Navigation aus    Navigation an

Gert Flegelskamp
10.12. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Initiative will öffentlich-private Partnerschaften fördern

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da ist mir eine interessante DPA-Meldung untergekommen:
Initiative will öffentlich-private Partnerschaften fördern
IFD setzt sich für Reformen im deutschen Finanzmarkt ein

Dieser Satz der Meldung erregte meine Aufmerksamkeit:
    Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) will mehr privates Kapital für öffentliche Aufgaben mobilisieren. Die Forcierung der so genannten Public Private Partnerships (PPP) werde ein Schwerpunkt für die Arbeit im kommenden Jahr, teilte die Initiative am Donnerstag (07.12.) nach dem jährlichen Spitzentreffen in Frankfurt mit. Weitere Themen seien die Deregulierung der Fondsindustrie und das stärkere Vordringen von Finanzinvestoren in den Mittelstand.

Nun, der Standort Offenbach ist für diese Finanzierungsart ein probates Beispiel, hat doch der Landrat Walter (Kreis Offenbach) gerade 2005 ein solches Projekt realisiert, aber darauf werde ich noch eingehen.

Auch das in diesem Bericht gezeigte Foto war dazu angetan, mich nachdenklich zu stimmen:
In trauter Eintracht Matthäus-Maier, Steinbrück und der Chef der Deutschen Bank, unmittelbar nach der Wäsche seiner Weste mit dem Justiz-Waschmittel 153a, das die Mannesmannflecken ohne sichtbare Spuren heraus gewaschen hat. Dass sich Ackermann für PPP-Modelle besonders erwärmen kann, ist durchaus zu verstehen, gelten diese Verschuldungen durch die Hintertür doch auf dem Finanzmarkt als große und begehrenswerte Renner. Das Gemeinsamkeit demonstrierende Foto sehe ich allerdings als äußerst ungeschickt von Matthäus-Maier und Steinbrück an, sind doch die Erinnerungen der Menschen in diesem Lande an den vorgenannten Waschvorgang noch sehr frisch und wird zu Recht von den meisten Menschen so verstanden, dass man nur Geld haben muss, um sich von juristisch relevanten Verfehlungen frei zu kaufen. Da eine gemeinsame Plattform zu demonstrieren, kann leicht Misstrauen erregen.

Lassen wir mal die anderen Vorhaben des IFD außer Acht, die eindrucksvoll demonstrieren, dass während der Deutschen Ratspräsidentschaft in der EU die Anstrengungen, Deutschland verstärkt an ausländische "Investoren" zu verhökern, durch Deregulierung der Fondsindustrie den von Müntefering benannten "Heuschrecken" in Deutschland weitere Fressplätze zu sichern, auch in Form eines weiteren Vordringens von "Finanzinvestoren in den Mittelstand" den Ausverkauf Deutschlands zu forcieren. Steinbrücks Interesse kann ich da noch nachvollziehen. Werden weitere Firmen zerschlagen und die Beschäftigten auf die Straße gesetzt, steigen auf diese Art die Rückführungsbeträge der BA, weil mit jedem vernichteten Arbeitsplatz eine Wiedereingliederung unwahrscheinlicher wird.

