Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 08.01.2010

Der tägliche Presswahnsinn

Politik findet nach wie vor nicht statt. Grund sind die Wahlen in NRW und würde die Regierung jetzt bereits die Katze aus dem Sack lassen, was ihr wirklich vorschwebt, würde das erhebliche Einbußen an Stimmen in NRW bedeuten. So findet ein verdeckter Wahlkampf statt. Die FDP, die ja gerne an ihren Wahlerfolg bei der BT-Wahl anknüpfen möchte, poltert laut und vernehmlich, wobei sich Westerwelle, nun ganz Staatsmann (oder?) vornehm zurückhält und das der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger und dem neuen Generalsekretär Christian Lindner überlässt. Ob das ein guter Schachzug ist? Ich kann da wohl nicht von mir auf andere schließen, denn ein aalglatter Typ wie Lindner ist mir mehr als suspekt und eine Birgit Homburger ruft bei mir eher Entsetzen hervor, was sich so alles in der Politik rumtreibt. Doch das werden andere auch anders sehen.

Die CDU hält sich zurück, denn sie möchte nicht gegen den "Wunschpartner FDP" agieren und dabei unter Umständen weitere Stimmen an die FDP abgeben. Also überlässt sie den internen Schlagabtausch der CSU, weil die ja nicht an der NRW-Wahl beteiligt ist. Aber dieser auf die untere Ebene verlagerte und publikumswirksame Streit, wie stets massiv von der Presse unterstützt, wird nur wenig Einfluss auf die anstehende Wahl haben. Das wäre anders, würden die negativen Vorhaben dieser Regierung bereits jetzt verwirklicht. Zunächst beschränkt man sich auf die scheinbar positiven Regelungen wie Anhebung des Kindergeldes und Steuerentlastungen, deren Auswirkungen aber lediglich Leute mit einem guten Einkommen spüren werden. Leuten mit geringem Einkommen werden die Einsparungen und mehr inzwischen durch kommunale Gebührenerhöhungen wieder aus der Tasche geholt und Rentner und Arbeitslose haben keinerlei Vorteile aus den realen und beabsichtigten Steuersenkungen, aber reale Verluste durch die Anhebung der kommunalen Gebühren.

SPD und die Grünen, nun wieder beide Oppositionsparteien, versuchen vergessen zu machen, was sie alles seit 1998 angerichtet haben. Plötzlich sind sie für einen Mindestlohn, obwohl sie es waren, die erst die Voraussetzungen für Minijobs, Zwangsarbeit in Form von Ein Euro Jobs, Ausweitung der Zeitarbeit, Fälschung der Arbeitslosenstatistik, Zerstörung des Rentensystems und des Gesundheitswesens, Bundeswehreinsätze und mehr angerichtet haben. Doch jetzt sind sie ja Opposition und da ist man gegen alles, auch gegen das, was man selbst verursacht hat. Wäre diese "Reue" echt, könnte man ja noch sagen: "Spat, aber ...". Doch eines müsste jeder bereits erkannt haben, zwischen Opposition und Regierung gibt es nur eine Gemeinsamkeit: "Man verspricht alles und hält nichts."
Somit ist die Zeit seit der BT-Wahl ähnlich zu werten, wie das so genannte Auge des Sturms; absolute Ruhe, bis die Wahl in NRW vorbei ist. Für die Presse eine Dürreperiode, denn außer Wahlpropaganda für "ihre" Parteien gibt es im Ressort Politik nur wenig zu berichten. Klar, dass in einer Zeitschrift wie der FAZ ein Herr Rüttgers ausgiebig zu Wort kommt und ausgiebig auf die (vermutlich intensiv abgestimmten) Fragen der FAZ antworten kann.

Für die Presse ist das Fehlen wirklicher Politik natürlich so ähnlich wie das berühmte Sommerloch. Worüber soll sie schreiben, wenn nichts geschieht? Eine kurze Zeit hatte sie natürlich Konjunktur, dank einem Oberst Klein, einer Bombardierung von zwei festsitzenden Tanklastern und der Rochade von Regierungsämtern, weil Jung geschasst wurde, um noch mehr Unheil abzuwenden. Aber das war ein Augenblicksgeschehen. Der Kundus-Vorfall ist nun beim Untersuchungsausschuss gelandet und wird dort dank Leitung des Ausschusses durch die Täter-Partei wie die meisten Untersuchungsausschüsse im Sande verlaufen. Also gibt es für die Presse darüber nichts mehr zu berichten. Nun ja, fast nichts. Jetzt wird überlegt, ob aus dem "Stabilisierungseinsatz" der BW nicht ein "bewaffneter Konflikt" gemacht werden soll. Das wäre kein Krieg, aber die Soldaten dürfen dennoch schießen und bombardieren. Auf Taliban natürlich, aber noch kein Mitglied der Regierung und kein Journalist hat erklärt, wie man die "feindlichen Taliban" denn nun von den Einheimischen unterscheidet. Und der Artikel sagt auch nichts darüber aus, dass die Sache dennoch ein Krieg ist, schließlich haben die Amerikaner Afghanistan 2002 überfallen und seither dauert dieser Krieg an. Die von den Amis eingesetzte und mit Wahlbetrug an der Macht gebliebene Regierung Karsei ist nicht die reguläre Regierung Afghanistans und da ich von einem Friedensvertrag zwischen Afghanistan und den USA noch nichts gehört habe, muss der Einsatz aller Streitkräfte der USA und der NATO dort als die Fortsetzung des 2002 begonnen und völkerrechtswidrigen Krieges sein. Mal sehen, was das offizielle Presseorgan der BRD, die BILD demnächst dazu schreibt.

