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Erstelldatum: 25.08.2009

Politische Starre und Presse-Hektik

Wenn man so die Presse liest, findet man politische Themen nur in einer Form, die man lediglich als PR-Kampganen für Parteien betrachten muss. So titelte die FTD zur Opel-Frage: "Jetzt muss die Opel-Retterin Merkel ran." Der Inhalt des Kommentars las sich allerdings ein wenig anders, als es der Titel vermuten ließ, denn er warf der Merkel Zögerlichkeit vor, dass sie nicht mehr Druck auf Obama ausübe, schließlich sei GM inzwischen Staatsbesitz. In dem Artikel wurde auch die Stellungnahme des Raketenmannes zu Guttenberg angeführt, falls man es als Stellungnahme ansehen will. Die FTD schreibt:

    Guttenberg verhält sich taktisch geschickt. Der CSU-Politiker, der Opel von Anfang in die Planinsolvenz schicken wollte, sich aber nicht durchsetzen konnte, verzichtet in der Öffentlichkeit auf jedes Triumpfgeheul à la das-habe-ich-doch-gleich-gewusst. Er reiht sich brav in Merkels Linie ein, Magna als Favoriten zu unterstützen, Hoffnung zu verbreiten und auf eine rasche Entscheidung zu dringen. Doch zugleich verkündet er in der FTD, von der Rettung Opels nicht sprechen zu wollen, wie auch immer der Bieterstreit endet. Er hält das Unternehmen für strategisch so schwach, dass er keine Überlebensgarantie abgeben möchte.

Das Verhalten von zu Guttenberg kann reiner Opportunismus sein. Aber ich sehe auch noch eine andere, aus meiner Sicht durchaus mögliche Variante. Vielleicht ist zu Guttenberg mit seiner Idee der Insolvenz weniger erfolglos gewesen, als es die Presse darstellt. Es kann schließlich auch sein, dass zwischen Obama und Merkel so eine Art Verzögerungstaktik vereinbart wurde, damit die CDU erst einmal die Wahlen hinter sich bringen kann. Danach kann man dann ein Scheitern verkünden und die Insolvenz einreichen. Denn eines sollte verwundern, warum sollte GM besonderes Interesse daran haben, welcher Anbieter Opel übernimmt? Bei Verkäufen in dieser Größenordnung geht es ausschließlich ums Geld und es kann GM egal sein, wer den Zuschlag bekommt, es sei denn, mit diesem Gezerre geht es um politisches Kalkül und die wahren Absichten sind völlig andere, als Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu retten. In der Öffentlichkeit wäre dann der Schuldige GM, denn Obama wird sicherlich verkünden, er wolle nicht dem Management von GM ins Handwerk pfuschen. Damit wäre dann das derzeitige und unglaubwürdige Gezeter um den Investor erledigt. Weder Magna noch RHJ bekommen den Zuschlag, dafür aber zu Guttenberg seine Insolvenz und Merkel incl. des/der Koalitionspartner(s) würden in der Presse ihr tiefes Bedauern ausdrücken, dass all ihre Anstrengungen umsonst waren.

Zu Guttenberg ist (für mich) ohnenhin ein Phänomen. Presse und Meinungsumfragen machen ihn zum "Sexiest Man in Politics". War es falsch, den Frauen ab 1919 das volle Wahlrecht zu geben? Ich befürchte - ja -, denn die Vermutung, dass all die Leser von Wochenblättchen wie "die neue Post", "BILD der Frau", "Brigitte", "Frau im Spiegel", "das Neue Blatt", "Echo der Frau" und wie sie noch so alle heißen, werden ihn aufs Höchste loben und herausstellen und die Leserrinnen werden es verschlingen, verkörpert er doch das Ideal dieser Leserschaft. Jung, zackig, alter Adel und ist er nicht süß, wenn er mit wohlgesetzten Worten nichts sagt? Und die Frauen von heute haben offenbar nichts hinzugelernt. Ihre Mütter haben diese Käseblättchen schon gekauft und sie haben damit diese schon in ihrer Kindheit gelesen und verschlingen nach wie vor die dort gedruckten und aus den Fingern gesaugten Stories über "Liebe, Herz und Schmerz" in den noch verbliebenen europäischen Adelshäusern. Sie haben offenbar nicht begriffen, dass die Märchen der Kindheit eben doch nur Märchen sind, in denen Prinz und Prinzessin nur Figuren nach dem gleichen Schema wie der Gutsherr und seine Angebetete in den Romanen von Hedwig Courths-Mahler aufgebaut wurden: "Schmalzig süßliche Gestalten ohne realen Hintergrund." Der Adel der Vergangenheit war nicht anderes, als das Kapital der jetzigen Zeit: Die Ausbeuter und Unterdrücker der Massen. Und das ist die echte Profession von zu Guttenberg. Sicher, sein Clan steht "nur" auf Platz 199 der Liste der Reichsten in diesem Land mit dem geradezu läppisch anmutenden Vermögen von 600 Millionen € (lt. manager magazin), aber so ein Hauch von Erkenntnis, dass seine Interessen ganz sicher nicht bei den Rentnern, den Harz IV-Empfängern, den Zeitarbeitern oder denen im Niedriglohnsektor liegen, sollten selbst die Leserinnen dieser Käseblättchen haben. Sie mögen ihn "sexy" finden, aber in der Politik sollte nicht Stammbaum, Aussehen oder romantisches Empfinden den Ausschlag geben, sondern einzig und alleine das Handeln. Doch da hat zu Guttenberg nichts vorzuweisen außer einigen hohlen Phrasen, die er allerdings geschickter rüberbringt, als andere. Inzwischen frage ich mich, ob die RTL-Sendungen über den "Adel auf Brautschau" nicht auch nur eine Art Werbeshow sind, um Leute wie zu Guttenberg in der Popularität zu unterstützen.