Aber auf diese Themen will ich nicht weiter eingehen, sondern ausschließlich über die PPP-Modelle und deren geplante Ausweitung sprechen. Zunächst möchte ich betonen, dass ich bei der Verwendung des Terminus "staatlich" nicht jedes Mal zwischen Bund-, Land und Kommunen differenzieren möchte, schließlich sind sie nur Untergliederungen des Staates. Natürlich habe ich auch ein wenig im ÖPP-Beschleunigungsgesetz gestöbert. Dazu ist es natürlich wichtig, mein Verständnis bestimmter politischer Strategien, insbesondere im Bereich der Investitionen zu erläutern. Staatliche Investitionen wurden in den letzten Jahren stark vermindert, soweit, dass sogar in den vergangenen Jahren die verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Zusammenhang mit der Neuverschuldung nicht eingehalten werden konnten. Da stößt man bei der Bevölkerung natürlich offene Türen auf, wenn Leute wie Merkel, Müntefering oder Steinbrück immer wieder den Sparwillen bekunden und auf den Sparzwang wegen der "Generationengerechtigkeit" verweisen. Schließlich ist die Zahl derer in der Bevölkerung, die wissen, dass das finanzwirtschaftliche System der exponentiellen Geldvermehrung nur durch weitere Verschuldung aufrechterhalten werden kann, relativ gering. Aber natürlich muss man den Wählern Beweise für den Sparwillen und das sparsame Haushalten liefern. da bietet sich das PPP-Modell ja geradezu von selbst an. Doch für Verwirklichung dieser Modelle muss Akzeptanz geschaffen werden. Rein verbale Begeisterungsstürme seitens der Politiker würden vorhandene Skepsis sicherlich nicht restlos beseitigen. Außerdem geht es um Fragen im Umfeld von GATS, weil man die Bevölkerung ja nicht darüber aufklärt, welche GATS-Vereinbarungen in der EU vom jeweiligen Ministerrat beschlossen wurden.

Wie kann man diese Akzeptanz der Bevölkerung für ein PPP-Projekt aber erreichen? Das probateste Mittel ist Verwahrlosung. Ich erwähnte schon, dass im Kreis Offenbach ein solches Projekt realisiert wurde. Dabei ging es um die Sanierung der insgesamt 90 Schulen des Kreises. Der Zustand dieser Schulen war wirklich erbarmungswürdig, innen wie außen. Folglich wurde die Idee einer Sanierung im Rahmen eines PPP-Modells auch von der Mehrheit der Bevölkerung mit schulpflichtigen Kindern begrüßt.

Auf den Rat von Dieter Stobbe (Beratungsdienste Stobbe, Sachs, Nymoen GbR ) und Anette Fugmann-Heesing (ehemalige Finanzsenatorin von Berlin, die sich auch um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke mit den Konzernen RWE und Violia unrühmlich verdient gemacht hat) wurde im Kreis Offenbach die Bewirtschaftung und Sanierung der insgesamt 90 Schulen in einem PPP-Modell ab 01.01.2005 beschlossen und von Landrat Peter Walter verkündet.

Die Beraterfirmen (Consulting) Bilfinger-Berger und Freshfields-Bruckhaus-Deringer (BBD) arbeiteten den mehrere Tausend Seiten starken geheimen Vertrag (40 volle Aktenordner) für ein Honorar von 30 Millionen aus. Als private Partner für die Ausführung treten die Unternehmen Hoch-Tief AG (49 Schulen für 410 Millionen ) und die facility management Firma SKE (41 Schulen für 370 Millionen ) an. Insgesamt also 780 Millionen (plus Berater-Honorar), zu tilgen in 15 Jahren mit jeweils 52 Millionen jährlich.

Wie das so üblich ist, wurde natürlich betont, dass diese Sanierung durch private Unternehmen viel billiger ist, als wenn der Kreis das in Eigenregie veranstalten würde. Ein paar Kleinigkeiten wurden dabei ausgespart. So der Umstand, dass die ausführenden Unternehmen ihrerseits Subunternehmer beauftragen, der Kreis aber auf deren Wahl keinerlei Einfluss nehmen kann, was eigentlich eine Unterstützung der heimischen Betriebe hätte werden können, womit wiederum sowohl für den regionalen Arbeitsmarkt als auch für Steuerrückflüsse gesorgt worden wäre.

