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Erstelldatum: 14.09.2008

politische Spielchen

Wenn Wahlen am fernen Horizont zu sehen sind, wird Politik zur Spielwiese. Gerade die BT-Wahl 2009 wirft große Schatten voraus und der versteckte Wahlkampf hat längst begonnen. Was aber Aussagen von Politikern vor Wahlen wert sind, hat die CSU gerade mal wieder bei der anstehenden Landtagswahl bewiesen. Große Worte wurden geschwungen, über die Pendler-Pauschale. Damit wollte sich die CSU Stimmen kaufen. Doch nun wird beim BVerfG über die Pauschale diskutiert, Die CSU machte aber keine Anstalten, bei der Anhörung zu erscheinen und für ihr Wahlversprechen zu kämpfen. Eigentlich eine gute Gelegenheit, Argumente pro Pauschale vorzutragen. Aber die großen Reden waren nichts als heiße Luft, denn man wusste in Bayern, dass man es nicht gegen die CDU durchbringen kann und war auch nicht wirklich bereit, auch nur im Mindesten Anstalten zu machen, ernsthaft dafür zu kämpfen.

In der SPD hat das Sägen am Stuhl von Beck endlich den erhofften Erfolg gebracht. Beck ist gestürzt, Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD. Schröder will Steinmeier unterstützen (ein wahrlich großartiger Wahlhelfer!) und Beck hat aus Wut auch noch den Parteivorsitz geschmissen. Seltsam, 1999 hat das Lafontaine unglaublich viel Häme und Beschimpfung eingebracht, obwohl er damals den richtigen Weg gegangen ist. Er hatte das falsche Amt unter einem in jeder Hinsicht noch falscheren Kanzler und hat die einzig richtige Konsequenz gezogen. Müntefering hat zuerst den Parteivorsitz geschmissen, ohne wirklichen Grund, dann hat er seinen Ministerjob geschmissen, unter einem fadenscheinigen Grund und nun wird er als Retter der SPD gefeiert? Die SPD kann nichts mehr retten und am wenigsten Steinmeier. Sehen wir einmal davon ab, dass Steinmeier als Kanzlerkandidat chancenlos ist, frage ich mich, was er denn für Qualitäten hat? Als Adlatus von Schröder hat er etliche Schweinerein tatkräftig unterstützt und angeleiert. Ob nun die Agenda 2010, der Umstand, dass er einen Unschuldigen in Guantanamo hat verrotten lassen, dass er tatkräftig den völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Krieg in Afghanistan massiv unterstützt und dass er und Schröder auch insgeheim den Irak-Krieg unterstützten, wenn auch nicht mit Soldaten, dann doch mit Überflugrechten und Basislagern wie Ramstein ist nur ein Teil der Qualifikation von Steinmeier. Seit die BW in Afghanistan präsent ist, ist der ehemals relativ ruhige Norden inzwischen auch zu einem Hexenkessel geworden. Dafür funktioniert aber der Rauschgifthandel aus Afghanistan hinaus, hervorragend. Ist ja verständlich, denn die Soldaten bewachen ja die Mohnfelder und die afghanischen Kriegsherren mit eigenem Opiumanbau sind ja gute Freunde des Westens, tatkräftige Unterstützer im Kampf gegen den Terror. Wäre es nicht so traurig, müsste man lachen, denn der Westen hat den Terror erst so richtig nach Afghanistan gebracht.

Sei es, wie es sei, der Seeheimer Kreis (das ist die SPD-eigene CDU) hat schon seit langem das Sagen in der SPD. Die SPD ist deshalb auch schon lange keine "linke Partei" mehr, falls sie es überhaupt je war, sondern eine Partei der Mitte. Nur ist die Mitte nur noch mit Silberblick als Mitte sichtbar (aber den hat Steinmeier ja). Sie ist zumindest im politischen Umfeld so weit nach rechts gedriftet, dass die NPD längst herunter gefallen wäre, würde sie nicht vom Verfassungsschutz vor dem Herunterfallen bewahrt.

