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Die reichsten Rentner

Oft hören wir die Mär von "den reichsten Rentnern". Es gibt sie wirklich und man muss nicht einmal lange suchen, bis man sie findet.

Weil es schwierig ist, die Vergangenheit aufzurollen, beschränke ich mich hier auf diejenigen, die zukünftig in den Genuss einer Rente kommen, von der sich mit ein wenig Bescheidenheit leben lassen müsste. Die Mitglieder unserer Regierung.

Des besseren Überblicks wegen werfen wir zuerst einen Blick auf das Ministergesetz. Dabei kann natürlich auch ein verschämter Blick auf die während der Amtszeit gültigen Bezüge nicht verwehrt werden:

BMinG 11
(1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, folgende Amtsbezüge:
a) ein Amtsgehalt, und zwar
der Bundeskanzler in Höhe von einzweidrittel,
die Bundesminister in Höhe von eineindrittel
des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen,
b) einen Ortszuschlag in Höhe von eineindrittel des in der Besoldungsgruppe B
11 zustehenden Ortszuschlags,
c) eine Dienstaufwandsentschädigung,
und zwar der Bundeskanzler von
jährlich 24.000 DM,
die Bundesminister von jährlich 7.200 DM,
d) bei Unmöglichkeit der Verlegung des eigenen Hausstandes nach dem Sitz der Bundesregierung für die Dauer seiner Fortführung am bisherigen Wohnort eine Entschädigung von jährlich 3.600 DM.
Die Amtsbezüge werden monatlich im voraus gezahlt.
(2) Für den gleichen Zeitraum werden Amtsbezüge nur einmal gewährt. Sind die Bezüge nicht gleich hoch, so stehen die höheren Bezüge zu.
(3) Wird ein Mitglied der Bundesregierung nach Artikel 69 Abs. 3 des Grundgesetzes ersucht, die Geschäfte weiterzuführen, so werden die Amtsbezüge bis zum Schluß des Kalendermonats weitergewährt, in dem die Geschäftsführung endet.
(4) /* 83a des Bundesbeamtengesetzes */ einschließlich der dazu ergangenen Übergangsvorschriften und 87a des Bundesbeamtengesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

BMinG 12
(1) Der Bundeskanzler hat Anspruch auf eine Amtswohnung mit Ausstattung. Den Bundesministern kann eine Amtswohnung zugewiesen werden. Ist eine Amtswohnung zur Verfügung gestellt, entfällt der Ortszuschlag ( 11 Abs. 1 Buchstabe b).
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung, die eine Amtswohnung bezogen haben, sind berechtigt, sie nach Beendigung des Amtsverhältnisses noch für die Dauer von drei Monaten unter denselben Bedingungen wie bisher zu benutzen, es sei denn, daß ihnen schon früher eine angemessene Wohnung nachgewiesen wird. Der Monat, in dem das Amtsverhältnis endet, wird hierbei nicht mitgerechnet.
(3) Den Mitgliedern der Bundesregierung werden für die infolge ihrer Ernennung oder der Beendigung ihres Amtsverhältnisses erforderlich werdenden Umzüge Entschädigungen gewährt.
(4) Bei amtlicher Tätigkeit außerhalb des Sitzes der Bundesregierung erhalten sie Tagegelder und Entschädigungen für Reisekosten.
(5) Die weiteren Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten erläßt der Bundesminister des Innern nach gutachtlicher Äußerung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

BMinG 13
(1) Die Mitglieder der Bundesregierung und ihre Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung des Amtsverhältnisses Versorgung nach den Vorschriften der 14 bis 17.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

BMinG 14
(1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld.
(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für drei Jahre. Treffen Übergangsgeld und Ruhegehalt nach 15 oder 17 zusammen, wird das Übergangsgeld um das Ruhegehalt gemindert, bevor auf das Übergangsgeld und das Ruhegehalt sonstige Anrechnungs- und Ruhensvorschriften angewandt werden.
(3) Als Übergangsgeld werden gewährt