Interessant fand ich einige präsentierte Aussagen und Zahlen. Dort heißt es:

Die Ausgaben des Kreises für die Schulen lagen in den vergangenen Jahren - aufgrund der lediglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel - deutlich unter dem für eine ordnungsgemäße Bauunterhaltung erforderlichen Niveau

IST: Durchschnittliche Ausgaben pro Jahr (in 1990 bis 2003) für Bauunterhaltung und Instandsetzung ca.
6.523.000  
SOLL: Richtwerte für Bauunterhaltung pro Jahr ca.
11.311.000  
  Jährliche unterlassene Ausgaben ca.
4.788.000  

Also knapp 5 Millionen weniger wurde für die Bauunterhaltung ausgegeben, als die Richtwerte vorsahen. Als Argument wurden die leeren Kassen genannt, eine Argumentation, die jede Familie versteht, schließlich ist das etwas, was die Meisten aus eigener Erfahrung kennen. Seltsam mutet dann allerdings an, dass der Kreis Offenbach nun für 15 Jahre in der Lage sein soll, jährlich 52 Millionen an die "privaten Partner" zu zahlen, das ist 4,6 mal so viel wie die genannten Richtwerte und 7,98 mal so viel, als er in der Vergangenheit für die Instandhaltung und Bewirtschaftung der Schulen ausgegeben hat.

Das über 4.000 Seiten starke Vertragswerk ist natürlich geheim, weil der Einsatz privater Partner natürlich auch aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Veröffentlichung nicht zulässt. Oder wurde somit einiges vernebelt, was der Öffentlichkeit vielleicht dann doch nicht gefallen hätte? Die Bewirtschaftung ist nun an die privaten Betreiber gegangen, sozusagen ein Fuß in der Tür zum Bildungswesen. Ob möglicherweise im Vertrag Elemente vorhanden sind, die bei Zahlungsunfähigkeit des Kreises die ersatzweise Privatisierung weiterer Funktionen oder der Bausubstanz enthalten? Auch die Zahlen, um wie viel günstiger der Kreis auf diese Art fährt, werden zwar im Hearing genannt, aber nicht belegt. Die Berater haben für ihre Arbeit rund 30 Millionen erhalten, vom Kreis. Ob da von Seiten der privaten Partner Geldmittel geflossen sind, wird wohl eine offene Frage bleiben.

Dieter Stobbe und Anette Fugmann-Heesing, die diese Vorgehensweise empfohlen haben, kommen bei einer Betrachtung des Donnerstagskreises der SPD im Zusammenhang mit der Berliner Wohnungsbauwirtschaft der Vergangenheit allerdings denkbar schlecht weg.

PPP-Modelle sind fast immer mit einer zumindest teilweisen Privatisierung verbunden. Dieser Umstand ist sicherlich ganz im Sinne der von der Regierung eingegangenen Verpflichtungen bei den von der WTO mit GATS geforderten Maßnahmen. Schaut man in das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, ist der dort hergestellte Zusammenhang mit den Bundesautobahnen (im ersten Gang) nicht zu übersehen. Ein mögliches Finanzierungsmodell ist dabei die Forderung einer Maut (für alle Verkehrsteilnehmer) durch die privaten Betreiber. Schaut man darauf, mit welcher Akribie der Staat trotz Kfz-Steuer die Straßen in weiten Teilen des Landes verwahrlosen lässt, kommt unwillkürlich der Verdacht auf, dass dort bald PPP zum Einsatz kommt und die Verwahrlosung Teil der Strategie ist. Dann müssen die Nutzer der privat betriebenen Autobahnen für die Finanzierung zusätzlich in die Tasche greifen und Herr Steinbrück (oder sein Nachfolger) wird den Menschen traurig mitteilen, dass er nichts machen könne.

Dafür werden die Kanzlerin und der Finanzminister stolz auf die Einspareffekte verweisen, weil die für PPP-Modelle aufzubringenden Kosten ja nicht bei der Staatsverschuldung ausgewiesen, sondern wohl unter laufenden Kosten verbucht werden. Ob allerdings bei zunehmenden Verpflichtungen die Neuverschuldung auf Dauer unter der Investitionsgrenze oder unter 3 % zu halten ist, ist fraglich. Kann es sein, dass diese zusätzlichen Verpflichtungen mit weiteren, weitgehend verschwiegenen Privatisierungsmaßnahmen ausgeglichen werden sollen?