Ein Teilnehmer des Seeheimer Kreises, Peer Steinbrück, versucht derzeit das BVerfG zu erpressen. Wieder geht es um die Pendlerpauschale. Er droht damit, den Steuerfreibetrag der Werbekostenpauschale (derzeit 920 ) auf 300 zu senken, wenn das BVerfG die Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Das ist nicht nur der Erpressungsversuch des BVerfG, sondern auch die Erpressung der gesamten Bevölkerung. Und auch, wie ich denke, ein Zeichen persönlicher Dummheit. Senkt er die Pauschale, würde das Finanzamt mit Quittungen und Belegen bombardiert, mit denen Werbekosten geltend gemacht werden, die, weil unterhalb der Höhe der derzeitigen Pauschale, derzeit einfach nicht anfallen.
Ein weiter Blick in die politische Trickkiste. Sparen, sparen, tönen Steinbrück und Merkel im Chor. Doch das ist nur die Musik fürs Volk. In der Realität geschieht das Gegenteil, nur durch die Hintertür. PPP heißt das Zauberwort, public private partnerchip. Es gibt auch ein deutsches Wort dafür: ÖPP = öffentlich private Partnerschaft.

Wie das funktioniert? Stellen Sie sich vor, sie wollen ein Haus bauen, haben aber kein Geld. Dann kommt ein Berater zu Ihnen und sagt: "OK. Mit PPP finanziert der Auftragnehmer Ihr Haus und das Grundstück vor, sagen wir auf 30 Jahre. Der Auftragnehmer kann den PPP-Auftrag in Form von Anteilen an eine Bank verkaufen. Die Bank schließt dann mit Ihnen einen Vertrag, dass Sie die Raten für den Auftrag bezahlen. Und Sie gelten dann noch nicht einmal als verschuldet. Einverstanden?"
Sie sind so happy, endlich Ihren Traum vom Haus zu erfüllen, dass Ihnen kaum oder gar nicht auffällt, dass das Haus incl. der Beraterkosten wesentlich teurer wird, als üblich. Sie sind also mit den Bedingungen einverstanden und unterschreiben den Vertrag. Er ist mächtig dick, so um die 200 Seiten, für Sie als Laien kaum zu lesen. Ebenso gut hätten Sie einen Blankoscheck unterschreiben können.
Dann tritt eine Bank an sie heran, sagt, dass sie die PPP-Anteile gekauft hat und Sie künftig nur noch an die Bank zahlen. Sie müssten deshalb mal vorbeischauen. Frohgemut wandern Sie deshalb am nächsten Tag zur Bank und der freundlich lächelnde Sachbearbeiter legt Ihnen den Vertrag vor, den sie nun mit der Bank abschließen müssen. Da steht drin, was Ihnen der Berater schon erzählt hat. Nur einen Satz, genauer, 3 Worte verstehen Sie nicht. Da steht was von Forfaitierung mit Einredeverzicht. Natürlich fragen Sie nach. Der Bankberater lächelt, sagt: "Das ist eine Formsache, es ist nur die Bezeichnung dafür, dass damit ein Rückgriff auf den Käufer ausgeschlossen wird. Der Einredeverzicht ein Hinweis, dass Sie auch im Falle des Bankrotts des Bauherrn keine Einrede gegen das Weiterlaufen der Zahlungen erheben dürfen. Wie gesagt, nur eine Formsache."
So richtig verstanden haben Sie das nicht, aber natürlich möchten Sie nicht, dass der Bankberater das merkt. Sie unterschreiben also. Dann beginnt der Bau. Ach, hätten Sie doch nur die 200 Seiten Kleingeducktes gelesen. Denn im Laufe der Zeit erhöhen sich die Raten, weil das eine oder andere nicht im Vertrag vorgesehen war.