Aber, meine Damen, sollte ich sie mit der Bemerkung über das Wahlrecht nun gekränkt haben und sie der Meinung sind, dass schließlich die Männer mehrheitlich ebenfalls auf reiner Gefühls- oder Traditionsebene ihre Wahlentscheidung treffen, muss ich Ihnen recht geben. Fassen Sie meine Worte als bewusste Provokation auf, um sie bei der Wahl aus Ihren Jungmädchenträumen zu reißen, auch wenn ich befürchte, dass Leser von "BILD der Frau" oder "Frau im Spiegel" auf meiner Webseite ohnehin nicht lesen. Aber ich möchte bewusst machen, dass zu Guttenberg kein strahlender Märchenprinz ist, sondern ein knallharter Lobbyist des Kapitals und nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt oder vertreten wird, sondern ausschließlich seine eigenen, die seiner Familie und die von seinesgleichen. Ein Blick auf Wikipedia und die dortige Aussage über die öffentliche Wahrnehmung lohnt sich da allemal. Dort liest man:

    Öffentliche Wahrnehmung

    Zahlreiche Medien (u.a. Spiegel Online, die Bild und die FAZ) begrüßten die Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister und begründeten dies u.a. mit der erfolgreichen Führung einer Großhandelsfirma für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe. Die betreffende Firma, die von Guttenberg GmbH, gab daraufhin eine Meldung heraus, in der sie klarstellte, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nie bei ihr gearbeitet hat. Es bestünde nur eine Namensgleichheit.

    Bereits die USA-Reise von Guttenberg zu den Opel-Verhandlungen erzielte hohe Medienaufmerksamkeit. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte in der Frankfurter Rundschau die Reise als reines „Polit-Marketing“, da Guttenberg gar nicht vorhabe Opel zu erhalten, doch in fast allen Medien wurde Guttenberg ab nun gelobt. So wurde etwa im Porträt in der Zeitschrift Stern Guttenberg u.a. neben Guido Westerwelle als authentischer, kantiger Klartexter beschrieben. Hans-Ulrich Jörges, Chefredakteur für Sonderaufgaben des Verlages Gruner + Jahr bezeichnete Guttenberg als „Baron der Herzen“ und „größte politische Entdeckung seit Angela Merkel“ Ulf Poschardt schrieb für “Die WELT”: Guttenberg bringe alle zum Staunen mit „Fleiß und Auffassungsgabe“, er sei ein „promovierter Adliger mit einer ebenso adligen, attraktiven Frau“, habe „Profil“ und „Authentizität“.

    Laut einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Bild-Zeitung vom August 2009 erhielt Guttenberg 73 Prozent Zustimmung für eine weitere Amtszeit von den Bürgern

Wenn man dann betrachtet, welche Presseorgane ihn und Merkel derart hochloben (Springer, Bertelsmann), bekommt man ein Gefühl dafür, was dieser ganze Presserummel um zu Guttenberg wirklich bewirken soll und für welche Partei hier unterschwellig Wahlkampf betrieben wird. Das, so vermute ich, konnten die Leute erleben, die sich auf SAT1 die Sendung mit Christiansen und Aust angetan haben und nun den WELT-Artikel zu der Sendung lesen. Was ich da lese (die Sendung habe ich nicht gesehen und hätte es mir ohnehin nicht angetan), deutet an, dass die Sendung außer den üblichen Stereotypen keine politischen Inhalte zu bieten hatte.

