Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 01.11.2007

Die Pin AG und Florian Gerster

Vor einigen Tagen bekam ich eine Mail, in der u. a. stand:
  • Postzusteller der PIN AG demonstrieren gegen einen Mindestlohn, ein Wahnsinn. Da könnten doch auch Hartz IV Empfänger für weniger Geld demonstrieren z. Bsp.: 200 Euro sind genug. Die INSM könnte die Plakate dazu stiften.

Ich habe recht schnippisch geantwortet, weil ich der Ansicht war, man will mich verladen. Entschuldigung, lieber Schreiber, dass ich Sie nicht ernst genommen habe. Heute weiß ich, dass Ihr Schreiben gerechtfertigt war.

Für Diejenigen, die nicht wissen, um was es geht. Das Postmonopol für die Briefzustellung läuft aus. Bereits seit geraumer Zeit hatte die Post das Monopol nur noch für normale Briefe (bis 50 g). Private Zustelldienste wurden gegründet und auch von staatlichen und kommunalen Behörden lieber in Anspruch genommen, beispielsweise bei Post mit Zustellungsurkunde. Die Privaten waren eben billiger. Warum sie billiger arbeiten konnten? Nun, man zahlt einfach Hungerlöhne. Schließlich können die Zusteller im Zweifelsfall ja ergänzendes ALG II beantragen.

Mit dem Auslaufen des Monopols bekam Herr Zumwinkel, der Vorstand der Post AG (eigentlich ja auch ein Privater) nun Sorgen. Denn die Löhne seiner Zusteller, übernommen aus dem einfachen Dienst des Beamtentums und sicherlich zum großen Teil noch beamtet, sind einfach höher als die der anderen privaten Konkurrenz. ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste haben dann für Postzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro im Westen und 9 Euro im Osten ausgehandelt. Für andere Beschäftigte der Branche vereinbarten sie 8,40 Euro im Westen und 8 Euro im Osten. Potenzielle Post-Konkurrenten waren bei den Verhandlungen nicht dabei. Weil sie nicht bereit waren, den ausgehandelten Tarif zu akzeptieren, gründeten sie flugs einen neuen Arbeitgeberverband. In dem taucht ein Name wieder auf, der bekannt ist: Florian Gerster.

Gerster ist seit Herbst 2007 Präsident des neu gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV neue BuZ), Berlin. Ein Bericht von Report Mainz enthüllte nun, dass Florian Gerster, ehemaliger Arbeitsminister von Rheinland Pfalz und ehemaliger Vorstand der BA und Gründungsmitglied der INSM die Postzusteller der PIN AG dazu motivieren(?) konnte, gegen den ausgehandelten Tarif von ver.di und dem alten Arbeitgeberverband für Postzustelldienste zu streiken. Nein, nicht, weil Ihnen der Lohn zu niedrig erschien, sondern weil er zu hoch war. Report enthüllt auch, dass der Mehrheitsaktionär der PIN AG der Springer-Verlag ist. Aber nicht erwähnt wird, dass zu den Aktionären 2 weitere Verlagsgruppen gehören, die WAZ-Gruppe und die Holtzbrinck-Gruppe. Alle drei Verlagsgruppen gehören zu der Liste von Hauptaktionären oder Eigentümern, deren Konten 9 Nullen vor dem Konto aufweisen. Na ja, nicht in bar natürlich, sondern als geschätztes Gesamtvermögen (Forbes und manager magazin). Hinter der PIN Group steckt also eine ungeheure Medienmacht. Mit Florian Gerster haben sie sich einen Mann in den neu gegründeten Unternehmerverband geholt, der sicherlich Kurt Becks neu entflammte soziale Interessen voll unterstützt. Schließlich wurde doch nicht betont, wem die sozialen Interessen gelten (oder habe ich das verpasst?). Die Politik seit Schröder weist doch erhebliches soziales Interesse an den Belangen von Familien auf, die den ständigen Gefahren einer nur schwer überschaubaren Börse ausgeliefert sind.

