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Erstelldatum: 27.10.2007

ALG I und Bahnprivatisierung

Anmerkung: Ich habe versucht, dieses Schreiben auch auf der Seite direkt zu der Bundeskanzlerin zu veröffentlichen. Vergeblich. Hat man Angst, es würden sich zu viele Menschen für die Ablösung der Regierung entscheiden?

Eine Kritik an der verlogenen Statistik der Arbeitslosenzahlen hingegen wurde heute freigeschaltet. Weil man auf der Seite der Kanzlerin die dort eingestellten Beiträge gewichten und kommentieren kann, bitte ich um rege Teilnahme, damit Frau Merkel sieht, wie die Stimmung im Lande ist. Hier der Link zu dem Beitrag: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/14199

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
27.10.2007
Mail: gert@flegel-g.de

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Beitrag Hexeneinmaleins in der Süddeutschen ist der Auslöser für dieses Schreiben an Sie, meine Damen und Herren Volksvertreter.

Die Diskussion um eine längere Auszahlung des ALG I nimmt wahrhaft bizarre Züge an. Lese ich die Kommentare in den Zeitungen über die Kosten oder die durch den Aufschwung verringerte Zahl der Bezieher von ALG I, beginne ich mich zu fragen, ob die Wahrheit bei politischen Aussagen jetzt gänzlich ausgemerzt wurde.
  1. Zur Verringerung der Zahl von Arbeitslosen über 50 Jahre. Seit Februar 2006 gilt nur noch die halbe Laufzeit für den Bezug von ALG I. Eine Verringerung der Zahl der älteren Bezieher von ALG I ist somit nicht durch den Aufschwung bedingt, sondern nahezu ausschließlich auf die Kürzung der Laufzeiten zurückzuführen. Sie fallen einfach 6 bis 20 Monate früher ins ALG II.
  2. Die Frage der Kosten. Diese Diskussion finde ich geradezu pervers. Die BA sammelt Überschüsse an, Überschüsse aus Beiträgen der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung. Von diesen Überschüssen zahlt sie bzw. hat sie an den Finanzminister im Jahr 2006 3,3 Milliarden an Strafbeiträgen gezahlt, für Arbeitslose, die nicht innerhalb eines Jahres wieder in Arbeit vermittelt werden konnten, also zu Beziehern von ALG II wurden. Sie hat von diesen für die drohende Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmern gezahlten Versicherungsbeiträgen Rückstellungen für die Pensionen von Beamten gebildet, eindeutig eine Fremdverwendung von Versicherungsbeiträgen, die ich nur als Veruntreuung bezeichnen kann. Die Überschüsse der BA sind Versicherungsgelder, die den arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern mit der Kürzung der Laufzeiten vorenthalten wurden. Die von MP Beck geforderten Verlängerung der Laufzeit von ALG I verursacht somit keine neuen Kosten, sondern führt die Versicherungsgelder aus den Überschüssen der BA wieder dem Verwendungszweck zu, für den sie bestimmt sind. Sie haben aus den Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung eine Steuer gemacht und das BVerfG hat bereits in Urteilen darauf verwiesen, dass der Staat Eigenleistungen von Arbeitnehmern nicht nach Belieben zweckentfremden darf, weil diese Leistungen aufgrund von Art. 14 GG geschützt sind.
  3. 4.911.535 Hilfsbedürftige im Okt. 2005, 5.099.017 Hilfsbedürftige im Okt. 2006, 4.963.644 Hilfsbedürftige im September 2007 werden in den Statistiken der BA unter arbeitsfähigen Hilfsbedürftigen gezählt. Demgegenüber stehen die ständig in die Presse lancierten Berichte über die Belebung des Arbeitsmarktes. Die zuvor genannten Zahlen zeigen aber, dass die Zahl der arbeitsfähigen Hilfsbedürftigen nicht gesunken ist, sondern im Gegenteil noch über der von 2005 steht. Diese Zahlen belegen, dass die Belebung am Arbeitsmarkt ausschließlich durch statistische Schönfärberei und durch Arbeitsverhältnisse mit Einkommen unterhalb der ALG II-Grenze zu verzeichnen ist. Während also der Arbeitsminister sich und die Politik der SPD mit der Agenda 2010 preist, zeigt die Realität, dass die