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Erstelldatum: 31.05.2007

Phrasiologie

Sie wissen nicht, was das ist? Nun kommen Sie, natürlich wissen Sie es, schließlich werden sie tagtäglich damit konfrontiert. Es ist die Wissenschaft, jede Frage mit einer passenden Phrase zu beantworten, eine Wissenschaft, die in ausgefeiltester Form durch unsere Politik und durch unsere Justiz täglich angewendet wird.

In der Politik ist Ihnen das vermutlich bereits selber aufgefallen, in der Justiz hingegen wird es durch die Formulierung und die ständigen Unterbrechungen der Formulierung mittels Hinweisen auf andere Urteile oder Jura-Literatur ein wenig geschickter verbrämt. Ich werde versuchen, es ein wenig näher zu erläutern. Als Beispiel mögen die beiden Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) dienen, B 11b AS 3/06 R, ein Urteil, das die Regelsätze beim ALG II und die Regelungen der ehemaligen Arbeitslosenhilfe (ALHI) unter dem Gesichtspunkt der so genannten 58er Regelung ( 428 SGB III) zum Thema hat und das Urteil B 11b AS 1/06 R, in welchem der erkennende Senat begründet, warum er die Regelsätze nicht für verfassungswidrig hält.

Beginnen wir mit der Schlussformel bei vielen Urteilen: "Im Namen des Volkes". Wie oft wird wirklich im Namen des Volkes Recht gesprochen? War der Vergleich im Fall der Vodafone-Affäre gegen Ackermann, Esser und Weitere wirklich im Namen des Volkes oder nicht doch eher im Namen der Finanzwirtschaft? Wurde nicht auch in der Nazizeit diese Phrase verwendet und davor in der Feudalherrschaft? Man sieht, Justitia ist blind. Eigentlich sollte das symbolhaft die Gleichheit Aller vor einem Gericht dokumentieren. Aber offensichtlich geht Justitia oftmals nicht nach dem Augenschein, sondern nach dem Geruch. Riecht es nach Geld oder Politik, wird anders geurteilt, als wenn es nach Armut riecht. Nicht immer, aber immer öfter. Je weiter oben ein Gericht in der Hierarchie angesiedelt ist, umso mehr scheint der Geruch die Urteilskraft zu beeinflussen.

Schauen wir zunächst auf den ersten Entscheidungsgrund im Urteil B 11b AS 3/06 R. Es geht hier also um die Arbeitslosenhilfe (Alhi), die vor der Einführung von Hartz IV gezahlt wurde und um die so genannte 58er Regelung, die nun in  428 SGB III geregelt wird, eine Regelung, die bald ausläuft (am 31. Dez. 2007). Die Empfänger von Alhi, die das 58. Lebensjahr überschritten hatten, wurden von der Arbeitsagentur zum damaligen Zeitpunkt regelrecht aufgefordert, dieser Regelung zuzustimmen. Ihnen wurde zugesichert, dass sie ihre Alhi bekommen, sich dabei aber nicht mehr darum bemühen müssten, ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, sondern lediglich zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die (abschlagsfreie) Rente gehen müssten. Die Arbeitsagentur sparte damit jegliche (ohnehin zwecklosen) Vermittlungstätigkeiten und konnte in der Arbeitslosenstatistik wieder einen Arbeitslosen streichen, denn die 58er wurden (und werden) nicht als Arbeitslose geführt. In der Darstellung des Gerichts (ab Nr. 38 bis zum Ende) wird intensiv auf die Regelung eingegangen, es werden Urteile und juristische Literatur angeführt, denen sich der "erkennende Senat" jeweils anschließt oder sich darauf beruft.