Schauen wir, was Florian Gerster, dieser Mann der SPD so alles kann. Von März 2002 bis zum 24. Januar 2004 war er Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Angenommen hatte er den Job erst, nachdem sein Gehalt und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde. Im Stern 14/2004 sprach man von seinem Verhalten als Boss der BA von den "Attitüden eines Sonnenkönigs". Aber das war sicherlich nur Neid, weil er mit einem Jahresgehalt von 250.000 und einem entsprechenden Spesenkonto doppelt so viel verdiente wie sein Vorgänger Jagoda. Auch, dass er sein Büro von der Größe einer Vierzimmerwohnung neu und mit Geschmack (sprich teuer) einrichten ließ und drei Dienstwagen beanspruchte, schien den Stern aufzuregen. Dass er sich am neuen Arbeitsort keine Wohnung nahm, sondern in einem Luxushotel residierte, rundete das negative Urteil des Stern ab. Abgesägt wurde er allerdings, weil bekannt wurde, dass er der WMP EuroCom AG einen PR-Auftrag in Höhe von 1,3 Millionen Euro zugeschanzt hat. Als dann noch bekannt wurde, dass er Berater-Verträge bei 5 Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 38 Millionen vergeben hatte, konnte nicht einmal Clement ihn noch halten. Der Schmerz bei Gerster hat sich sicherlich in Grenzen gehalten, lief sein Gehalt doch bis zum Ablauf des Vertrages weiter. So nebenher war und ist er Gründungsmitglied der INSM, ist Beiratsvorsitzender in Deutschland unter anderem für den amerikanischen Immobilieninvestor Fortress Investment Group, die massiv auf dem Deutschen Wohnungsmarkt Sozialwohnungen aufkauft und ist Mitglied im Aufsichtsrat des Wohnungsunternehmens GAGFAH. Ich schließe nicht aus, dass er am Verkauf der GAGFAH (die einmal der Rentenkasse gehört hat) zusammen mit Ulla Schmidt gebastelt hat. Doch das ist nur eine subjektive Vermutung von mir. Nach seinem Abgang bei der BA ist er in Frankfurt als Unternehmensberater tätig. Ob das mit seiner Partnerschaft in der Personalberatung Ray und Berndtson zusammenhängt oder zusätzlich ist, weiß ich nicht. Zusätzlich ist aber seine Tätigkeit als Direktor Policy Fellows für das politisch-gesellschaftlich ausgerichtete Policy Fellow Netzwerk des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit. Das wiederum gehört zum neoliberalen Netzwerk der Deutsche Post World Net unter Klaus Zumwinkel, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Post World Net.

Doch zurück zur PIN AG und dem Streik gegen den Lohnabschluss. Eigentlich ist es in der heutigen Zeit ja normal, dass Mitarbeiter sofort streiken, wenn man ihnen höhere Löhne zahlen soll. Schließlich liegt die Würde des Menschen darin, dass er arbeitet und nicht darin, dass er für seine Arbeit so viel Geld bekommt, dass man davon auch (bescheiden) leben kann. Trotzdem scheint der Streik nicht so ganz freiwillig gewesen zu sein. Lt. Report wurde Druck ausgeübt. Das ist bei der PIN AG nicht sonderlich schwierig, weigert sie sich doch schon lange, feste Arbeitsverträge abzuschließen. Darüber weiß Labournet einiges zu berichten.

