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Erstelldatum: 16.12.2008

Zunehmende Rechtlosigkeit

Sie sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland? Sind Sie vermögend und/oder einer der Wirtschaftsführer des Landes oder eines befreundeten Landes? Sind Sie Politiker? Ihr Pech, wenn Sie alle diese Fragen mit nein beantworten müssen, denn dann sind Sie in ständig zunehmendem Maße rechtlos.

  • Fangen wir unten an. Ist man arbeitslos, ein politisch gewollter Zustand, um die Erpressbarkeit der Arbeitnehmer zu erhöhen, dann sind sie völlig rechtlos. Lt. Grundgesetz (Art. 12) haben Sie ein Recht auf freie Berufswahl, aber wen stört das Grundgesetz? Wenn Sie arbeitslos sind, wird Ihnen dieses Grundrecht abgesprochen. Sie haben jeden Job anzunehmen, den man Ihnen anbietet.

  • Sklavenhaltung ist gesetzlich verboten. Halt, es gibt Ausnahmen. Als Arbeitsloser kann man Sie auch zu Sklavenarbeiten heranziehen. Die moderne Bezeichnung für Sklavenarbeit ist "Arbeitsgelegenheit." Ein Recht, eine solche Arbeit abzulehnen, wird Ihnen abgesprochen und nur in wenigen Fällen macht man Ausnahmen.

  • Das Grundgesetz (Art. 11) billigt Ihnen die freie Beweglichkeit innerhalb der Grenzen Deutschlands zu. Zwar schränkt Abs. 2 das Recht in besonderen Fällen ein, aber als Arbeitsloser sind sie dieser Einschränkung nicht unterworfen, denn dort heißt es:

      (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

    Ein Arbeitsloser hat eine ausreichende Lebensgrundlage, zumindest behauptet die Regierung das. Die Belastung der Allgemeinheit besteht bereits und wird durch eine Abwesenheit nicht verstärkt. Die Abwehr einer drohenden Seuchengefahr sehe ich anderenorts, beispielsweise in Berlin, da sich dort eine Seuche mit dem Namen Politik und Europa immer weiter ausbreitet. Der Arbeitslose stellt in dieser Hinsicht keine Gefahr da.
    Aber er hat das Verbrechen begangen, arbeitslos zu sein. Damit gilt das Grundrecht aus Art. 11 nicht für ihn. Die Stadt verlassen darf er nur mit der Genehmigung der Arbeitsbehörde, die das damit begründet, dass ja gerade ein Jobangebot für die Beendigung der Hilfebedürftigkeit vorliegen könnte und ein Vorstellungsgespräch sofort und unmittelbar erfolgen müsste.

  • Das Grundgesetz (Art. 13) sichert die Unverletzlichkeit der Wohnung zu. Natürlich gilt das nicht für Arbeitslose. Plötzlich auftauchende Fahnder der Arbeitsbehörden verschaffen sich nicht selten Einlass gegen den Willen der Bewohner. Sie nutzen die Unwissenheit der Bewohner über ihre Rechte aus und verhalten sich auch innerhalb der Wohnung nicht gesetzeskonform.
Die Grundgesetzwidrigen Einschränkungen für Arbeitslose gehen noch weiter und werden, so traurig das ist, von der Justiz nicht selten auch noch als richtig hingestellt.

Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, hat in einem Interview mit dem Darmstädter Blatt Echo online die Ansicht geäußert, der Bürger müsse Gesetze nicht verstehen. Die meisten Bürger würden keine Gesetze lesen. Wie recht sie doch hat. Gesetze sind die Grundlage des Rechtssystems eines Staates. Das müssen Bürger nicht verstehen, nur befolgen. Die Staatsdiener werden dem Bürger schon sagen, was er wie zu befolgen hat. Natürlich können da gelegentlich Irritationen auftreten, wenn die Staatsdiener etwas Falsches sagen. Aber das ist nur natürlich, denn die Staatsdiener sind schließlich nur Bürger und Bürger müssen die Gesetze nicht verstehen, denn Bürger lesen keine Gesetze. Aber bitte, meine lieben Untertanen, tönt es aus Wolke 7, befolgt die Gesetze, auch wenn ihr sie nicht versteht. Tja, liebe Frau Zypries, wie abgehoben sind Sie eigentlich? Wissen Sie noch, was sie so von sich geben?