Wer in der Bevölkerung wird schon nachforschen, in welchem Maße hier eine Verschuldung durch die Hintertür erfolgt, lukrativ für die privaten Wirtschaftsunternehmen der Betreiber und die Banken, die den eigentlichen Finanzierungspart übernehmen, eine Katastrophe für Deutschland, weil hier versteckt weiter privatisiert und ein Schuldenstand implementiert wird, der ausweislich weder die Vorgaben des Verfassungsgerichts noch die Maastricht-Kriterien tangiert, aber den Staat dennoch immer ärmer werden lässt. und den Abbau von Arbeitsplätzen weiter forcieren wird. Interessant wäre es, die Ansicht des BVerfG für diese Art der Verschuldung zu hören. Ob die das alles rechtens finden?

Angela Merkel hat ja bereits im Wahlprogramm geäußert, dass man mehr und stärker mit PPP-Modellen die private Wirtschaft einbinden wolle. Was wirklich dahinter steckt, steht natürlich nicht in dem Programm. Und Öffentlich Private Partnerschaft hört sich ja so positiv an, wer wird dahinter schon die Wahrheit vermuten, wenn er sich nicht einmal intensiver mit diesen Fragen befasst. Aber wer macht das schon? Deshalb stelle ich die Frage an Sie: "Inwieweit haben Sie sich schon mit PPP-Modellen befasst, über die üblichen Schlagworte hinaus? Wie begründen Sie den Verschuldungsmechanismus von PPP, wenn Sie mal wieder von Schuldenabbau berichten, tatsächlich aber die Verschuldung auf diesem Wege weiter forcieren?"

Die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) wird die Bereitschaft der Politik zu den mehr und mehr undurchsichtigen Finanzkapriolen aus dem Steuersäckel in Richtung Privatwirtschaft erfreut zur Kenntnis nehmen. Wie betonte Herr Ackermann noch? "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet die Möglichkeit, wichtige Themen für den Finanzstandort Deutschland voranzutreiben und Fortschritte zu erzielen." Nur Herr Steinbrück scheint einem Irrtum zu unterliegen, wenn er äußert: "Nur ein gut funktionierender Finanzmarkt biete Verbrauchern und Unternehmen eine reibungslose Kapitalversorgung." Bei dieser Art Geschäfte ist der Verbraucher von der Kapitalversorgung abgeschnitten. Beim Verbraucher sollte Herr Steinbrück von einer "Kapitalentsorgung" sprechen. Sanierungsaufträge als PPP sanieren vor allem das internationale Kapital und die multinationalen Konzerne. Gezielte Investitionen des Staates zugunsten der Binnenwirtschaft werden damit ausgehebelt. In immer stärkerem Maße werden politische Aufgaben an Interessengeleitete Beratungs- und Consulting-Unternehmen delegiert. Längst sind die Ministerien mit Mitarbeitern aus den Konzernen als so genannte "Fachkompetenz" unterwandert, deren Interessen einzig auf die Vorteilsnahme der Unternehmen gerichtet sind, für die sie arbeiten. Bereits 1998 war die Verteilung des Volksvermögens dergestalt, dass die oberen 10 % der Bevölkerung mehr als 50 % des gesamten Volksvermögens kontrollierten, während die Vermögen der unteren 50 % von 7,7 % im Jahr 1993 auf 4,7 % im Jahr 1998 gesunken war. Seit der Regierung Schröder dürfte sich dieses Verhältnis noch dramatisch zugespitzt haben, aber unter der großen Koalition will man dieses Missverhältnis offenbar noch einen weiteren Gang zulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp