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Erfolgreiche Petition

Michael Lange
Dipl. Psychologe / Syst. Familientherapeut
Hölderlinsallee 6
22303 Hamburg
E-Mail: michael.lange10@hanse.net
/ 0163 - 6911918
6   040 - 27 25 99

Präsidenten des Niedersächsischen Landtages
Landtagsverwaltung
Heinrich - Wilhelm - Kopf - Platz 1

30159 Hannover

6. August 2005

Beschwerde / Petition gegen den Norddeutschen Rundfunk wegen Missbrauchs von 1 Euro - Jobs in seiner Anstalt in Hamburg / siehe Hamburger Abendblatt vom 5. August 2005 "Missbrauch? NDR lässt Ein-Euro-Jobber bei der GEZ arbeiten".

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich Beschwerde / Petition gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg wegen Missbrauchs von 1 Euro-Jobs in seiner Sendeanstalt in Hamburg ein und bitte darum, in dieser Angelegenheit unverzüglich tätig zu werden. Gleichzeitig bitte ich um Rückmeldung.

Begründung:
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N

icht nur, dass der NDR mit seiner Sendung Panorama, die dieser für die ARD produziert, mehr als auffällig ist, wenn es darum geht, zielgerichtet, gegen uns Erwerbslose und dies schon seit Jahren mehr als einseitige gnadenlose Hetzsendung zu produzieren, missbraucht er jetzt auch noch 1 Euro - Jobs, um regelrecht Arbeitsplätze zu vernichten.

Bezüglich der sich ständig wiederholenden Hetze gegen uns Erwerbslose ist die Sendung vom 04. 08. 2005, mit dem Beitrag: "Die Hartz - IV- Falle - Arbeiten lohnt sich nicht" zu nennen.

Am 05..08.2005 erschien nun folgender Artikel, den sie mit dem darunter stehenden Link im Internet überprüfen können, im Hamburger Abendblatt:

Missbrauch? NDR lässt Ein-Euro-Jobber bei der GEZ arbeiten

Der NDR beschäftigt Ein-Euro-Jobber in der Abteilung Rundfunkgebühren der Gebühren-Einzugs-Zentrale (GEZ). Die billigen Arbeitskräfte prüfen unter anderem die Anträge der Langzeitarbeits-losen auf Gebührenbefreiung.
"Wir beschäftigen derzeit 13 Ein-Euro-Kräfte", bestätigt NDR-Sprecherin Iris Bents. Diese wurden von der städtischen HAB (Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft) an das Rundfunkhaus vermittelt. "Als öffentliches Unternehmen hat der NDR das Recht auf den Einsatz von Ein-Euro-Kräften", sagt HAB -Geschäftsführer Gert Keksstadt. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Tätigkeit dem öffentlichen Interesse diene und es sich bei den Arbeitsplätzen nicht um Jobs handele, die anderweitig besetzt werden könnten. Beim Ein-Euro-Job müsse es sich letztendlich um eine Tätigkeit handeln, die das Unternehmen im Normalfall nicht besetzen würde. "Allerdings gibt es hier Graubereiche. Viele der Ein-Euro-Jobs sind umstritten", räumt Keksstadt ein. Das betreffe nicht nur die Jobs beim NDR. Dessen Sprecherin Iris Bents weist die Vorwürfe zurück. "Wir wollen den Arbeitslosen eine Chance auf Wiederbeschäftigung geben. Alternativ hätten wir dafür auch Studenten einsetzen können", sagt die Sprecherin. Immerhin: Zwei der billigen Arbeitskräfte will der NDR in Kürze übernehmen und ihnen ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis mit regulärer Bezahlung anbieten.
(hk)

erschienen am 5. August 2005

Vollständige Url des Artikels: http://www.abendblatt.de./daten/2005/08/05/467055.html

(c) Hamburger Abendblatt

Dabei ist es schon mehr als zynisch zu nennen, wenn die Sprecherin des NDR Iris Bents im Hamburger Abendblatt folgende Behauptung aufstellt: "Wir wollen den Arbeitslosen eine Chance auf Wiederbeschäftigung geben. Alternativ hätten wir dafür auch Studenten ein-setzen können"

