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Erstelldatum: 06.09.2006

Fürst-Wrede-Kaserne in München erstes PPP-Bundespilotprojekt

Lt. Pressemeldung vom 31. August 2006, Drucksache Nr.: 273/2006 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist geplant, die Betreibung der Fürst-Wrede-Kaserne als Pilot-Projekt durch ein PPP-Modell (PPP = Public-Private-Partnership) betreiben zu lassen. Die Laufzeit für dieses Modell soll 20 Jahre betragen.

Wie immer, wenn es darum geht, der Privatwirtschaft Gutes zu tun, ist die Pressemeldung von einer positiven Betrachtung getragen. Im Wahlprogramm der CDU stand schon, dass PPP-Modelle künftig vermehrt genutzt werden sollen und die SPD hat schon vorher die Pforten mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz für diese Art der Privatisierung geöffnet. Der Begriff ÖPP (Öffentlich private Partnerschaft) ist nur die deutsche Form des Begriffes PPP.

Was verbirgt sich nun dahinter? Die WTO strebt mit GATS die Privatisierung aller staatlichen Leistungen an. Die Regierungen Europas schießen dabei Verträge mit der WTO ab, welche Leistungen als nächstes privatisiert werden sollen. Allerdings werden diese Verträge durch den jeweils zuständigen Ministerrat in der EU geschlossen, sozusagen an den regionalen Parlamenten vorbei. Aber es gibt ja sensible Bereiche, bei denen mit stärkerem Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen ist. Da wären das Bildungswesen und natürlich auch das Militär zu nennen. Dort, wo man Widerstand erwartet, setzt man auf schleichende Prozesse, die der Mehrheit der Bevölkerung nicht das tatsächliche Ausmaß der Aktionen verdeutlichen.

Da ja auch Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu den Begehrlichkeiten der WTO gehören, wird hier die Methode der Leistungsverweigerung angewendet. Indem man die Leistungen dieser Kassen immer weiter beschneidet, Prognosen über katastrophale Verhältnisse der Kassen und weitere Einschneidungen durch die stets bereite Presse veröffentlicht, dabei stets mit den leeren Kassen argumentieren kann, werden die ahnungslosen Menschen (davon gibt es viel zu viele) regelrecht in die Arme der privaten Versicherungswirtschaft getrieben. Viele dieser Menschen haben bereits Erfahrungen mit der privaten Versicherungswirtschaft, oft negative, auf dem Kleingedruckten fußende Erfahrungen. Aber eine bewusst vorgenommene Bürokratisierung und jede Menge wissend herbeigeführte Stolpersteine in den staatlichen Sozialversicherungen lassen die Menschen glauben, die Privaten machen das alles besser. Die schlechten Erfahrungen werden dabei verdrängt. Eigentlich dumm, denn jeder müsste doch wissen, dass die staatlichen Kassen ohne Gewinnorientierung arbeiten, die private Versicherungswirtschaft aber grundsätzlich auf möglichst hohe Profite aus ist. Aber die staatliche Demontage der Versicherungssysteme wird massiv weiter betrieben, die private Versicherungswirtschaft wirbt mit günstigen Angeboten. Gerade im Bereich Gesundheitswesen gibt es nur wenige, die mit einer privaten Vollversicherung Erfahrung haben. Meist wurden nur Zusatzversicherungen abgeschlossen, die dann auch entsprechend preiswert waren. Den wenigsten Menschen ist bewusst, dass die private Versicherungswirtschaft einen wesentlich größeren Verwaltungsapparat hat als die gesetzlichen Kassen, für Medikamente und Arzt-Besuche die gleichen Preise zahlen muss, wie die Gesetzlichen. Warum man dann glaubt, dass die Privaten besser und billiger wirtschaften, ist mir ein Rätsel. Oder auch nicht. Es liegt einfach daran, dass man sich nicht die Mühe macht, auch einmal hinter die Kulissen zu schauen. Bisher haben Private z. B. jeden Risiko-Fall ablehnen können oder mit unvergleichlich höheren Beiträgen belastet. Die Gesetzlichen dürfen das nicht. Ob Risiko oder nicht, jeder muss zum gleichen Beitrag aufgenommen werden. Das ist aus meiner Sicht der Vorteil eines Solidar-Systems. Dass die hohe Arbeitslosigkeit mit dazu beiträgt, den Kassen (Rente und Krankenkasse) aufgrund fehlender oder zu niedriger Beiträge das Fundament zu rauben, ist wohl einer der Gründe, warum Arbeitslosigkeit von der Politik subventioniert wird. Damit lässt sich so schön erpressen.

