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Polit-Poker

Schaut man bei Google-News, stechen bei den Artikeln über die zukünftige Kanzlerschaft fast immer zwei Fotos ins Auge. Einmal Angela Merkel und im Hintergrund Edmund-Stoiber (als graue Eminenz?) und einmal Schröder mit gespitzten Lippen, dicht bei ihm Müntefering, ein Bild, bei dem man nicht weiß, ob Münte mit Schröder knutschen will oder ihm nur tief in die Pupille schaut.

Selbstbewusst verkündet Merkel stets, dass der Anspruch auf die Kanzlerschaft bei ihr läge, während in Interviews mit Schröder auch schon mal die Frage aufgeworfen wird, ob Schröder "weich" würde, weil er sich äußerte, dass er "alles" tun werde, um eine große Koalition zu ermöglichen. Aber wer Schröder kennt, weiß, dass solche Worte keine Aussage enthalten, eben nur Worte sind. Kompromissbereitschaft macht sich doch immer gut. Sie muss ja nicht wirklich vorhanden sein.

Aus der grünen Ecke kommen langsam auch andere Töne. Fraktionschefin Göring-Eckardt lässt vorsichtig anklingen, die Grünen sollten sich künftig auch andere Optionen als Rot-Grün eröffnen. Aber als Politikerin ist man ja vorsichtig und signalisiert deshalb, eine solche Option doch mal erst auf Landesebene testen zu wollen. (SPIEGEL-online vom 26. September 2005).

Bei Merkel ist bereits einmal lt. einem Pressebericht angeklungen, dass sie auch im Falle einer großen Koalition auf der Erhöhung der Mehrwertsteuer beharren werde. Interessant ist die Frage, welche Politik im Falle einer großen Koalition wirklich gefahren würde. Dabei muss man davon ausgehen, dass diese Zweckpartnerschaft von SPD und CDU/CSU vermutlich schlechter laufen wird, als die von Schröder in der letzten Legislaturperiode mit der Agenda 2010 angestoßene Politik des sozialen Kahlschlags, die dann in trauter Gemeinsamkeit, nach einigen Verschlimmbesserungen seitens der CDU/CSU von allen Parteien verwirklicht wurde.

In einer großen Koalition wird aber die SPD ihr Augenmerk darauf richten, einen Teil ihrer Klientel zurück zu gewinnen und damit in einigen Punkten eine Blockadehaltung einnehmen. Ob die Mehrwertsteuer dazu gehört, ist eher fraglich, denn trotz aller Dementis hat Eichel schon länger mit dieser zusätzlichen Einnahme geliebäugelt.

Hier ein Satz aus dem CDU/CSU Wahlprogramm:

Wir fördern neue Formen der Infrastrukturfinanzierung, zum Beispiel durch eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften (PPPProjekte) mit verursachergerechter Finanzierung.

Für mich interessant ist die Frage, ob die SPD bei der von der CDU/CSU im Wahlprogramm angedachten Methode der PPP-Modelle (Public Private Partnership) mitspielt. Schließlich wurde von der CDU/CSU der SPD besonders die Schuldenpolitik vorgeworfen. Verwirklicht Merkel die PPP-Variante, kann sie je nach Intensität der Anwendung schon bald die Einhaltung der Maastricht-Kriterien verkünden, was ihr allgemeinen Jubel bescheren würde, weil sie Schulden "nur" durch die Hintertür gemacht hat, über welche die Presse bekanntlich Stillschweigen bewahrt.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Funktionsweise eines PPP-Modells und der möglichen Ausprägung einer solchen Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft:
Die Verkehrsplanung.
Dass unsere Autobahnen, und nicht nur die, in einem miserablen Zustand sind, weiß jeder, der sie ab und wann benutzen muss. Eine Sanierung (vorerst der Autobahnen) ist dringend erforderlich, aber das Geld für die nötigen Investitionen fehlt. Also muss ein PPP-Vertrag herhalten. Die Staatliche Investition wird dann nicht in Form einer Ausschreibung durchgeführt. Stattdessen werden zuerst einmal externe Berater herangezogen, die als Bindeglied zwischen Staat und Wirtschaft mit beiden Seiten die Verhandlungen leiten. Große Straßenbaukonzerne erklären sich bereit, sozusagen eine schlüsselfertige Variante zu liefern und dabei die Vorfinanzierung zu übernehmen. Dass die dabei eingerechnete Verzinsung ein wenig teurer ist, als wenn der Staat Schulden über Anleihen machen würde, ist ein kleiner, aber für die Unternehmen lukrativer Nebeneffekt. Der Staat zahlt einen ausgehandelten Festpreis in einem vertraglich festgelegten Zeitraum in Form von regelmäßigen und gleich hohen Beträgen pro Jahr. Kommt dieses Modell zustande, ist damit der Part für den Staat erledigt. er muss nur noch jährlich die festgelegten Beträge zahlen. Die Wirtschaftsunternehmen dieser Partnerschaft können ihren Part auf dem Finanzmarkt kapitalisieren und übernehmen dann die Aufgabe, die Autobahnen zu sanieren. Der Staat hat einen Milliardeninvest getätigt, ohne dafür (offiziell) Schulden zu machen.