Sehen Sie, das ist PPP. Für Steinbrück ist der Vorteil, dass es ungefähr so ist, als wenn Sie einen Kredit bei einem Kredithai aufnehmen. Der verlangt nicht, dass der Kredit bei der Schufa gemeldet wird, er bricht Ihnen nur die Knochen, wenn Sie nicht zahlen. Die Schufa von Steinbrück ist die EU. Zwar findet dann irgendwann keine Schuldenneuaufnahme mehr statt, dafür sind die Raten für PPP-Projekte inzwischen höher, als die bisherige Nettokreditaufnahme.

Zusammenfassend muss man sagen, dass die SPD seit Schröder nur noch extrem rechte Politik betreibt und das auch noch ausgesprochen stümperhaft. Aber Schröder hat in jungen Jahren einmal selbst beschrieben, wie es kommt, dass sich Politiker so entwickeln.

CDU und FDP, das Traumpaar? Zumindest aus Sicht der DDR-Funktionärin Angela Merkel, der Frau, die es sich zum Ziel gesetzt zu haben scheint, Deutschland auch noch den kaum erkennbaren Rest von Demokratie auszutreiben. Aber noch gibt es ja Wahlen und das bedeutet, man muss wieder Köder auswerfen, um die Wählerstimmen einzufangen. Das macht man mal mit starken Worten, mal mit Versprechungen. Starke Worte in Richtung Mehdorn, dem Bahnchef. Pünktlich hat Mehdorn eine Preiserhöhung der Bahn ins Spiel gebracht, den so genannten Schalter-Zuschlag von 2,50 , wenn man eine Fahrkarte am Schalter der Bahn erwirbt. 2,50 pro Strecke, nicht pro Fahrkarte (was macht er bei Monatskarten? 150 als Bahnzuschlag?). Tiefensse und Merkel spielen helle Empörung und wenn Mehdorn nun "unter dem Zwang politischer Widerstände" diese Erhöhung zurücknimmt, wird Angela Merkel bescheiden abwinken, wenn die bundesdeutsche Presse sie "als die starke Kanzlerin" feiert. Wer denkt dann noch daran, dass diese Kanzlerin und dieser Minister, die Bahn quasi verschenken wollen, die, einmal privatisiert, den Service verschlechtern und die Preise ohnehin erhöhen wird. Herr Mehdorn wird sich dann selbst belohnen, indem er sein Gehalt verdoppeln oder verdreifachen wird und sich zusätzlich mit Aktienoptionen reichlich ausstattet. Schließlich kann man von dem armen Mann ja nicht verlangen, dass er schlechter dasteht, als andere Vorstände.

Natürlich hat Angela Merkel noch mehr auf Lager. Sie will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, von 3,3% auf 3%, ja, vielleicht sogar auf 2,8%, wie aus Reihen der CDU derzeit heftig gefordert wird. Das sind Milliardenbeträge. Wer denkt dann schon daran, dass davon die Hälfte in die Kassen der Unternehmer wandert und zusätzlich die Erhöhung der KK-Beiträge ansteht, die für die meisten Arbeitnehmer mehr als das Doppelte von dem beträgt, als sie durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erwarten haben. Wer denkt dabei an die Rentner, die nichts haben, was ihre zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen ausgleicht und nun mit der Erhöhung der KK-Beiträge mehr als das Doppelte von dem wieder abgenommen bekommen, was sie durch die so heftig umstrittene reale Erhöhung von 1,1% minus 0,25% PV 2008 bekommen haben? Zusammen mit Jung und Steinmeier ist sie (Angela Merkel) dabei, einen neuen, unbezahlten Dienstleistungssektor zu etablieren: "Der Einsatz deutscher Soldaten als Kanonenfutter weltweit für jegliche Art von Krieg und Maßnahmen zur Unterdrückung anderer Völker." unter der Ägide von Gerhard Schröder und Angela Merkel hat sich die Zunahme der Armut in ungeheurem Maße beschleunigt und Arbeit wurde in dieser Zeit wieder zu dem, was sie einmal bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts war, nämlich Fronarbeit.

