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Erstelldatum: 24.11.2008

Das tut weh

Diese drei Worte waren Teil der Schlagzeile Susanne Klatten bricht ihr Schweigen: "Das tut weh" im Hamburger Abendblatt. Zunächst habe ich natürlich gedacht, das Brechen des Schweigens hätte weh getan, aber das war es wohl nicht. Als ich dann den Beitrag gelesen habe, sind mit vor Rührung die Tränen die Backen hinauf gelaufen. Welch entsetzliche Bürde muss es sein, reich zu sein. Es hat sie verletzt, immer nur am Maß ihres Geldes gemessen zu werden, sie möchte als Mensch, als Frau gesehen werden.

Ja, es ist tragisch. Trotz aller Verkleidung ist es diesem Geldhaufen auf zwei Beinen nicht gelungen, als Mensch gesehen zu werden. Nur, so frage ich mich, weiß sie denn, wie Menschen sind? Kennt sie welche? Ob sie in dem Penner, der ihr die verdreckte Hand um ein paar Cent entgegen hält, einen Menschen sieht? Oder läuft sie angewidert vorbei? Ob sie in dem ölverschmierten Arbeiter bei einem Besuch des BMW-Werks, der sie freudig strahlend anlächelt, stolz, mal einen Blick auf diese mächtige Person geworfen zu haben, einen Menschen sieht, oder nur als den zu teuren Teil einer Maschine, die er bedient? Ob sie ab und zu einen Gedanken an den Ursprung ihres Riesenvermögens vergeudet, an die Menschen, die als Zwangsarbeiter in Werken tätig waren, in welchen das Überleben in der Regel ausgeschlossen war (siehe Fernsehbericht "die Quandts")?

Mag die Presse ihr Verhalten zwischen den Zeilen auch als "romantische Verirrung" darstellen, bei den Menschen nennt man das Ganze Ehebruch, bezeichnet es als Fremdgehen und noch mit einigen anderen, vielleicht krassen, aber richtigen Bezeichnungen. Aber in Kreisen der laufenden Geldbündel nennt man das wohl "offene Ehe".
Sie ist jetzt Opfer und wehrt sich, im Namen der Frauen ihrer Familie und vieler anderer Frauen auch, sagte sie dem Blatt. Welcher Frauen? Doch vermutlich derer aus ihren Kreisen, denn nur dort fruchtet Erpressung wirkungsvoll, wenn man sich einen Gigolo aufreißt. Vielleicht hat die Sache sogar etwas Gutes, für alle Männer, denn sie zeigt, dass das Klischee des fremd gehenden Mannes eine zwar immer wiederholte Story ist, obwohl Frauen davor auch nicht zurückschrecken, es nur besser zu vertuschen vermögen, sogar dann, wenn Folgen eintreten.

Aber die Presse hat auch noch anderes zu bieten. Die FAZ schreibt: Schäuble erntet harsche Kritik. Es geht um die Abstimmung des Bundesrates zum BKA-Gesetz. Dass Schäuble mit aller Macht aus Deutschland einen Polizeistaat machen will und mit dem BKA-Gesetz den Geheimdiensten und den obersten Polizeibehörden Rechte einräumen will, die 1933 der SS vorbehalten waren, sollte inzwischen bekannt sein. Dass er dabei immer bestrebt ist, den

"Rechtsstaat" zu wahren, indem er Grundgesetz und alle anderen Gesetze seinen Wünschen anpasst, ist inzwischen ebenso bekannt, wie die ständig wiederholte Floskel des Kampfes gegen den Terrorismus. Seltsam, immer wenn Schäuble, passgenau zu seinen Vorstellungen über zusätzliche Überwachung oder die Bundeswehr im Innern an die Öffentlichkeit geht, vermelden BKA oder der Verfassungsschutz die Festnahme brandgefährlicher Terroristen wie den Kofferbomber oder die Sauerland-Terroristen. Terrorismus von Geheimdiensten wie auch gerade heute wieder in der Presse vermeldet, über den BND im Kosovo. Das erinnert mich dann immer wieder an Gladio oder das Celler Loch, bei denen Geheimdienste (nachgewiesen) immer die Finger im Spiel hatten, mehr noch, die Initiatoren terroristischer Aktionen waren, weit weniger harmlos, als die nicht funktionalen Kofferbomben oder die auffälligen Aktionen der Sauerland-Terroristen, die alles taten, auf sich aufmerksam zu machen.

