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Erstelldatum: 18.04.2007

Rechts daneben

Der Innenminister will nach Zeitungsmeldungen "Leitlinien zur inneren Sicherheit" herausgeben und dabei den Einsatz der Bundeswehr im Innern veranlassen. Nach seiner Einlassung darf bei Terrorismus keine Unschuldsvermutung gelten. Mein Rat ist nicht nur der an Schäuble, wegen fehlender Kompetenz von diesem Versuch abzulassen, sondern auch der Aufruf an jeden Einzelnen in der Bevölkerung, diesen Versuch mit allen Mitteln zu unterbinden.

Ich weiß nicht, was Schäuble antreibt. Ist es vielleicht Hass auf die Gesellschaft, weil er die Gesellschaft für das auf ihn verübte Attentat verantwortlich macht? Oder ist es der Wunsch nach absoluter Macht in der Art, wie sie in früheren Zeiten die Monarchen und in der heutigen Zeit nur noch Diktatoren haben? Oder ist er nichts weiter, als die Marionette einer neoliberalen, auf Macht fixierten internationalen Kapital- und Finanzmafia, die sich längst als die neue Feudalgesellschaft begreift und schon seit geraumer Zeit das gesamte politische Geschehen nach Belieben diktiert, die so genannte politische Elite dabei wie Puppen an Fäden nach Belieben dirigierend?

Ich tippe auf Letzteres, denn bereits der Vorgänger von Schäuble, der RAF-Anwalt Schily unternahm alle Anstrengungen, die Bevölkerung zu kontrollieren. Es ist dabei bemerkenswert, dass ausgerechnet zum obersten Dienstherr der Exekutive, denn das ist der Innenminister, Leute nominiert werden, deren Vergangenheit aus meiner Sicht mehr als zweifelhaft ist. Schily wurden seinerzeit mehr als intensive Kontakte zur RAF nachgesagt, was allerdings nicht bewiesen werden konnte, vielleicht auch nicht sollte. Schäuble war in den Spendenskandal der CDU verwickelt. Definitiv hat er vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht. Zwar hat er später zugegeben, die Unwahrheit gesagt zu haben, aber eine zweite Diskrepanz zwischen seinen Aussagen und denen der damaligen Schatzmeisterin der CDU über weitere Verfehlungen wurde nicht mehr verfolgt. Schäuble als Jurist ist sich sicherlich klar darüber, dass seine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss einer Verfehlung gleichkommt, die für Bürger, die nicht mit einem Abgeordnetenmandat versehen sind, einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht gleichkommt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist nämlich die einzige rechtliche Instanz für Abgeordnete, solange deren Immunität nicht aufgehoben wurde.

Die Bundesgerichte (BGH und BVerfG) haben bereits in einigen Fällen dem Vorpreschen dieser Herren mit nicht ganz weißer Weste auf die Finger geklopft, obwohl man beiden Instanzen wahrlich nicht nachsagen kann, auf Konfrontationskurs zur Gesetzgebung zu gehen. Zuletzt mit dem Urteil des BVerfG zur Flugsicherung. Die Herren Innenminister scheint das nicht sonderlich zu stören. Obwohl es bereits Urteile gibt, mit welchen die Wünsche zur Totalüberwachung seitens der Innenminister zunächst begrenzt wurden, werden ihre Wünsche nicht nur immer dreister, sondern die Urteile auch immer häufiger ignoriert. Mit der ständigen Verbreitung von Horrormeldungen über Terrorismus wird versucht, eine Begründung für die angestrebten Maßnahmen zu initiieren. Eine verängstigte Bevölkerung übersieht leicht, dass diese vom Innenministerium ausgehenden Anstrengungen bereits echte Terrormaßnahmen sind. Dafür werden auch schon mal Anschläge fingiert. Solche fingierten Anschläge sind aus den Aktivitäten von "Gladio" (ganz Europa) bekannt, aber auch der unter dem Namen "Celler Loch" bekannt geworden. Auch die Urbach-Affäre zeigt, dass Staatsorgane nicht nur häufig in Korruptions- und Bestechungsskandale verwickelt sind, sondern auch in die Inszenierung von Terroraktivitäten, die dann in der Folge politischen Gegnern in die Schuhe geschoben werden. Die Geheimdienste sind dabei die ausführenden Organe, Auftraggeber, zumindest aber Mitwisser und die illegalen Handlungen einschließlich Mord billigend sind jedoch namhafte Regierungsmitglieder, vor allem im Innenministerium.

Aus diesen Erfahrungen gesehen wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn die so genannte Kofferbomben-Affäre eine Inszenierung der Politik wäre, um den Wünschen nach weitgehender Überwachung den entsprechenden Nachdruck zu verleihen. Selbst ein Terroranschlag mit Toten und Verletzten würde in mir inzwischen starke Zweifel wecken, ob es ein echter oder getürkter Terroranschlag wäre.

Das Grundgesetz (GG) sichert uns einen demokratischen Rechts- und Sozialstaat zu und definiert mit Art. 20 GG, abgesichert durch Art. 79 GG, dass jeder das Recht hat, gegen Bestrebungen vorzugehen, diesen Zustand zu ändern. Schäuble hingegen sichert uns "innere Sicherheit" zu, durch die Abschaffung der Demokratie und die Implementierung eines Polizeistaates mit weitreichenden Befugnissen für die Geheimdienste. Aber Schäubles Bestrebungen und seine Argumente sind Garanten für Staatsterror auf allen Ebenen. Schäuble verspricht Sicherheit mit der Abschaffung der einzigen Garantie für wirkliche Sicherheit. Die Freiheit des einzelnen Individuums ist aber der einzige Garant für ein größtmögliches Maß an Sicherheit. Kein Mensch ist gefeit vor Anschlägen auf sein Leben, sei es durch einen Amokläufer oder durch Terroristen, egal ob Staatsterroristen oder Sonstige. Davor schützen weder die angedachten Überwachungsmaßnahmen noch die Bundeswehr im Innern. Die Einschränkung auf wirklich neutrale und ausschließlich auf politische Aktivitäten beschränkte Einmischung in internationale Konflikte ist ein besserer Schutz vor Terroristen als jedes Säbelrasseln. Demokratie, Freiheit und ein funktionierendes Rechtssystem geben uns eine einigermaßen große Sicherheit vor Übergriffen durch den Staat und seine Dienste (Behörden, Geheimdienste). Wir brauchen keine Bundeswehr im Innern, sondern Kontrollgremien für so genannte Staatsdiener, die vergessen haben, welcher Auftrag mit ihrer Nominierung und ihrem Amt verbunden ist. Wir brauchen Gesetze, die es ermöglichen, jeden Politiker und jeden verbeamteten Bürokraten aus seinem Amt zu entfernen, der das Recht, die Demokratie und die Freiheit der Bürger dieses Landes unterminiert.

Der Fall Oettinger und neuerdings auch Schönbohm zeigen, dass die bisher übliche Positionierung von Parteien und Parteimitgliedern nach den Kriterien "Links, Mitte, Rechts" nicht mehr ausreicht. Während die Positionen Links und Mitte sehr dünn besetzt sind, ist die Position Rechts inzwischen derart überfüllt, dass immer mehr Politiker nur noch als Rechts daneben angesiedelt gesehen werden können. Dazu zähle ich auch und vor allem Wolfgang Schäuble. Man täte gut daran, ihn aus seinem Amt zu entfernen, denn er mag alles sein, aber ein Demokrat ist er nach meinem Dafürhalten nicht.