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Erstelldatum: 26.09.2006

Politik und Banken

Mancher Beitrag auf dieser Page wäre nicht entstanden, würde ich nicht durch Informationen von Lesern unterstützt. Das gilt auch für diesen Beitrag, der Vorkommisse aus der Zeit vor 16 Jahren wirft, der Wiedervereinigung Deutschland. Dass die Wiedervereinigung für die Menschen im Osten des Landes eher einer Annektion gleich kam, wird erst so richtig deutlich, wenn man sich mit einigen Fakten aus der damaligen Zeit befasst.

Es war ein Link auf einen Zeitungsartikel des Tagesspiegel vom 1.7.2005, der sich mit unserem Bundespräsidenten Köhler und seiner Rolle bei der Wiedervereinigung befasst. Ich habe in der Vergangenheit bereits mehrfach geäußert, dass die Treuhand den Osten nach der Wiedervereinigung regelrecht zugunsten westlicher Unternehmen verramscht hat. aber einige pikante Details waren mir nicht bekannt. Der 15 Jahre später erschienene Artikel im Tagesspiegel hat diesem Umstand abgeholfen.

Worum geht es? Um dieser Sache nachzugehen, muss man sich zunächst ein wenig mit der Person des jetzigen Bundespräsidenten Horst Köhler beschäftigen. Köhler hat in Tübingen Volkswirtschaft studiert und kann sich seit 1969 Diplom Volkswirt nennen. Von 1969 bis 1976 war er am dortigen Institut für angewandte Wirtschaftsforschung wissenschaftlicher Referent. 1977 schloss er dort seine Dissertation mit dem Thema „Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt“ ab.

Bereits 1976 wurde er im Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft in der Abteilung für Grundsatzfragen eingesetzt. 1981 erkannte er offenbar, dass ein Parteibuch sehr hilfreich für eine Karriere sein kann und wurde Mitglied der CDU. Das zahlte sich auch aus. Gerhard Stoltenberg holte ihn 1981 in die Staatskanzlei von Schleswig-Holsteins Landesregierung. Dort wurde er 1982 auf Vorschlag von Stoltenberg Leiter des Ministerbüros und Leiter der Unterabteilung I A im Bundesministerium der Finanzen. 1987 wird er Leiter der Abteilung I im Bundesfinanzministerium für Grundsatzfragen der Finanzpolitik, finanzielle Fragen einzelner Bereiche und industrielles Bundesvermögen. Ab 1989 war er Leiter der Abteilung VII des Bundesfinanzministerium für Geld und Kredit.

1990 trat er die Nachfolge des heutigen INSM-Kurators Hans Tietmeyer (von 1993 bis 1999 Präsident der Bundesbank) an, der damals als Staatssekretär und Berater des Bundeskanzlers in Sachen Wiedervereinigung tätig war, bevor er 1990 ins Direktorium der Bundesbank wechselte. Die Rolle des Beraters von Kanzler Kohl in finanzpolitischer Hinsicht für die Wiedervereinigung übernahm Köhler 1990 und wurde damit sozusagen der Chef von Birgit Breuel, der Chefin der Treuhand, für die aus meiner Sicht der Name Untreuhand passender gewesen wäre.

Das ist die Zeit, über die der Tagesspiegel vom 1.7. 2005 berichtet und einige Kabinettstückchen deutscher Politik unter einer CDU-Regierung beschreibt. So schreibt der Tagesspiegel, dass Köhler mitverantwortlich für die Entscheidung war, die sozialpolitischen Kosten aus der Vereinigung (DDR-Renten) aus den BRD-Kassen zu zahlen. Doch das war nicht alles. Weiter berichtet die Zeitung, dass man im Rausch der Wiedervereinigung großzügig die westdeutschen Banken beschenkte. Bevor man das im Einzelnen beleuchtet, sollte noch ein kleiner Blick auf die Historie geworfen werden.

Nach dem zweiten Weltkrieg gab es zwei große Machtblöcke. Der westliche Block wurde dominiert von den USA, der östliche Block von der Sowjetunion. Das waren gleichzeitig zwei getrennte Wirtschaftsräume und beide Wirtschaftsräume unterhielten in Deutschland ein Schaufenster für ihre wirtschaftliche Macht. Die DDR war des Schaufenster der Sowjetunion, die BRD das der USA. Die DDR war der stärkste wirtschaftliche Staat des Ostblocks, die BRD einer der stärksten des Westblocks. Dass das so war, wurde von den dominierenden Staaten, den Sowjets und den USA bewusst gefördert. Es war eine Art Imponiergehabe der beiden Kontrahenten. Dass die Wirtschaftsmacht des Westens größer und der Lebensstandard besser als im Osten war, ist, glaube ich, unbestritten. Mit der Auflösung des Ostblocks unter Gorbatschow und der daraus folgenden Wiedervereinigung wurden die beiden Schaufenster vereint. Mitverantwortlich für diesen Prozess war allerdings auch, dass die DDR in die Schuldenfalle geraten war. Mit der "Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen" vom 30. Oktober 1989 informierte Gerhard Schürer, der Vorsitzende der staatlichen Planungskommission der DDR das Politbüro über die Sachlage.