Eines kann man sicherlich sagen, alle Betroffenen, die vor der Einführung von Hartz IV diese Regelung unterschrieben haben, haben einen grundlegenden Fehler begangen. Sie haben den Aussagen von Mitarbeitern der Behörden vertraut, Weil sie sich die Versprechungen über den Fortbestand der Höhe der Leistung nicht schriftlich heben geben lassen. Das Gericht verweist darauf, dass bereits 2003 im Bundesgesetzblatt (BGBL) die Hartz-Gesetze veröffentlicht wurden. Aber meines Wissens nach waren zu dieser Zeit die finanziellen Regelungen noch nicht Bestandteil dieser Veröffentlichung. Es ist eigentlich infam, wenn ein Gericht darauf verweist, dass sich ein Betroffener ja über die Veröffentlichung im BGBL hätte informieren können. Nach meiner Auffassung sind Beamte und Behördenangestellte auskunftspflichtig und haben speziell diese Auskunftspflicht nicht nur vernachlässigt, sondern mit bewusster Täuschung viele ältere Arbeitnehmer hinters Licht geführt. Die Behörden waren über die bevorstehenden Änderungen im Detail informiert und haben dennoch Arbeitslose überredet, die 58er Regelung zu unterschreiben und auf Nachfrage auch behauptet, die Höhe der Bezüge würde nicht sich dann nicht ändern. Der Behörde ging es nur um den statistischen Effekt, die Arbeitslosenzahl auf dem Papier mit der 58er Regelung zu mindern. Ein "erkennender Senat" hätte die Frage der Auskunftspflicht der Behörden in seiner Begründung zumindest ansprechen und die Unterlassung rügen müssen. Es wurden zahlreiche Klagen wegen dieser Regelung angestrengt und in den meisten Klagen der Vorwurf erhoben, dass die Behörde die Betroffenen zur Unterschrift gedrängt habe und auf die Frage nach der Höhe der Transferleistung betont habe, dass die Höhe nicht verändert würde. Die Aussagen des BSG-Senats hinsichtlich der Absichten, die mit dieser Regelung verbunden waren, sind einfach falsch. Es ist richtig, dass die über 58-Jährigen ohnehin nicht mehr vermittelt werden konnten und auch keine entsprechenden Anstrengungen seitens der Behörde gemacht wurden, aber die Regelung wurde ausschließlich zum Zwecke der Verfälschung der Statistik eingeführt und nicht, um den Betroffenen damit Mühen zu ersparen. Das muss der "erkennende Senat" gewusst haben und hat somit seine Urteilsbegründung auf politischen Interessen und nicht auf den bestehenden Fakten aufgebaut. Es war kein Urteil "im Namen des Volkes", sondern im Namen der politischen Interessen.

Bei allen bisher zu Hartz IV ergangenen Urteilen fehlt in den Urteilsbegründungen eine Komponente völlig. Das als "Modernisierung des Arbeitsmarktes" verkaufte Hartz-Konzept hat nicht nur Regelungen verändert, sondern ist auch mit ganz konkreten und publizierten Zielen angetreten. Die immer wieder verwendete Phrase der Gerichte, dass dem Gesetzgeber ein großer Ermessensspielraum zugestanden wird, vergisst offensichtlich, dass der Gesetzgeber keine eigenständige Gesellschaft ist, sondern aus den gewählten Interessenvertretern des Volkes besteht. Ein großer Ermessensspielraum kann also nur dann zugebilligt werden, wenn mit der eingeführten Gesetzgebung die Erreichung der Ziele auch gewährleistet ist. Wenn die Regierung dann aber eine Politik betreibt, die diesen Gesetzen konträr entgegensteht, die mit den Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) reguläre Arbeitsplätze vernichtet und damit auch gleichzeitig eindeutig gegen das Grundrecht des Art. 12. des GG verstößt, wenn die Regierung eine Politik betreibt, die auf Lohndumping und Ausweitung von prekären Arbeitsverhältnissen ausgerichtet ist, wenn die Bestimmungen von Leiharbeitern trotz bestehender Bedenken wegen der damit verbundenen Ausbeutung, der Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen und den zahlreichen Betrugsfällen in diesem Gewerbe noch erleichtert werden, dann ist das keine Politik, die das Volk will, sondern das genaue Gegenteil.

