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Erstelldatum: 05.09.2007

Privatisierung der Bahn

Die Privatisierung der Bahn steht kurz bevor. CAMPACT hat dagegen eine Initiative gestartet, doch dazu später mehr. Zunächst möchte ich auf die Ansichten über die Privatisierung generell eingehen, denn die Meinungen zu diesem Thema sind recht unterschiedlich.

Ich mache kein Hehl daraus, dass ich gegen Privatisierung bin, doch ist das keine vorgefasste, oder besser, vorgekaute Meinung, sondern das Ergebnis eigener Überlegung. Zunächst meine Überlegung zu der Frage, was denn Privatisierung eigentlich ist. Privatisierung ist der Verkauf von staatlichem Besitz, meist weit unter Wert, an private Betreiber. Staatlicher Besitz ist jedoch Besitz des Volkes, mit den Mitteln der Bevölkerung aufgebaut. Jegliche Modernisierung im Laufe der Zeit wurde aus Steuermitteln finanziert, wenn die eigene Kapitaldecke des Staatsunternehmens nicht ausreichend war. Für den Staat waren aber nicht nur Ausgaben mit den Staatsbetrieben verbunden, sondern er hatte auch Einnahmen, die oft erheblich höher lagen, als die Ausgaben. Prinzipiell ist mit Staatsbetrieben keine Gewinnabsicht verbunden. Er befriedigt mit seinen Unternehmen essentielle Bedürfnisse des Staates, genauer der Bevölkerung.

Eine essentielle Bedarfslage besteht immer dort, wo es um eine flächendeckende Versorgung geht, losgelöst von der Frage, ob im dichtbesiedelten Raum oder in Gegenden mit schwacher Besiedlung. Hier ist die fehlende Gewinnabsicht der ausschlaggebende Punkt. Im Bereich der Telekommunikation, im Postwesen, bei den Bahnbetrieben, bei der Energie- und Wasserversorgung, bei der medizinischen Versorgung, beim Straßenbau, war das gegeben, deshalb waren es Staatsbetriebe, teilweise mit Monopol-Struktur (Bahn, Post/Telekom), teilweise durch die Länder (Schifffahrt, Straßenbau) und teilweise regional durch die Kommunen betrieben (medizinische-, Wasser und Stromversorgung).

Die WTO drängt darauf, dass die der WTO angeschlossenen Staaten all diese Dienste so schnell wie möglich privatisieren. Für die Privatwirtschaft ergeben sich aus der Privatisierung dieser Dienste riesige Profitmöglichkeiten, dementsprechend ist auch das Interesse daran groß, dass die Staatsbetriebe privatisiert werden. Ich möchte es am Beispiel Post und Telekom einmal verdeutlichen, was es für die Bürger bedeutet.

Post und Telekom waren ein Unternehmen des Staates, wurden aber getrennt betrieben. Es war (beide Teile) ein Unternehmen mit Staatsmonopol. Die Telekom versorgte auch die Menschen in den abgelegensten Winkeln mit einem Telefonanschluss, wobei die Anschlüsse vor Ort meist durch Subunternehmer der Telekom gelegt wurden. Das sicherte Arbeitsplätze nicht nur in der Telekom selbst, sondern auch bei kleinen Unternehmen.

Die Post hatte das Brief- und Paket- Zustellmonopol. Beide Teile haben ihre Aufgaben lange Zeit hervorragend ausgeführt. Dabei konnte jeder Mensch in der BRD sicher sein, dass ein Postamt in seiner unmittelbaren Nähe war, egal ob in der Großstadt oder im ländlichen Bereich. Auch Briefkästen waren selbst im entlegensten Winkel angebracht. Selbst bei fehlerhaften Angaben hat die Post versucht, ein Paket oder einen Brief zuzustellen. Natürlich gab es auch mal Fehler oder unfreundliche Postbeamte, aber wer mir ein Privatunternehmen nachweisen kann, wo keine Fehler passieren und keine Menschen tätig sind, deren Verhalten unfreundlich ist, bekommt von mir einen Preis.