Ein anderer Weg, sensible Bereiche schleichend zu privatisieren, ist das PPP-Modell. Mit PPP-Modellen schleicht sich die Privatwirtschaft in das Bildungswesen ein, wie die kommunalen Beispiele in Offenbach und Frankfurt beweisen. Auch dort wird argumentiert, dass für den Kreis Offenbach und die Stadt Frankfurt die PPP-Modelle eine preisgünstige Alternative sind, aber bei beiden Modellen ist das leicht widerlegbar. Es gibt auch bereits etliche andere PPP-Modelle. Ein typischer Kandidat für PPP ist das Netz der Autobahnen. Zwar kassiert der Staat von jedem Kfz-Besitzer extra Steuern für Bau und Pflege des gesamten Straßennetzes, aber dieses Geld kann man an anderer Stelle doch gut gebrauchen, z. B. für die Anschaffung von Rüstungsgütern (in diesem Jahr lt. Verteidigungsminister Jung für 6 Milliarden, die aber zum Teil auch in den Haushalt 2007 fließen).

Wie funktioniert ein PPP-Modell? Erst braucht man externe Berater. Diese werden natürlich aus der Privatwirtschaft rekrutiert. Diese Berater entwickeln dann ein Konzept, mit dem die an der Entwicklung beteiligten beamten in der Regel total überfordert sind. Danach muss eine Ausschreibung stattfinden. Die Art und Weise der Ausschreibung (Europaweit) wird schon dafür sorgen, dass sich nur die ganz Großen bewerben, dafür sorgen schon die Berater. Hat man entsprechende Bewerber gefunden, wird ein Vertag aufgesetzt. Im Fall der Schulen im Kreis Offenbach hatte dieser Vertrag einen Umfang von über 4.000 Seiten. Geheim natürlich, weil der Datenschutz für die beteiligten Unternehmen gewahrt bleiben muss!!??
Den Vertrag bekommen also nur ausgesuchte Personen zu Gesicht. Ob dabei den Vertrag auch alle zu sehen bekommen, die darüber befinden müssen oder ob ihnen nur eine Kurzversion zur Verfügung gestellt wird, die wie ein Verkaufsprojekt alles in rosigen Farben darstellt und das Kleingedruckte verschweigt, ist eine andere Frage. Inwieweit die Leute, die ihr OK geben müssen, den Vertrag auch verstehen, mag dahingestellt bleiben. Am Beispiel der Schulen im Offenbacher Kreis wage ich die Behauptung, man hat den Vertrag nicht verstanden, denn ein Kreisparlament besteht nicht aus ausgefuchsten Juristen.

Ist der Vertrag zustande gekommen, wird damit ein Schattenhaushalt erstellt. Vertraglich ist eine fest definierte Laufzeit vorgesehen. Die Finanzierung wird durch die privaten Vertragspartner durchgeführt. Die großen Banken sind ganz heiß darauf, solche Finanzierungen zu übernehmen. Staat, Land oder Kommune zahlen in dieser Zeit einen fest definierten Betrag im Jahr. Normalerweise würden Sie für ein solches Projekt die Finanzierung über Anleihen oder Kredite finanzieren, die dann in der Verschuldung ausgewiesen werden müssen. Nicht so beim PPP-Modell, denn hier hat ja der private Betreiber die Finanzierung übernommen. Die jährliche Zahlung erscheint unter sonstige Zahlungen (keine Ahnung, wo genau), aber auf keinen Fall in der Schuldenstatistik. Es ist eine Verschuldung durch die Hintertür.