Es dürfte doch wohl kaum vorstellbar sein, dass der NDR Studenten für 1 Euro abzüglich auch noch aller Unkosten, wie z. B. die Fahrt zum Arbeitsplatz, ohne jegliche Arbeitnehmerrechte und Beiträge in die Sozialkassen hätte einstellen können.
Wobei Beiträge in die Rentenversicherung für alle Hartz IV - Betroffene lediglich auf einem Alibiniveau, dass gerade mal 2,65 Euro monatlicher Rente pro Jahr ergibt, erfolgen. Also Altersar-mut schon allein dadurch garantiert ist.

Ebenso kann man mir nicht erzählen, dass die Überprüfung von Anträgen auf Rundfunkgebühren-befreiung keine originäre Aufgabe der GEZ und damit des NDR sein soll. Hier also Arbeitskräfte bei voller Entlohnung und unabhängig von einer Almosenunterstützung ALG II hätten eingestellt werden müssen und sich somit der Verdacht des Missbrauchs ergibt.

Es ist einfach nicht länger mehr hinnehmbar, dass der NDR als öffentlich rechtlicher Sender, durch Gebühren der Bürger finanziert, mit seiner Sendung Panorama immer wieder dadurch auffällt, dass er sehr einseitig und in übelster Weise Hetze gegen Millionen von Erwerbslosen betreibt und gleichzeitig die Betroffenen in aller Öffentlichkeit auch noch missbraucht.

Auffallend dabei ist, dass die Redaktion Panorama in erheblich Umfang zielgerichtet dabei auch noch mit völlig falschen Zahlen und Fakten argumentiert.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass wir als Erwerbslose sehr wohl wissen, dass eine sich ständig wiederholende Praxis der Hetzkampagnen als auch des Umgangs gegen uns Erwerbslose in Deutschland nicht neu ist.

Hierzu ein Zitat aus einem Artikel des Hamburger Abendblattes, der bereits am 14. Juli 1997 er-schienen ist: "Droht der Gesellschaft ein zweites Weimar":

1929 erschien auch ein Artikel in der Verbandzeitschrift der Arbeitgeber, der stark an die heutige Diskussion über Sozialmissbrauch als Wurzel allen Übels erinnert. Dort hieß es: "Durch den Ausbau der Sozialversicherung wird auch der wenige Skrupellose, Dreiste und Arbeitsscheu in die Lage versetzt, sich auf Kosten des Gewissenhaften und Arbeitsamen zu bereichern. So wird unser Wohlfahrtswesen und die Arbeitslosenversicherung vielfach zu einer Prämie für die Trägen, Arbeitsscheuen und Gewissenlosen."

Als aktueller Vergleich dazu, ist sehr eindeutig u. v.a. dazu die mediengerecht initiierte Faulenzer-debatte des noch amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom 6. April 2001 in der Bild-zeitung und schon zu dieser Zeit zahlreiche Hetzbeiträge gegen uns Erwerbslose durch die Redaktion Panorama zu nennen.

6. April 2001 Bildzeitung
Unter Hinweis auf 4 Millionen Arbeitslose und 600.000 offene Stellen gefragt, was auf dem Arbeitsmarkt nicht stimme, antwortete Herr Schröder: "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit unserer Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft! Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so. Ich glaube allerdings, dass die Arbeitsämter die entsprechenden Möglichkeiten noch konsequenter nutzen können."

Die Zielrichtung dabei ist immer die gleiche, d.h. so wie in der Weimarer Republik Millionen Er-werbslose nicht nur ohne jegliche Perspektive auf der Straße stehen zu lassen, sondern sie auch noch systematisch und zielgerichtet dauerhaft in die Verelendung zu treiben. Aktuell ist hier Hartz IV und die nur gezahlte Almosenunterstützung ALG II, die mehr zum Sterben als zum Leben reicht, zu erwähnen.

Aus all den hier genannten Gründen reiche ich Beschwerde und Petition gegen den NDR ein und bitte um ein sofortiges Einschreiten gegen den Norddeutschen Rundfunk hier in Hamburg und eine zügige Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Lange

Hier die Antwort des Petitionsausschusses