Die Schweinegrippe, dank fehlender anderer Sensationen, spielte über Monate hinweg eine große Rolle in den Pressepublikationen doch selbst die Presse vermochte es nicht, ihr die Bedeutung in der Bevölkerung zuzuschanzen, die sie im Interesse der Pharmaindustrie und damit großer Anzeigenkunden der Presse eigentlich haben sollte. Kleinlaut berichtet sie nun, dass die Länder nicht alle Impfdosen abnehmen müssen, die sie bestellt haben, weil statt der erwarteten 30% nur 6 bis 7% der Deutschen der ständigen Panikmache folgten und sich impfen ließen.

Pünktlich meldete sich die al Qaida kurz vor dem Auslauf des Patriot Acts in den USA zurück und das gab natürlich einen kurzen Presseaufreger, wobei kaum ein Presseorgan darin einen Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung des Patriot Act gesehen hat. Stattdessen berichtet sie über den Zorn von Obama, aber auch so nebenbei darüber, dass der angebliche Attentäter zwar wegen versuchten Mordes an 300 Personen und wegen Besitz einer Massenvernichtungswaffe angeklagt wurde, nicht aber wegen Terrorismus. Nun wäre es ja eigentlich Aufgabe von Journalisten, nachzuhaken, warum keine Anklage wegen Terrorismus erhoben wurde, weil das doch sicher durchaus Anlass zu Spekulationen gibt. Wäre der Attentäter wegen Terrorismus angeklagt worden, dazu noch vor einem zivilen Gericht, hätte die Frage nach den angeblichen Verbindungen zur al Qaida im Jemen eine maßgebliche Rolle spielen müssen. Dann wäre auch die Frage von dem Engagement der CIA im Jemen auf Anordnung des Friedensnobelpreisträgers Obama Teil des Prozesses geworden, aber so weit wollte Obama es wohl nicht kommen lassen. Wer weiß, welche Erkenntnisse dann die Öffentlichkeit bekommen hätte.

Wenn schon über keine echten Sensationsmeldungen zu berichten ist, müssen offenbar von Lobby-Gruppen finanzierte Meldungen herhalten, wie der Umstand, dass eine Universitätsuntersuchung an Mäusen in den USA ergeben hat, dass Handystrahlung gegen Alzheimer hilft. Es hat eine Weile gedauert, bis ich den Mund wieder schließen konnte. Dann aber habe ich das Potential erkannt. Da tut sich ja völlig unerwartet ein neuer Markt auf. Jeder Maus ihr Handy und was bei Mäusen (denen mit vier Beinen) funktioniert, sollte doch auch bei Ratten (auch hier sind nur die mit vier Beinen gemeint, die Zweibeinigen haben sicher längst eines) funktionieren. Weil aber Mäuse und Ratten noch keine Plastik mit Chips zum bezahlen haben und auch kein Bargeld, muss die Frage der Finanzierung noch geregelt werden. Ich schlage vor, drei Monate im Laufrad zur klimafreundlichen Energiegewinnung.

Eines hat mir bei dieser Meldung aber Probleme bereitet. Lt. Kirche und Wissenschaft und damit lt. landläufiger Meinung denken Tiere ja nicht, sondern handeln nur nach Instinkt. Wenn sie aber nicht denken, wieso haben sie dann ein Gedächtnis? Hätte ich das nötige Kleingeld, würde ich eine Uni beauftragen, darüber eine mehrjährige Forschungsarbeit zu beginnen. Leider pfeife ich finanziell selbst aus dem letzten Loch und muss mir deshalb diesen Forschungsauftrag verkneifen.

Ein Lichtblick am deutschen Pressehimmel ist gelegentlich Telepolis mit Beiträgen, die sonst kein Presseorgan bringt. Amüsant war da ein Bericht über den CIA-Zauberer, der ein wenig über die die Qualität der CIA (und überhaupt der US-Geheimdienste) aussagt. Weniger amüsant dabei, dass es um das Vertuschen von Morden durch Agenten und allerlei sonstige Straftaten durch "Staatsbedienstete" ging. Dabei stellt sich die Frage, ob Geheimdienste jemals Nutzen für einen Staat gebracht haben oder nicht doch eher als staatseigene Mafia zu betrachten sind.

Ein weiterer Bericht stimmt eher betroffen. Manipuliert die Fed den Aktienmarkt? Ich denke, das tut sie. Vergegenwärtigt man sich dabei, dass die FED im Besitz von privaten Banken ist, mit der Lizenz zum Geld drucken, dann ist nicht auszuschließen, dass die massiven Aktienkäufe von Banken und Unternehmen letztlich der Bereicherung der Banken dienen, die das eigentliche Fundament der FED und im Besitz der Aktien der FED sind. Das wiederum erinnert an die Geschichte der Gründung der FED und den Ausspruch eines Baron von Rothschild. Aber das wäre ja eine Verschwörungstheorie und Verschwörungstheorien sind ja absurd, nicht wahr???? Es gibt keine Drahtzieher hinter den üblichen Krisen. Die sind Gott gegeben, sozusagen ein Strafgericht, oder?