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Erstelldatum: 31.10.2010

Neue Queen in D.

Wir haben wieder eine Königin, denn Ursula von der Leyen kann man getrost als Königin bezeichnen. Sie ist die Königin der Selbstdarstellung und ihre Selbstdarstellung lässt sie sich was kosten. Oh nein, was sage ich? Sie lässt es UNS was kosten, nicht sich.

Der Bund der Steuerzahler, der ja, wie wir wissen, immer massive Hetze gegen Politiker betreibt, indem er behauptet, es würden von den Politikern massivst Steuergelder verschwendet, monierte sich darüber (lt. WELT), dass unsere "Queen der Selbstvermarktung" in ihrem Ministerium bereits 37 Leute beschäftigt, die für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind und nun weiter drei PR-Agenturen sucht, die ihre Krönungszeremonie nicht nur publizistisch begleiten, sondern auch zweigleisig, also unterschwellig und offen vorbereiten sollen. Denn sicherlich strebt sie nach wie vor die Thronfolge im "edlen Wettstreit" mit von und zu Guttenberg an, wenn us Angela abgewählt wird. "us" ist kein Tippfehler, sondern die Kombination des plattdeutschen Begriffs für "unsere" und gleichzeitig der realitätsbezogene Begriff, die Abkürzung für "united staates" (ich weiß, das müsste großgeschrieben werden, aber doch nicht bei Schoßhündchen, oder).

Auf einem Foto in einer Gazette stand sie dann da, unsere Queen, mit weit ausgebreiteten Armen, als wolle sie alle Arbeitslosen an ihr Herz drücken und verkündete mit vor Rührung zitternder Stimme IHREN Erfolg. IHR war es gelungen, die Arbeitslosigkeit erstmalig nach fast 20 Jahren unter die 3-Millionengrenze zu drücken. Was machte es da schon, dass das mit den fast 20 Jahren nicht so ganz richtig war, denn was sind schon Nullen (außer natürlich, sie sitzen auf der Regierungsbank)? Eigentlich hätte ja Schäuble neben ihr stehen müssen, um ihr zu gratulieren, für die vielen 5-Euroscheine, die er nun spart, dank der hervorragenden Arbeit unserer Queen, tja, wären da nicht die kleinen, aber vertrackten Besonderheiten der Statistik, die einen großen Unterschied zwischen arbeitslos und ALG I bzw. ALG II-Empfänger macht. Denn die sinkende Zahl der nach 16 SGB III definierten Arbeitslosen macht die Arbeit der Arbeitsmarktbehörden nicht billiger, sondern oft teurer. Das liegt an dieser Definition:

Begriffsdefinition "Arbeitslosigkeit"

Arbeitslose sind nach 16 Abs. 2 SGB III Personen, die wie beim Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten,

  • eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und
  • dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und
  • sich bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben.

In 16 Abs. 2 ist ferner geregelt, dass Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht als arbeitslos gelten.

Nicht als arbeitslos zählen demnach insbesondere Personen, die

  • mehr als zeitlich geringfügig erwerbstätig sind (mindestens 15 Stunden pro Woche),
  • nicht arbeiten dürfen oder können,
  • ihre Verfügbarkeit einschränken,
  • das 65. Lebensjahr vollendet haben,
  • sich als Nichtleistungsempfänger länger als drei Monate nicht mehr bei der zuständigen
  • Agentur für Arbeit gemeldet haben,
  • arbeitsunfähig erkrankt sind,
  • Schüler, Studenten und Schulabgänger, die nur eine Ausbildungsstelle suchen sowie arbeitserlaubnispflichtige Ausländer und deren Familienangehörigen sowie Asylbewerber ohne Leistungsbezug, wenn ihnen der Arbeitsmarkt verschlossen ist.

Das Merkwürdige für einen Nichtfachmann ist, dass das SGB II das Gesetzbuch ist, das alle Regelungen für die Empfänger von ALG enthält, sowie einen Großteil der Regeln, wie man den Empfängern das ALG vorenthält, aber nicht definiert, was von Gesetz wegen zur Arbeitslosigkeit gehört und was nicht. Das bestimmt das SGB III. Und darin mag dem Nichtfachmann wiederum der Satz befremdlich erscheinen, der als Leitsatz über jedem Paragraphen des SGB III steht:

    In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842).

Das erscheint dem Nichtfachmann vielleicht deshalb befremdlich, weil ihm die politische Weitsicht fehlt. Wer schwarz arbeitet, hinterzieht Steuern, das gilt natürlich auch für den Arbeitgeber, der diesen Schwarzarbeiter beschäftigt. Wenn der schwarz arbeitende Arbeitslose oder Arbeitssuchende nach SGB III erwischt und bestraft wird, dient das der Gerechtigkeit. Dass das für den Arbeitgeber, der diesen und oft mehrere dieser Schwarzarbeiter beschäftigt und damit nicht nur Steuern, sondern auch Sozialabgaben hinterzieht, u. U. ohne Folgen bleibt, hängt damit zusammen, dass man diesen Arbeitgeber bzw. seinen Wirtschaftsbetrieb in der Region halten möchte.

