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Rechenkünstler Clement
oder: Die Infamie politischer Zahlenangaben

Am Mittwoch, dem 2.2.2005 werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die offiziellen Zahlen der Arbeitslosen veröffentlicht. Für Clement, der dazu Aussagen machen muss, wird das ein Canossa-Gang, denn das, was er partout vermeiden wollte, wird jetzt böse Wirklichkeit. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass trotz aller Schönrechnerei erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik eine 5 an der ersten Stelle der verkündeten Zahl steht. Über 5 Millionen Arbeitslose.

Erinnern wir uns: Stolz und befriedigt stellte uns der Kanzler die Ergebnisse der "Expertenkommission" Hartz vor. Vielleicht sollte zuvor daran erinnert werden, dass in dieser "Expertenkommission" nur Leute saßen, für die Arbeitslosigkeit eher von der Erzeugung denn von der Verringerung her ein Begriff war. Deshalb sollte man die Kommission dieser "Experten" nochmals genau betrachten: Die Teilnehmer der Kommission

Verwirklicht werden sollten die Hartz-Konzepte in 4 Stufen, Hartz I, Hartz II, Hartz III, Hartz IV. Zunächst sollten die Konzepte I und II verwirklicht werden. Inhalt von Hartz I war die Schnellvermittlung: Arbeitslose mussten innerhalb von 1 Woche dem Arbeitsamt melden, wenn ihnen gekündigt worden war, um eine möglichst schnelle Vermittlung in einen neuen Job zu gewährleisten. Wenn sie in einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt waren, frühestens 3 Monate vor Beendigung des befristeten Vertrages. Über diese neue Regelung der Meldepflicht sollte der Arbeitgeber die Betroffenen informieren. Letzteres war eine Kann-Bestimmung. Pech für den Gekündigten, wenn der Arbeitgeber dieser Informationspflicht nicht nachkam, weil es für ihn nur ein "Kann-Bestimmung" war. Der Gekündigte hingegen bekam rigoros seine Leistungen gekürzt, wenn er verspätet seine Arbeitslosigkeit meldete. Schließlich war das Gesetz ja im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit rechtskräftig. Pech für den Betroffenen, wenn er das Bundesgesetzblatt nicht zu seiner täglichen Lektüre gemacht hat.

Die Regelung für die Beendigung und Meldung der Arbeitslosigkeit bei befristeten Verträgen beschäftigte schon bald die Gerichte, denn im Gesetz war nur von "frühestens 3 Monate vor Beendigung des befristeten Vertrages" die Rede, nichts von spätestens. Für die BA kein Problem. Sie interpretierte den Begriff "frühestens" einfach als "spätestens" und nahm Leistungskürzungen vor. Urteile in Dortmund un Aachen widersprachen dieser Auslegung, aber in anderen Ländern wurde sie mit dem lakonischen Hinweis, dass die dort geübten Gerichtsauslegungen nicht für das eigene Land geltend gemacht werden könnten, weiter von der BA praktiziert.

Das Konzept sah vor, dass die schnelle Vermittlung ca. 250.000 neue Arbeitsplätze bringen sollte. Man hatte nur eines übersehen: die Zahl der freien Stellen (auch getürkt, wie alle Zahlen vom Arbeitsmarkt) wurde mit etwas über 200.000 angegeben. Dem standen über 4 Millionen Arbeitssuchende gegenüber. Noch etwas kam hinzu. Die angeblich freien Stellen konnten in den meisten Fällen nicht besetzt werden, weil die Bewerber angeblich "nicht qualifiziert genug" waren. Es ist ein Hohn, denn unter den Arbeitssuchenden gibt es heute vom ungelernten Arbeiter bis zum promovierten Akademiker alle aktuellen Berufsbilder. Wie üblich halfen Presse und Fernsehen in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern der Politik, der Bevölkerung ein Stimmungsbild der "unqualifizierten Arbeitslosen" zu erzeugen. Es ist zu vermuten, dass die angeblich freien Arbeitsplätze nur eine Fiktion waren, um die Politik bei ihrem Vorhaben zur Umsetzung der Hartz-Konzepte zu unterstützen. Eines ist aus heutiger Sicht klar erkennbar. Hartz I verpuffte völlig wirkungslos, die Arbeitslosigkeit nahm nicht ab, sondern zu