  1. für die ersten drei Monate das Amtsgehalt und der Ortszuschlag in voller Höhe,
  2. für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.
Das Übergangsgeld wird monatlich im voraus gezahlt.
(4) Bei mehreren unterbrochenen Amtszeiten eines Mitgliedes der Bundesregierung wird das Übergangsgeld für jede zusammenhängende Amtszeit besonders berechnet. Wird ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung vor Ablauf der Zeit, für die ihm Übergangsgeld zusteht, wieder ernannt, so wird nach der Wiederentlassung an Stelle des sich aus der späteren Amtszeit ergebenden Übergangsgeldes das frühere Übergangsgeld gewährt, wenn dieses noch für eine längere Dauer zustand als das Übergangsgeld aus der späteren Amtszeit. Die Höhe des früheren Übergangsgeldes bestimmt sich für die auf die Wiederentlassung folgenden ersten sechs Monate nach Absatz 3 Nr. 1 und 2, und zwar stets nach den Amtsbezügen des letzten Amtes, für die anschließende Zeit jedoch nur dann, wenn das letzte Amt höher war als das frühere Amt.
(5) Die Absätze 2 und 4 gelten bei einem Wechsel zwischen dem Amt eines Mitgliedes der Bundesregierung und dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung entsprechend. Eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs vor dem 15. Dezember 1972 wird nicht berücksichtigt.
(6) Auf das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld werden ab dem zweiten Monat alle Erwerbseinkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit angerechnet.

BMinG 15
(1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt. Der Anspruch ruht nach Maßgabe des Absatzes 3.
(2) Ruhegehaltfähig ist die Zeit der Mitgliedschaft in der Bundesregierung, im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung und einer vorausgegangenen Mitgliedschaft in einer Landesregierung.
(3) Das Ruhegehalt beträgt vom Beginn des Monats, in dem das ehemalige Mitglied der Bundesregierung das fünfundfünfzigste Lebensjahr und eine Amtszeit von vier Jahren vollendet hat,
27,74 vom Hundert,
das fünfundfünfzigste Lebensjahr und eine Amtszeit von drei Jahren vollendet hat,
19,13 vom Hundert,
das sechzigste Lebensjahr und eine Amtszeit von zwei Jahren vollendet hat,
fünfzehneindrittel vom Hundert
des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Nach einer Amtszeit von vier Jahren steigt es mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,39167 vom Hundert bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert.
(4) Eine Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung vor dem 15. Dezember 1972 wird bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung der Amtszeit nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 gilt ein Rest von mehr als zweihundertdreiundsiebzig Tagen als volles Amtsjahr.
(5) Hat ein Mitglied der Bundesregierung bei Ausübung seines Amtes oder im Zusammenhang mit seiner Amtsführung ohne sein Verschulden eine Gesundheitsschädigung erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigt, daß es nach Beendigung des Amtsverhältnisses zur Übernahme seiner früheren Tätigkeit oder einer ihr gleichwertigen Beschäftigung nicht mehr in der Lage ist, so erhält es auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 lebenslänglich Ruhegehalt in Höhe von mindestens neunundzwanzig vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Die Bundesregierung stellt fest, ob die Voraussetzungen vorliegen.

BMinG 16

(1) Die Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Bundesregierung erhalten Hinterbliebenenversorgung ( 13 Abs. 2). 15 Abs. 1 gilt nicht für die Versorgung der Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Bundesregierung; der Bemessung ihrer Versorgung ist ein Ruhegehalt in Höhe von mindestens fünfunddreißig vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags zugrunde zu legen. Satz 1 gilt auch für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitgliedes der Bundesregierung, das zur Zeit seines Todes einen Anspruch auf Ruhegehalt hatte.

