Navigation aus    Navigation an

Eine Antwort

Hungerstreik

Gert Flegelskamp
31.01. 2007
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Hungerstreik von Hartz IV-Empfängern

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland hat inzwischen die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Darauf ist man offensichtlich sehr stolz, denn bei keinem Pressebericht bleibt dieser Umstand unerwähnt, obwohl es sich dabei nur um einen normalen Rotationsvorgang innerhalb der EU handelt.

Allerdings stellt sich mir und einer Menge anderer Bürger die Frage, womit dieser Stolz begründet wird. Auch Ihnen ist inzwischen sicherlich bekannt, dass sich Bürger dieses Landes wegen einer Menschenverachtenden Politik in Verbindung mit der oft schikanösen Behandlung der Hartz IV-Empfängern durch die Behörden in den Hungerstreik getreten sind. Mir sind inzwischen vier Personen bekannt. Ich kenne nicht von jedem im Detail den Hintergrund für sein Verhalten, aber am Fall von Rüdiger Steinbeck, dem Mann, der nun bereits seit 8 Wochen keine Nahrung mehr zu sich nimmt, sind mir einige Details bekannt.

Begonnen hat es mit Stromschulden, weil Herrn S. das Geld für die Sanierung seines alten Fachwerkhauses fehlt und er deshalb mit Strom heizen muss. Obwohl durch den Besitz eines eigenen Hauses für die ARGE ansonsten keine Kosten für Wohnraum anfallen, lässt man Herrn S. auf den Kosten und im Kalten sitzen. Die im SGB II häufige Formulierung der Angemessenheit wird von den Behörden offenbar nur gegen die Leistungsempfänger angewendet.

Dann hat man ihm eine Arbeitsgelegenheit angeboten. Dieses Angebot war schon von der Anlage her gesetzeswidrig, weil es weder zusätzlich noch gemeinnützig war, sondern er an der Seite von normal bezahlten Mitarbeitern die gleiche Arbeit wie sie ohne Bezahlung leisten sollte. Denn die Entgeltzahlung bei Arbeitsgelegenheiten ist keine Entlohnung, sondern eine pauschale Abgeltung der dem zur Zwangsarbeit Verpflichteten entstehenden Kosten, anders gesagt, eine Aufwandsentschädigung. Herr S. lehnte ab, gab aber gleichzeitig zu verstehen, dass er diese Arbeit gegen normale Bezahlung gerne verrichten würde. Er hatte das Recht zur Ablehnung, denn dieses Angebot war nach den gültigen Gesetzen nicht zulässig. Trotzdem wurde ihm mit Schreiben vom 30.11. 2006 von der Samtgemeinde Walkenried im Landkreis Osterode/Harz eine Sanktionierung in Form einer Kürzung seiner Transferleistung um 30 % angedroht.

Außerdem wird ihm die Zwangsenteignung seines Hauses angedroht, weil die Gesamtwohnfläche "den angemessenen Teil" geringfügig überschreitet. Völlig ignoriert wird der Umstand, dass wegen des desolaten Zustandes des Hauses derzeit nur 65 qm bewohnbar und damit durchaus angemessen sind.

Die Forderung im SGB II nach dem Verkauf von Wohneigentum, wenn die Wohnfläche die Vorgaben des Gesetzgebers überschreiten, sind schlicht und ergreifend kriminell. Da haben Menschen sich Eigentum in einer Zeit angeschafft, als Arbeitslosigkeit für sie keine erkennbare Bedrohung war. Bezahlt haben sie dafür nicht nur den Nominalpreis, sondern in Abhängigkeit vom durch Banken finanzierten Teil des Preises über die Zinsen das Zwei- bis Dreifache des Nominalpreises. Werden sie nun von der BA zur Veräußerung gezwungen, geschieht das entweder erheblich unter Wert (Nominalwert) oder bei einer Zwangsversteigerung nochmals zu einem erheblich geringeren Preis als dem, den sie bei einem normalen Verkauf erzielen könnten. Das ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz (Artikel 14 und Artikel 1), sondern gleichzeitig eine Form des Psychoterrors, einer Demokratie absolut unwürdig.