Ich spekuliere über eine völlig andere Frage. Gerster ist jetzt Vorstand des neuen Arbeitgeberverbandes für die Postzustelldienste. Zusätzlich will er eine Gewerkschaft gründen. Damit stellt er sich scheinbar gegen den Boss der Deutschen Post World Net. Doch so recht mag ich das nicht glauben, vertreten doch Gerster und Zumwinkel im Prinzip die gleichen neoliberalen Interessen. Meine Spekulation ist nun, ob hier nicht eine geheime Partnerschaft mit gleichen Zielsetzungen stattfindet. Zumwinkel hat bis zuletzt gehofft, dass das Monopol der Deutsche Post World Net für die Zustellung von Briefen bis 50 g verlängert werden würde. Als feststand, dass das nicht passiert, war Eile geboten, wollte er nicht das gesamte Geschäft an die Konkurrenz verlieren. Politisch ging es darum, einen Tarifvertrag abzuschließen, damit dieser Tarifvertrag ins Entsendegesetz kam. Das hat die Verhandlungsposition von ver.di begünstigt. Aber Zumwinkel ist nicht gerade der Mann, der gerne Löhne zahlt, von denen man halbwegs leben kann (außer bei Vorstandsgehältern). Mit Gerster ist er über das Policy Fellow Netzwerk verbunden. Seine Verbindungen zur CDU/CSU sind ebenfalls prächtig und die schreit nun über Pofalla laut heraus, der Tarifvertrag sei eigentlich nicht gültig, weil der der Vertrag quasi nur mit der Post AG zustande gekommen wäre und diese weniger als 50% der in diesem Sektor tätigen Arbeitnehmerschaft vertrete. Zwar bestreitet das Arbeitsministerium das, aber bisher ist die SPD immer eingeknickt, wenn es hart auf hart ging. Warum sollte das diesmal anders sein? Dringt die CDU/CSU also damit durch, dass der Tarifvertrag neu verhandelt werden müsse, dann wird der Abschluss von ver.di sicherlich erheblich reduziert. Die Zusteller der Post AG können sich dann entweder neue Jobs suchen, oder für Hungerlöhne arbeiten. Zumwinkel wäre dann fein raus, könnte er doch schwadronieren, dass er alles versucht habe, sich aber nun dem Druck der Konkurrenz beugen müsse. Doch wie gesagt, das ist nur eine Spekulation von mir, basierend auf den Verbindungen zwischen Gerster und Zumwinkel.

Eines ist gewiss. Was sich hier abspielt, ist mehr als eine Posse. Report hat berichtet, dass der irrationale Streik mit ausgetüftelter PR-Strategie in den Medien verbreitet wurde. Die PR-Kampagne könnte die INSM aufbereitet haben und dass sie in die Presse kam, wen wundert das, ist doch fast die gesamte Medienmacht Deutschlands Besitzer der PIN Group. BILD Dir unsere Meinung, ist eben das Motto. Aber wie schon gesagt, Arbeit macht frei. Diese Freiheit hat nichts mit Geld zu tun und wir wollen doch sicher nicht, dass Friede Springer, wenn sie sich mit Angela Merkel trifft, um ihr zu sagen, welche Politik sie zu fahren hat, nicht einmal mehr den Kaffee von Angela bezahlen kann, weil die PIN AG Löhne zahlen soll, von denen man sogar leben kann. Ganz abgesehen von der Beispielswirkung auf andere Berufssparten in Deutschland, die noch auf ALG-Niveau gedrückt werden müssen.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat das in einer Rede in Speyer unter dem Titel Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007 auf den Punkt gebracht: Wer verdient an dieser Politik, jetzt oder später. Kohl, Müller, Tacke, Gerster, Clement, Schröder, Fischer, Bangemann, um nur einige Namen zu nennen, verdienen inzwischen prächtig an der Politik, die sie in ihrer Amtszeit vertreten haben. Glos, Steinbrück, Schavan, von der Leyen, Schmidt, Gabriel, Müntefering, Tiefensee, Schäuble, Merkel, Steinmeier, Jung, Seehofer, Zypries, de Maizière etc. müssen sich wohl auch keine Sorgen machen, was danach kommt. Ich denke, gut bezahlte Pöstchen sind ihnen dann sicher.

Armes Deutschland, dieser Spruch passt auf eine zunehmende Zahl in der Bevölkerung, nicht jedoch auf die Politik und die Wirtschaft. Doch die Verantwortung dafür tragen wir. Wir, die wir unser Gehirn waschen lassen durch BILD, FAZ, FTD, WELT und viele andere, wir, die wir nicht wählen oder aus Tradition und/oder aufgrund von Pfarrpredigten diese Leute immer wieder in Amt und Würden heben, wir, die wir uns regelmäßig einseifen lassen, wenn ein Parteivorsitzender vor Wahlen wieder Versprechungen macht, die nach der Wahl völlig aus seinem Gedächtnis gelöscht werden. Dabei würde es schon reichen, ab und zu selber zu denken. Aber im Parteiprogramm der SPD steht ja nun etwas von demokratischem Sozialismus. Ob auch drin steht, wem dieser demokratische Sozialismus gilt?