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Erstelldatum: 20.09.2008

Pressemitteilung zur Anzeige

Am 9.4. habe ich auch die Presse über die Anzeige informiert. Ich stelle die Pressemitteilung jetzt hier ein, mit allen Andressen, damit man sieht, wie die Presse Nachrichten und Informationen unterschlägt, denn eigentlich sollte es ja eine Sensation sein, dass eine Anzeige wegen Hochverrat gegen die ganze Regierung, und das noch in 45-facher Ausfertigung (inzwischen sind es über 60) ergangen ist.

Bedanken möchte ich mich noch für die mir überlassenen Informationen ausländischer Presseorgane bei den Besuchern, die sich die Mühe machten, diese Adressen zusammenzustellen. Die Informationen an die Schweizer Presse wurden vor wenigen Tagen gesendet, alle übrigen Adressen des Auslands wurden einschließlich der Schweizer Nationalräte/Innen und Ständeräte/Innen heute, am 12.04.2008 abgeschickt. Als letzte Information: Heute war der Rückschein in der Post. Die Anzeige ist also in Karlsruhe.

Warum schweigt die Presse dazu? Ist sie etwa nicht frei? Man sollte das einmal hinterfragen.

Gert Flegelskamp

Rhönstr. 17
63071 Offenbach
Email: gert[at]flegel-g.de

Guten Tag!

Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute von mehr als 45 Personen bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen die Regierung und alle "pro "EU-Verfassung" stimmenden Abgeordneten wegen Hochverrat eingereicht wurde.

Aus der Sicht der Kläger wurde bereits mit der Unterzeichnung der römischen Verträge ein bis heute andauernder Hochverrat begangen, weil entgegen der Grundgesetzlichen Auffassung, Deutschland sei ein demokratischer und sozialer Staat auf Rechtsstaatlicher Basis, der Staat Deutschland mit jedem weiteren Schritt (Fusionsvertrag, Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) weiter unterhöhlt wurde, ohne dass die Bevölkerung in ausreichendem Maße aufgeklärt wurde und ohne ein Referendum einzuholen.

Die EU-Verfassung wurde trotz erheblichem Widerstand der Bevölkerung verabschiedet, ohne, wie in Frankreich und den Niederlanden, ein Referendum einzuholen. Die EU-Verfassung ist in Deutschland gescheitert, weil Dr. Gauweiler Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte und der Bundespräsident aus diesem Grunde seine Unterschrift verweigerte. Mit der negativen Resonanz auf die Verfassung in den Niederlanden und Frankreich war die Verfassung endgültig gescheitert.

Für Politiker kein Grund. Wenn das Volk nicht will, dann eben ohne das Volk. Das scheint ein Grundprinzip von Frau Merkel zu sein, die eine diesbezügliche Aussage auch vor der Knesset in Israel machte. Frau Merkel drückte mit aller Gewalt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft durch, dass die EU-Verfassung nun eben als EU-Vertrag bzw. als Vertrag von Lissabon auch gegen den Willen der Völker durchgedrückt werden müsse. 18 Jahre in einer Demokratie zu leben, reichten bei Frau Merkel offenbar nicht aus, zu lernen, was Demokratie bedeutet, oder sie will es nicht lernen, wie ihr Ausspruch zum 60-jährigen Bestehen der CDU vermuten lässt.

Entnehmen Sie bitte dem Anhang die Begründung der Strafanzeigen. Die Teilnehmer der Aktion haben die Aktion "Du bist Deutschland" sehr ernst genommen. Sie haben verstanden, dass die Aussage des Artikels 20 Abs. 2 GG, "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", das Fundament dieses Staates bildet und dass die schrittweise Übertragung der Hoheitsrechte auf eine undemokratische Wirtschaftsvereinigung mit dem Namen Europäische Union Verrat am Volk, der wirklichen Staatsgewalt ist. Regierung, Bundesrat und Parlament waren und sind nicht befugt, solche Schritte ohne Volksbefragung einzuleiten, geschweige denn, sie zu vollziehen. Artikel 20 GG sagt weiter, dass jeder Deutsche das Recht hat;gegen jeden, der versucht, die im GG festgelegte Ordnung zu zerstören, Widerstand zu leisten.

Pathetisch wurde in Veranstaltungen der Politiker des Tages gedacht, als 1933 ein Ermächtigungsgesetz durch Hitler eingereicht und von allen so genannten christlichen Parteien akzeptiert wurde. Ein Ermächtigungsgesetz eigener Art hat die Regierung eingeführt, indem sie Art. 23 des GG in seiner ursprünglichen Ausprägung gelöscht hat und sich dann in diesem Artikel selbst befugte, Hoheitsrechte abzugeben.

Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der Demokratie. Gesetze sind die Definition der Rechte und Pflichten jeden Bürgers, an die sich jeder Bürger zu halten hat;auch Politiker. Das eigenartige Rechtsverständnis unserer Justizministerin Zypries wurde erkennbar, als sie in einem Interview der Darmstädter Zeitung "echo online" äußerte:

Auszug aus Echo online
Reinhard Quick wünschte sich "mehr Sorgfalt" bei der Richtlinienformulierung und der nationalen Umsetzung, Kolb verständlichere Gesetze, da man allzu oft den Vorarbeiten der Experten aus den Ministerien vertrauen müsse. Brigitte Zypries lehnte dies ab. "Ich meine nicht, dass jeder Bürger die Gesetze verstehen muss." Die meisten Bürger würden keine Gesetze lesen.

Gesetze müssen befolgt werden. Doch wer kann etwas befolgen, das er nicht versteht? Diese Aussage ist ein Beispiel dafür, wie abgehoben Politiker inzwischen sind und welche Ignoranz sie ihren Wählern gegenüber an den Tag legen.

Der Europäische Gedanke ist ein guter Gedanke. Was jedoch die Politik und vor allem die Lobby, die die Politik maßgeblich steuert, daraus machen, steht im krassen Gegensatz zu den gegenüber der Bevölkerung abgegebenen Erklärungen. Die Kontrolle der Völker Europas wird von allen Staaten an eine undemokratische und nicht demokratisch legitimierte Wirtschaftsvereinigung abgegeben. Europa ist kein Staat und Europäer sind kein Volk.

Es ist an der Zeit, dass sich auch die Redakteure der Presse daran erinnern, dass sie als 4. Gewalt ihrem Land mehr verpflichtet sind, als ihren Milliardenschweren Arbeitgebern, die den Verrat an Deutschland und seinen Menschen maßgeblich unterstützen. Erinnern Sie sich:

"Du bist Deutschland!" Begreifen Sie den Satz und das, was er wirklich aussagt und nicht das, was PR-Gruppen ihnen als Interpretation dieses Satzes weismachen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp

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an die ausländische Presse allerdings mit anderem Wortlaut

Schweiz Magazin office@schweizmagazin.ch
NZZ online.redaktion@nzz.ch redaktion@nzz.ch
Basler Zeitung redaktion@baz.ch
20 Minuten redaktion@20minuten.ch
WOZ woz@woz.ch
Tagesanzeiger redaktion@tages-anzeiger.ch
Politonline info@politonline.ch
Zeitfragen redaktion@zeit-fragen.ch
Blick 8989@blick.ch
ausland@derbund.ch

An die Nationalrätinnen und Nationalräte in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren des Nationalrates der Schweiz!

Als Nachbarland Deutschlands sollten Sie in Ihrer Funktion als Nationalrätin/Nationalrat der Schweiz darüber informiert sein, dass am 9.4.2008 von ca. 60 empörten Bürgern der BRD Strafanzeigen wegen Hochverrat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht wurden. Grund für die Anzeige ist das undemokratische Vorhaben der Regierung der BRD, den EU-Vertrag ohne Referendum zu ratifizieren, weitere Hoheitsrechte an die nicht legitimierte Europäische Union abzutreten und damit faktisch den Staat Deutschland aufzulösen. Dieses Vorhaben spricht allen demokratischen Regeln Hohn und ist ein eklatanter Verfassungsverstoß gegen das immer noch als Interimsersatz einer vom Volk verabschiedeten Verfassung (Art. 146 GG der BRD) gültige Grundgesetz. Den Wortlaut der Anzeigen entnehmen Sie bitte der beigefügten Word-Datei.

aamstutz@bluewin.ch;caspar.baader@bluewin.ch;roland.borer@parl.ch;info@tonibortoluzzi.ch;info@yvette-estermann.ch;hugofasel@bluewin.ch;hans-fehr@hans-fehr.ch;sylvia.flueckiger@flueckiger-holz.ch;ofreysinger@bluewin.ch;jp.graber@bluewin.ch;hans.grunder@grunder.ch;ursula.haller@thun.ch;hj.hassler@bluewin.ch;heer@cande.ch;antonio.hodgers@parl.ch;info@urs-hofmann.ch;ruth.humbel@santesuisse.ch;thomas.hurter@parl.ch;info@jasminhutter.ch;rudolf-joder@joder.ch;kaufmann@kaufmann-research.ch;kunz.josef@bluewin.ch;josef.lang@parl.ch;slo@bluewin.ch;christian.levrat@syndicom.ch;werner.marti@bluewin.ch;maurer@svp.ch;werner.messmer@messmer.ch;miesch@mieschmotoren.ch;cmoergel@mhiz.unizh.ch;info@geri-mueller.ch;mueller-philipp@wynspeed.ch;felix@mueri.info;ruedi@noser.com;theophil.pfister@parl.ch;post@lukas-reimann.ch;natalie_rickli@bluewin.ch;hr@rutschmann.ch;louis.schelbert@parl.ch;info@marcel-scherer.ch;nationalrat.p.spuhler@stadlerrail.ch; nationalrat@juergstahl.ch;luzi.stamm@parl.ch;erich_v7thal@freesurf.ch;christian.waber@parl.ch;hansjoerg.walter@parl.ch;hansruedi.wandfluh@wandfluh.com;christian@cewe.ch;wehrli@retowehrli.ch;info@walter-wobmann.ch;josef.zisyadis@parl.ch;bruno.zuppiger@zpag.ch