Auch die Gerichtsbarkeit ist keine eigenständige Gesellschaft. Auch sie vertritt die rechtlichen Belange des Volkes, dass es dafür bezahlt. So sollte es sein, aber so ist es in vielen Fällen nicht. Die politische Zielsetzung in Verbindung mit den wirklichen Interessen der Bevölkerung wird von den Gerichten in den wenigsten Fällen überhaupt beachtet. Man bezieht sich auf reine Theoreme, die irgendein Jurist mal zu Papier machte, verursacht mit Formulierungen Verunsicherung bei den nicht juristisch geschulten Klägern und Beklagten und vergibt dem Gesetzgeber Ermessensspielräume, ohne zu beachten, ob diese Spielräume auch den definierten Zielen entsprechen oder im Interesse der Bevölkerung sind.

Wie in der Politik werden Phrasen gedroschen, aber eigentlich nötige Ermittlungsarbeit unterbleibt. Wie z. B. bei der Höhe der Regelsätze. Die Regelsätze von Hartz IV werden aus der alle 5 Jahre erstellten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ermittelt. Man nimmt einfach die unteren 20% aus dieser Stichprobe (ohne die Betroffenen), macht von diesen Ergebnissen noch in unterschiedlichen Bereichen unterschiedliche Abzüge, fertig ist die Höhe des Regelsatzes. Die Gericht vermögen eine verfassungsmäßige Unterdeckung des Existenzminimums nicht zu erkennen und schmettern alle Klagen ab, obwohl es etliche Studien gibt, (z. B. vom paritätischen Wohlfahrtsverband), die vorrechnen, dass der Regelsatz nicht ausreichend ist, obwohl Zeitungsberichte ständig von zunehmender Verschuldung berichten und von einer zunehmenden Kinderarmut als Folge von Hartz IV. Nicht ein Gericht hat sich einmal der Mühe unterzogen, das Zustandekommen der Regelsätze zu untersuchen und sich über den realen Bedarf zu informieren.

In den unteren 20% der EVS sind sehr viele Rentner und Rentnerinnen, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt, die aus Scham ihnen zustehende Sozialhilfe nicht beanspruchen und die deshalb am Soziokulturellen Leben nicht mehr teilnehmen können, auch wegen ihres Alters nicht mehr den Bedarf an Nahrung haben, wie z. B. junge Arbeitslose. Diese Rentner und Rentnerinnen gehen nicht mehr ins Kino, treiben keinen Sport mehr und verbringen den größten Teil des Tages in ihrer Wohnung, aus finanziellen Gründen, aber auch aus Gründen abnehmender Leistungsfähigkeit. Es ist schon traurig, dass man diese alten Menschen nun mit der Rentenpolitik betrügt, aber sie auch noch in die Bedarfsermittlung der Regelsätze von Hartz IV einzubeziehen, kann man getrost als infam bezeichnen. Hinzu kommen Umstände bei der EVS, die diese als völlig unzureichend für die Bedarfsermittlung bei den Regelsätzen erkennbar werden lassen. Da sammeln Statistiker über einen Zeitraum von 5 Jahren Daten. Dann ermitteln sie aus diesen Daten Werte je nach Einkommensklassen, was die einzelnen Haushalte für ein Einkommen haben und wie viel sie für welche Dinge ausgeben, also für Nahrung, für Kommunikation, für die Mobilität usw. und stellen damit dann die EVS zusammen. Wenn die Auswertung der Daten fertig ist, hat sich im richtigen Leben schon wieder eine Menge geändert, beispielsweise die Preise für Energie oder evtl. die Preise für Obst und Gemüse aufgrund von Wetterbedingungen oder auch wegen der Mehrwertsteuererhöhung. Anschließend wird dann aus dieser EVS der untere Teil (die untersten 20%) herausselektiert, davon die Hartz IV-Empfänger und die Sozialhilfeempfänger herausgerechnet und diese Daten gehen dann an das Arbeitsministerium. Dort setzen sich dann irgendwelche Beamten hin und reduzieren das Ergebnis noch weiter, nur weil sie meinen, auf bestimmte Posten hätten die Regelsatzempfänger keinen oder nur verminderten Anspruch. So wurde bei der ersten Ermittlung der Regelsätze bekannt, dass so genannte Luxusgüter wie Motorboote, Flugzeuge, Pelzmäntel herausgerechnet wurden. Dass die unteren 20% keines dieser Luxusgüter besitzen, scheint für Beamte nicht erkennbar zu sein, es sei denn, man unterstellt ihnen Böswilligkeit oder politische Absicht, die Regelsätze so zu minimieren, dass man davon nicht leben kann. Werden dann die Regelsätze bekannt gegeben, ist die EVS schon mehr als ein Jahr alt und schon aus diesem Grunde irrelevant.