Die Gesundheitsreform. Was diese Ministerin Ulla Schmidt so alles geleistet hat, ist schon beeindruckend. Sie hat wohl einen der wichtigsten Beiträge im Kampf gegen die demographischen Probleme geleistet. Mit der ich weiß nicht wievielten Gesundheitsreform hat sie für viele Menschen Gesundheit unbezahlbar gemacht. Medizinischer Fortschritt ist ja wichtig, aber bitte nur für Leute, die es sich auch leisten können. Der Rest hat seinen Beitrag zu leisten, damit die Demographie nicht zur Katastrophe führt, indem er rechtzeitig den Löffel abgibt. Sie hat mehr Geld in die Kassen der Pharmakonzerne gespült, als jeder andere. Wenn dann ein Prof. Rürup, von den Privatversicherungen gut bezahlter Wirtschaftsweiser und Rentenexperte, den Einheitsbeitrag für die KK-Versicherung mit den Worten begrüßt, damit entstünde mehr Wettbewerb, bin ich immer wieder fassungslos. Ein Einheitspreis für die Mehrheit der Bevölkerung soll mehr Wettbewerb bedeuten? Darauf muss man erst mal kommen. Immer häufiger stelle ich mir die Frage, ob man unseren so genannten Experten das Gehirn amputiert und durch ein paar Computerchips ersetzt hat, Chips, die nur ein Programm verarbeiten können und dieses Programm in ständiger Wiederholung, aber stetig neuen Varianten abspulen.

Politik steht schon seit einiger Zeit im Schatten des Wahlkampfes. Alle heftig in der Presse und den Medien diskutierten politischen Entscheidungen sind nur dem Ziel gewidmet, die Macht in den Händen der jetzigen Machtclique zu halten. Die Grünen werden mit starken Worten die derzeitige Politik verurteilen und dabei völlig vergessen, dass sie alle Ziele, die sie früher verbal so stark vertreten hat, längst verraten und verkauft hat und die Grundlage für die derzeitige Politik zusammen mit Schröder erst geschaffen haben. Die FDP wird wieder darauf hinarbeiten, den Neoliberalismus zusammen mit der CDU/CSU weiter auszuweiten, dabei immer wieder betonend, den Mittelstand schützen zu wollen, obwohl es die von ihr initiierte neoliberale Politik gewesen ist, die den Mittelstand gnadenlos den multinationalen Konzernen und dem Finanzmarkt ausgeliefert hat. Die SPD wird wieder betonen dass sie die einzige soziale Kraft in Deutschland ist. Das hat sie ja mit der Agenda 2010 bewiesen und das Kapital hat dankbar die soziale Hilfestellung der SPD angenommen. Vor allem aber wird die Presse Merkel als die Kanzlerin mit den unglaublichsten Verdiensten hochspielen. Sie wird ihr Verdienste zuschreiben, die sie nicht hat, wird ihre Vergangenheit weiter unbeleuchtet lassen, weiterhin Korruption unter den Teppich kehren und die Masse mit Falschmeldungen, verzerrten Statistiken und getürkten Umfragen so zumüllen, dass sie am Ende nicht mehr weiß, was sie dieser Kanzlerin und ihrem Adlatus Schäuble wirklich zu verdanken hat: "Unfreiheit, totale Überwachung, eine sich immer schneller ausbreitende Armut und die Vorbereitung auf eine Diktatur und erneute Kriege."
Was die Linken machen, wenn sie mal erst an der Macht sind, ist eine noch offene Frage. Schaut man auf die rot-rote Politik in Berlin, ist das kein Hoffnungsschimmer, denn dort macht sie das Gegenteil von dem, was sie in Berlin predigt.

Wie hieß es noch? "Du bist Deutschland!" Fürwahr, fürwahr, deshalb bin ich ja so ein armes Schwein.