies ist ein massiver Eingriff in Grundrechte.

    Argumente gegen solche Machenschaften sind unter anderem:

    • Selbsteinschätzung der Betroffenen geht vor
    • Bewerbungsunterlagen sind in der Regel ausreichend
    • es gibt verbotene Methoden, die bereits vom BVerfG ablehnend beurteilt worden sind
    • es geht um Arbeitsvermittlung, so dass die Grundsätze des Arbeitsrechts zu beachten sind, wonach es erlaubte und verbotene Fragen gibt, die sogar falsch beantwortet werden dürfen.

    Das Profiling muss das letzte Mittel sein und verhältnismäßig. Dies ist in der Regel nicht der Fall. Die Fallbeispiele auf der Homepage der BA sind absolut bedenklich aus folgenden Gründen:

    Es ist davon auszugehen, dass viele Berufstätige, PolitikerInnen, RichterInnen, langjährig erfahrene Personen durch diese Tests fallen werden und so für viele Berufe gutachterlich abgewertet werden!!!

    Falls es doch durchgeführt wird, sollten sich die Betroffenen alle Rechte vorbehalten, erklären, dass sie niemals mit Verfassungsfeindlichen oder/und rechtswidrigen Dingen einverstanden sind. Zudem sollte dazu folgendes stehen:

      Ich bin nur dann bereit ein sog. Profiling zu machen, wenn es erforderlich ist, ich voll darüber aufgeklärt bin und es weder rechtswidrig noch verfassungswidrig ist, insbesondere die angewendete Methode für die Vermittlungszwecke verhältnismäßig ist und ich dadurch nicht zum gläsernen Bürger werde und mir sowie meiner Begleitung keinerlei Kosten entstehen.

    Aber wegen des massiven Eingriffs in Grundrechte/Menschenrechte ist ein Rechtsanspruch auf Aufklärung abzuleiten, so dass die ARGE folgendes möglichst schriftlich - angefragt werden sollte:

    Zu der Aufklärung über das, was untersucht werden soll und wie es festgestellt werden soll und ob es erforderlich ist etc.:

    • Was ist ein sog. Profiling? Besteht es nur aus Fragen oder auch aus ärztlichen Untersuchungen welcher Art? Sind es arbeitsrechtlich erlaubte Fragen oder auch Fragen, die nach dem Arbeitsrecht falsch beantwortet werden dürfen?
    • Handelt es sich bei diesem Profiling um das mildeste Mittel, Ermittlungen über meine Stärken und Ressourcen zu ermitteln oder gibt es noch ein milderes Mittel?
  2. Die verfassungsfeindliche Verwendung von Formulierungen im Zusammenhang mit Ortsabwesenheit in den sog. Eingliederungsvereinbarungen:

    In der Regel liegt bei der Übernahme des falschen Wortes Ortsabwesenheit eine Rechtsverkürzung vor, die gegen das Grundgesetz und gegen die (hessische) Landesverfassung verstößt. Diese Regelung ist nicht übernahmefähig und ist für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag komplett ungeeignet.

    Denn (auch während der Woche) darf es keine Entmündigung in Form von vorheriger Zustimmung etc. geben. Zu bedenken ist, dass eine Arbeitskraft nicht 24 Stunden dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss. Es soll ja keine Sklaverei werden.

    Wenn zum Beispiel die ARGE-MitarbeiterInnen als Berufstätige jeden Tag nach München oder Hamburg mit dem ICE fahren, um dort einen privaten Termin oder ein Konzert etc. wahrzunehmen, brauchen Sie keine behördliche oder sonstige Genehmigung dazu. Hartz-IV-Betroffene dürfen nicht aufgrund ihres ALG -Bezuges bzw. aufgrund ihrer Armut/Bedürftigkeit wie Strafgefangene Gebiets-Arrest bekommen. Dies würde bedeuten, dass bei Deutschen StaatsbürgerInnen ein Verstoß gegen Artikel 11 Grundgesetz und ein Verstoß gegen die Menschenwürde vorliegt. Der Staat darf aber nur das verlangen, was absolut erforderlich ist. In diesem Fall, was absolut für die Vermittlung erforderlich ist. Die ständige Anwesenheit des Betroffenen in einem bestimmten Teil des Bundesgebiets ist nicht absolut erforderlich, wenn der Betroffene an den maßgeblichen Werktagen die Briefpost empfangen kann, um am nächsten Termintag tätig werden zu können. Es darf aufgrund des in der Verfassung verankerten Menschenbildes keine Disziplinierung, keine Erziehung von Erwachsenen geben und sozialbehördliche Maßnahmen dürfen (ohne Strafrechtsurteil) keinen Strafcharakter beinhalten und insbesondere keine entmündigungsgleichen Verhältnisse. Es wird auf das Verfassungsrecht samt verfassungskonformer Rechtsprechung verwiesen. Urlaubsabwesenheit sollte auch als solche bezeichnet werden.

    Im Übrigen sind die Formularformulierungen in der Regel unbestimmt und so wie sie formuliert sind, in einem Vertrag gefährlich rechtsverkürzend und daher unzumutbar. Die Übernahme von Gesetzestexten, die verfassungskonform ausgelegt werden müssen, verbietet sich allein schon deswegen, weil nach dem Vertragsrecht Verträge nach anderen Prinzipien ausgelegt werden und es eine andere Handhabung gibt. Daher verändert ein übernommener Gesetzestext seinen Charakter und wirkt rechtsverkürzend. Die rechtmäßige und verfassungsgemäße Auslegung muss immer garantiert sein und unter Umständen im Vertrag vorbehalten werden.

    Dies gilt auch für den Gesetzestext, der die Nutzung aller Möglichkeiten vorsieht samt unbekannten Maßnahmen.

    Alle Möglichkeiten und alle Maßnahmen müssen vorher gründlich auf ihre Rechtmäßigkeit im individuellen Fall überprüft werden. Niemand darf durch diesen Vertrag zum Objekt der zukünftigen Ermessensausübung und jeweiligen Auslegung dieser Verallgemeinerungen gemacht werden. Daher werden die Betroffenen nur auf vorher Festgelegtes eingehen können, damit die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Maßnahme für sie erkennbar wird.

    Die Fallmanager sind nach allgemeiner Meinung derzeit völlig überfordert und falsch ausgebildet. Jedoch haben die Betroffenen Anspruch auf fehlerfreie Beratung, diese kann aber wegen der Misere nicht erfolgen. Es liegen reihenweise Beratungsfehler vor, weswegen auch unanfechtbar gewordene Verträge nachträglich erfolgreich beseitigt werden können.

und so weiter, kann Weiteres hinzugefügt werden.