Das östliche Deutschland rangierte auf der Skala der stärksten Industrienationen der Welt auf Platz 10. Der Lebensstandard der Bevölkerung war (gemessen in Kaufkraftparitäten) höher als in den EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Portugal und der höchste aller sozialistischen Staaten. Die sozialen Standards im Osten waren, gemessen an den Möglichkeiten, weitaus besser als die im Westen, ob nun die ärztliche Versorgung, die Mieten oder die sonstige soziale Versorgung.

Mit der Wiedervereinigung fiel die Mauer und den Ostdeutschen war der Weg ins "Paradies" geöffnet. In den nun folgenden 16 Jahren konnten die Ossis allerdings feststellen, dass das "Paradies" eher eine Hölle war. Maßgeblich verantwortlich dafür war die CDU-Regierung unter Kohl, die Treuhand, geleitet von Birgit Breuel und das "Verhandlungsgeschick" unseres heutigen Bundespräsidenten, Horst Köhler incl. seiner finanzwirtschaftlichen Beratung. Vermutlich auch noch die Beratungskompetenz des Vorgängers von Köhler, Hans Tietmeyer, dem späteren Bundesbankpräsidenten.

Die nachfolgende Aussage im Tagesspiegel ist mehr als doppelsinnig:

    Eines der extremsten Kapitel der Währungsunion ist der Ausverkauf der ostdeutschen Banken. So grotesk wie hier ging es kaum anderswo zu. Die Bundesregierung schenkte, auch mit Hilfe der Volkskammer, den westdeutschen Banken Milliarden, auf Kosten der Steuerzahler. Aber warum? Waren die Akteure mit der Situation überfordert? Fehlte ihnen die Zeit und die Weitsicht nicht etwa, wie Köhler sagte, für Reformen im Westen, sondern die Transformation des Ostens? Wollten sie das Ausmaß der Belastung so lange wie möglich verschweigen, also die Probleme durch eine exorbitante Schuldenaufnahme verschieben, um sich über die nächste Wahl zu retten? Nutzten es die Banken aus, dass die Bundesregierung sie für eine schnelle Währungsumstellung brauchte? Oder ergriffen da einfach welche die Chance, in den Mantel der Geschichte gehüllt die Staatskasse zu plündern? Haben gar, wie zuweilen gemutmaßt wird, von der Abwicklung bedrohte DDR-Funktionäre bei ihrem Feind, der BRD, eine Schuldenbombe deponiert? Oder, noch wildere Spekulation: Wollten die alten Mächte, wenn sie die Wiedervereinigung schon nicht verhindern konnten, wenigstens dafür sorgen, dass der Wirtschaftsaufbau nachhaltig behindert wird?

In der DDR war das, was nach außen wie ein übliches Vorgehen aussah, "Bank vergibt Kredit an Unternehmen", in der Realität anders. Die Betriebe waren Staatseigentum und die Banken auch. Erwirtschaftete Gewinne mussten die Betriebe an den Staat "ausschütten" und die Banken arbeiteten ausschließlich mit Staatskapital. Doch natürlich wusste man das im Westen, spielte dieses Spiel internationaler Währungsmanipulation aber mit. Die Annahme, der Westen bzw. die BRD hätte von den ehemaligen Funktionären eine "Schuldenbombe aus Rache" ins Nest gelegt bekommen, ist eher unwahrscheinlich. Welche Schulden die DDR angehäuft hatte, war absolut bekannt. Außerdem ging es hier nicht um die Staatsschulden, sondern um die Subventionen der DDR-Betriebe, als angebliche Kredite getarnt. Ein Etikettenschwindel und das wussten die BRD-Akteure genau. Das Frankreich und Großbritannien die Wiedervereinigung mit scheelen Blicken betrachteten und am liebsten verhindert hätten, war kein Geheimnis. Aber mit diesen beiden Nationen hat sich Kohl anders geeinigt, eine Einigung, die den Steuerzahler ebenfalls viel Geld gekostet hat. So soll nach einem kürzlich von einem Franzosen veröffentlichten Buch Kohl mit Mitterand für das Ja der Franzosen die Aufgabe der DM und den Beitritt zu späteren Währungsunion vereinbart haben. Eine durchaus glaubhafte Vorstellung, bedenkt man, wie Kohl und Waigel die Aufgabe der krisenfesten und harten Währung gegen einen unsicheren EURO angepriesen haben und auch in die Wege leiteten. Sie wussten, dass sie damit das wichtigste Steuerungsinstrument für ein wirtschaftliches Gleichgewicht aus der Hand gaben.

Weiter kann man im Tagesspiegel lesen:

    So wie das Wort Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik sinnentleert war, so war es auch mit dem Begriff des Kredits. Was die Demokratie betraf, zeigte sich die Bundesregierung gerne bereit, das genau so zu sehen; aber nicht bei den Krediten. Wie falsch diese regierungsamtliche Sicht der Planwirtschaft war, hat später nicht nur der Bundesrechnungshof festgestellt. Doch da war es längst zu spät.

    Es war ja auch zu einfach. Für einen Spottpreis hatten westdeutsche Banken die staatlichen Banken der DDR gekauft. Die neuen Eigentümer übernahmen damit auch die vermeintlich auf Krediten basierenden, ausgewiesenen Forderungen an DDR-Unternehmen. Gleichzeitig erhöhte die Volkskammer den bis dahin nahe null liegenden Zinssatz auf über zehn Prozent. Da allen Beteiligten klar war, dass die meist unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den Ausgleich aus dem Staatshaushalt. Auch eine Art von Planwirtschaft. Eine wundersame Geldvermehrung ohne Risiko. Ein Wirtschaftswunder mit verheerenden Folgen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte vergeblich gewarnt.

Schauen wir uns einige Beispiele dieses "Geschäfts (?)" näher an:
  • Die Berliner Bank kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Damit erwarb sie durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark – das 235-fache des Kaufpreises.
  • Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark.
  • Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über 7 Milliarden Mark.

Die angeblichen Altschuldenforderungen verstehen sich natürlich zuzüglich Zinsen. Das sind nur 3 Beispiele dessen, was damals ablief. Die Folge war unausbleiblich. Die DDR-Betriebe waren damit alle pleite und konnten nun zu Schleuderpreisen an Westdeutsche verscherbelt werden oder wurden als nicht verkaufbar von der Treuhand abgewickelt und zerschlagen. Dieses Vorgehen der Regierung Kohl war noch schlimmer, als das heute oft angeprangerte Vorgehen von Hedge-Fonds. Man sollte sich immer dabei vor Augen halten, international stand die DDR auf Platz 10 der stärksten Wirtschaftsnationen und so marode, wie von den Politikern immer geschildert, waren die meisten Betriebe nicht. Auch die so gerne als unflexibel dargestellten Ossis waren keine Realität. Eher das Gegenteil. Es gab für die Bewohner der DDR Mangel an vielen Dingen, aber die viel geschmähten Ossis waren sehr erfindungsreich und flexibel, wenn es darum ging, den Lebensstandard ein wenig aufzupäppeln. Dieser Erfindungsreichtum, richtig eingesetzt, hätte die DDR-Betriebe größtenteils mit verhältnismäßig geringen Mitteln wieder auf Vordermann bringen können. Natürlich nicht von Anfang an mit dem gleichen Produktionsstandard wie im Westen, aber das wäre schnell gewachsen.

Ich war stets der Meinung, dass der Osten nach der Wiedervereinigung verramscht wurde. Jetzt wurden mir durch den Bericht des Tagesspiegel einige Zusammenhänge klar. Es war ganz offensichtlich nie die Absicht, den Osten wieder auf die Beine kommen zu lassen. Es ist lächerlich, die Verschleuderung von Steuergeldern in Bezug auf die Bankgeschäfte als "Überforderung durch die Ereignisse" der damaligen Kohl-Regierung anzusehen. Tietmeyer und Köhler waren ausgefuchste und diplomierte Volkswirte mit Schwerpunkt auf Finanzwissenschaft. Ihre neoliberale Gesinnung ist auch kein Geheimnis. Sie waren auch nicht die Einzigen, die hier etwas zu sagen hatten. Es war die Absicht der Kohl-Regierung, den Osten nicht auf die Beine zu stellen, sondern ihm den Rest zu geben. Alle im Bundestag vertretenen Parteien wussten das und sahen tatenlos zu oder haben diesen Vorgang sogar unterstützt. Auch die vielen ehemaligen DDRler, die nun in den Westparteien Fuß gefasst hatten und die PDS, die ebenfalls mit der Wahl 1991 in den Bundestag gekommen waren. Alle haben geschwiegen.

Köhler wurde von Schröder später belohnt und für den Posten des geschäftsführenden IWF-Direktors vorgeschlagen, ein Posten, den er bis zur Nominierung als Bundespräsident innehatte. Es war Merkels Idee, ihn zum Bundespräsidenten zu machen. So wurde Köhler post mortem DDR für sein Engagement belohnt. Die Partei mit dem "C" im Parteinamen war es dann, die mit salbungsvollen Worten bis heute immer wieder darauf verweist, dass jeder Euro Schulden, der heute gemacht wird, eine furchtbare Hypothek für nachfolgende Generationen ist. Die Hunderte von Milliarden Schulden, die Köhler, Kohl und Waigel auf die zuvor geschilderte Art zur Zerschlagung des Ostens aufwendeten, finden bei diesen polemischen Äußerungen nie eine Erwähnung. Ebenfalls im Dunkel wird wohl die Beteiligung von Merkel an diesem unwürdigen Geschehen bleiben.