Ich komme dabei noch einmal auf die Schulen in Offenbach zurück, weil ich da nähere Einzelheiten kenne. Bei einem Hearing im Kreisparlament hat der "Anstifter" dieses PPP-Modells, Landrat Walter, in einer Powerpoint-Präsentation dem Kreisparlament die Dringlichkeit der Schulsanierung eindringlich geschildert. Er zeigte auf, dass jährlich 10 Millionen für die Instandhaltung der Schulen erforderlich gewesen wären, aber wegen der leeren Kassen nur 6,5 Millionen ausgegeben wurden. Die Folge, die Schulen sind mehr und mehr verwahrlost. Ich habe einige der Schulen von innen gesehen (bei Wahlen oder Blutspendeaktionen) und es war wirklich eine Katastrophe. Eindringlich hat Landrat Peter Walter die Dringlichkeit der Schulsanierung auf den Folgeseiten der Präsentation geschildert und die Vorzüge des PPP-Modells dabei in farbigen Worten gepriesen. Natürlich haben die Kreistagsabgeordneten die Dringlichkeit und Wichtigkeit eingesehen. Als am Schluss über die Kosten gesprochen wurde, kamen ihnen die 780 Millionen für die Sanierung und die 30 Millionen für das Beraterteam geradezu simpel vor. Auch die jährlich aufzubringende Rate von über 50 Millionen hatte keinerlei Schrecknisse mehr. Auch die Bürger haben das Projekt begrüßt, denn damit sollten die Schulen endlich mal wieder auf Vordermann gebracht werden. Niemand hat sich offensichtlich gewundert, dass Landrat Walter bei seiner Präsentation erklärt hatte, dass in den Vorjahren der Etat von 10 Millionen jährlich nicht aufgebracht werden konnte, stattdessen im Schnitt nur 6,5 Millionen aufgewendet wurden. Jetzt plötzlich scheinen die über 50 Millionen jährlicher Aufwand kein Problem zu sein. Niemand hat sich auch darüber aufgeregt, dass nun für zumindest 15 Jahre die Bewirtschaftung durch Private erfolgt und welche echten Auswirkungen das auf die Mitarbeiter wie Schulhausmeister oder Verwaltungsmitarbeiter hat. Den privaten Betreibern bleibt auch die Einbindung von Subunternehmen überlassen, die, die am billigsten und meist in der Region nicht zu finden sind.

Mit diesem PPP-Modell hat die Privatwirtschaft den Fuß in der Tür. Meine Überzeugung ist, dass im Laufe der Vertragslaufzeit immer mehr Aufgaben ohne großes Aufheben an die Privatwirtschaft übergeben werden, denn die 50 Millionen jährlich werden nur schwer aufzubringen sein. Bei Schwierigkeiten kann man dann die Grundstücke und Immobilien als Zahlung verwenden und die Vergabe weiterer Bewirtschaftung bis hin zum Einsatz privater Lehrkräfte als Ersatz für die Barleistungen übergeben, ohne dass in der Presse mehr als eine Randnotiz erscheint.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Machenschaften von langer Hand vorbereitet wurden. Erst hat man die schulen verwahrlosen lassen, dann die Übergabe an Private und plötzlich scheint Geld keine Rolle mehr zu spielen.

Unsere Autobahnen. Dort, wo wir mal richtig Gas geben können, wo wir uns nicht verstellen müssen und unseren Aggressionen freien Lauf lassen, wo wir alle Sprachformen ausleben, angefangen bei der Fäkaliensprache, dort stehen uns auch einige Änderungen ins Haus. Dass die Autobahnen mehr und mehr vergammeln, bemerken wir alle. Aber keine Sorge, bald wird Abhilfe geschaffen. Wie? In Form von PPP bzw. ÖPP. Angie hat das bereits im Wahlprogramm versprochen, aber die SPD war auch hier Vorreiter. Zusammen mit den Grünen haben sie 2005 das so genannte ÖPP-Beschleunigungsgesetz erlassen. Ein Auszug für die Fans unserer Autobahnen aus diesem Gesetz wird diese zu wahren Begeisterungsstürmen hinreißen. Endlich ist abzusehen, dass die Autobahnen von Privaten gehegt und gepflegt werden, ein Segen, denn Private können ja alles besser und billiger. Den kleinen Wermutstropfen einer zusätzlichen Gebühr in Form einer Maut, welchen echten Autobahnfan könnte das schon schrecken.

Nun, einige Menschen in dieser Republik würde das schon treffen. Zum Beispiel den Geringverdiener, der als Pendler die Autobahn als kürzeste Verbindung nutzt. Die Menschen in den Dörfern und Städten, wenn Hunderttausende auf die Landstraße ausweichen, die, die nun in den daraus resultierenden Staus stecken, zu spät zur Arbeit kommen und die zusätzlichen Unfallopfer, weil auf Landstraßen oder in den Städten einfach mehr Unfälle passieren.

Man würde sich sicher über die Maut aufregen, ohne zu bemerken, was im Hintergrund passiert. Niemand wird es merken, wenn die Straßen, mit hunderten von Milliarden aus Steuermitteln finanziert, dann für wenig Geld nach und nach aus einer Pacht in den Besitz der Betreiber übergehen.