Jetzt will Schäuble das BKA-Gesetz um jeden Preis durchpauken, aber die Länder wollen nicht mitspielen. Deshalb regt Schäuble eine Änderung des Abstimmungsgesetzes an. Wie heißt es noch so schön? Was nicht passend ist, wird passend gemacht und bei den Gesetzen ist das die Bundesregierung besonders erfolgreich. Wenn die Länder nun nicht mitspielen, hat das nichts mit Gewissen zu tun. Sie befürchten nur Verluste von Kompetenzen. Und die Länder mit einer Koalition, in der die FDP zugegen ist, fürchten die Überwachung. Zu Recht. Stellen sie sich vor, ein übereifriger Mann vom Verfassungsschutz käme auf die Ide, die INSM oder andere, der FDP nahe stehende Organisationen zu überwachen. Nicht auszudenken, was da alles ans Licht käme.

Dann sind da noch die Kosmetik-Versuche ehemaliger DDR-Größen, die nun in der deutschen Politik beheimatet sind. Da war der Linke, Lutz Heilmann, der mit Einträgen in Wikipedia über seine Vergangenheit bei der Stasi nicht einverstanden war und deshalb mit Hilfe der Justiz das deutsche Wikipedia für einen Tage lahm legte. Nun, Heilmann hat der Linken mit seinem Demokratieverständnis einen Bärendienst erwiesen. Aber er ist ja nicht alleine. Auch des sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt seine Biographie liften. Es passt eben nicht so schön ins Bild der CDU, wenn jemand, der sich für eine harte Abgrenzung von der Linken als Nachfolgepartei des SED ausspricht, dann selbst an Kaderschulungen der SED teilgenommen hat. Das Privileg hatten in der DDR nur absolut Linientreue.

Sie haben natürlich recht, wenn Sie mir nun vorwerfen, eigentlich nur unwichtige Dinge zu berichten. Aber sind es nicht gerade die unwichtigen, nebensächlichen Dinge, die wir Deutschen genüsslich in uns hinein schlürfen, dafür die wesentlichen Dinge oft nicht einmal wahrnehmen, geschweige denn durchdenken? Was soll ich sonst schreiben? Dass Merkel und Steinbrück uns auf ein Jahr mit vielen schlechten Nachrichten einstimmen und tatsächlich zugeben, dass die Finanzkrise noch nicht vorbei ist und eine Rezession eingeläutet hat? Soll ich noch einmal betonen, dass es die Gemeinschaftsparteien CDU/CSU-SPD-FDP-Grüne waren, die die der Finanzkrise vorangehende Politik der freien Märkte und der völligen Narrenfreiheit für die Finanzdienstleister nicht nur gebilligt, sondern exzessiv betrieben haben? Waren es nicht diese Parteien, die die EU-Verfassung und danach den Vertrag von Lissabon als unverzichtbar für Europa und als dringend notwendig hinstellten. Stöbern wir doch mal im Vertrag von Lissabon:

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

DRITTER TEIL DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

TITEL I
DER BINNENMARKT
Artikel 26
(ex-Artikel 14 EGV)


(1) Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten.
(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.

KAPITEL 4
DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR
Artikel 63
(ex-Artikel 56 EGV)

(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. (2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Artikel 64
(ex-Artikel 57 EGV)

(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften der Union für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.

Artikel 26 sollte eigentlich mal allen klarmachen, warum die deutsche Politik nichts tut, den deutschen Binnenmarkt zu stärken. Nach EU-Recht gibt es keinen deutschen Binnenmarkt mehr. Artikel 64 verlangt von den EU-Staaten, jegliche Kontrolle der Finanzmärkte zu unterlassen, ausgenommen zu einigen Ländern, die wohl nicht in die poltische Landschaft passen. Dieser Vertrag sollte 2008 noch mit allen Mitteln durchgepaukt werden. Merkel und Steinbrück wussten längst vom Zusammenbruch des Finanzsystems, hatten doch Steinbrück und Glos und noch eine Menge anderer Politiker längst mit der Finanzkrise zu kämpfen, in deren Strudel die IKB schon 2007 abstürzte. Hatte es Auswirkungen auf den EU-Vertrag?

Noch im Oktober 2008 tönte unser Bundespräsident Köhler, dass er den Vertrag von Lissabon unterschreiben würde. 4 Wochen später lesen wir in der Presse: Köhler watscht Banken ab. Was für eine unglaubliche Heuchelei. Dieser Mann war verantwortlich für geradezu kriminelle Transaktionen nach der Wende. Auch seine anschließende Rolle beim IWF weist einige unschöne Aspekte auf, bevor ihn CDU und FDP (maßgeblich Merkel) zum Bundespräsidenten nominierten.

Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium als Nachfolger von Hans Tietmeyer (INSM). Er war verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht und teilweise bei jenen für die Deutsche Wiedervereinigung. Köhler, der mit Russland Milliardenzahlungen für den Abzug der Sowjetarmee aus Deutschland aushandelte, regelte auch die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg 1991, d. h. die Zahlung von ca. 12 Mrd. DM an die USA. Als so genannter Sherpa des Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie als dessen persönlicher Vertreter bereitete er die G7-Wirtschaftsgipfel in Houston (1990), London (1991), München (1992) und Tokio (1993) vor. Laut Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Tagesspiegels, war Köhler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär hauptverantwortlich für die Gestaltung der Währungsunion, die, nach Aussage des Bundesrechnungshofes, die ostdeutschen Betriebe und Banken zugunsten der westdeutschen Unternehmen und Finanzinstitute übervorteilte (siehe vorigen Link) und den bundesdeutschen Haushalt mit einem zusätzlichen Schuldenaufkommen von 200 Milliarden Euro belastete.
1993 bis 1998 leitete er als Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband

Ausgerechnet dieser Mann hebt nun die Stimme und redet über die Verantwortung von Bankmanagern, dabei betonend, dass er bewusst nicht den Ausdruck "Bänker" verwende? Köhler war ein Bänker und aus meiner Sicht einer der Schlimmsten. Bereitwillig hat er Steuergelder verschleudert, als Maßgeblicher für die Treuhand hat er den Ausverkauf der DDR begleitet. Ausverkauf? Das ist wohl der falsche Begriff. Die ehemalige DDR wurde regelrecht ausgeschlachtet. Ihm ist maßgeblich der Euro zu verdanken, er hat als IWF-Direktor an der Verelendung eines ganzen Kontinents mitgewirkt. Aber das sind in Deutschland wohl die Voraussetzungen, um zu einem Liebling der Presse zu werden. Ich fürchte sehr, dass ihm noch eine zweite Amtszeit zugebilligt wird.

