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Gert Flegelskamp
28.03. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Gesundheitsreform:

Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut kann man in der Presse nachlesen, dass eine Gesundheitsreform durchgeführt werden soll und dabei werden auch recht abenteuerliche Parolen verkündet, wie beispielsweise ein Solidaritätszuschlag. Presseberichte und Dementis halten sich die Waage, aber alle Patienten wissen natürlich, dass sie erneut ausgenommen werden sollen, damit die Profite der Pharmakonzerne in luftige Höhe wachsen können. Natürlich könnte ich nun sarkastisch werden und Ihnen den Vorschlag unterbreiten, diese erneute Gesundheitsreform (wir haben die Vorhergehende noch nicht verkraftet) nach Muster der Europaabgeordneten zu gestalten: "First Class, all inclusive, aus Steuermitteln finanziert."

Frau Merkels Lieblingsthema, die Senkung der Lohnnebenkosten, hat sie als Folge der Wahlsieg-Wählerverluste bereits wieder anklingen lassen: "Wir müssen die Lohnnebenkosten senken."
Da aber die Frage der Gesundheitsreform nicht von Frau Merkel alleine entschieden wird, möchte ich Ihnen dennoch einen kleinen Denkanstoß vermitteln.

Da es unmöglich scheint, der Politik, den Arbeitgeberverbänden und der im Dienst der Arbeitgeberverbände stehenden politischen Berater zu vermitteln, dass die übrige Bevölkerung aus denkenden und fühlenden Wesen besteht, will ich versuchen, das Thema "Lohnnebenkosten" einmal aus einer anderen Perspektive aufzuzeigen. Als Beispiel mag da ein Transportunternehmen für die Dienstleistungsbranche und ein Produktionsbetrieb für das produzierende Gewerbe herhalten.

Ein Transportunternehmen, gemeinhin auch Spedition genannt, benötigt für Durchführung einer beauftragten Dienstleistung, abgesehen von logistischer und verwaltungstechnischer Durchführung, Produktionsmittel, bestehend aus einem Lastkraftwagen und einem Fahrer, um den Auftrag, einen Transport von Punkt A nach Punkt B durchführen zu können.

Das Produktionsmittel LKW kauft das Unternehmen, das Produktionsmittel Mensch least es (Sie sehen, ich versuche nicht, den Fahrer als Menschen darzustellen). Der Kauf des Transportmittels (LKW) erfolgt in der Regel über eine Teilfinanzierung, Die Finanzierung erzeugt Nebenkosten, bestehend aus Bearbeitungsgebühren und Zinsen. Für eine begrenzte Zeit hat er eine Garantie auf die einwandfreie Funktionalität des Transportmittels, in welcher Reparaturen vom Hersteller bezahlt werden, wenn das Unternehmen nachweisen kann, dass diese Reparaturen aufgrund eines Konstruktionsfehlers anfallen. Kann es das nicht, muss es die Kosten der Reparatur bezahlen, was weitere Nebenkosten bedeuten kann. Dann muss es für das Transportmittel Steuern zahlen, weil es damit öffentliche Verkehrswege nutzt und neuerdings auch noch eine Zusatzsteuer, wenn es auf Fernstraßen fahren möchte. Es muss das Fahrzeug versichern, um im Falle eines Unfalls abgesichert zu sein und zumindest für einige Zeit wird es eine erhöhte Absicherung abschließen, die auch den Schaden am eigenen Fahrzeug absichert, falls es ein selbstverschuldeter Unfall war (Kasko Versicherung). Eine weitere Versicherung wird fällig, um die transportierte Fracht zu versichern. All diese Kosten sind Nebenkosten, die völlig losgelöst von der Frage anfallen, ob es überhaupt Aufträge hat (ausgenommen die Frachsicherung und die benutzungsabhängige Maut).

Das zweite, unverzichtbare Produktionsmittel ist der Fahrer. Das Unternehmen muss ihn nicht kaufen, somit auch keinerlei Vorleistung erbringen, denn der Fahrer ist ein "Lohnabhängiger", eine Variante des Leasings. Im Gegensatz zum LKW kann es den Fahrer über einen längeren Zeitraum umtauschen (Probezeit), falls es seine Erwartungen nicht voll erfüllt. Zinsen für den Erwerb fallen also nicht an. Da aber auch ein Fahrer gelegentlich reparaturbedürftig sein kann (Krankheit), muss dafür eine Art Kasko-Versicherung bezahlt werden, die KV. Doch nicht vom Unternehmen alleine, wie das beim LKW der Fall ist, sondern nur zur Hälfte, weil die andere Hälfte bereits in der Leasinggebühr (Lohn) enthalten ist, also vom Produktionsmittel Fahrer selbst aufgebracht wird. Gleiches gilt für die Ausmusterung, wenn das Produktionsmittel Fahrer entlassen wird, beispielsweise wegen schlechter Auftragslage. Im Gegensatz zum Produktionsmittel LKW, dass bei schlechter Auftragslage nutzlos auf dem Hof steht. trotzdem permanente Nebenkosten verursacht, kann es den Leasingvertrag in einer angemessenen Frist kündigen. Dafür hat es, zur Bestandswahrung des Produktionsmittels Fahrer, eine halbe Versicherung, genannt Arbeitslosenversicherung abgeschlossen. Die andere Hälfte trägt auch hier wiederum das Produktionsmittel Fahrer selbst.

