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Erstelldatum: 09.07.2008

Ist Europa noch zu retten?

Dass die Ablehnung der Iren zum EU-Vertrag auch im Fernsehen viel diskutiert wurde, ist unzweifelhaft. Zweifelhaft hingegen oft die Art, wie darüber diskutiert wurde. Als Lichtblick kann da die Diskussionsrunde bei Phönix vom 1.7.2008 angesehen werden, die mit jeweils zwei Vertretern pro und kontra EU-Vertrag mal wirklich paritätisch besetzt war. Zwar habe ich kein Fernsehen, aber dank der Information durch einen Besucher meiner Seite wurde ich auf die Video-Aufzeichnung aufmerksam gemacht. Angekündigt wurde die Sendung so:

EU in der Krise - Ist Europa noch zu retten?

Gaby Dietzen diskutiert mit Prof. Hans Herbert von Arnim (Hochschule Speyer, EU-Kritiker), Prof. Wichard Woyke (Politikwissenschaftler, Universität Münster) und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (Universität Erlangen-Nürnberg).

Ich gebe ja zu, hätte ich den Beitrag thematisieren müssen, hätte meine Frage gelautet:

    "Haben uns die Iren vor diesem Europa gerettet?"

Was die Sendung von anderen Sendungen dieser Thematik unterschieden hat, war die Diskussionsrunde. Die 4 Teilnehmer wussten zumindest, worüber sie sprachen, denn im Gegensatz zu den Politikern und Gesprächsteilnehmern in vielen anderen Diskussionsrunden waren es alles Teilnehmer, die nicht nur über den Titel des Vertrages, sondern auch über den Inhalt Bescheid wussten. Allerdings wurde in der Ankündigung ein Name unterschlagen, der des CDU-Politikers Gunther Krichbaum.

Nehmen wir es vorweg, wirkliche Aufklärung hat auch diese Diskussion nicht gebracht. Konnte sie auch nicht, denn dazu war die Zeit viel zu kurz. Dennoch kamen interessante und sonst selten zu hörende Argumente ins Spiel.

In der Einleitung fragte die Moderatorin (Frau Dietzen) Prof. Schachtschneider, was er gegen die EU habe. Er habe schon gegen den Vertrag von Maastricht, gegen die Einführung des Euro und gegen die EU-Verfassung gekämpft und nun mit einer 328 Seiten umfassenden Klageschrift gegen den Vertrag von Lissabon.
Ich fand die Antwort von Schachtschneider bemerkenswert. Er äußerte, er habe nicht gegen die EU, sondern für das Recht gekämpft. Er deutete das Demokratiedefizit an und er sprach eine Warnung aus: Was, wenn dieses Europa in die falschen Hände gelangt (ist es das nicht längst?)?

Prof. Woyke argumentierte hingegen Unmut über die Angewohnheit von Politikern, Unangenehmes auf die EU zu schieben, während sie Angenehmes immer für sich selbst in Anspruch nähmen. Dabei würde immer vergessen, dass ohne die Unterschrift der Verantwortlichen in den jeweiligen Ländern solche Richtlinien und Verordnungen gar nicht hätten getroffen werden können. Er beklagte auch, dass er vor der Sendung mal im nahe gelegenen Informationscenter der EU vorbeigeschaut habe, dort aber außer den Angestellten niemand gewesen sei.

An dieser Stelle muss auf den Einwand von Prof. Woyke die Frage erlaubt sein, welche Information sich der Bürger denn in einem EU-Informationscenter holen kann. Ich war noch nicht in einem solchen Center, dennoch habe ich konkrete Vorstellungen über die mit diesen Centern verbundene Informationspolitik. Dort wird mit Sicherheit nicht informiert, sondern PR betrieben und das ist ein gewaltiger Unterschied zu einer Information. Information muss neutral sein, PR ist hingegen gezielte Meinungsmache, die in übertriebener Form Vorteile herausstellt, Nachteile aber bewusst ausblendet. Außerdem bezweifle ich sehr, dass die Mitarbeiter in diesen so genannten Informationscentren den Vertrag wirklich bis ins Detail kennen. Sie werden darauf hin geschult, den Besuchern die EU "zu verkaufen" und nicht dahingehend, den Besuchern wirklich das Für und Wider der EU und der EU-Verträge zu erläutern. Womit er allerdings absolut Recht hat, ist das Unschuldsgehabe der Politiker, wenn sie immer wieder behaupten, sie könnten nichts dazu, das sei von der EU verordnet worden. Eines hat Woyke dabei allerdings zu erwähnen vergessen, dass die Vorgehensweise dabei ohnehin absolut undemokratisch ist. Hat ein Minister für ein Vorhaben im eigenen Land keine Zustimmung zu erwarten, bringt er diesen Vorschlag in Brüssel ein. Dort muss er nur den Ministerrat und die Kommission dazu bringen, ein solches Vorhaben zu unterstützen. Dabei wird mit Sicherheit intensiv gekungelt, nach dem Motto: "Unterschreib Du hier, dann unterschreibe ich da". Die Parlamente der Länder bleiben bei solchem Gehabe völlig außen vor. Weder die Kommission noch der Ministerrat wurden von uns gewählt. Wir bezahlen rund 600 Abgeordnete dafür, dass sie jedes politische Vorhaben abwägen und nach ihrem Gewissen darüber abstimmen. Lassen wir mal außer Acht, dass selbst das ein Beweis für die politische Naivität in der Bevölkerung ist, sind es zumindest Leute, welche die Verhältnisse in Deutschland und auch manchmal die Stimmung der Bevölkerung zu den anstehenden Fragen kennen, wenn sie darüber abstimmen. Das ist in der EU immer anders. In der EU ist es immer eine "absolute Mehrheit", die ohne Kenntnis der Stimmung in der Bevölkerung oder der Verhältnisse in diesem Land abstimmt.