Doch dann begann eine Wende. Der Service wurde schlechter, die Bürokratie wuchs, mehr Fehler traten auf, ohne auch nur den Versuch, solche Fehler zu vermeiden. Das ging so weit, dass in den 90er Jahren eine Sendung bei RTL entstand, in welcher solche Fehler angeprangert wurden. Lieblingskind dieser Sendung war die Deutsche Bundespost.

RTL ist aber nicht nur ein beliebiger Fernsehsender, sondern vor allem ein Kind eines der 5 größten Medienunternehmen (Bertelsmann) und die Familie Mohn als Eigentümer mischt über die Bertelsmannstiftung mehr als kräftig im politischen Geschehen mit, auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Die Bertelsmannstiftung versteht sich als führender deutscher Think Tank für den Umbau von Staat und Gesellschaft, kann man bei Telepolis lesen. Auch von vielen anderen Seiten hagelt es Kritik (siehe Wikipedia). So wird sie von Albrecht Müller (Nachdenkseiten) als antidemokratische Einrichtung bezeichnet.

Sie fragen sich nun, warum ich darauf verweise und was das mit der Post zu tun hat. Die Antwort ist einfach. Die Privatisierung der Post wurde vorbereitet und Bertelsmann war an dieser Vorbereitung sehr aktiv beteiligt. Eine Privatisierung lässt sich am leichtesten durchführen, wenn in der Bevölkerung ausreichende Akzeptanz vorhanden ist. Wenn also ein monopolistisches Staatsunternehmen zusehends in die Kritik wegen mangelnder Effizienz, überbordender Bürokratie und unfreundlichem Service gerät, ist es nicht verwunderlich, wenn in der Bevölkerung eine Stimmung entsteht, die von der Meinung geprägt ist, Private könnten das besser. Diese Ansicht ist aber absurd. Private, das bezeichnet Unternehmen und ein Unternehmen hat immer die gleiche Struktur, ob nun privat oder staatlich. Die Leistungen des Unternehmens werden von den Mitarbeitern erbracht und die Spitze des Unternehmens hat den Auftrag, die Steuerung des Unternehmens vorzunehmen, die Lenkung sozusagen. Die Lenkung ist auch für die Darstellung nach außen verantwortlich.

Stimmung gegen ein Staatsunternehmen zu machen, ist wirklich leicht, denn wer hatte nicht schon Ärger mit dem Finanzamt und wem gefällt die Politik im Staate wirklich? Nur vergessen diese Art Kritiker, dass sie, anders als bei Privatunternehmen, die Lenker selbst bestimmt haben, über Wahlen und ihre Wahlentscheidungen selten von aktiver Überlegung, sondern meist von Gewohnheit, Tradition oder auch vom Frust (Rechts- und Nichtwähler) geprägt sind.

Kommen wir zurück zur Post. Sie ist inzwischen privatisiert, macht intensiv Werbung für ihre Dienste und lügt in dieser Werbung indirekt. Da ist die Sprache vom kostenlosen Girokonto. Kleingedruckt steht dann unten eine Zeile, dass die Kostenlosigkeit erst gilt, wenn mindestens 1250,-- als monatlicher Eingang verzeichnet werden. Wer also Geld hat, bekommt ein kostenlose Konto. Der Hartz IV-Empfänger ohne Familie muss Kontoführungsgebühren zahlen. Wäre die Post Staatsmonopol geblieben und von verantwortungsvollen Politikern (Postminister) geleitet, wäre das wohl umgekehrt.

Welche Vorteile haben wir, die Bürger, von dieser Privatisierung wirklich gehabt? Die Zahl der Postämter wurde drastisch reduziert und mitunter müssen wir weite Wege gehen, wollen wir auf ein Postamt. Ist das ein Vorteil? Die Zahl der Briefkästen wurde drastisch reduziert und ein Briefkasten in der Nähe ist reine Glücksache. Ist das ein Vorteil? Geht man heute in der Stadt auf ein Postamt, um eine Briefmarke zu kaufen oder ein Päckchen, ein Paket oder ein Einschreiben abzugeben, muss man sich zumeist in eine lange Warteschlange einreihen. Ist das ein Vorteil? Wohnt man auf dem Land, muss man mitunter sehr weit gehen oder fahren, um ein Postamt aufzusuchen. Ist das ein Vorteil? Mit der Reduzierung der Postämter wurden tausende Arbeitsplätze freigesetzt. Waren es Beamte, zahlen wir die Gehälter, waren es Angestellte, sind sie arbeitslos geworden und wir zahlen das Arbeitslosengeld. Ist das ein Vorteil? Sind die Dienste der Post billiger geworden?