Die Wunderwaffe Hartz II war die Einrichtung der so genannten PSA's (Personal Sevice Agenturen). Über die Leiharbeit soll den schwer vermittelbaren Arbeitslosen die schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Zuständig dafür sind die in der Regel privat organisierten Personal-Service-Agenturen (PSA), die an die Arbeitsämter angeschlossen sind. Der Zeitarbeiter wird zu den Tarifbedingungen der Agentur an andere Firmen entliehen, erhält für sechs Wochen jedoch mindestens ein Entgelt in Höhe seines Arbeitslosengeldes. Ausnahmen sind möglich. Die Dauer des Arbeitsvertrages sollte zwölf Monate nicht überschreiten. In der Arbeitslosen-Statistik sollen die PSA-Beschäftigten in Zukunft gesondert aufgeführt werden. Die PSA's sollten auch die Zeitarbeit ausbauen. Insgesamt sollte das PSA-Konzept 350.000 bis 450.000 Arbeitsplätze schaffen. Heute weiß man, dass das Konzept nicht funktioniert hat, weil die Zusammenarbeit der PSA mit der BA nicht funktionierte und bürokratische Hürden die Umsetzung zusätzlich erschwerten. Auch diese Maßnahme verpuffte wirkungslos. Die Zahl der Arbeitslosen stieg.

Doch es gab ja noch mehr Vorstellungen, Bildungsgutscheine, Lohnsubventionen und die Mini- und Midi-Jobs.

Arbeitnehmer, bei denen das Arbeitsamt die Notwendigkeit einer Weiterbildung festgestellt hat, erhalten einen so genannten Bildungsgutschein. Dieser muss innerhalb von drei Monaten bei einem zugelassenen Träger eingelöst werden. Durch die Bildungsgutscheine sollen die Vermittlungschancen verbessert werden. Bei Ablehnung wieder Leistungskürzung.
Wenn Arbeitslose ab 50 Jahren schlechter bezahlte Tätigkeiten annehmen, erhalten sie Zuschüsse. Das geplante Brückengeld für einen früheren Übergang in die Rente ist nicht mehr Teil der Gesetze. Bis 2006 wurde die Möglichkeit verlängert, Arbeitslose im Alter von über 52 Jahren befristet einstellen zu können. Arbeitgeber, die Arbeitslose im Alter von über 55 Jahren einstellen, sind von ihrem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (6,5%) befreit.
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden ab 2005 von den bisher üblichen Anpassungen an die Entwicklung des Lohnniveaus abgekoppelt. Die Zahlung von Arbeitslosengeld wird auf 12 Monate, bei älteren Arbeitslosen auf 18 Monate zusammengestrichen. Zusätzlich werden die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer zweckentfremdet verwendet, indem die BA für nicht vermittelte Arbeitslose Beträge an Eichel zahlen muss. Eichel veranschlagt ca. 7 Milliarden  (10.000 pro nicht vermittelte Stelle).
Die für die Beschäftigten abgaben- und steuerfreie Verdienstgrenze steigt von 325 auf 400 Euro (nicht für ALG II-Empfänger, die nur einen minimalen Teil des Geldes behalten dürfen, der Rest wird auf das ALG II angerechnet). Die Abgaben in Höhe von pauschal 25 Prozent werden vom Arbeitgeber entrichtet, bei 400-Euro-Jobs in Privathaushalten sind dies nur 12 Prozent. Die neuen Minijobs können auch als Zuerwerb genutzt werden. Von 400 bis 800 Euro (Midi-Jobs) steigt die Höhe der fälligen Sozialabgaben stufenweise an. Bis zu einem Betrag von 510 Euro kann der private Arbeitgeber die Aufwendungen für den Mini/Midi-Job von der Steuer absetzen.

Aber es gab ja noch Hartz III und Hartz IV. Mit den Gesetzesreformen Hartz III und IV werden zwei wichtige Komplexe geregelt: Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Gesetzesentwürfe wurden im Bundestag verabschiedet. Für das Hartz IV -Gesetz brauchte die Regierung die Zustimmung des Bundesrates.

Hartz III schaffte wirklich Arbeitsplätze, allerdings nur im Bereich des öffentlichen Dienstes. Die ohnehin schon aufgeblähte Personalstruktur der Ba wurde unter Florian Gerster kräftig weiter aufgeblasen. Millionenbeträge wurden für die Büroeinrichtungen und die Ausweitung der Immobilien verschwendet. In einzelnen Bereichen wurde die Immobilienverwaltung an neu gegründete externe Einheiten vergeben, mit dem Erfolg, dass der Bundesrechnungshof die Verschwendung von Geldern in 2stelliger Millionenhöhe rügte. Das er dabei auch feststellte, dass die angekündigte Effizienz der Vermittlung von Arbeitsplätzen (Hartz I) gegenüber dem Vorjahr gesunken war, sei nur am Rande erwähnt. Offensichtlich waren die Leistungskürzungen der wichtigere Bestandteil.