Ein Thema darf in Zeiten politischer Starre, also Wahlkampfzeiten, dann nicht fehlen und in diesem Jahr ist dieses Thema die Schweinegrippe. Während der Berliner Kurier titelt: "Kommt nun das Supervirus", bringt die Deutsche Welle erstaunlicherweise einen Bericht kontra Schweinegrippenpanik. Na, wenn das mal keine Einbußen bei den Anzeigen gibt, im Großbereich von den Pharmakunden, im kleinen Bereich von den Arztpraxen und den Apotheken. So ein Bericht kann schließlich das Geschäft mit der Schweinegrippe kaputt machen. In anderen Berichten erfährt man, dass dieses Virus offenbar sehr umtriebig ist. Nun soll es auf Puten übergegangen sein. War es etwa auf einem hauptsächlich von Teenies besuchten Rockkonzert, um seine finsteren Machenschaften auszuüben?

Ich bin ja bei diesem Thema absoluter Laie, frage mich aber, ob der Ursprung des Virus nicht eher bei Bären oder bei den Enten zu suchen ist. Die Bären, weil sie einem ständig aufgebunden werden oder die Enten, weil vor allem die Printpresse es zum Thema macht. Pressemäßig glaube ich eher an Enten, in diesem Fall an Flugenten, wenn man sich die Route der Presseberichte ansieht. Aber natürlich kann ich die Presse verstehen. Sie gilt als 4. Gewalt im Staate, die Gewalt, die uns sagt, was gut für uns ist, z. B. CDU/CSU,- FDP, - Grüne, - SPD, die uns sagt, was falsch für uns ist, z. B. die Linke, die Forderung nach Mindestlohn, die Forderung nach einem grundsätzlichen Einkommen, mit dem man leben und nicht nur vegetieren kann, die uns sagt, dass wir uns keine Sorgen machen müssen, wenn es mal wieder einen Störfall in einem Atomkraftwerk gegeben hat, wenn bei vergammelten Lebensmitteln, gefährlichen Zusatzstoffen oder ähnlichen Vorkommnissen keine Gefahren für den Menschen entstehen. Und natürlich sagt sie uns auch, wann wir Panik bekommen sollen, wenn man z. B. ein paar lächerliche Halbwüchsige im Sauerland erwischt hat, die mit ein paar Eimern Wasserstoffsuperoxyd terroristische Angriffe auf amerikanische Basen beabsichtigten (wollten sie selbst die schwarzen Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte blond färben?) oder wenn ein Virus von Land zu Land hüpft. Da ist es natürlich unverantwortlich von uns, wenn wir nicht in helle Panik geraten, schlimmer noch, Zweifel an der Glaubwürdigkeit haben. Was fällt uns ein? Wenn die Presse Panik verbreiten will, dann haben wir das gefälligst zu akzeptieren und in Panik auszubrechen. Natürlich ist die Presse verblüfft, dass die Panik ausbleibt. Schon im 2006 hatte die Vogelgrippe nicht die erhoffte Wirkung. Und nun die Schweinegrippe. Man hat sie doch extra in die gleiche Kategorie wie die spanische Grippe eingestuft, doch selbst das hat nichts gebracht.

Etwas sollte uns allerdings nachdenklich stimmen, die Frage: "Was ist alles in dem Impfstoff drin?" Woraus besteht der als Adjuvans bezeichnete Immunanregende Verstärker (Pharma-Deutsch)? Wir wissen es nicht, die Ärzte vermutlich auch nicht und so könnten Nebenwirkungen nach einer Impfung auftreten, die einen Zusammenhang mit der Impfung nicht direkt erkennen lassen und wenn man eines sicher weiß, dann ist es, dass die Pharmaindustrie jeden Zusammenhang mit der Impfung zunächst abstreiten wird und lieber jahrelang klagt, bevor sie ein Mittel vom Markt nimmt. Dass wenige Wochen nach Beginn der Testphase der Impfstoff bereits eingesetzt werden soll, verwundert noch mehr. Entwicklung und Testphase brauchten weniger Zeit, als das Gesundheitsministerium benötigt, eine entsprechende Anfrage zu beantworten. Ein echtes Wunder. Keine Entwicklungsphase, keine ausreichende Testphase, das könnte Verschwörungstheoretiker glatt auf die Idee bringen, dass es sich um ein Labor-Virus handelt und der Impfstoff längst entwickelt war. Aber wie gesagt, an sowas glauben nur Verschwörungstheoretiker, aber kein vernünftiger Mensch. Vernünftige Menschen glauben an die Wunder aus den Pharmakonzernen. Oder nicht?