Ihnen mögen die Forderungen von Herrn S. überzogen erscheinen, aber er hat Recht damit. Hartz IV ist wie der Namensgeber schlichtweg kriminell. Sie sollten mich nun nicht mit dem Hinweis auf den "Aufschwung der Wirtschaft und die Belebung des Arbeitsmarktes" abzuspeisen versuchen. Die Methoden, die Statistik schon zu färben, sind inzwischen weitgehend bekannt. Arbeitslose in Arbeitsgelegenheiten, in ABM- oder SAM-Maßnahmen, kurzfristige Überstellung an Zeitarbeitsfirmen oder eine Beschäftigung in einem Mini- oder Midi-Job machen sich in der Statistik schön, nicht aber in der Realität. Hinzu kommen die Sanktionierten und so wird dann letztendlich eine Statistik präsentiert, die Hoffnungsfreude aufkommen lässt, wäre sie korrekt. Tatsache ist jedoch, dass die BA 3,3 Milliarden Euro an den Finanzminister in 2006 überweisen musste. Das entspricht 330.000 Menschen, die arbeitslos wurden und nicht mehr vermittelt werden konnten, also in ALG II gefallen sind. 330.000 neue Langzeitarbeitslose und der einzige Vorteil dieser Veruntreuung von Versicherungsgeldern, denn das ist dieser Vorgang der Rückvergütung, ist die damit gewonnene Transparenz über die echte Abnahme Versicherungspflichtiger Jobs, bevor sie in einer modifizierten Statistik ungesehen verschwinden.

Mit den Hartz-Gesetzen ist es der Bundesregierung gelungen, das von der Wirtschaft, genauer von den Wirtschaftsverbänden, geforderte Lohndumping zu forcieren und vor allem den Markt geringfügig entlohnter Arbeit erheblich auszuweiten. Mit den Arbeitsgelegenheiten hat man ein Instrument geschaffen, das lt. Studie des IAB in zunehmendem Maße Versicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet.

Hier frage ich Sie erneut: "Welchen Grund hat die Bundesregierung, stolz auf die Ratspräsidentschaft in der EU zu sein? Was ist eigentlich so erstrebenswert an dieser Europäischen Union? Mit der Lissabon-Strategie (Agenda 21) hat die EU das Ziel anvisiert, bis 2010 die wirtschaftlich stärkste Region der Erde zu sein. Welchen Zweck soll das haben, wenn es zu Lasten der Bevölkerungen geht und zur Verelendung der Massen führt? Wäre es nicht wesentlich erstrebenswerter, um nicht zu sagen normaler, wenn die EU sich zum Ziel setzen würde, bis 2010 die lebenswerteste Region der Erde zu sein, aufgrund einer Partizipation aller am wirtschaftlichen Erfolg, aufgrund ihres sozialen Engagements für alle Bürger, gleich welchen Landes und aufgrund einer Gesetzgebung und einer Rechtsprechung, in welcher das "Recht" in dem Begriff Rechtsprechung eine Parallele zum Begriff "Gerechtigkeit" darstellt und nicht eine konträre Bedeutung hat.

Deutschland hat keinen Grund, stolz auf die derzeitige Ratspräsidentschaft zu sein. Menschen treten in Hungerstreik, weil sie die Demütigungen des Systems nicht mehr ertragen wollen, Politiker geraten in Erklärungsnot, weil sie Unschuldige den Qualen und der Folter von Guantanamo überlassen haben und gegenüber dem gebildeten Untersuchungsausschuss voraussichtlich wieder die gerne angeführten Erinnerungslücken aufweisen werden. Als Innenminister haben wir zum zweiten Male einen Mann, der in Spendenskandale verwickelt war (früher Zimmermann, heute Schäuble). Im Weißbuch berichtet der Verteidigungsminister stolz, dass er bereit ist, die deutsche Jugend künftig weltweit als Kanonenfutter zu verheizen und dabei auch präventive Kampfeinsätze ins Auge gefasst sind, um "Energieressourcen und deren Transportwege zu sichern", Ressourcen, die uns nicht gehören. Zusammen mit dem Innenminister verfolgt der Verteidigungsminister die Intention, die Bundeswehr auch innerstaatlich einzusetzen, natürlich nur gegen den Terror. Dabei zeigen die Beispiele in Israel, Afghanistan und im Irak, dass Militär gegen kleine und mobile Terroreinheiten keinerlei Erfolge erzielen kann und die Geschichte beweist, dass der Einsatz von Militär im eigenen Land immer nur ein Einsatz gegen die Bevölkerung war, wenn diese mit dem Mittel der Demonstration gegen die Missstände in ihrem Land aufbegehrten (Beispiel DDR).

"Arbeitslose an die Waffen" betitelt die NRhZ einen Beitrag über die ARGE in Köln, in welcher die Bundeswehr direkt Rekruten anwirbt. Der Machtübernahme Hitlers ging in der Zeit von 1929 bis 1933 eine Verelendung der Massen voraus, mit welcher der Rekrutierung der Jugend in den Wehrdienst und der Militarisierung mit der bewussten Zielrichtung "Krieg" erst der Nährboden bereitet worden war.

Die jetzige Regierung warnt vor den Neonazis, betreibt aber eine Politik, die der vor und nach 1933 erstaunlich ähnlich ist. Dem Weißbuch von Jung ist zu entnehmen, dass Deutschland massiv aufrüsten und bei der Herstellung von Waffen und der Forschung für neue Waffensysteme eine führende Rolle übernehmen will. Die Geschichte beweist, dass solche Anstrengungen immer zu verheerenden Kriegen führten. Dieses Mal will die Regierung bei diesen Bestrebungen das Heft offensichtlich nicht aus Hand geben, wie 1933, sondern selbst die entsprechende Initiative ergreifen. Als Deckmäntelchen gelten Terrorismus und so genannte Friedenssichernde Maßnahmen. Aber kein Frieden lässt sich mit Waffengewalt sichern und Terror lässt sich nicht mit Soldaten beenden, sondern nur mit Maßnahmen, mit denen die Auslöser des Terrors beseitigt werden. Die Argumente Friedenssicherung und Terrorbekämpfung sind nichts als pure Heuchelei. Es geht ausschließlich um die Zementierung imperialer Interessen der Westlichen Nationen unter der Federführung der USA.

Sie müssen sich darüber klar sein, dass trotz aller wohlwollenden Aussagen des Auslands die Missstände und militärischen Bestrebungen durchaus registriert werden und dass das Ausland die erneute Mobilisierung Deutschlands durchaus mit gemischten Gefühlen sieht. An Sie alle habe ich dazu noch eine weitere Frage. Finden Sie es richtig, dass fast alle Vorhaben der Regierung in einem kleinen Kreis (Fraktionsausschuss) erarbeitet werden und Ihnen dann mit dem Fraktionszwang nur noch ein Abnicken bleibt? Ist das die richtige Art, Politik "zum Wohle des Volkes" zu betreiben? Finden Sie es richtig, dass die Rechtsprechung in Deutschland bereits weitgehend fremdbestimmt wird, von einer EU, deren Machthaber nicht nach demokratischen Prinzipien gewählt wurden und deren Richtlinien Sie nur noch eins zu eins in deutsches Recht umsetzen dürfen? Finden Sie es richtig, dass das GG, der Ersatz für die Verfassung, von der Regierungskoalition offensichtlich nicht einmal mehr so ernst genommen wird wir die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von den Verkehrsteilnehmern?

Ich fordere Sie auf: Werden Sie endlich wach und sehen Sie sich an, wohin das Schiff EU mit einem (derzeit deutschen) Kapitän wirklich steuert. Werden Sie endlich wach und machen Sie endlich Politik, eine Politik für die sie gewählt wurden und nicht eine Politik, die von Interessengruppen des In- und Auslands gefordert wird. Eine Politik, die dem Anspruch des Amtseides nach Art. 56 des GG Genüge leistet. Zu Ihrer Erinnerung:

    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Wenn Sie diesen Eid erfüllen, dann müssen Sie gegen die Verelendung der Massen und der darauf gründenden (und finanzierten) Militarisierung entgegen wirken, einfach durch Ihr Veto bei den entsprechenden Abstimmungen. Wenn Sie das GG und das deutsche Recht schützen wollen, müssen Sie sich der Fremdbestimmung durch die EU entgegen stellen. Sie müssen sich immer vor Augen halten, dass wir eine parlamentarische und keiner Parteien-Demokratie sind. Nicht die Partei, nicht der Fraktionsausschuss und nicht der Fraktionszwang dürfen die Politik bestimmen. Oberstes Gebot ist Ihr Gewissen und das sollten Sie sich nicht der Fraktionsspitze oder der Befriedung reiner Kapitalinteressen opfern.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp