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Pyrrhussiege

In den Zentralen der Parteien werden nach dem Wahlabend am 26.03.2006 wieder Siege gefeiert, die keine sind. Die Wahlbeteiligung erreicht Tiefststände. Am besten schnitt mit einer Wahlbeteiligung von 58,2 % noch Rheinland Pfalz ab, das gegenüber 2001 nur 3,9 % Wählerstimmen einbüßte. Von 3.075.707 Wahlberechtigten haben somit nur 1.791.136 Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Davon erhielt die SPD 799.216 Stimmen. Rein rechnerisch ist das, basierend auf der Zahl der abgegebenen Stimmen ein Ergebnis von 45,6 %, 0,9 % mehr als 2001. Real ist es gegenüber der Wahl von 2001 ein Verlust von 2,6 %, denn 2001 stimmten noch 820.610 Wähler für die SPD. Bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten ist das allerdings nur ein Stimmenanteil von 25,97 %. Aber das muss Beck nicht stören. Für ihn bedeutet das, dass er mit 53 von 101 möglichen Mandaten in den Landtag von Rheinland Pfalz einzieht und somit in den nächsten 5 Jahren mit einer passablen Mehrheit regieren kann. Natürlich kann sich an der Sitzverteilung noch etwas ändern, denn es können durch Überhangmandate noch zusätzliche Mandate entstehen, aber das ist nicht sonderlich relevant. Fakt ist, Beck kann alleine regieren (wenn er will).

Eine kleine Rechnung soll einmal zeigen,welche Gruppe den Etablierten am meisten hilft, die begonnene Zerstörung des Landes fortzusetzen. Stimmenanteile real bezieht sich dabei auf die Zahl der Wahlberechtigten.

Wahlberechtigt
Wähler
Nichtwähler
Prozent Wähler
Prozent Nichtwähler
3.075.707
1.791.136
1.284.571
58,2
41,8
Partei
Stimmenanteil
Stimmenanteil offiziell
Stimmenanteil real
Stimmenanteil durch Nichtwähler
SPD
799.216
45,6 %
26,0
19,6 %
CDU
574.464
32,8 %
18,7 %
14,1 %
FDP
140.824
8,0 %
4,6 %
3,4 %
Grüne
81.456
4,6 %
2,7 %
1,9 %

Das Problem bei Wahlen ist, dass die Mehrheit nicht aus politischen Erwägungen ihre Stimme abgibt, sondern Personen wählt. Ein großer Teil derjenigen, die noch wählen, wählt deshalb die etablierten Parteien, weil die anderen, zur Wahl angetretenen Parteien kein Köpfe haben, die bekannt sind. Abgesehen von den Rechten Parteien haben die kleinen Parteien auch kein Kapital, um einen intensiven Wahlkampf zu bestreiten. Sie können keine groß angelegte Werbekampagne starten, können nicht das Konterfei ihres Spitzenkandidaten auf Busse auftragen lassen (wie Oettinger in Baden Württemberg) und damit einen größeren Bekanntheitsgrad erzielen. Ihre Kandidaten werden auch nicht in der Presse laufend erwähnt. Weil aber der Deutsche keine Experimente wagt, fällt seine Entscheidung entweder nach seinem Gefühl aus oder er wählt überhaupt nicht. Das Gefühl wird dabei in vielen Fällen durch Medienberichte erzeugt, die entsprechend ihrer politischen Ausrichtung einen Kandidaten hochjubeln oder abwerten. Aber die Zahl derer, die sich sagen: "Warum soll ich wählen gehen? Ich werde doch in jedem Fall über den Tisch gezogen", nimmt seit 1983 von Wahl zu Wahl zu.

Betrachtet man die Tabellen dieser Wahlen, dann sind es die Nichtwähler, die den Parteibonzen ihre Sitze sichern. So wäre vermutlich die FDP nicht mehr in Rheinland Pfalz vertreten, hätten die Nichtwähler ihren Protest damit ausgedrückt, dass sie ein paar kleinen Parteien über die 5 % geholfen hätten.