BMinG 16a
(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds der Bundesregierung erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe des Amtsgehalts und des Ortszuschlages. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Amtszeit von mindestens vier Jahren das Eineinhalbfache des Amtsgehalts und des Ortszuschlages. Sind Hinterbliebene nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.
(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung, das die Voraussetzungen des 15 Abs. 1 Satz 1 erfüllt und noch kein Ruhegehalt erhält.
(3) Die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Bundesregierung, das zur Zeit seines Todes Übergangsgeld bezog, ohne Anspruch auf Ruhegehalt zu haben, erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe des Eineinhalbfachen des Übergangsgeldes im Sterbemonat sowie für den Rest der Bezugsdauer des Übergangsgeldes Witwen- und Waisengeld; das Witwen- und Waisengeld wird aus dem Übergangsgeld nach 14 Abs. 3 Nr. 2 berechnet.
(4) Wird Überbrückungsgeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt, entfallen Leistungen nach den für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften aus Anlaß des Todes.

BMinG 17
(1) Wird ein Mitglied der Bundesregierung durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.
(2) Unfälle aus Anlaß einer aus politischen Rücksichten erfolgten Teilnahme an Veranstaltungen gelten im Zweifel als Dienstunfälle.
(3) Die Unfallfürsorge besteht

  1. in einem Heilverfahren für den Verletzten,
  2. in einem Ruhegehalt, wenn das Mitglied der Bundesregierung dienstunfähig geworden ist und sein Amtsverhältnis endet,
  3. in einer Hinterbliebenenversorgung, wenn das Mitglied der Bundesregierung infolge des Unfalls verstorben ist.

BMinG 18
(1) Wird ein Beamter oder Richter des Bundes zum Mitglied der Bundesregierung ernannt, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses ( 2 Abs. 2) aus seinem Amt als Beamter oder Richter aus. Für die Dauer der Mitgliedschaft ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt.
(2) Endet das Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung, so tritt der Beamte oder Richter, wenn ihm nicht innerhalb dreier Monate mit seinem Einverständnis ein anderes Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den Ruhestand und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung der Amtszeit als Mitglied der Bundesregierung erdient hätte.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die zu Mitgliedern der Bundesregierung ernannten Beamten oder Richter eines Landes, einer Gemeinde (Gemeindeverbandes) oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts. Das Ruhegehalt wird vom Bund übernommen. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenenbezüge.
(4) Scheidet ein Mitglied einer Landesregierung wegen der Übernahme des Amtes als Mitglied der Bundesregierung ( 4) aus und steht ihm aus seinem Amtsverhältnis als Mitglied einer Landesregierung ein Anspruch auf Versorgung zu, so wird diese vom Bund übernommen.

Kommen wir also mal zu den Bezügen in harter Währung:

Bemessungsgrundlage
Besoldungsgruppe 11
Multiplikator
K = Kanzler
M = Minister
reales Einkommen
montl.
10815,15
K 12/3
18025,25
10815,15
M 11/3
14420,20

Hinzu kommen diverse Zulagen, wie die Dienstaufwandsentschädigung, die beim Kanzler 2.000 monatlich, bei den Ministern 600 monatlich beträgt. Dazu Familienzuschlag, bei Kindern Kindergeld, und noch einige Zulagen. Dabei ist es mir nicht gelungen, durch den Dschungel dieser Zulagen durchzusteigen.

Doch nun zum eigentlichen Thema. Wie sieht es aus, wenn unsere Minister und unser Kanzler mal in Rente gehen? Nun, Sie haben gegenüber dem Normalbürger einen kleinen Vorteil. eigentlich sogar zwei. Otto Normalverbrauche muss erst mal 50 Monate, das sind 5 Jahre, in die Rentenkasse eingezahlt haben, um einen Rentenanspruch zu sichern. Da haben es die Regierungsmitglieder etwas leichter. Zwei Jahre genügen, um einen Rentenanspruch zu sichern. Sind die zwei Jahre nicht ganz voll, dann müssen mindestens 274 Tage im zweiten Jahr vergangen sein, dann wird auf 2 Jahre aufgerundet. Hat ein Minister die 2 Jahre (genauer 1 Jahr und 274 Tage) ausgehalten und vollendet dann auch noch das 60. Lebensjahr, bekommt er dafür eine Rente von 2.167,84 . Schafft er 3 Jahre, bekommt er 2.758,58 und kann schon mitt 55 Jahren diesen Anspruch geltend machen. Hat er eine ganze Legislaturperiode, also 4 Jahre geschafft, sind es 4.000,16 (ab Vollendung des 55. Lebensjahres. Für jedes weitere Jahr, dass er sich im Amt hält, bekommt er zusätzliche 344,88 .