Die Privatisierung hat für die Bürger eines Staates nur Nachteile. Staatsbetriebe wurden aus Steuermitteln aufgebaut und modernisiert. Werden sie also privatisiert, verkaufen Politiker etwas, und stets weit unter Wert, was nicht den Politkern, sondern Ihnen, dem Bürger gehört. Die erste Maßnahme der neuen Besitzer ist die Rationalisierung, verständlich, denn nicht die Befriedung der Bedürfnisse der Bevölkerung steht im Vordergrund, sondern der Profit. Aus der staatlichen Stromversorgung wurden private Stromkartelle und heute sieht man, was die Folge dieser Privatisierung war. Haben die Privaten erst einmal eine Monopolstellung erreicht, schrauben sie ihre Profite hoch und Sie, der Bürger, zahlen.

Dem Staat hingegen fehlen die Einnahmen aus den Betrieben, die man privatisierte, denn eine Reihe von ihnen arbeitete durchaus profitabel. Diese fehlenden Einnahmen holt man sich auf andere Weise wieder herein, z. B. über die Anhebung indirekter Steuern, die man dann mit warmen Worten kaschiert, wie Öko-Steuer oder mit fadenscheiniger Begründung wie der Sorge um die Gesundheit (Tabaksteuer). Zusätzlich eine Anhebung der Mehrwertsteuer und eine radikale Kürzung der Sozialleistungen.

Privatisierung hat in keinem Fall Vorteile für die Bevölkerung gebracht. Mehr als eine Million Arbeitslose sind das Ergebnis der Privatisierungen. Auch der Kleinaktionär, der glaubt, bei einer Privatisierung einen guten Schnitt zu machen, fällt fast immer auf die Nase. Das war am Beispiel Veba und bei der Telekom besonders deutlich zu sehen. Die Großaktionäre steigen erst dann ein, wenn der kleine Mann aufgrund seiner Verluste panikartig verkauft. Die Großaktionäre wissen, wie man anschließend die Kurse an den Börsen in die Höhe treibt. Absahnen ist ein Geschäft, das sie aus dem FF beherrschen.

Nun steht die Privatisierung der Bahn an. Anders als bei vorangegangenen Privatisierungen ist die Bahn bereits eine AG, aber noch zu 100% im Besitz des Bundes. Ich erwähnte eingangs bereits, das CAMPACT eine Aktion mit Namen Bahnopoly gestartet hat. Beteiligen Sie sich an dieser Aktion. Geht der Aktienbesitz in die Hände von Privaten, werden folgende Dinge passieren:
  • Mehdorn wird sein Gehalt mutmaßlich mehr als verdoppeln
  • Der Schwerpunkt der Bahn wird auf den Fernverkehr (Intercity) gelegt
  • Der Nahverkehr ist eher unrentabel und wird deshalb erheblich ausgedünnt
  • die Preise werden steigen auch im Güterverkehr, mit der Folge dass auch die Preise in vielen anderen Bereichen steigen, die vom Gütertransport abhängig sind
  • Weitere Arbeitsplätze werden freigesetzt
Tun Sie was, um das zu verhindern. Beteiligen Sie sich an dieser Aktion, wollen Sie nicht am Ende wieder der Gelackmeierte sein und das sind Sie im Falle der Privatisierung in jedem Fall. Denken Sie daran, die Riesenprofite in der Wirtschaft bezahlen Sie! "Immer!" Das Prinzip der Wirtschaft lautet, "Gewinne zu privatisieren, Verluste zu sozialisieren".