Prof. von Arnim, gefragt, warum es kein Referendum in Deutschland über den Vertrag gäbe, argumentierte daraufhin, dass die politische Klasse "Angst vor dem Volk habe". Dabei betonte er, dass der Umstand, dass sich das Volk zu wenig über den Vertrag bzw. die EU informiere, vor allem darin begründet sei, dass das Volk wisse, dass es ohnehin nicht gefragt werde und, egal was es dazu meine, die Politiker ja doch über seinen Kopf hinweg entscheiden würden. Hier verweise ich auf die Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Frankreich. Die Bevölkerung hat sich dort zuvor intensiv informiert, hatte aber auch ein großes Informationsangebot vorliegen. Es hat Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht und gegen die EU-Verfassung gestimmt. Aber das hat Sarkozy offenbar nicht beeindruckt.

Einen weiteren Aspekt brachte der CDU-Politiker Krichbaum ins Spiel, den ich besonders amüsant fand. Er meinte, alle wollten Auto fahren, auch ohne Kenntnis darüber, wie ein Verbrennungsmotor funktioniere, oder wie die Kraftübertragung auf die Achsen erfolge. Natürlich ist klar, was er damit zum Ausdruck bringen wollte. Die Bürger müssen nicht verstehen, wie Europa funktioniert, denn dazu haben sie schließlich die Politiker.

Er hat Recht. Um Auto zu fahren, muss ich nicht wissen, wie das im Einzelnen funktioniert. Doch wenn ich ein Auto kaufen will und einen Prospekt durchblättere, finde ich immer Seiten mit den technischen Details. Ich verstehe vielleicht nicht alles, aber einige Dinge schon. Hinzu kommt, dass ich aussuchen kann, welche Feature ich haben möchte. Ich, der Kunde, entscheide, ob das Auto mit einem Navigationssystem ausgerüstet sein soll, ob ich Ledersitze haben möchte, wie die Farbe des Autos und der Polster sein soll, ob es mit Diesel oder mit Benzin fahren soll und eine Menge weiterer Einzelheiten. Ich, der Kunde entscheide auch, ob ich das Auto überhaupt kaufe oder mich letztendlich doch für ein anderes Fabrikat entscheide. Das bedeutet, ich kann mich informieren und wenn ich es für wichtig halte, kann ich leicht und einfach an Informationen über jedes einzelne Detail eines Autos bekommen. So gesehen war die Aussage von Krichbaum also ein Eigentor.

Prof. Schachtschneider, gefragt, ob er die Entscheidung von Bundespräsident Köhler für klug halte, die Unterschrift unter den Vertrag auszusetzen, bis das BVerfG entschieden hat, merkte ein wenig spöttisch an, das die Entscheidung klug gewesen und es auch seine Pflicht wäre und es wäre immer klug, seine Pflicht zu erfüllen (die Aussage impliziert im Prinzip auch, dass unsere Politiker folglich nicht klug sind). Außerdem sei Köhler darum vom BVerfG ersucht worden. Hätte Köhler unterschrieben, so Schachtschneider, hätte das BVerfG eine einstweilige Anordnung erlassen.

Eine Aussage von Prof. Woyke geht mir auch gegen den Strich. Er merkte an, dass das GG eine Volksabstimmung nicht nur nicht vorsähe, sondern sogar verböte. Ich kenne keinen Art. des GG, der diese Aussage stützen würde, kenne aber 2 Artikel die das Gegenteil aussagen. Art. 146 betont ausdrücklich, dass eine Verfassung, und das ist dem Sinne nach der EU-Vertrag, durch eine Volksabstimmung verabschiedet werden müsse. Außerdem besagt Art. 20 GG (2):

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Es heißt also ausdrücklich in Wahlen "und" Abstimmungen, eine Aussage, die aus meiner Sicht Woyke eindeutig widerlegt.

Von Prof. von Arnim und von Prof. Schachtschneider wurde das Demokratiedefizit an verschiedenen Beispielen angesprochen, u. a. auch die fehlende Direktwahl der Abgeordneten (durch die Listenwahl) und das zwar definierte Subsidiaritätsprinzip, mit welchem den nationalen Parlamenten eine Klagerecht eingeräumt wird, wenn ihnen eine Aktivität gegen den Strich geht, aber dann die Entscheidungskompetenz über die Klage beim EuGH liegt, also bei den von der Exekutive ausgewählten Richtern, die noch nie gegen die EU gestimmt haben.

Aber was schreibe ich? Schauen Sie sich das Video selber an und, besonders wichtig, denken sie über das Gesagte nach. Ich sehe die EU als eine Gemeinschaft der Wirtschaft und der Politiker und einiger nicht gewählter Organisationen (Bilderberger als Beispiel), nicht als ein Europa der Völker. Schachtschneider z. B. betont, dass die EU längst ein Staat ohne Legitimation und ohne Volk sei. Woyke widerspricht dem und nennt es ein System sui generis (System besonderer Art). Hier stimme ich Woyke zu. Es ist ein System besonderer Art, ein supranationales System, aber keineswegs einzigartig. Es gibt schon mehrere solcher Systeme, die WTO z. B., die aufgrund von Verträgen in der Lage ist, ganze Völker regelrecht zu knebeln und zu Handlungen zu zwingen, die eindeutig nicht im Interesse der Völker sind. Aber das ist eine andere Geschichte.