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Der Polizeistaat

Ab dem 1.4. 2005 kann jede Behörde ohne Wissen des Betroffenen alle Konten und Kontenbewegungen einsehen und kontrollieren. Es muss nicht einmal ein Anfangsverdacht bestehen. Das Bankgeheimnis hat dann aufgehört zu existieren. Eichel bezeichnet das als das "Gesetz zur Steuerehrlichkeit". Er stempelt damit ein ganzes Volk zu Kriminellen. Diejenigen, die es wirklich betreffen könnte, die großen Steuerhinterzieher und die korrupten Politiker, die werden ihre Konten im Ausland deponieren. Eichels Gesetz, von Schily im Rahmen der Antiterrorgesetze eingefädelt, wird zukünftig gegen ALG II-Empfänger, gegen den kleinen Mann eingesetzt werden. Der Betroffene muss nicht einmal informiert werden. Gegen diese Bundesregierung war die DDR ein freiheitliches Paradies und unsere Behörden werden bald die Stasi bei weitem übertreffen

Schröder und seine Kumpane haben Deutschland zur Diktatur gemacht. Nicht einmal still und heimlich. Und wir? Wir schauen tatenlos zu, finden das ja nicht so schlimm. "Ich habe nichts zu befürchten", hat mir vor kurzem ein Freund gesagt. Er hinterziehe keine Steuern, bekäme keine Gelder aus staatlichen Systemen etc.. Was für eine Argumentation. Ein solches Verhalten des Staates degradiert seine Bürger zu reinen Objekten. Wenn eine Behörde will, weil einem Beamten das Gesicht nicht gefällt, wird ein Vergehen konstruiert und in diesem Land dauert es jetzt schon Jahre, solche Behördenkonstrukte gerichtlich aus der Welt zu schaffen. Wer garantiert uns, dass die Gerichte in Zukunft neutral bleiben? Sklaverei hat viele Facetten. Der Ein Euro Job ist eine, das Steuerehrlichkeitsgesetz eine andere! Wann wird dieses Volk endlich klug und straft diese Despoten bei den Wahlen endlich ab? Wer weiß schon, wie lange wir diese Privileg noch genießen dürfen!

Gegen das Gesetz wurden bereits von den Genossenschaftsbanken Verfassungsbeschwerden eingereicht. Ich bin gespannt, ob die bis zum 1.4. 2005 entschieden sind. Arbeitslose müssen wissen, dass die Ba mit diesem Gesetz Zugriff auf alle Konten hat, egal ob Arbeitsloser oder jemand aus der Bedarfsgemeinschaft oder aus einer Wohngemeinschaft. Wenn die Ba den Vermieter kennt, kann sie auch dessen Konten ob Ihrer Zahlungen durchleuchten.