Die (vorläufig) letzte Stufe: Hartz IV. Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige werden zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Der Regelsatz soll für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe im Westen 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich betragen - Wohngeld, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen. Ein Ehepaar erhält zwei Mal 90 Prozent der jeweiligen Summe. Für Kinder und sonstige Mitglieder der so genannten Bedarfsgemeinschaft gibt es noch einmal zwischen 60 und 80 Prozent des Grundbetrags.
So ganz nebenbei hat man dabei versteckte Kürzungen vorgenommen. Betrugen früher die Sozialhilfesätze für Kinder 90% bzw. 65%, so wurden sie jetzt auf 80% bzw. 60% gesenkt. Wurde in der Vergangenheit das Geld tagesgenau berechnet, also in Monaten mit 31 Tagen für 31 Tage, wird jetzt der Monat pauschal mit 30 Tagen bewertet. Im Jahr macht das immerhin 5 Tagessätze weniger aus, in Schaltjahren sogar 6 Tagessätze.
Alle fünf Jahre soll dieser Betrag entsprechend der Rentensteigerung angeglichen werden. Verwandte ersten Grades (Eltern und Kinder) sollen nicht zu Unterhaltungszahlungen verpflichtet werden, bevor Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Unterhaltspflichtig in diesem Fall sollen künftig nicht nur Ehe-, sondern auch Lebenspartner sein, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. Erben sollen künftig aus der Erbschaft die gezahlten Gelder zurückzahlen.

Es ist ja ganz natürlich, dass bei der Bemessung der Regelsätze eine kleine Korrektur erfolgen musste. Die Regelsätze für ALG II wurden nach der Berechnung der Regelsätze für die Sozialhilfe übernommen. Für die Berechnung der Regelsätze wird ein so genannter Warenkorb angewendet, der die Bedarfsgrenzen der unteren Einkommenschicht beinhaltet. Das da natürlich die Anschaffung von Sportbooten, Segelflugzeugen, Pelzen oder Maßkleidung nicht angerechnet werden kann, wird doch jeder verstehen. Man weiß ja, dass die Häfen von den Sportbooten der unteren Einkommensgruppen überquellen, die Hangars der Segelflughäfen von den Flugzeugen dieser Gruppen überfüllt sind, die Ehefrauen oder Freundinnen der Betroffenen nur im Zobel- oder Chinchilla-Mantel umher stolzieren und sie ihre Kleidung nur aus Maßschneidereien beziehen. Also runter mit den Sätzen.
Und da man gerade dabei ist, kann man ja auch noch die Regelsätze für Kinder ein wenig kürzen. Natürlich sieht man ein, dass die Betroffenen nicht nur von der bei ALDI gekauften Tütensuppe leben können. Ab und zu brauchen Sie auch mal ein wenig Kleidung, auch die Reparatur oder Anschaffung von Haushaltsgeräten, Möbeln etc. ist gelegentlich erforderlich. Also wird eine Pauschale errechnet, denn man will ja die Freiheit der Betroffenen erweitern, selbst zu bestimmen, wofür sie das Geld ausgeben. Also nicht mehr, wie in der Vergangenheit bei der Sozialhilfe üblich, Bedarfe bei Antrag zu bewilligen, sondern pauschal einen Sockelbetrag zahlen. Dann können die Leute Geld ansparen, um diese Bedarfe zu decken. Gerne ist natürlich das Fernsehen auch wieder bereit, Beiträge auszustrahlen, wie Sozialhilfeempfänger Bedarfe bisher anforderten, die sie gar nicht hatten. So der Fall des jungen Mannes, der einen Fernseher beantragt, obwohl er schon 3 Stück hat.

Dumm dabei ist, dass Leute und Organisationen, die etwas von der Materie verstehen, mal genauer nachgerechnet haben und zu dem Schluss kommen, dass die Regelsätze um mindestens 130 niedriger sind als in der Vergangenheit. Was der Staat hier bewilligt, ist kein Existenzminimum sondern die Einrichtung einer Drittweltversorgung (es wird ja auch gerne darauf verwiesen, wie gut es uns im Vergleich zu den Ländern der Dritten Welt geht. Aber sollte nicht der umgekehrte Weg eingeschlagen werden? Statt das eigene Land auf Drittweltniveau herunter zu fahren, die Drittweltländer im Niveau zu heben, indem man beispielsweise die Ausbeutung durch westliche Konzerne unterbindet?). Suicide, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung sind die unvermeidlichen Konsequenzen, vor allem für die Menschen, die nicht das Wissen haben, wie man sich gegen diese Willkür wehrt. Während Ulla Schmidt mit bewegten Worten die Kinderarmut beklagt und feststellt, dass mehr Kinder von Sozialhilfe leben, als Rentner, weitet Clement die Kinderarmut kräftig aus. Die Zahl wird lt. Expertenmeinung um mehr als 1 Million ansteigen. Keine Sorge, Frau Schmidt, nach der nächsten Wahl kann man sich die Rentner ja noch einmal vornehmen.

