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Erstelldatum: 08.11.2009

Politik findet nicht statt

So könnte man meinen, wenn man die Presse verfolgt. Da wird zwar mal ein Versuchsballon vom neuen Verkehrsminister Ramsauer gestartet, der gerne eine PKW-Maut einführen möchte. Sie wird kommen, sicherer als das Amen in der Kirche. Toll Collect wurde schließlich nicht mit Milliardenaufwand eingeführt, um ein paar LKW's abzukassieren. Der tiefere Sinn ist die Privatisierung des Fernstraßennetzes. Wofür sonst hätte Rot/Grün seinerzeit das ÖPP-Beschleunigungsgesetz verfassen müssen? Schon Toll Collect ist eine private Betreibergesellschaft und es fragt sich ohnehin, wie viel der bisher erhobenen Mautgebühren in die Taschen dieser Gesellschaft fließt.

Dabei beginne ich mich zu fragen, was Rot/Grün denn nun wirklich war. Am Beispiel eines Hauses: Zuerst kommen die Bagger, die den Boden für das Fundament des Hauses ausheben. Dann erst kommt die Baufirma, die das Haus errichtet. War Rot/Grün die Tiefbaufirma für die Schwarzen und Gelben und hat lediglich den Boden für das skurrile Bauwerk EU und Neoliberalismus vorbereitet, weil die das zuvor nicht hingekriegt haben? Wie war das noch, als die "Architekten" der Einheit, Kohl, Gorbatschow und Bush im Adenauerhaus gefeiert wurden? Kohl meinte da: "Ja, ich bin stolz auf die Einheit. Ich hab doch sonst nichts, worauf ich stolz sein kann!" Wer hätte ihm so viel Ehrlichkeit zugetraut? Er und seine gelben Spießgesellen haben wirklich nichts, worauf sie stolz sein könnten, denn sie haben die Renten heruntergewirtschaftet, die DM gegen den Euro getauscht, die Arbeitslosigkeit hochgetrieben, die Reallöhne permanent gesenkt, dem Kapital so manches Steuergeschenk gemacht. Als der Michel begann, das zu merken, kam Gerhard, jung, dynamisch und brutal hat er dort weitergemacht, wo die Vorgänger aufgehört haben. Da war nichts mit Sozial, ebenso wenig, wie bei den Schwarzen etwas christlich oder bei den Grünen grün war. Nomen est omen trifft auf keine der Parteien zu. Die Grünen wollten Ökologie durch das Abkassieren verwirklichen, im vollen Bewusstsein, dass sie damit nur die breite Masse treffen konnten. Und sie sind Schröder willig gefolgt, als er Hartz einführte und dabei Lügen verkündete, bei denen sich selbst die Stahlträger hätten biegen müssen. Ob Schröder oder Fischer später auch mal so ehrlich sind wie Kohl und zugeben, dass sie nichts haben, worauf sie stolz sein können?

Doch zurück zu PKW-Maut. Schröder, Fischer und Kumpane haben das ÖPP-Beschleunigungsgesetz eingebracht und Toll Collect aus der Taufe gehoben, beides zusammen die Instrumente, mit denen man nun die Fernstraßen privatisieren kann. Die Privatisierung wird durch die Hintertür erfolgen. Man schließt zunächst mit entsprechenden Unternehmen Verträge, in denen sie für ca. 30 Jahre die Fernstraßen (abschnittsweise) betreuen, also bauen und/oder instandhalten. Dafür zahlt nicht der Staat, sondern der Nutzer der Straßen, ob nun LKW oder PKW in Form einer Maut. Nach der Eingewöhnung kann man dann die Straßen unbemerkt von der Öffentlichkeit an die Betreiber verkaufen. Die privaten Betreiber haben dann auch voraussichtlich die Rechte der Verkehrskontrolle und dürfen Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen in Form von Strafgebühren ahnden. Dazu bedarf man dann keiner Radarkontrollen mehr, denn Toll Collect ermittelt aus der Zeit, die man zwischen den einzelnen Kontrollpunkten gebraucht hat, mit welcher durchschnittlichen Geschwindigkeit diese Strecke zurückgelegt wurde. Ein Kinderspiel und eine zusätzliche wundervolle Einnahmequelle. Der Vorstoß von Ramsauer ist aber noch keine Politik, sondern ein erstes Abtasten, wie die Öffentlichkeit reagiert.