So zumindest wird es in dem Buch "Schön reich, Steuern zahlen andere" dargestellt (ins Unreine geredet, ich bin schließlich Nichtfachmann). Auf Telepolis kann man mehr über das Buch erfahren und auch der Deutschlandfunk berichtete darüber.

Wenn ich die Berichte über das Buch und den Sinn des SGB III richtig verstanden habe (was natürlich sehr zweifelhaft ist), dann ist es für die Rettung des Staates höchste Pflicht, den schwarz arbeitenden Arbeitslosen mit aller Schärfe zu verfolgen, weil er an den Grundfesten der Nation rüttelt. Den Auftraggeber für die Schwarzarbeit lässt man lieber unbehelligt, es sei denn, seine durch Steuerhinterziehung erworbenen Euro tauchen auf einer CD auf, die jemand in der Schweiz oder Lichtenstein oder Luxemburg ohne Wissen seines Brötchengebers, in der Regel eine Bank, abgezogen hat und nun den deutschen Steuerbehörden zum Kauf anbietet. Während der Schwarzarbeiter hart für sein Vergehen bestraft wird, haben die Steuerhinterzieher im großen Stil die Möglichkeit, sich durch Selbstanzeige vor einer Strafverfolgung in Sicherheit zu bringen. Sie zahlen einfach die hinterzogenen Steuer nach, entrichten auch Zinsen, für die Zeit, nicht aber Zinseszinsen. Hatten sie Glück und konnten ihre Steuerhinterziehung 10 Jahre verbergen, kann ihnen der Fiskus ohnehin nichts mehr anhaben. So funktioniert eben Recht und Gesetz in Deutschland. Das ist politisch gewollte Gerechtigkeit. Seltsam allerdings ist, dass die Zahl der kleinen Steuerhinterzieher, also der Schwarzarbeiter, offenbar weitaus geringer ist, als die Zahl der großen Steuerhinterzieher. Doch selbst wenn sie erwischt und verurteilt werden (die Großen), gilt das in Wirtschaftskreisen eher als Kavaliersdelikt und die Bestrafung wird dann so hingedreht, dass sie auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Ein praktisches Beispiel ist da der ehemals große Vorstandschef der Post Zumwinkel, bei dessen Steuerhinterziehung zwei unterschiedliche Gerichte offenbar in Unkenntnis von Verjährungsfristen es fertig brachten, ihn vor einer zwingend vorgegebenen Haftstrafe zu bewahren, indem sie durch das "Versehen" mit den Verjährungsfristen auf eine hinterzogene Summe kamen, die ein wenig geringer war und damit noch zur Aussetzung der Strafe auf Bewährung führte. Es hat auch keine Auswirkungen darauf, dass er nach wie vor Präsident des IZA-Instituts (Institut zur Zukunft der Arbeit ) ist, welches die Bundesregierung berät und das mit oft ausgesprochen kruden Vorstellungen. Dass ein Unternehmer wie Würth Steuern hinterzieht, ist natürlich verständlich, rangiert er doch in der Liste der Superreichen in Deutschland "nur auf Rang 9" und bei Forbes international sogar erst auf Rang 132. Aber vielleicht kannte Forbes ja auch nicht die Konten auf der Welt, wo der gute Würth seine hinterzogenen Steuern deponiert hat. Aber natürlich sind solche Aussagen wie diese eine reine Neiddebatte. Der kleine Mann gönnt den Großen eben nicht, dass sie sich steuerlich nicht am Gemeinwohl beteiligen wollen und im Gegensatz zu ihm (dem kleinen Mann) auch, oft mit politischer Unterstützung, Gelegenheiten finden, sich um ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Wie lautet noch der Titel dieses Buches? "Schön reich, Steuern zahlen andere"!

Das ist eine Gelegenheit, hier noch einmal die Drucksache 15/1495 des Bundesrechnungshofes von März 2003 zu präsentieren, die sich ein wenig eingehender mit Fragen der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs befasste, ohne dass allerdings die Politik daraus Konsequenzen gezogen hätte.

Doch zurück zu unserer Queen. Zwar wurden ihre Aussagen zur Arbeitslosigkeit sogar in der Presse recht schnell wieder relativiert, aber dennoch ist zu befürchten, dass ihre große Gestik eher in Erinnerung bleibt, als die Unsinnigkeit dieser Aussage. Ich halte mich lieber an die wirklichen Aussagen, die mit ein wenig blättern in den monatlichen Arbeitsmarktzahlen auch zu finden sind.