In Baden Württemberg ist der Zuwachs an Nichtwählern wesentlich stärker. Während die Zahl der Wahlberechtigten gegenüber 2001 um 205.204 auf insgesamt 7.519.048 gewachsen ist, ist die Zahl der abgegebenen Stimmen um 564.309 Stimmen gegenüber 2001 auf 4.012.634 abgegebene Stimmen gesunken. Rein prozentual ergibt das ein Minus von 9.2 % an abgegebenen Stimmen gegenüber 2001. Aber wenn man bedenkt, dass 564.309 Stimmen weniger abgegeben wurden, als 2001, die Bevölkerung aber um 205.204 Wahlberechtigte gewachsen ist, dann haben nicht 564.309, sondern 769.513 Wahlberechtigte weniger gewählt als 2001.
Auch hier einmal der direkte Vergleich, wie stark der Anteil der Nichtwähler am Ergebnis der Parteien ist:

Wahlberechtigt
Wähler
Nichtwähler
Prozent Wähler
Prozent Nichtwähler
7.519.048
4.012.634
3.506.414
53,4
46,6
Partei
Stimmenanteil
Stimmenanteil offiziell
Stimmenanteil real
Stimmenanteil durch Nichtwähler
CDU
1.748.781
44,2 %
23,3 %
20,9 %
SPD
996.095
25,2 %
13,3 %
11,9 %
FDP
421.885
10,7 %
5,6 %
5,1 %
Grüne
462.889
11,7 %
6,2 %
5,5 %

Fakt ist, dass Nichtwähler ein Vorteil für die Parteien sind. Würden sie wählen gehen, würde der größte Teil von ihnen keine der großen Parteien wählen. Damit würde der prozentuale Anteil Stimmen bei den großen Parteien dramatisch schrumpfen. Auch wenn die Parteien über die sinkende Wahlbeteiligung Sorge äußern, sind sie froh darüber, weil es die Zahl der Protestwähler reduziert. Sie profitieren also davon und der Nichtwähler erreicht mit seiner Wahlverweigerung das genaue Gegenteil von dem, was er erreichen möchte, er schafft mehrheitsfähige Konstellationen.

In Sachsen Anhalt ist das noch wesentlich gravierender. Hier sind mehr als 50 % der Wahlberechtigten nicht wählen gegangen. Die FDP freut das, denn so sind sie in den Landtag gekommen.

Wahlberechtigt
Wähler
Nichtwähler
Prozent Wähler
Prozent Nichtwähler
2.078.671
923.282
1.155.389
44,4
55,6
Partei
Stimmenanteil
Stimmenanteil offiziell
Stimmenanteil real
Stimmenanteil durch Nichtwähler
CDU
318.555
35,6 %
15,3 %
20,3 %
Die Linke.
225.796
25,2 %
10,9 %
14,3 %
SPD
209.181
23,4 %
10,1 %
12,3 %
FDP
67.976
7,6 %
3,3 %
4,3 %
Grüne
39.564
4,4 %
1,9 %
2,5 %

Fazit: Dass die etablierten Parteien so fest im Sattel sitzen, verdanken sie in erster Linie den Nichtwählern. Die Aussagen über "ihre Besorgnis" über die niedrige Wahlbeteiligung ist reine Heuchelei. Die Stammwähler der Parteien werden mobilisiert, während immer mehr Menschen versuchen, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, indem sie nicht wählen oder ihren Stimmzettel ungültig machen. Doch damit erreichen sie das genaue Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen. Sie unterstützen nämlich die etablierten Parteien und machen ihre Sitze sicherer. Stellen Sie sich einmal vor, alle Wahlberechtigten wären wählen gegangen und alle Nichtwähler hätten ihre Stimmen auf 3 bis 5 kleine Parteien verteilt. Dann wären die Etablierten wirklich besorgt. Aber fast die Hälfte der Menschen in diesem Land vertut die einzige Chance zur Veränderung, weil sie das Wahlsystem nicht begriffen haben und sich auch nicht die Mühe machen, es begreifen zu wollen. Sie schimpfen anschließend lieber auf die "Dummen", die diese Parteien wieder gewählt haben, ohne zu verstehen, dass sie selbst großen Anteil daran haben.