In der Hitliste der Presse ganz oben steht natürlich nach wie vor die Schweinegrippe. Experten prognostizieren weiterhin und meist unwidersprochen, dass eine zweite Welle auf uns zurast, erste Todesfälle werden auf das Konto der Schweinegrippe gebucht und die Panikmache zeitigt inzwischen auch Erfolge. Wohl eher ein Versehen, dass ein Bericht in der Presse auftauchte, nach dem ein Mann nach der Impfung fast draufgegangen wäre.
Nun müssen wir ja den Experten vertrauen. Habe sie uns je belogen? NIE! Sie irren sich nur sehr oft, aber das ist doch menschlich. Außerdem haben sie einen Blick für Viren und sie sehen sie schon von weitem, wie sie durch die Luft schwirren, mit mörderischem Blick die Menschen taxieren, um zu sehen, ob sie sein Immunsystem überwinden können. Und sie tragen ja eine für den Experten klar sichtbare Binde mit der Aufschrift A/H1N1. Und haben sie erst einmal einen Menschen übernommen, markieren sie ihr Revier mit dem Stempel: "H1N1 was here"

Doch vielleicht sollte man den Experten doch ein wenig genauer auf die Finger schauen. Der Tagesspiegel hat das gemacht und dabei einige seltsam anmutende Dinge entdeckt. Da verläuft die Schweinegrippe milde, aber gleichzeitig geht die saisonale Grippe zurück, vergleichbar mit einem Hafen, wo eine kleine Jolle den Anlageplatz des Ozeanriesen blockiert. Ist diese Nachricht aus anderen Ländern an der deutschen Presse völlig vorbeigegangen, außer am Tagesspiegel? Ist der Tagesspiegel das einzige Presseorgan, dass es wagt, eine "Inszenierung" zugunsten der Pharmalobby und gleichzeitig auch noch die Verquickungen der so genannten Experten zu den Pharmakartellen anzusprechen? Ist die Führung der WHO nur inkompetent oder ist sie auch nichts anderes als ein Sprachrohr der Pharma-Konzerne?

Angst ist seit jeher die beste Werbung. Ist das der Grund, dass plötzlich Todesfälle auftauchen, die man der Schweinegrippe in die Schuhe schiebt? Das erinnert mich ein wenig an die Antiraucherkampagne. Stirbt ein Raucher und seine Lungen sind teilweise asphaltiert, dann ist die Todesursache doch auch meist klar. Es war der Tabak. Man sucht erst gar nicht weiter, ob die Ursache nicht vielleicht doch eine andere ist. So, zumindest vermute ich das, ist es auch hier. Stellt man fest, dass Antigene vorhanden sind, ist die Todesursache klar. Schweinegrippe. Offenbar prüft man erst gar nicht mehr, ob es eine andere Erklärung für den plötzlichen Tod gab, trotz der Kenntnis, dass das Krankheitsbild der meisten dieser Personen auf ein völlig versagendes Immunsystem hinwies. Ob im Falle einer normalen Grippewelle bei jeder daran erkrankten Person in diesem Herbst und Winter wohl auch die Schweinegrippe herhalten muss, damit die "Experten" behaupten können, sie hätten es ja gewusst und uns gewarnt? Der Präsident des Robert Koch Instituts vereinfacht derzeit die Diagnose. Wer eine Grippe hat, hat H1N1. Eine andere Grippe gibt es momentan nicht in Deutschland. Das macht die Sache für die Ärzte doch nun wirklich einfach. Und der Präsident des RKI muss es schließlich wissen, denn er ist der Oberexperte. Ob er alle Deutschen zuvor untersucht und mich nur übersehen hat?