Theoretisch hat das Produktionsmittel Fahrer eine ungefähre Laufzeit von 45 Jahren, weit mehr, als das Produktionsmittel LKW. Nach Beendigung der Laufzeit muss es ihn nicht verschrotten, denn auch dafür gibt es eine Versicherung, die so genannte Rentenversicherung, wiederum zur Hälfte vom Produktionsmittel Fahrer selbst getragen. Für das Produktionsmittel LKW fallen hingegen Kosten für die Verschrottung an.

Jetzt übertragen Sie diese Sicht auf einen Produktionsbetrieb. Die dort eingesetzten Maschinen können Sie mit dem LKW vergleichen, aber Nebenkosten fallen auch für jede Maschine an. Anschaffungs- und Finanzierungskosten, Versicherungen, Reparatur- und Wartungskosten. Hinzu kommen die Kosten für Grund und Boden, Gebäude und etliches mehr, alles Nebenkosten, einkalkuliert in die Preise, die, kumuliert mit der Gewinnmarge dann letztendlich den Verkaufspreis ergeben. Aber LKWs und Maschinen beteiligen sich nicht an diesen Nebenkosten. Sie fallen voll für das Unternehmen an. Gewiss, es kann sie steuerlich absetzen, aber das kann es bei den Lohnnebenkosten auch. Das Produktionsmittel Mensch trägt die Nebenkosten für KV, RV, PV und AV zur Hälfte selbst, trotzdem es vom Unternehmen in gleichem Maße genutzt wird wie die Maschine oder der LKW.

Geht es nach dem Willen von Frau Merkel oder der Lobbyisten im und vor dem Parlament, nach dem Willen der Arbeitgeber oder den Wissenschaftlern, die im Dienste der Arbeitgeber stehen,, dann soll das Produktionsmittel Mensch das einzige Produktionsmittel sein, dass man nutzt, das aber im Falle einer erforderlichen Reparatur die anfallenden Kosten selbst tragen soll. Mehr noch, es soll über Steuern auch Sie, die Damen und Herren Politiker noch dafür bezahlen, dass Sie diesen Unsinn beschließen können. Maschinen tragen nicht dazu bei, dass Sie Ihr Geld regelmäßig auf dem Konto vorfinden. Die Exportabhängige Industrie ist hochgradig automatisiert. Der Anteil der Lohnnebenkosten am fertigen Produkt ist marginal, somit ist das Gerede von der zwingenden Senkung der Lohnnebenkosten, um international wettbewerbsfähig zu sein, nichts als der Versuch, den Standort Deutschland, seines Zeichens Exportweltmeister, schlecht zu reden, um die Erpressbarkeit der Menschen in diesem Land, die von einer Erwerbstätigkeit abhängig sind, zu steigern. Während Sie als gewählte Vertreter der Staatsmacht in der Presse und den Medien stets salbungsvoll erklären, Vollbeschäftigung sei das wichtigste Ziel, bauen Sie intern seit Jahren permanent Stellen ab, die Sie dann teilweise sogar rechtswidrig durch so genannte Ein Euro Jobs ersetzen, ein in Kommunen schon fast alltäglicher Vorgang. Sie forcieren den Abbau weiterer Arbeitsplätze mit Ihren Gesetzen zum Abbau des Kündigungsschutzes, mit der Absicht, Kombilohn-Modelle einzuführen, den Niedriglohn-Sektor erheblich auszuweiten und mit vielen anderen gesetzlichen Maßnahmen.

Bedenken Sie, letztendlich sind auch Sie ein Leasing-Modell. Die Zahl der Nichtwähler bei den gerade erfolgten Wahlen sollte Sie vorsichtig stimmen. Noch hat die Mehrheit der Wähler nicht begriffen, dass Protest in Form von Wahlverzicht Sie bzw. Ihre Parteien begünstigt. Aber wie lange glauben Sie, bleibt das noch so? Und nicht jeder von Ihnen bekommt so viel industrielle Zuwendung wie ein Gerhard Schröder, ein Dr. Tacke, ein Lothar Späth oder ein Dr. Werner Müller.
Setzen Sie deshalb ein Zeichen und verhindern Sie, dass die KV-Beiträge aus der paritätischen Verantwortung herausgenommen werden. Eine Menge der anfallenden Krankheitskosten sind eine Folge des Verschleißes durch die Nutzung des Menschen als Produktionsmittel. Den Vorteil dieser Nutzung hat der Unternehmer und so, wie er den Verschleiß der Maschinen in seine Kostenkalkulation einbezieht, muss er seinen paritätischen Beitrag für den Verschleiß des Produktionsmittels Mensch in seiner Kalkulation weiterhin einbeziehen. Gleiches gilt für die Arbeitslosen und Rentenversicherung.

Und beziehen Sie in Ihre Überlegungen die Frage mit ein, ob man den Menschen wirklich nur als ein den Anforderungen des Marktes dienendes Produktionsmittel betrachten darf. Schließlich ist der Mensch nicht nur Teil des Produktions- und Dienstleistungsprozesses, sondern auch Teil des Konsums, ohne den Markt nicht existenzfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp