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Erstelldatum: 04.11.2008

ein Possenspiel

Was augenblicklich in Hessen abläuft, ist ein politisches Possenspiel, wie ich es noch nicht erlebt habe. Shakespeare hätte sicherlich ein Aufsehen erregendes Drama voller Herz, Schmerz und Verrat daraus gezimmert. Ich halte es aber eher für eine Schmierenkomödie, die Ihresgleichen sucht.

Es begann mit den Wahlen in Hessen. Nein, ich irre mich, denn es begann viel früher. Es begann bereits am 22.05.2005 in NRW. Da wagte es eine neue Partei, an den Pforten des politischen Elfenbeinturms zu rütteln, die WASG. Sie schaffte es nicht, sich Einlass zu verschaffen, scheiterte aber mit einem für eine neue Partei erstaunlich hohen Stimmenanteil von 2,2%. Hätte Sie ein Kapital für Werbung und Agitation wie z. B. die FDP gehabt, sie hätte es sicherlich auf Anhieb geschafft. Kurz darauf traten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf den Plan und damit begann der Verschmelzungsprozess der WASG mit der PDS. Dieser Umstand brachte dann auch Publicity, denn die Presse sah, was kommen musste: Die Entsozialisierungspolitik von Gerhard Schröder trug Früchte. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Linke es in den Bundestag schaffen würde, war groß. Lafontaine wurde wieder wegen seiner Haltung zu Beginn der letzten Legislaturperiode angegriffen und als er dann aus der SPD austrat, um Spitzenkandidat dieser neuen Linken zu werden, traf die SPD die Entscheidung: "Niemals geht die SPD mit den Linken!" Die Linke schaffte es dennoch in den Bundestag und der politische Aufschrei der Etablierten nahm noch zu.

Wie oft hört man von den Parteien, wie sie über den Wählerwillen lamentieren. Aber der Wählerwille von 8,7%, das war das Ergebnis, welches die Linke erzielte, war offenbar unter einem anderen Gesichtspunkt zu sehen, obwohl es mehr war, als die Grünen (8,1) erreicht hatten. Der Zuwachs von 2,5% gegenüber 2002 bescherte der FDP ein Traumergebnis von 9,8% (was ich nie verstehen werde), aber dieser Zuwachs war wohl eher in den Verlusten von SPD, CDU und CSU zu suchen.

Ein Franz Müntefering wusste aber genau, welche Zugkraft Oskar Lafontaine und seine rhetorisches Talent haben würde und brachte die Presse wieder dazu, über das Weglaufen von Lafontaine zu schreiben. Obwohl jeder gewusst hatte, dass das Gespann Schröder - Lafontaine niemals gutgehen konnte und Lafontaine lediglich seine Konsequenzen daraus gezogen hatte. Jetzt war er wieder da dazu noch mit der Linken und war natürlich für die SPD der Abtrünnige schlechthin. Als dann Müntefering die Sachen (Parteivorsitz) hinwarf, regte sich aber niemand auf. Als er erneut die Sachen hinwarf (Arbeitsministerium), begründete er das mit der Krankheit seiner Frau und alle waren voll triefendem Verständnis. Nein, bei Müntefering war das Hinschmeißen kein Hinschmeißen, sondern wohl begründet, So wird Meinungsmache in Deutschland betrieben.

Dann kamen die Wahlen in Hessen. Die CDU unter Koch fuhr mit 36,8% der Wählerstimmen (bei einer Wahlbeteiligung, von 64,3%) einen Verlust gegenüber 2003 von 12,0% ein. Die SPD hingegen konnte mit 36,7% ein Plus von 7,6% verbuchen. Bei der Sitzverteilung führte das zu einem Patt zwischen CDU und SPD. Ja, aber da war noch die böse Linke, die mit ihren 5,1% an Stimmen das ausgeklügelte "wer geht mit wem ins Bett-System" völlig durcheinander brachte. Die Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilanti, lernte nun kennen, wie ein Bumerang funktioniert. Vor der Wahl war sie weisungsgemäß dem Motto aus der SPD-Zentrale gefolgt: Keine Koalition mit der Linken und noch am Wahlabend kam auch die Aussage: Auch keine Duldung durch die Linke. Aber jetzt kam der Bumerang zurück und traf sie schwer. Denn ohne die Linke wäre es nur mit einer Ampelkoalition möglich gewesen, die Macht zu übernehmen. Aber auch für Koch reichten die Stimmen, zusammen mit der FDP nicht. Aber Koch hat ja von Helmut Kohl gelernt. Aussitzen lautet die Devise, auch wenn man keine Politik mehr betreiben kann.