wahren Daten keinerlei Verbesserungen gegenüber dem Jahr 2005, der Einführung von Hartz IV verzeichnen. Bedenkt man dabei, wie viele Personen aufgrund der Repressalien durch die ARGEn aus dem Bezug der Transferleistungen herauskatapultiert wurden und wie viele Verfahren bei den Gerichten noch anhängig sind, muss man alle Erfolgsmeldungen des Arbeitsministeriums als verlogene Propaganda betrachten. In diesem Zusammenhang ist die von der CDU/CSU geforderte Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kontraproduktiv und dient ausschließlich den Interessen der Wirtschaft. Das vor allem von den Wirtschaftsinstituten (im Auftrag der Arbeitgeberverbände) forcierte Theater um die "zu hohen Lohnnebenkosten" ist nur Geschwafel, sind die so genannten Lohnnebenkosten doch integraler Bestandteil der kalkulatorischen Lohnkosten bzw. der Lohnstückkosten. Dass Deutschland bei den Lohnstückkosten im Vergleich zu den Europäischen Ländern im untersten Drittel liegt, dürfte Ihnen kein Geheimnis sein (siehe OECD-Studie).
  4. Die IT-Branche jammert über zu wenige Fachkräfte und verlangt erleichterte Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Das Wirtschaftministerium lässt sich vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), von dem bekannt ist, dass es maßgeblich für die INSM tätig ist, eine Studie erstellen, die, wie alle von der INSM erstellten Berichte, ein düsteres Bild der Lage zeigt und mit Zahlen aufwartet, die drei Mal so hoch sind, wie die vom Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer genannten Zahlen von 40.000 offenen Stellen (FTD-Bericht - IT-Branche sucht dringend ausländische Fachkräfte). Solche Berichte werfen bei mir die Frage auf, warum die vielen arbeitslosen IT-Fachkräfte in unserem Land, die leicht mit kurzen Schulungen auf den aktuellen Stand gebracht werden könnten, in diesen Berichten keine Erwähnung finden. Sollen mit ausländischen Fachkräften die Löhne der in der IT-Branche tätigen Arbeitnehmer gedrückt werden, weil ausländische Arbeitskräfte für weitaus geringere Löhne arbeiten?
  5. Die neueste OECD-Studie zeigt, dass Deutschland ein regelrechtes Steuerparadies ist, zumindest für Unternehmen und Großverdiener. nach der gleichen Studie werden die unteren Einkommensstufen aber über Gebühr mit Steuern und Abgaben belastet. Das statistische Bundesamt verkündet eine Inflationsrate von 2,1% und der Experte für Wirtschaftsfragen Sinn, sonst immer sehr besorgt, wiegelt ab. Der Warenkorb des Stat. Bundesamtes ist allerdings auf die Vorgeben der Bundesbank ausgerichtet. Er berücksichtigt keinesfalls, dass das Kaufverhalten der unteren Einkommensgruppen sich erheblich von dem der Gutverdienenden unterscheidet. Dort ist die Anschaffung technischer Geräte wie PC, Laptop, neueste Handy-Version, Waschmaschine, Geschirrspüler und dergleichen, wenn überhaupt, dann ein einmaliger Vorgang, der zumeist in vielen Raten abgestottert werden muss. Die unteren Einkommensgruppen bringen ihr Einkommen zum überwiegenden Teil zu Tengelmann, Lidl, ALDI, REWE, Penny und wie die Handelsketten sonst noch heißen. Dort ist die Preisspirale in völlig anderen Dimensionen gewachsen. Milchprodukte sind im Preis um bis zu 50% gestiegen, Getreideprodukte verzeichnen hohe Preissteigerungsraten und das gilt auch für eine Menge anderer Produkte. Die Finanzkrise, hervorgerufen durch die stetig steigende Gier der Immobilienspekulanten und der Investoren in Hedge- und Equity-Fonds, wirkt sich auf die Kreditzinsen aus, die von den Unternehmen dann wieder weiter gegeben werden an die Endverbraucher. Es ist das ewige Spiel der Politik, Gewinne werden begünstigt, Verluste weiter gereicht an den Teil der Bevölkerung, der keinerlei Anteil an der Entstehung dieser Verluste hatte. Wenn nur die Aktienkurse steigen, nimmt man steigende Arbeitslosenzahlen und steigende Armut gerne in Kauf, zumindest die Wirtschaft und die Politik.

Eine Meldung in der Frankfurter Rundschau ist in meinen Augen ein Beweis, dass die gesamte politische Elite nicht für das Allgemeinwohl, sondern ganz konkret dagegen arbeitet. In dieser Studie geht es um die Bahnprivatisierung und eine Studie der US-Bank Morgan Stanley, welche Vorhaben nach der Privatisierung bestehen. Natürlich möchte man die Bevölkerung nicht "beunruhigen", deshalb wird die Studie geheim gehalten. Die Studie beweist, dass die DB nach der Privatisierung den gleichen Weg gehen wird, wie die Bahn in England nach der Privatisierung. Sie verdeutlicht nach meiner Meinung noch viel mehr. Diese Studie macht klar, dass alle Pläne von Privatisierungen, PPP-Modellen und das häufig praktizierte Cross Border Leasing in keinem Fall auch nur die mindesten Vorteile für die Steuer zahlenden Bürger dieses Landes zur Folge hat. Die politische Prominenz bedient mit diesen GATS Forderungen ausschließlich die Kapitalinteressen der Hochfinanz, zu Lasten der Bevölkerung. Der von Frau Merkel vorangetriebene EU-Vertrag soll diese Vorhaben noch beschleunigen, indem der jeweilige Ministerrat in Brüssel (oder einem sonstigen EU-Tagungsort) in völlig undemokratischer Weise am Parlament vorbei Beschlüsse fasst, die dann in Form von Richtlinien in die nationalen Gesetze eingearbeitet werden müssen. Sie alle, meine Damen und Herren, beteiligen sich mit Ihrer Unterstützung dieser Vorhaben daran, jede Demokratie in Europa in eine Kapitaldiktatur zu verwandeln. Die Kanzler und Minister dieses Landes schwören bei Amtsantritt, zum Wohle des Volkes zu agieren. Die Machenschaften in der EU und wie hier nun nachgewiesen, auch im nationalen Bereich beweisen, dass diese Amtsträger einen vorsätzlichen Meineid leisten. In Ländern, in denen noch Reste von Moral vorhanden sind, würde die gesamte Regierungsmannschaft nach dem bekannt werden dieser Studie geschlossen zurücktreten. Aber von unserer Regierungsmannschaft ist das wohl nicht zu erwarten. Sie wird wider besseres Wissen dementieren, so wie Minister Tiefensee bisher jegliche Vorhaben bzgl. Streckenstilllegungen der DB dementiert hat. Und ich glaube, dass die Vorhaben der Regierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen und die ganzen Vorhaben von Überwachung, für die Herr Schäuble so vehement eintritt, kein Schutz vor Terrorismus zum Inhalt hat, sondern für künftige Vorhaben der Regierung dazu dienen soll, jeglichen Widerstand der Bevölkerung gegen solche Vorhaben im Keim zu ersticken. Ich denke, das Militär soll gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, so wie das im dritten Reich, in der DDR und in der UDSSR üblich war. Aber beim Kampf gegen den Terrorismus empfehle ich dringend, zuerst die eigenen Reihen zu durchforsten.

Diese Studie der US-Bank Morgan Stanley beweist aus meiner Sicht auch, was vom Getöse der SPD auf dem gestrigen Parteitag wirklich zu halten ist. Es ist das übliche Verhalten der Parteien vor wichtigen Wahlen, inszeniert, um der Bevölkerung ein inzwischen sattsam bekanntes Possenspiel vorzugaukeln, nach dem Motto von Shakespeare: "Was ihr wollt."

Sie, meine Damen und Herren, sollten über den Begriff "Faschismus" einmal ernsthaft nachdenken. Ich interpretiere Faschismus nämlich als das Zusammenwirken von Kapital und Politik gegen die Interessen der Bevölkerung und da, so ist mein Eindruck, ist der Faschismus in Deutschland nach einem Schlaf von 1945 bis ca. 1975 und einer Aufwachphase von 1975 bis 1990 inzwischen wieder voll erwacht und so aktiv wie eh und je. Für mich ist der Neoliberalismus Faschismus pur. Ihre Aufgabe als Legislative ist die Kontrolle der Exekutive, auch über mögliche Parteiinteressen hinweg. Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und mit einem Misstrauensvotum diese Regierung aus dem Amt zu heben. Wann werden Sie Ihrer Aufgabe nachkommen? Oder hat die sich ausbreitende Korruption inzwischen bereits das gesamte Parlament erfasst?