GATS
(P = in Arbeit)

  1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEIS-
    TUNGEN P
  2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEIS-
    TUNGEN P
  3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEIS-
    TUNGEN P
  4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN P
  5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN P
  6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN P
  7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN P
  8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN P
    (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
  9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN P
  10. SCHIFFFAHRT, LUFTVERKEHR, RAUMFAHRT, TRANSPORTWESEN, STRASSEN- UND SCHIENENVERKEHR P
  11. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT P
    (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
  12. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN P

PPP-Modelle sind eine Variante der Privatisierung, Cross Border Leasing eine andere (Verkauf von staatlich genutzten Immobilien, die dann geleast werden. Beide Varianten sind teuer, egal, was Politiker schwafeln. Alles was Private machen, wird unter der Prämisse von Profit gemacht. All diese Projekte werden von Privaten finanziert, was teurer ist, als bei staatlicher Finanzierung. Der Staat baut versteckte Schulden auf, die nicht in der Schuldenbilanz erscheinen, aber trotzdem bezahlt werden müssen. So senkt man die offizielle Neuverschuldung, während man gleichzeitig versteckte Schulden in einem Schattenhaushalt aufbaut, die weit über das hinausgehen, was ein verfassungsmäßiger Haushalt erlaubt. Jeder PPP-Vertrag ist eine über Jahre laufende Belastung des Staates nur zum Zwecke der Täuschung der Bevölkerung, die glaubt, die Regierung würde wirklich sparen. Mit PPP-Modellen werden die Menschen hierzulande ganz allmählich an die Bewirtschaftung von Privaten auch in sensiblen Bereichen gewöhnt. Nach 15 bis 30 Jahren fragt dann keiner mehr, warum die Privaten immer noch die Betreiber sind und die Kosten laufend steigen. Sie werden schimpfen und zetern, aber das tun sie ja heute auch schon. Ich mache einmal, wie Rürup, eine 50-Jahresprognose, ausgehend von den Anforderungen der WTO mit GATS. In 50 Jahren gehört Deutschland der Privatwirtschaft. Hedge- und Equity-Fonds haben dann kleine und mittlere Firmen ausgeplündert, Finanzinvestoren wie Lone Star plündern Kreditnehmer aus, kurz und gut, Deutschland ist nicht mehr Deutschland, sondern Privateigentum von ein paar hundert Großkapitalisten. Bezahlte Arbeit wird die Ausnahme sein, riesige Gettos die Regel. Das betrifft natürlich nicht nur Deutschland, sondern etliche Staaten in Europa. Nur in Deutschland und in Großbritannien geht es schneller, weil hier die Menschen eher stillhalten als beispielsweise in Frankreich.

Wenn die Presse berichtet, dass wieder eine WTO-Konferenz gescheitert ist, liegt das daran, dass sich die armen Staaten noch gegen die Ausbeutung wehren. Die EU hat GATS längst nicht nur akzeptiert, sondern sucht nach Möglichkeiten, die Privatisierung zu beschleunigen, mit Hilfe der lokalen Regierungen. In Großbritannien hat jetzt der Chef der Labour-Partei (was ja eigentlich Arbeiter Partei heißt) Toni Blair einen Gesetzentwurf eingebracht, der als verschärfte Hartz-Komponente betrachtet werden kann. Die Regierung gibt offen zu, dass der Sozialstaat umgebaut und stärker auf die Bedürfnisse der Großkonzerne ausgerichtet werden soll.
Der britische Gesundheitsminister John Hutton stellte den Gesetzentwurf mit den Worten vor, der Sozialstaat müsse "den britischen Unternehmen helfen, sich in der globalen Wirtschaft erfolgreich durchzusetzen".

Wir haben nach ein paar Jahren den "Thatcherismus" übernommen (Agenda 2010 unter Schröder, jetzt aktiv als Redner für Vorträge in aller Welt von der US-Agentur Walker verpflichtet), also wird dieses Modell dann auch in absehbarer Zeit zu uns überschwappen. Noch gibt es ja viele bisher nicht Betroffene, die sich über die Kritiker dieses Systems mokieren. Diese Leute komme mir vor wie die Passagiere eines Schiffs auf hoher See, die sich darüber amüsieren, wie in einiger Entfernung ein anderes Schiff von einer riesigen Flutwelle verschlungen wird, ohne zu begreifen, dass diese Flutwelle auch sie noch einholen wird.