Andrea Ypsilanti schwenkte um. Entgegen ihrer Aussagen vor der Wahl war sie nun bereit, sich mit Duldung der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Kaum war dieser Königsweg vorsichtig angedeutet worden, erhob sich ein ebenfalls einmaliger Rummel in der Presse. Verrat am Wähler war die eindeutige Pressemeinung. Seltsam, man hatte den Eindruck dass die taktische Aussage der SPD, nicht mit der Linken, egal wie, bei einer Abkehr nach der Wahl der Verrat schlechthin sei, Vor der Wahl war das Lamentieren um die Linken vor allem eine Drohgebärde an die Wähler nach dem Motto: "Wenn Ihr die Linken wählt, werden wir die behandeln, wie wir das seit Jahren mit der NPD machen." Es war der Versuch, Stimmen der Linken zur SPD zurückzuholen. Aber ist eine Änderung der Taktik, nachdem man festgestellt hat, dass sie in die Hose ging, wirklich Verrat?
  • Verrat war für mich die Aussage von Kohl 1990, dass die Wiedervereinigung den Bürger nichts kosten würde. Ein für die Menschen im Lande teurer Verrat.
  • Verrat war für mich die Aussage von Müntefering vor der Wahl, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2% sei mit der SPD nicht machbar und dann nach der Wahl noch 1% draufzulegen, nur um an der Macht zu bleiben. Auch ein teurer Verrat.
Doch das schien die Presse nicht sonderlich zu interessieren. Solcher Verrat geht ohne Pressegeschrei über die Bühne. Anders bei der Entscheidung der Ypsilanti. Liegt das wohlmöglich daran, dass die Medienmogule Angst davor haben, die Linken könnten zu mächtig werden? Dazu mal ein kleiner Witz:
    Müntefering ist gestorben und muss sich nun entscheiden, wohin er will, in den Himmel oder in die Hölle. Im Himmel sieht er dann das übliche Bild. Engel, die auf Wolken schweben, eine kleine Harfe in der Hand und schmachtend Hosianna und Friede den Menschen und Wohlgefallen singen. Aber diese rein politische Aussage kennt er ja schließlich aus dem FF und jetzt will er endgültig mit der Politik aufhören. Folglich schaut er sich bei der Konkurrenz um. Was er dort sieht, erfüllt ihn mit Begeisterung. Eine Traumlandschaft, direkt an einem tiefblauen Meer gelegen, auf einer Terrasse liegen braungebrannte Gestalten in Liegestühlen und nuckeln an ihren Cocktails, einige rauchen Zigarren, andere Zigaretten und er sieht viele ehemalige Kollegen aus allen Parteien wieder.
    "Hier bin ich richtig", schmunzelt er. "Hier bleibe ich". "Dann unterschreib" sagt der Teufel und hält ihm ein Papier unter die Nase. Müntefering unterschreibt ohne Zögern. Kaum hat er unterschrieben, wird aus der phantastischen Landschaft ein stinkender Morast. Insekten schwirren zu Millionen um ihn herum und stechen ihn, Käfer und Würmer krabbeln seine hageren Beine hoch, und bereiten ihm mit kneifen, beißen und nesseln höllische Schmerzen. Er schreit auf: "Was ist los, wo bin ich?" "In der Hölle", ist die Antwort des Teufels. "Aber wo ist die Meereslandschaft, die Terrasse, das Meer, das Du mit aufgezeigt hast". "Aber Franz," sagt der Teufel, "das kennst Du doch alles. Das Meer und das Drumherum war vor der Wahl."

Was jetzt läuft, macht die Posse erst komplett. Alles schien trotz Presse nach dem Willen von Andrea Ypsilanti zu verlaufen und morgen wollte sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Aber nun rächt sich offenbar, dass sich die SPD eine eigene CDU (Seeheimer Kreis) leistet. Eines dieser U-Boote der CDU in der SPD hatte sie bereits beim ersten Anlauf zu spüren bekommen, als "Die Ehrliche" Dagmar Metzger plötzlich wie aus dem Nichts auftauchte und mit treuherzigem Blick verkündete, sie könne das Vorhaben der Kollegin Ypsilanti nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Die üblichen Verdächtigen der Presse (BILD, WELT, Focus usw.) kürten sie dann auch zur "ehrlichsten Politikerin Deutschlands." Dagmar Metzger muss sich ob dieser Presse fast gekugelt haben. Sie kommt aus einem mächtigen Polit-Clan in Darmstadt und ihr Schwiegervater war Mitbegründer des Seeheimer Kreises.

Jetzt hat Ypsilanti einen neuen Anlauf genommen und wieder haben die Seeheimer gewartet, bis genügend Presserummel um das Vorhaben gelaufen war. Nun, einen Tag vor der endgültigen Wahl kommen sie wieder aus den Löchern, allen voran Jürgen Walter, dem man vielleicht noch pure Rachsucht unterstellen kann, weil ihm die Ypsilanti den schon sicher geglaubten Parteivorsitz im Landesverband genommen hat. Dagmar Metzger hatte ja bereits ihren Auftritt, aber nun kommen zwei weitere Seeheimer hinzu, die so plötzlich ein Gewissen entdeckt haben.

Man kann nur spekulieren, was Auslöser gewesen ist. Der Wahrscheinlichste Aspekt ist, die politische Karriere von Andrea Ypsilanti sollte vernichtet werden, denn sie hat bereits mehrfach die Rechten in der SPD geärgert (Schröder, Steinmeier, Struck usw.). Walter heuchelt, das steht für mich zweifelsfrei fest, denn er hat noch bis Sonntag am Koalitionsvertrag mit gebastelt. Aber was ist mit den anderen? Vor wenigen Tagen war in der Presse zu lesen, dass die Bundes-CDU die Bundes-SPD aufgefordert habe, das Vorgehen von Ypsilanti im letzten Moment zu verhindern. Wenn man weiß, dass die derzeitige SPD-Spitze vorwiegend aus Mitgliedern des Seeheimer Kreises besteht, könnte nun natürlich vermuten, dass diese Bundespolitiker, die der CDU viel näher stehen als der SPD, für das Debakel in Hessen sorgten. Ebenso gut kann primitive Rachsucht und kleinliche Eifersucht das Motiv sein. Als letzte mögliche Variante käme dann noch in Betracht, dass man diese Leute gekauft hat. Aber das schließe ich aus, denn deutsche Politiker sind nicht käuflich, oder?