Gar nicht schlecht, wird jetzt so mancher sagen. Aber jedes Ding hat bekanntlich mindestens zwei Seiten. Das trifft auch auf einen solchen Deal zu.

  1. Da ist zunächst einmal die Kostenseite.
    Alle bisher mit solchen PPP-Modellen abgewickelten Geschäfte waren erheblich überteuert, egal, ob das Wohnungsbauprogramm der Stadt Berlin oder die Schulbautensanierung des Kreises Offenbach.
  2. Da ist die Frage der Qualitätsstandards
    Alle Details müssen bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden und da immer nur ein kleiner Stab aus dem Ministerium an der Vertragsgestaltung mitwirkt und bei vielen Fragen hoffnungslos überfordert sein wird, werden einige Details im Nachhinein von den Vorstellungen der staatlichen Protagonisten erheblich abweichen.
  3. Die Ausführung
    Der Staat hat ein schlüsselfertiges Modell gekauft. Auf die Durchführung hat er keinerlei Einfluss. Woher die Arbeiter für diese Aufgaben kommen, wie, wann und wo die Arbeiten erledigt werden, ist allgemein auch nicht in den Verträgen fixiert. Hat bisher die Straßenbauplanung zumindest über einen absehbaren Zeitraum für eine kleine Entlastung des Arbeitsmarktes gesorgt, bietet ein PPP-Modell dafür keinerlei Gewähr.
  4. Die Finanzierung
    Offiziell hat der Staat keine Schulden gemacht. Die jährlichen Raten erscheinen nur als Ausgaben, nicht als Schuldentilgung, wie das bei einem Ratenkredit der Fall wäre. Natürlich wird die EU das wissen, aber lt. Maastrichter Verträge ist nur die Netto-Neuverschuldung ein Kriterium und die PPP-Modelle werden sicherlich mit wohlwollenden Blicken betrachtet, passen sie doch wunderbar in das rein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete System der EU.

Sie haben natürlich Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ausgaben schließlich doch finanziert werden müssen. Aber da steht auch etwas im Wahlprogramm von CDU/CSU, was im ersten Gang nicht sonderlich auffällt. Wörtlich steht dort:
Wir leiten die Einnahmen aus der LKW-Maut direkt an eine unabhängige Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Unser Grundsatz heißt: Straße finanziert Straße.
Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass damit die Privatisierung der Autobahnen angesprochen wird. Das Konzept von CDU/CSU könnte also sein, erst die Sanierung der Autobahnen mittels PPP-Modell, was den Direktinvest zunächst auf die Zahlung der Rate minimiert, danach werden die Autobahnen verscherbelt. Interesse privater Investoren ist da, sie beziffern der Wert der Autobahnen auf ca. 90 Milliarden. Bedenkt man, wie viele 100 Milliarden in den Bau und die Erhaltung der Autobahnen geflossen sind, kann man ermessen, dass die Wirtschaft ein weiteres Geschenk erwartet und wohl auch bekommen wird. Auch die Vorstellungen der Privatwirtschaft, wie die Bürger gemolken werden sollen, sind schon ziemlich ausgereift. Aber letztendlich, eine Finanzspritze von ca. 90 Milliarden käme Frau Merkel sicherlich zupass und der Blätterwald würde jubeln, wie toll doch diese Frau den Haushalt in den Griff bekommen hat. Aber wie schnell eine solche Finanzspritze verjubelt ist, durfte auch Hans Eichel bei den Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erfahren.

Zurück zur Frage: Wie würde die SPD solche Vorhaben aufnehmen? Über die Privatisierung der Autobahnen als mögliche Einnahmequelle hat sich etwas vorlaut Wolfgang Clement bereits Anfang des Jahres mal ausgelassen, wurde aber schnell zurück gepfiffen. Dennoch könnte es sein, dass die SPD einem solchen Vorhaben nicht abgeneigt wäre. Aber die Schuldenverschleierung mittels PPP-Modell dürfte ihr nicht in Kram passen, weil das ja Punkte für die CDU/CSU gäbe.

Ich gebe zu, das ist alles reine Spekulation, allerdings nicht ganz ohne Basis. Jedenfalls kann ich eines mit Gewissheit sagen: Nicht nur die letzte Wahl war spannend, sondern auch die nächsten Wochen werden spannend bleiben. Dass der Bürger dabei der Verlierer ist, ist ja nicht so wichtig, Hauptsache der Spaß- und Spannungsfaktor bleibt erhalten. Oder denken Sie anders darüber?