Apropos Experten! Die ARD brachte am 04.11. eine Sendung zum Thema Experten mit dem Titel "Prognosen und Moneten". Diese Sendung war eines der wenigen Highlights, das die heutige Fernsehlandschaft zu bieten hat, denn sie zeigte einen Markt auf, der als solcher nicht wahrgenommen wird. Einen Markt, der aufgrund sich ausweitender statistischer Erhebungen Prognosen liefert, die dann zum Leitfaden in der Wirtschaft, dem Gesundheits- und Rentenwesen und der politischen Landschaft werden. Ein Markt, der falschen Propheten weltweit ca. 200 Milliarden jedes Jahr in die Taschen spült, zumeist für Prophezeiungen, Prognosen genannt, die, würde man die Wahrsagerin auf einem Jahrmarkt fragen, mindestens ebenso exakt, wenn nicht exakter ausfallen würden. Ein Beispiel ist die letzte Prognose aus der EU, in welcher die erst wenige Monate zuvor aufgestellte Frühjahrsprognose revidiert wurde und nun für die EU wieder Wirtschaftswachstum, aber auch ein Wachstum der Arbeitslosenzahlen sieht. Diese Prognose revidiert die Frühjahrsprognose, die wesentlich schlechter aussah. Und das ist das Geheimnis von Prognosen. Man erstellt sie und weil sie fast immer daneben liegen, revidiert man sie und stellt eine neue auf, die dann wieder falsch liegt, ausgenommen von wenigen Ausnahmen, in welchen Kollege Zufall hilfreich eingegriffen hat. In Deutschland sind es die so genannten Wirtschaftsweisen, die zweimal im Jahr ihre Prophezeiungen an den Mann bringen, im Frühjahr die letzte Herbstprognose und im Herbst die Frühjahrsprognose revidieren.

Die Herrscher der Vergangenheit hielten sich einen Seher und einen Hofnarren. Der Seher war der Experte, der die Prognosen für die Vorhaben des Herrschers lieferte. Lag er zu oft daneben, konnte es ihm passieren, dass man ihn einen Kopf kürzer machte oder ihn mit einem Strick um den Hals an der frischen Luft baumeln ließ. Schade, dieser gute alte Brauch wurde abgeschafft.
Der Hofnarr hingegen durfte sich meist einmischen, auf seine Weise seine Sicht vortragen, zur Belustigung der hohen Herrschaften, obwohl seine intuitiven Beurteilungen nicht selten wesentlich genauer und richtiger waren als die des Sehers.
Betrachte ich diese Szenarien der Vergangenheit und übertrage sie auf heute, dann haben die Experten die Rolle der Seher übernommen und die Kabarettisten die Rolle der Narren. Obwohl innerlich fast jeder weiß, dass die Kabarettisten mit ihren Beurteilungen der politischen und wirtschaftlichen Situation viel näher an der Wahrheit liegen, als die so genannten Experten, hat sich an dem Verhaltungsmuster der Allgemeinheit und der (offiziell) Herrschenden nichts geändert. Über die Narren lacht man, dem Experten glaubt man und selber denken ist zu anstrengend.

Betrachtet man die Aussagen im Koalitionsvertrag, dann werden viele angedachte Maßnahmen mit der demographischen Entwicklung begründet. Der Film zeigt, dass die mit der Demographie einhergehenden apokalyptischen Aussichten keineswegs neu sind, sondern immer wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt werden, wenn es gewissen Leuten opportun erscheint. Aus meiner Sicht wird in diesem Beitrag deutlich herausgestellt, dass Experten in Wahrheit geldgeile Opportunisten sind, die wider besseres Wissen Aussagen zum Schaden der Allgemeinheit machen, damit die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft sich darauf berufen können, damit sie Vorhaben wie die Hartz-Gesetze, die Renten- und Gesundheitsreformen verwirklichen können, um den wahren Herrschern aus dem Kapital speichelleckend dienlich zu sein. Aus meiner Sicht mögen Leute wie Raffelhüschen, Rürup, Hüther, Straubhaar, Zimmermann und Ihresgleichen einen Professortitel haben, Charakter haben sie keinen.

Wo Politik stattfindet, ist bei den Zusammenschlüssen der Parteien auf Landesebene. Da ist die Jamaicakoalition im Saarland. Mit dieser Koalition wird deutlich, wie heuchlerisch die Parteien wirklich sind. Da paktieren die Grünen mit den Gelben und den Schwarzen. Vor der Wahl haben sie ein solches Bündnis völlig ausgeschlossen, Nun kann man ihnen zugute halten, dass sie ja auch nicht mit der Linken paktieren wollten. Ehrlich wäre es dann gewesen, wenn sie sich in keinem der beiden möglichen Bündnisse eingebracht hätten, was natürlich zu Neuwahlen geführt hätte. Aber sie hätten damit gezeigt, dass man auf ihr Wort vor einer Wahl vertrauen kann. Was sie nun zeigen, ist ein Beweis dafür, dass es lediglich um persönliche Befindlichkeiten einzelner Spitzenfunktionäre geht, nicht um Inhalte und nicht um Ehrlichkeit. Sie haben sich kaufen lassen, dass ist das einfache Resümee dieses Vorgangs. Über den ewig grinsenden Matschie in Thüringen möchte ich mich erst gar nicht auslassen.

