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Privatisierung

Der Staat privatisiert und der Bürger schaut tatenlos zu. Mit der Privatisierung werden die Forderungen der WTO nach Entstaatlichung erfüllt, die nach den GATS-Bestimmungen (General Agreement on Trade in Services) alle staatlichen Service-Leistungen umfasst. Verhandlungen über GATS-Verträge erfolgen grundsätzlich nur in der EU. Dort entscheiden die jeweiligen Minister des Ministerrats, welchen Punkt sie in ihrem Land erfüllen wollen. In der Presse erscheint nicht viel darüber. Dort schreibt man über generelle Absichten oder Verstöße, nicht aber über die bereits beschlossenen Vorhaben.

Nur zur Erinnerung, was die WTO mit GATS alles fordert. Blaue Schrift heißt, ganz oder teilweise bereits umgesetzt. Grün heißt: In Vorbereitung. Dabei muss berücksichtigt werden, dass ich nicht alle privatisierten Vorgänge und Privatisierungsvorhaben kenne, die teilweise ja auch von den Ländern oder Kommunen abgewickelt werden. So können in PPP-Modellen teilweise bereits Privatisierungsvorhaben durch die Hintertür in Form von "Bewirtschaftung auf Pachtbasis" enthalten sein.

  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
    1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
    2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
    3. Forschung und Entwicklung
    4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
    5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
    6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Postdienste
    2. Kurierdienste
    3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
    4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
    5. Andere
  3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
    2. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
    3. Installation und Montage-Arbeiten
    4. Baufertigstellung
    5. Andere
  4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
    1. (Provisions-)vertreter
    2. Großhandel
    3. Einzelhandel
    4. Franchising
    5. Andere
  5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
    1. Kindergarten/Grundschule
    2. Schulbildung
    3. Berufs-/Universitätsausbildung
    4. Erwachsenenbildung
    5. Andere Bildungseinrichtungen
  6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
    1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
    2. (Sperr-)Müllabfuhr
    3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
    4. Andere
  7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
    2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
    3. Andere
  8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
    1. Krankenhausdienstleistungen
    2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
    3. Soziale Dienstleistungen
    4. Andere
  9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
    1. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
    2. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
    3. Fremdenführer/Reisebegleitung
    4. Andere
  10. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
    1. Seeschifffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
    2. Binnenschifffahrt
    3. Lufttransport
    4. Raumfahrt
    5. Schienenverkehr
    6. Straßenverkehr
    7. Pipeline Transport
    8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
    9. Andere Transportdienste
  11. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

Schröder und mit ihm SPD und Grüne haben bereits eine Menge auf den Weg gebracht. Sie haben die Post (2.a) und die Telekom (2.c) privatisiert, haben mit der Gesundheits- und Rentenreform die Punkte 7.a, 8.b und 8.c auf den Weg gebracht, bei 8.a sind die Länder bereits kräftig aktiv, indem sie eine Klinik nach der anderen privatisieren, die Punkte 6.a bis 6.d waren bereits zuvor weitgehend an private Betreiber vergeben und noch etliche Punkte mehr, die bereits von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet aus der staatlichen Verantwortung in die Hände privater Betreiber überging.

Auch die Wasserwirtschaft, die wohl unter Punkt 11 angesiedelt ist, ist schon in einzelnen Fällen an private Betreiber abgegeben worden. Jetzt liest man in der Presse von Vorhaben, die Autobahnen zu verkaufen (10.f) und auch das Bildungswesen ist bereits auf Schleichwegen mit ersten Ansätzen auf dem Wege zur Privatisierung.

Warum nimmt die Bevölkerung das alles so gelassen hin? Oder ist das keine Gelassenheit, sondern Fatalismus bzw. Gleichgültigkeit? Macht sich niemand Gedanken, dass die fortwährenden Steuererleichterungen, die den Staat in finanzielle Bedrängnis bringen, nur gemacht werden könnten, um Gründe für die Veräußerung, sprich Privatisierung von Volkseigentum zu haben? Ist den Menschen nicht klar, dass die damit verbundenen Kosten für jeden Einzelnen um ein Vielfaches höher sind als die vorhergehende Steuerbelastung, ausgenommen natürlich für das Kapital, das von der Privatisierung profitiert? Hat nicht jede Privatisierung zu massivem Stellenabbau geführt und praktizieren nicht alle Bundesländer, indem sie Arbeitszeiten für die Verwaltung und Lehrer erhöhen, gleichzeitig einen massiven Stellenabbau durch?

Ist den Menschen nicht klar, dass der Staat verkauft wird? Glauben Sie ernsthaft, Hartz IV, die Renten und Gesundheitsreform wäre unabwendbar gewesen? Staat, Teile der Wissenschaft und Industrie haben erst die Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie Sozialleistungen als unbezahlbar hinstellen können. Mit dem Staat werden wir, die wir glauben, freie Bürger zu sein, verkauft. Nicht nur wir, sondern auch 80 % der Wirtschaftsunternehmen, die mit jeder weiteren Privatisierung ebenfalls immer stärker in die Abhängigkeit des Großkapitals geraten. Dieser Vorgang ist auch nicht auf Deutschland beschränkt, er spielt sich weltweit ab. Die kommunistischen und sozialistischen Länder haben Amerika immer als imperialistisch dargestellt. Das war so falsch wie ihre Selbstdarstellung als Arbeiter- und Bauernstaat. Aber mit dem Imperialismus hatten sie dennoch recht, nur, dass das kein Staatsimperialismus, sondern ein Kapitalimperialismus ist.

Wenn wir nicht bald gegen die Vorhaben der Regierung, gleichgültig in welcher Konstellation, einschreiten, dann werden wir zwar keine Leibeigene wie im Mittelalter, aber besser dran sind wir auch nicht. Wenn Steinbrück beispielsweise die Straßen verkauft, haben wir trotz Steuererleichterung weniger Geld in der Tasche, weil dann Straßengebühren, heute als Maut bezeichnet, anfallen. Im Mittelalter haben Wegelagerer Weggebühren gefordert. Heute nennen sie sich anders, aber die Taktik ist die gleiche. Der Staat hat dann zwar einmal eine große Einnahme, 100 Milliarden werden genannt, aber die hatte er bei der Versteigerung der UTMS-Lizenzen auch, doch dieses Geld ist versickert wie Wasser im Sand. Anschließend entfallen aber die ganz oder teilweise die Steuereinnahmen aus der KFZ- bzw. Mineralölsteuer, denn ganz ohne Ausgleich wird das nicht abgehen. Die Folge ist in ein- zwei Jahren erneute Finanzknappheit und weitere Privatisierung.

In meinen Augen ist das eine Verschwörung, die eigentlich strafrechtlich verfolgt werden müsste. Das hätte bereits bei der Privatisierung von Post und Telekom passieren müssen. 88 STGB sagt:

88 Verfassungsfeindliche Sabotage

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,

ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mit der Privatiserung wird doch dieser Straftatbestand erfüllt, denn der bestimmungsgemäße Zweck wird doch entzogen.

Ein weiterer Umstand wird noch schwere Konsequenzen haben, wenn sich die Bevölkerung nicht endlich wehrt. Die Bolkestein- Richtlinie. Diese, auch als Dienstleistungsrichtlinie bekannt, wurde von der EU erst mal auf Eis gelegt, weil die Proteste aus der Bevölkerung Europaweit sehr heftig waren. Sie ist nun von Baroso wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Zwar hat man verbale Änderungen eingebaut, aber inhaltlich ist das immer noch die gleiche Richtlinie. Tritt sie in Kraft, und das ist bei einer CDU-geführten Regierung zu erwarten, dann bedeutet das Millionen weitere Arbeitslose und von dem Rest werden massive Lohneinbußen und längere Arbeitszeiten erpresst.

Das in der Bolkestein-Richtlinie verankerte "Herkunftslandprinzip" besagt, dass ausländische Dienstleister auf deutschem Boden unter den Gesetzen ihres Heimatlandes arbeiten. Sie bringen ihr Personal entweder mit, oder stellen deutsches Personal zu ihren Herkunftslandbedingungen ein. Das bedeutet Niedrigstlöhne (wie im Herkunftsland) soziale Minimalstandards (wie im Herkunftsland) und Arbeitsrecht wie im Herkunftsland. Klagen können nicht in Deutschland, sondern nur im Herkunftsland geführt werden. Deutsches Recht hat für diesen Dienstleister keine Auswirkungen, solange es sich auf die Dienstleistung bezieht. Malen Sie sich selbst aus, wie viele deutsche Unternehmen dann ihren Hauptsitz als Briefkastenfirma ins billigere Ausland verlegen, um so ihren Profit zu steigern.

Also Leute, schön weiter still halten. Schließlich wollten wir ja schon immer wissen, wie sich die Sklaven der Zeit von 3000 vor Christi bis ins 18. bzw. 19. Jahrhundert gefühlt haben. Das wird dann kein Erlebnisurlaub, sondern eine Erlebnisleben.