Aber dieses System ist erfolgreich. Kommt es dann zu Gerichtsverhandlungen, kann durch geschraubte Wortwahl, durch Hinweise auf viele Expertenaussagen, festgehalten in Büchern, die nur versteht, wer das juristische Verwirrspiel gelernt hat und selbst dann nicht immer, und zum Schluss kommt oft ein Urteil heraus, dass dem Sinn des Gesetzes und dem Grundgesetz Hohn spricht.

Nun ist es ja möglich, dass Sie zu den Wenigen gehören, die noch nicht arbeitslos sind. Dann muss ich Sie fragen, ob Sie ein Gefährder sind! Sie wissen nicht, was ich meine? Nun, offen gestanden ich auch nicht. Aber Frau Zypries und Herr Schäuble wissen es. Und weil Gefährder Gefährder sind, haben sie im März mit US-Ministern ein Abkommen paraphiert (das ist Wolkensprache und meint ausgekungelt), in dem ein Austausch über "verdächtige" Bürgerinnen und Bürger vereinbart wurde und soll der "Bekämpfung und Verhinderung schwerwiegender Kriminalität" dienen. Zunächst wollen sich die Regierungen gegenseitig Daten zu Fingerabdrücken ihrer Staatsbürger zuspielen. Später sollen auch DNA-Spuren ausgetauscht werden. Der auf einem gutbezahlten, aber völlig sinnlosen Stuhl sitzende Datenschutzbeauftragte des Bundes Schaar bemängelte Sitzungsteilnehmern zufolge insbesondere den fehlenden Rechtsschutz. Warum leisten wir uns nur Datenschutzbeauftragte? Sie bemängeln zwar, aber sie klagen nicht, zumindest ist mir nichts von einer erfolgreichen Klage bekannt. Wie auch immer. Wenn Sie ein Gefährder sind, rate ich Ihnen, der Ministerin Ihre Fingerabdrücke und DNA-Spuren, vielleicht noch ein paar Geruchsproben (einfach zu erstellen. Halten Sie ein Einmachglas an Ihren Allerwertesten, wenn abgehende Winde zu erwarten sind. Aber bitte sofort den Deckel drauf), um ihre tätige Reue zu zeigen. Ach ja, Sie wissen ja nicht, ob sie ein Gefährder sind. Ist doch einfach. Wenn Sie mal in Afghanistan waren und sich kritisch zu den dortigen Bundeswehreinsätzen äußerten, dann haben Sie vermutlich ein Ausbildungslager der al Quaida dort besucht, sind somit ein Terrorist und damit ein Gefährder. Wenn die Annahme besteht, dass Sie ein Gefährder sind, reicht das völlig. Dazu reicht vermutlich eine Aussage über einen gewissen Herrn Bush, die nicht ganz den Vorstellungen unserer lieben Kanzlerin entspricht.

Nun kann es ja sein, dass Sie weder arbeitslos noch ein Gefährder sind und ihren Urlaub in den USA verbringen wollen. Bei der Einreise wird dann überprüft, ob Ihre Daten mit den Daten eines Gefährder übereinstimmen. Nun sammelt man in den USA solche Daten wie verrückt und da kann es schon mal passieren, dass was durcheinander gerät und Ihre Daten mit denen eines Gefährders verwechselt werden. Mein Rat: Wehren Sie sich nicht. Sitzen Sie die paar Jährchen ruhig ab. Dabei können Sie hervorragende Milieu-Studien machen und so wird Ihr Urlaub leicht verlängert und ein richtiger Erlebnisurlaub.

Ich weiß, darüber sollte ich nicht spotten, aber es tut mir leid, ich kann nicht anders. Aus meiner Sicht haben die alle einen Sprung in der Schüssel. Aber es ist ein gefährlicher Sprung, man kann sich so leicht daran schwer verletzen.

Recht verkommt in Deutschland immer mehr zur bloßen Farce. Recht bekommt, wer Geld hat, auch dann, wenn er gegen Gesetze verstoßen hat (siehe Ackermann und Esser), wer sich anbiedert und/oder dem System dienlich ist, z. B. Denunzianten. Mehr fallen mir da nicht ein, sehen wir einmal von den Staatsdienern ab, aber die können zum großen Teil zur letzten Gruppe gezählt werden. Ansonsten ist Recht ein Glücksfall, der voraussetzt, dass Justitia die Augenbinde verrutscht ist. Aber das passiert selten. Wenn gleichzeitig der Richter noch gut gelaunt ist, kann es sogar mal zu einer kritischen Anmerkung über die Gesetzgebung kommen. Aber das Beides zusammen passiert, kommt fast nie vor. Am Tage, an dem Sie Recht bekommen, sollten Sie einen Lottoschein ausfüllen, denn das ist Ihr Glückstag.