Jetzt muss ich gestehen, dass die Rechnung ungenau ist, denn ich habe nur das nackte Amtsgehalt gerechnet, aber der Ortszuschlag wird ja noch oben drauf gerechnet. Nur, ich konnte die Höhe des Ortszuschlages nicht finden. Möglicherweise ist er mit dem Familienzuschlag identisch, aber weil ich das nicht weiß, habe ich nur das Amtsgehalt als Maßstab genommen. Wie die derzeitigen Ansprüche tatsächlich aussehen, werde ich später genau darlegen. Erst möchte ich noch die Ansprüche von unserem Gerhard aufdröseln (auch nur nach dem Amtsgehalt berechnet).

Gerhard bekäme:
  1. hätte man ihn nach 2 Jahren gefeuert: 2.709,80
  2. Wäre er nach 3 Jahren gefeuert worden: 3.448,26
  3. Nach 4 Jahren wären es 5.000,20
  4. Jedes Jahr kommen 431,10 hinzu.

Aber unsere Politiker sind ja fleißige Leute und sind nicht gleich nach dem Abi, dem Studium, ihrer Programmierertätigkeit oder ihrer Karriere als Frankfurter Taxifahrer in die Minister- oder Kanzler-Laufbahn eingestiegen. Nein, da waren sie zuerst mal in diesem Parlament (z. B. ein Landesparlament), mal in jenem Parlament (Bundestag), mal hier ein wenig Landesminister, mal dort ein wenig Ministerpräsident eines Landes, also was sich gerade so ergab. Und es ist nicht mehr als recht und billig, dass sie überall Rentenansprüche gesammelt haben. Gemein ist, dass sie nicht einfach alle gesammelten Ansprüche aufaddieren dürfen, sondern diese zum Teil wieder gekürzt werden. Aber keine Sorge, ein wenig ist schon noch hängen geblieben. Aber; Sie müssen ihre renten schon jetzt voll versteuern.

Nun endlich zu den Rentenansprüchen der derzeitigen Regierungsmitglieder. Ich wäre wohl mit meiner Analyse ein wenig hinter den tatsächlichen Erwartungen nach heutiger (01.03.2005) Berechnungsgrundlage zurück geblieben, weil ich nicht alle Fakten kenne. Aber der Bund der Steuerzahler ist da besser orientiert und von ihm stammen die folgenden Daten.

Legende
akt-Anspr. = aktueller und verrechneter Anspruch
BK = Bundeskanzler
MdB = Mitgliedschaft im Bundestag
MdB-VP = Bundestags-Vizepräsidentin
MdB-EP = zeitweise im Europäischen Parlament
MdL = Mitglied in einem Landtag
MP = Ministerpräsident
MinL = Minister eines Landes
MinB = Bundesminister
Hs = Hessen
Nsa = Niedersachsen
Bay = Bayern
NRW = Nordrhein-Westfalen
BS = Berliner Senat
Bra = Brandenburg

Name
Aktuelle
Funktion
Bild
Addition
unverrechneter Ansprüche
Gerhard Schröder
Kanzler
seit dem 27.10.1998
ob man ihm den Beinamen "der Zerstörer" gibt?
20.733
Ansprüche aus Funktionen
akt-Anspr.
BK
8.416
MP Nsa
7.016
MdB
3.194
MdL
2.107
8.937