Auch will, so wie ich es sehe, niemand wissen, dass das "Rettungspaket" für die Finanzdienstleister eine Umverteilung von unten nach oben in Krisenzeiten ist. Niemanden interessiert wirklich, dass im Konjunkturprogramm der Regierung der Binnenmarkt mal wieder viel zu kurz kommt, weil diese Regierung nach wie vor auf den Export setzt. Es heißt in einem indianischen Sprichwort:
Wenn Du ein totes Pferd reitest, dann steige ab.
Unsere Regierung macht es umgekehrt. Sie besteigt ein totes Pferd, denn eines ist gewiss, die Finanzkrise wird dem Export den Garaus machen. Vorbei die Zeit der Handelsbilanzüberschusse, mit dem von Deutschland Arbeitslosigkeit in andere Länder exportiert wurde, begleitet von beständigem Lohndumping im Lande. Eine intelligente Regierung würde jetzt dafür sorgen, dass der Binnenmarkt, der deutsche Binnenmarkt und nicht das Konstrukt der EU, gestärkt würde. Aber dazu müsste die Kaufkraft der Bürger gestärkt werden. Rentner sollen, so Olaf Scholz, 2009 voraussichtlich 2,75% Rentenerhöhung bekommen, um die Kaufkraft zu stärken. Reine Heuchelei, denn die Krankenkassenreform sorgt dafür, dass 160 Krankenkassen um bis zu 2,8% höhere Beiträge kassieren, mit der Option, noch einen Zusatzbeitrag zu verlangen. Den Rentnern wird netto nichts von der Rentenerhöhung verbleiben. Das war 2008 nicht anders, als es viel Wirbel um die läppischen 1,1% gegeben hat, aber niemand davon sprach, dass im gleichen Atemzug die Pflegeversicherung erhöht wurde, die von den Rentnern voll zu bezahlen ist.

Großbritannien will lt. AFP die Mehrwertsteuer um mindestens 2% senken (bei derzeit 17,5% Mwst.) DIHK und Bofinger (einer der 5 Wirtschaftsweisen) schlagen der Regierung auch eine Senkung der Mehrwertsteuer vor. Merkel und Steinbrück lehnen das ab. dabei wäre das vernünftig, denn damit würden alle erreicht, auch Arbeitslose, Niedriglöhner und Rentner. Aber um die geht es ja nicht. Es geht um die Rettung des Kapitals der Reichen.

Aber das alles interessiert Otto Normalverbraucher nicht. Er liest lieber die Lobeshymnen auf die Regierung, die schnell gehandelt hat. Ja, das hat sie. Zusammen mit der Presse wurden, als die Finanzkrise der USA immer deutlicher wurde und sich damit nicht mehr verheimlichen ließ, wider besseres Wissen Märchen darüber verbreitet, dass Deutschland davon kaum betroffen sein würde. Otto Normalverbaucher nahm es freudig zur Kenntnis. So wie er nun freudig von all den Wohltaten hört, die man den Bürgern erweisen will, denn er hat noch nicht begriffen, dass der Wahlkampf längst im Gange ist, die Zeit der Versprechungen. Also wird er 2009 wieder wählen, natürlich wieder die Parteien mit der größten Wirtschaftskompetenz, auch wenn keine dieser Parteien in dieser Richtung je Kompetenz bewiesen hätte. Ja, ein paar werden abspringen und erst gar nicht zu Wahl gehen, aber das ist genau so, als würden sie jeder dieser Parteien ihre Stimme geben. Diese Leute argumentieren, wenn man sie fragt, warum sie keine der neuen Parteien wählen, immer auf die gleiche törichte Weise: "Die sind zu klein, die haben eh keine Chance!" Was für eine dumme Ausrede. Richtig, die neuen Parteien haben keine Chance, aber nur deshalb nicht, weil ihnen mit dieser dummen Aussage Stimmen verweigert werden. Was hindert den Nichtwähler, einer kleinen Partei sein Stimme zu geben, statt nicht zu wählen? Nicht zu wählen ist nämlich mehr als Dummheit, es ist Verrat an der eigenen Motivation. denn mit der Nichtwahl verschenkt er seine Stimme an CDU oder CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Sie alle profitieren davon dass er nicht wählt und die großen Parteien am meisten.

Doch wie gesagt, solche Dinge will Otto Normalverbraucher nicht hören oder lesen. Also dachte ich mal. ich schreibe für ihn. Er will von den kleinen Intrigen in der Welt der Großen hören und lesen, will teilweise die immer primitiver werdenden Talk-Shows oder Comedy-Sendungen im Fernsehen sehen und merkt nicht, dass er damit immer mehr verblödet. Ist es da ein Wunder, dass seine Kinder für nichts Interesse zeigen, außer dafür, wie sie ihren Körper mit Piercings und Tätowierungen verschandeln können.