Opelaner streiken, denn nun erkennen sie, dass sie vor der Wahl kräftig genasführt wurden. Merkel und Konsorten haben es leicht, sie können alles auf GM schieben und GM, einschließlich Obama wird das Geschrei der Opelaner ziemlich kalt lassen. Bei Quelle ist man einen Schritt weiter. Dort ist die Liquidation perfekt und der Ottoversand betätigt sich als Aasgeier, der sich nun die Rosinen aus dem Quellekuchen pickt. Wie viele der Leute bei Opel und Quelle haben wohl schwarz oder gelb gewählt, weil sie von dort die Rettung erhofften?

Und der Stern weiß, dass Ursula von der Leyen aus Sicht der Bundesbürger die beste Besetzung im Bundeskabinett ist. Offenbar bin ich bereits ausgebürgert worden, denn mich hat niemand gefragt. Noch eine Meldung hat mich in Erstaunen versetzt. Da wurde von einem israelischen Sonderkommando ein deutsches Frachtschiff gekapert, das angeblich voll mit Waffen für die Hisbollah war, natürlich vom Iran gesponsert. Da wäre zunächst die Frage, ob es nicht Piraterie war, was dieses israelische Sonderkommando dort veranstaltete, 160 km von Israel entfernt auf hoher See? Merkwürdig finde ich auch, dass der Iran ausgerechnet einen deutschen Frachter für Waffentransporte zwischen den mit Israel verfeindeten Staaten Iran und Libanon beauftragt haben soll. Weiß der Iran nichts von der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel? Sowohl der Iran als auch der Libanon bestreiten die Aussagen der Israelis. Merkwürdig, auch ich glaube hier eher an ein abgekartetes Spiel, dass sich gegen den Iran wendet, denn wenn ich mir die Berichterstattung über die Wahlvorgänge in Afghanistan und im Iran ansehe, dann sehe ich viel Meinungsmache und wenig Wahrheit. In Afghanistan wird ein überführter Wahlbetrüger ohne Schwierigkeiten zum Präsidenten gekürt. Über den Iran wird ohne Beweise von Wahlbetrug gesprochen und jedes Vorgehen der Opposition in den westlichen Medien gefeiert, auch wenn es woanders wie Terrorismus geschildert würde. Es ist richtig, dass eine klerikale Oberherrschaft keinem Staat gut tut, aber dass der Klerus die Macht im Iran inne hat, ist eine Folgeerscheinung des Wirkens der USA und Großbritanniens im 20. Jahrhundert. Und das Spielchen, dass der Westen, ausgehend von den USA und Israel im Zusammenhang mit dem Iran momentan abspult, hat verteufelte Ähnlichkeit mit dem Spielchen, als seinerzeit der unbequeme Mossadeq gestürzt wurde, um einen den USA und Großbritannien genehmen Präsidenten, genauer Monarchen, den Schah von Persien ins Amt zu hieven, zum Schaden des Irans und zum Vorteil der beiden Großmächte. Das versucht der Westen einschließlich der gesamten EU inzwischen wieder. Mahmud Ahmadinedschad mag nicht das Non plus Ultra sein, aber es ist Sache der Iraner, das zu klären und nicht Aufgabe des Westens und schon gar nicht durch Anwendung aller möglichen miesen Tricks. Und der angebliche Waffentransport war ein mieser Trick, um den Iran weiter zu diskreditieren. Wäre es anders, hätten die Israelis das Schiff nicht schon einen Tag später wieder auslaufen lassen und man hätte gewaltige Vorwürfe gegen die Deutschen erhoben. Die Beteuerungen der Reederei und des Kapitäns, von nichts gewusst zu haben, hätten die Israelis wenig interessiert.

Aber das alles sind lediglich Randerscheinungen und Randnotizen. Politik findet in Deutschland derzeit keine statt. Vermutlich rechnet man momentan nach, wie man Geld, das man nicht hat, an die verteilen kann, die zu viel davon haben.