Die WELT titelt einen Bericht: "Die Heimsuchung des Kandidaten Steinmeier". Was kann die WELT nur damit meinen? Das ist klar, Steinmeiers Erkenntnis, dass die SPD bei den Landtagswahlen nur Chancen hat, wenn sie rot/rote Bündnisse zulässt, schlimmer noch, dafür sogar plädiert. Für die katholisch konservative Parteienwelt der CDU/CSU ist das natürlich Inzest, ein Todsünde. Besonders schlimm daran ist, dass Steinmeier zum rechten Flügel der Partei, dem Seeheimer Kreis gehört, dem Kreis, der ein ähnliches Ansinnen bei der Hessenwahl von Frau Ypsilanti mit 4 "Aufrechten" torpedierte. Ob diese Aufrechten nun aufrecht genug sind, die Partei zu verlassen? Ich denke eher nicht. Aber ein rot/rotes Bündnis könnte sowohl Merkel als auch Westerwelle ein wenig in Verlegenheit bringen. In dem WELT-Artikel ist eine Umfrage geschaltet: "Welche Partei wählen Sie bei der Bundestagswahl?" Kaum zu glauben, in diesem konservativen Blatt zeigt das derzeitige Abstimmungsergebnis 20% für die CDU/CSU, bedauerlicherweise 17% für die FDP und 21% für die Linke. Die SPD kommt mal gerade auf 8%. Natürlich hat diese Umfrage den gleichen Wert wie alle Wahlumfragen, Sie sagt nichts aus. Erst im September werden wir erfahren, wie die Wähler entscheiden und das könnte eine echte Überraschung werden, wenn möglichst viele von denen, die noch sagen, dass sie nicht wählen gehen, ihre Meinung kurzfristig ändern, weil sie endlich erkannt haben, dass nur mit der Stimmabgabe Protest ausgeübt werden kann. Jedenfalls muss der Presse und den schwarz-gelben Parteien dieser Umschwung wirklich wie ein Sakrileg vorkommen. Dabei ist Steinmeiers "Heimsuchung" nichts anderes als der Versuch eines Kapitäns, sein Schiff vor einem schweren Sturm noch zu verankern. Aber hat nicht der frühere Kapitän (Gerhard Schröder) die Anker (Wähler) als überflüssigen Ballast entfernen lassen?

Aber die WELT hat noch mehr zu bieten. "Westerwelle verliert den Glauben an die Union", titelt sie einen anderen Bericht. Aber diese Scheinattacken dienen nur einem Zweck: Die FDP will möglichst viele Zweitstimmen ergattern, denn die sind bei Wahlen die Goldmedaillen. Dabei fischt Westerwelle natürlich auch im Teich von der CDU/CSU und SPD und die CDU/CSU möchte das natürlich verhindern, während die SPD nicht mal ansatzweise ein Konzept hat, wie sie das verhindern könnte. 11 Jahre Politik gegen die Stammwähler sagt etwas über die Leidensfähigkeit der SPD-Wähler aus, aber irgendwann endet auch die. Jedermann muss klar sein, dass das Gerede von Guido so kurz vor der Wahl auch davon ablenken soll, dass die drei Parteien (CDU, CSU und FDP) insgeheim hoffen, genügend Stimmen zu bekommen, um daraus ein schwarz-gelbes Bündnis zu schmieden. Die politischen Ziele dieser Parteien sind fast identisch. Wie diese Ziele aussehen? Sie können sich einen Reim darauf machen, wenn Sie den Spiegel-Bericht "Ackermanns Kanzleramtssause empört Steuerzahler und SPD". Mich ärgert dabei weniger die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern, sondern dass einer der aus meiner Sicht maßgeblichen Architekten der Finanzkrise mit dem höchsten Einkommen eines Managers in Deutschland seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern darf und dazu noch auf meine Kosten. Das verdeutlicht die Art der Krisenpolitik, die Merkel und ihre Parte(en) ansteuern. Die Krise 2008/2009 war nur zum aufwärmen. Nach der Wahl gehts dann richtig los. Aber das können Sie verhindern, indem Sie wählen und zwar richtig wählen (ausnahmsweise mal).