Aber unsere Gerichte sehen das anders. Es wäre eigentlich ihre Pflicht, dieser Frage nachzugehen. aber offensichtlich ist die Mehrheit der Richter der Ansicht, dass sie nicht für das Volk Recht sprechen, sondern ausschließlich für die politischen und wirtschaftlichen Interessen. Obwohl sie über die Medien, wenn auch oft sehr verzerrt, erkennen müssen dass ihre Rechtsprechung an der Realität völlig vorbei geht, machen sie sich nicht die Mühe, die Realität in ihre Urteilsfindung einzubeziehen. Argumente eines Klägers oder seines Anwalts werden dann mit hohlen Phrasen abgeschmettert und abends kommt ein Richter dann wohlmöglich zufrieden nach Hause und berichtet Mutti, welch verqueren Ansichten doch manche Menschen haben. Vielleicht wäre es für jeden "erkennenden Senat" einmal hilfreich, sich mit sich selbst zu beschäftigen, mit seiner Vorstellungswelt und seinem persönlichen Rechtsempfinden. Selbsterkenntnis sollte man nicht nur von den Menschen erwarten, die klagen oder beklagt werden, sondern vor allem von den Menschen, die über Recht und Gerechtigkeit zu entscheiden haben.

Der Anregung eines Lesers folgend, möchte ich eine Empfehlung geben. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Frage der Regelsätze vor dem BVerfG landet. Ob es dann eine Entscheidung zugunsten der Hartz IV-Betroffenen gibt, vermag ich natürlich nicht zu sagen. Sollte es aber eine positive Entscheidung geben, dann wahren Sie sich Ihren Anspruch auf die erhöhten Sätze ab Einreichung der Klage. Trotzdem sollte jeder nicht nur Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlegen, sondern auch Klage erheben mit der Bitte, das Verfahren ruhen zu lassen, bis eine Entscheidung des BVerfG erfolgt ist. Sollte es nämlich eine positive Entscheidung geben, dann wahren Sie sich Ihren Anspruch auf die erhöhten Sätze ab Einreichung der Klage.
Hier die Empfehlung des Lesers im Wortlaut:

  • In der Regel müssen ALG II - Empfänger alle 4 bis 6 Monate einen neuen Antrag stellen. Dem dann folgenden Bescheid ist (in Bezug auf die Höhe der REGELLEISTUNG) zu widersprechen und gegen den darauf folgenden Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht zu erheben mit ANTRAG AUF RUHEN DES VERFAHRENS, bis zu einer Entscheidung des BVerfG.

  • Weitere Gründe für einen Widerspruch sollten bei der ARGE (und wenn nötig beim Gericht) formal getrennt vorgebracht werden; also z.B. auf einem "frischen" Blatt Papier, am besten mit anderem Tages-Datum!

Führen Sie als Begründung alles an, was Ihrer Meinung nach relevant für die zu niedrigen Regelsätze ist, beispielsweise die Anforderungen an Bewerbungen und nur teilweise Erstattung der Bewerbungskosten, Fahrtkosten, die nicht ersetzt wurden und andere Dinge. Am besten wäre es, Sie führen Buch über Ihre kompletten Ausgaben mit Einzelnachweis (auch jedes Lebensmittel). Die Supermärkte haben auf ihren Kassenbons ja Artikel und Menge aufgedruckt. So können Sie beweisen, was das Leben wirklich kostet.