So wurde die Zahl der Erwerbstätigen 2005 mit 39.046.000 angegeben, 2010 mit 40.706.000. Also ist die Zahl der Erwerbstätigen seit 2005 um 1.660.000 gestiegen.

Schaut man dann auf die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten, wurden 2005 26.250.100 angegeben, 2010 waren es 27.977.800, also ein Zuwachs seit 2005 von 1.727.700.

Als ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte wurden 2005 4.774.900 Personen und als im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte 1.812.100, macht zusammen 6.587.000 Personen. 2010 zeigt die gleiche Statistik als ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte 4.799.400 Personen, als im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte 2.353.300 Personen an. Das macht bei den ausschließlich geringfügig entlohnten Beschäftigten eine Zunahme von 24.500 Personen an, bei den im Nebenjob geringfügig entlohnten Beschäftigten eine Zunahme von 541.200 Personen. Das kann heißen, dass in Deutschland nach dem Workfare-System der USA mehr als eine halbe Million Leute nur mit mehr als einem Job überlebensfähig ist. Die Politiker mit Nebenjobs kann man da nicht abziehen, weil denen die Nebenjobs meist mehr einbringen, als ihr Job, für den sie gewählt wurden.

Insgesamt haben wir als inzwischen 7.152.700 Personen, die als geringfügig beschäftigt gelten, 565.700 mehr als 2005, dem Jahr, in dem Hartz IV aktiv wurde.

Schauen wir weiter. Unter beschäftigungsschaffende Maßnahmen wurden 2005 aufgeführt:

  • Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein Bestand von 44.082 Personen
  • Als Arbeitsgelegenheiten ein Bestand von 263.450 Personen

Im Jahr 2010 wurden darunter aufgeführt:

  • Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein Bestand von 2.248 Personen
  • Als Arbeitsgelegenheiten ein Bestand von 328.472 Personen

Doch die Daten, die wirklich Aufschluss geben, ob sich was verbessert hat, sind die Vergleiche der Eckdaten von 2005 und 2010.
Jahr Zahl der
Bedarfsgemeinschaften
Leistungsempfänger
nach SGB II
davon Empfänger von
Arbeitslosengeld II Sozialgeld
2005
3.688.273
6.670.311
4.911.535
1.758.776
2010
3.507.109
6.550.076
4.766.592
1.783.484

Bei all diesen Zahlen sind die Empfänger von ALG I noch nicht enthalten und das sind noch einmal 825.870 Personen. Das allerdings waren 2005 noch 1.511.819 Personen, was immerhin wirklich 685.949 ALG I-Arbeitslose weniger erscheinen lässt. Doch selbst diese Zahl erscheint mir statistisch geschönt, denn heute passiert es vielen Menschen, dass sie sich zu spät arbeitslos melden und dann mindestens 3 Monate nach ihrer Arbeitslosenmeldung warten müssen, bis sie Ansprüche stellen können. Das war meiner Kenntniss nach 2005 noch anders. Ich habe auch nicht großartig gesucht, wie viele Arbeitslose nicht aufgeführt werden, weil ihre Vermittlung an Dritte abgegeben wurde. Ich habe nur ein weiteres Mal festgestellt, dass diese Statistik darauf ausgelegt ist, die echten Arbeitslosenzahlen zu verschleiern.

Was ich nicht gefunden habe, waren Informationen, wie viele Arbeitslose sanktioniert wurden, von 10% bis 100%. Dazu hätte ich jede einzelne Tabelle sorgfältig durchsuchen und vor allem auch verstehen müssen, was bei Begriffen einer auf Verschleierung ausgerichteten Behörde für einen Laien kaum zu schaffen ist. Auch habe ich noch lange nicht alle Zahlen mit Maßnahmen aufgeführt, mit denen nach SGB III ein Arbeitsloser statistisch aufhört, ein Arbeitsloser zu sein. Ich wollte eigentlich nur klarstellen, dass die von unserer Queen präsentierten Zahlen wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben.

Ja, Ursula von der Leyen ist wohl die Königin von Deutschland, eine Königin, die sich nicht mehr vor den Spiegel stellt und fragt, wer denn die Schönste im Lande sei, denn den Spiegel ersetzen heute die PR-Institute und da ist die ja derzeit auf der Suche und muss wohl mit den eher halbblinden Spiegeln aus den Reihen ihrer behördlichen Pressereferenten vorlieb nehmen. Aber die PR-Institute, die sie sucht, dienen wohl auch nicht etwas so Nebensächlichen wie dem Arbeitsmarkt und den Zahlen der Arbeitslosen. Deren Aufgaben werden sich auf die Thronfolge und die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit dem Konkurrenten aus der Schwesterpartei befassen müssen, denn das mit dem vergifteten Apfel oder Kamm ist heute ein wenig schwieriger geworden.