An die Ständerätinnen und Ständeräte der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren des Ständerates der Schweiz!

Als Nachbarland Deutschlands sollten Sie in Ihrer Funktion als Ständerätin/Ständerat der Schweiz darüber informiert sein, dass am 9.4.2008 von ca. 60 empörten Bürgern der BRD Strafanzeigen wegen Hochverrat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht wurden.
Grund für die Anzeige ist das undemokratische Vorhaben der Regierung der BRD, den EU-Vertrag ohne Referendum zu ratifizieren, weitere Hoheitsrechte an die nicht legitimierte Europäische Union abzutreten und damit faktisch den Staat Deutschland aufzulösen. Dieses Vorhaben spricht allen demokratischen Regeln Hohn und ist ein eklatanter Verfassungsverstoß gegen das immer noch als Interimsersatz einer vom Volk verabschiedeten Verfassung (Art. 146 GG der BRD) gültige Grundgesetz.

Den Wortlaut der Anzeigen entnehmen Sie bitte der beigefügten Word-Datei.

office@bhz-law.ch;ch_egerszegi@bluewin.ch;hannes.germann@parl.ch;jenny_this@bluewin.ch;alex.kuprecht@basler.ch;werner.luginbuehl@parl.ch;dick.marty@parl.ch;maximilian.reimann@parl.ch

Pressorgane in Luxemburg

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse in Luxemburg,

Als Nachbarland Deutschlands und mit der gleichen Thematik konfrontiert informiere ich Sie hiermit über die von mehr als 60 Bürgern der BRD bei dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereichten Strafanzeigen wegen Hochverrat der Regierung aufgrund des undemokratischen und gegen das Grundgesetz der BRD verstoßenden Vorhabens, den Vertrag von Lissabon ohne Referendum zu ratifizieren und durch die Abtretung weiterer Hoheitsrechte an die Europäische Union den Staat Deutschland faktisch aufzulösen. Die Europäische Union ist kein Staat, sondern ein Wirtschaftsbündnis. Sie hat kein Volk und keine demokratische Grundbasis.

Den Wortlaut der Anzeige entnehmen Sie bitte der Datei im Anhang.

wort@wort.lu;redaktion@tageblatt.lu;journal@logic.lu;zeiluvol@pt.lu;woxx@woxx.lu;land@land.lu

Presseorgane in Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse in Österreich,

Als Nachbarland Deutschlands und mit der gleichen Thematik konfrontiert informiere ich Sie hiermit über die von mehr als 60 Bürgern der BRD bei dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereichten Strafanzeigen wegen Hochverrat der Regierung aufgrund des undemokratischen und gegen das Grundgesetz der BRD verstoßenden Vorhabens, den Vertrag von Lissabon ohne Referendum zu ratifizieren und durch die Abtretung weiterer Hoheitsrechte an die Europäische Union den Staat Deutschland faktisch aufzulösen. Die Europäische Union ist kein Staat, sondern ein Wirtschaftsbündnis. Sie hat kein Volk und keine demokratische Grundbasis.

Den Wortlaut der Anzeige entnehmen Sie bitte der Datei im Anhang.

online@kleinezeitung.at;redaktion@kleinezeitung.at;redaktion@kurier.at;redaktion@ktz.at;redaktion@krone.at;neue-redaktion@neue.vol.at;redaktion@volksblatt.at;online@nachrichten.at;online-redaktion@diepresse.com, redaktion@salzburg.com; redaktion@derStandard.at;redaktion@tirol.com;redaktion@vn.vol.at;redaktion@wienerzeitung.at;redaktion@wirtschaftsblatt.at;info@rettet-oesterreich.at

Presseorgane in Lichtenstein (gleicher Wortlaut)

redaktion@vaterland.li;redaktion@volksblatt.li