Alle diese Maßnahmen sollten die Arbeitslosigkeit bis 2005 halbieren und jetzt ist Clement ein wenig in Erklärungsnot. Aber er bekommt ja Hilfe von der BA. Zwar sind alle Anträge auf ALG II erfasst, aber man muss ja erst noch einmal nachrechnen, bevor man sie in die Statistik übernimmt. Auch die Ein Euro Jobs sollen ja helfen, die vermeldete Zahl unter der 5 Millionengrenze zu halten. Aber warten wir die Bekanntgabe ab. Arbeitsplätze zu schaffen liegt nicht im Bereich der Möglichkeiten der Politik und, wäre man ehrlich, auch nicht im Interesse der Politik. Dazu fehlt es auch an der Kompetenz. Aber die statistischen Zahlen zu fälschen, diese Fähigkeit hat man von der Vorgänger-Regierung gekonnt übernommen und irgendwas muss man ja besser machen als Norbert.

Schön ist, dass auch die Presse sich nach der Bekanntgabe der Zahlen äußern darf, schließlich will die Opposition ja das Versagen der Regierung deutlich machen. Dass man es besser kann, hat ja schließlich Kohl bewiesen. Hat er nicht die Arbeitslosigkeit in 16 Jahren von 1,2 Millionen auf 4,3 Millionen abgebaut (oder verwechsele ich jetzt wieder Addition und Subtraktion?) Zwar hat man ja bei Hartz I bis IV auch die Hand gehoben aber man hat ja immer gesagt, das reicht nicht. Auch die Herren Rogowski, Hundt oder Prof. Sinn vom IFO-Institut in München werden sich zu Wort melden und erneut betonen, dass die Regelsätze ja noch viel zu hoch sind, so wie auch die Löhne und die Lohnnebenkosten. Hätte man auf sie gehört, dann wären die Zahlen geringer.

Und die Vorstände der Konzerne werden sich ihre Gewinne ansehen, nachrechnen, dass man weitere Leute entlassen kann, um das Rekordergebnis erneut zu steigern, mit trauriger Stimme verkünden, dass man sich für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit leider gezwungen sieht, die prognostizierte Zahl des Stellenabbaus geringfügig um 1000 oder mehr zu erhöhen, die Gewerkschaften werden das unterschreiben und danach laut schreien: "Nicht mit uns" und so geht alles seinen gewohnten Gang. Ende 2005 wird die Zahl 5 Millionen zur Gewohnheit geworden sein. Die Abgeordneten werden ihre Nebeneinnahmen besser verstecken und aus der Veröffentlichung herausnehmen, aber mal wieder kräftig die Diäten erhöhen. Sie, liebe ALG II-Empfänger, werden das ja verstehen, Schließlich kann man ja von 10.598 , von denen auch noch 7.009 versteuert werden müssen, nicht existieren und das liebe ALG II-Empfänger, können Sie doch am besten beurteilen, denn Sie wissen ja, wie weh Armut tut.

Es wird ein lustiges Jahr, das Jahr 2005. Außer natürlich für die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, aber wen interessieren die schon wirklich? Die Politik? Die Konzerne? Die Arbeitgeberverbände? Die Gewerkschaften? Die Wissenschaft (von den wenigen, wirklich sozial engagierten abgesehen)? Das glauben Sie nicht wirklich. Die Politik wird so abstimmen, wie es die Fraktionsspitze will und sich ansonsten um die Themen kümmern, die den eigenen Kontostand verbessern. Konzerne und Arbeitgeberverbände werden weitere Forderungen stellen, weitere Leute entlassen und weiter behaupten, dass nur die Deregulierung des Arbeitsmarktes neue Jobs schafft. Die Gewerkschaften werden ihre Stimme kräftig erheben, aber letztendlich alles absegnen. Die Wissenschaft wird die Forderungen der Wirtschaft mit Zahlen unterlegen. Die Zahlen müssen schließlich nicht stimmen, wer von den Betroffenen kann die Zahlen schon beurteilen und wenn doch, wer wird auf ihn hören?

Nur die Justiz wird stöhnen über die Vielzahl der Klagen. Wie gesagt, ein lustiges Jahr.

Nur nicht für Sie, liebe Arbeitnehmer, Arbeitslose und ALG II-Empfänger. Aber Sie sind für die Herrschaften in den oberen Etagen das, was für einen Bootsfahrer Sandsäcke sind: Ballast. Will man die Gewinnfahrt beschleunigen, muss der Ballast über Bord.