Joseph (Joschka) Fischer
Außenminister
seit dem 27.10.1998
Heut wirft er mit Visas statt mit Steinen
13.288
MinB
5.722
MinL Hs
4.630
MdB
2.936
--
--
9.520

Otto Schily
Innenminister
seit dem 27.10.1998
und organisiert den Staat zum Polizeistaat um
8.922
MinB
4.225
MdB
4.697
--
--
--
--
7.592

Brigitte Zypries
Justizministerin
seit dem 23.10.1998
1.966
MinB
1.966
--
--
--
--
--
--
1.966

Hans Eichel
Finanzminister
seit dem 12.11.1999
15.162
MinB
6.629
MP Hs
6.293
MdL Hs
2.240
--
--
11.556

Wolfgang Clement
Arbeits(verhinderungs)minister
seit dem 22.01.2002
12.494
MinB
1.966
MP/MinL NRW
8.773
MdL NRW
1.755
--
--
8.773

Ulla Schmidt
Gesundheitsministerin
seit dem 12.01.2001
(nur für KK und Pharmaindustrie)
6.259
MinB
2.564
MdB
3.965
--
--
--
--
6.259

Peter Struck
Verteidigungsminister
seit dem 25.07.2002
(und Bewahrer des Glaubens an die heilende Kraft des Krieges)
6.802
MinB
1,966
MdB
4.836
--
--
--
--
6.802

Renate Künast
Landwirtschaftsministerin
seit dem 12.01.2002
4.777
MinB
2.564
MdL BS
2.213
--
--
--
--
4.047

Renate Schmidt
Familienministerin
seit dem 22.10.2002
8.190
MinB
1.966
MdB-VP
4.223
MdL
2.001
--
--
7.937

Jürgen Trittin
Umweltminister
seit dem 27.10.1998
8.768
MinB
5.507
MinL Nsa
3.261
MdL
2.001
--
--
5.507

Edelgard Bulmahn
Bildungsministerin
seit dem 27.10.1998
8.710
MinB
4.263
MdB
4.447
--
--
--
--
7.486

Heidemarie Wieczorek-Zeul
Entwicklungsministerin
seit dem 27.10.1998
9099
MinB
4.263
MdB-EP
4.836
--
--
--
--
8.054

Manfred Stolpe
Verkehrsminister
seit dem 22.10.2002
(und Vater des Maut-Desasters)
10.296
MinB
1.966
MP Bra
6.262
MdL
2.068
--
--
7.881

Die sehr unterschiedlichen gegenseitigen Aufrechnungen sind besingt durch unterschiedlichen Landesversorgungsgesetze. Mit die für Politiker günstigsten Regelungen scheint Hessen zu haben, während Niedersachsen die wohl schlechtesten hat. Bei diesen Ansprüchen wurden allerdings nur die Ansprüche aus landes- bzw. bundespolitischer Sicht betrachtet. Evtl. Ansprüche aus anderen Dienstverhältnissen, sei es als Beamter oder als Bürgermeister blieben unberücksichtigt. So hat beispielsweise Brigitte Zypries Ansprüche aus ihrer Zeit als beamtete Staatssekretärin oder Eichel aus seiner Zeit als Bürgermeister. Wie die verrechnet werden? Keine Ahnung!!

Durch seine Tätigkeit in Niedersachsen hat der Kanzler weniger als einige seiner Minister. Sollten Sie das ungerecht finden, dann müssen Sie ihn einfach bei den nächsten Wahlen wieder wählen. Wenn er es so lange schafft wie Kohl, überholt er Eichel sicherlich und es braucht schließlich seine Zeit, bis Deutschland total zerstört ist.

Zum Schluss eine Preisfrage:

Wie zerstört man Deutschland?
  1. Man wirft Bomben: Das geht am schnellsten!
  2. Man holt Kohl zurück: Das dauert am längsten!
  3. Man wählt Gerhard: Das ist am sichersten!!