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Erstelldatum: 06.10.2006

Ablehnung eines Petitionsbegehrens

Viel Wirbel wird derzeit in der Presse um die Gesundheitsreform gemacht. Leider nur in der Presse, nicht auf der Straße. Da ja jeder mit der Politik relativ einverstanden zu sein scheint (schließlich gibt es kaum Demonstrationen), sollte man sich darauf vorbereiten, dass Gesundheit allmählich für Leute ohne Geld unbezahlbar wird. Was ich nicht begreife, wieso man die Zusammenhänge nicht sieht? Armut wird bewusst forciert, Vorschläge für präventive Maßnahmen werden abgeschmettert.

Als Beispiel mag dieser Vorgang dienen. Im Dezember 2005 habe ich eine Petition eingegeben. Es sollte eine Online-Petition sein, damit möglichst viele Gleichgesinnte mitzeichnen konnten. In der Petition habe ich beantragt, die Umsatzsteuer auf Energie auf den gleichen Level wie Lebensmittel, also 7 % zu heben. Als Begründung habe ich angeführt, dass Energie, also Strom, Wasser, Heizöl und Gas zu den lebenswichtigen und unverzichtbaren Grundlagen gehört, ohnehin ständig teurer wird und durch die für 2007 vorgesehene Erhöhung der Umsatzsteuer auf 19 % eine erhebliche Mehrbelastung für alle Haushalte entsteht, dabei insbesondere für die Empfänger von ALG II und Rentner zu einer nicht tragbaren Erhöhung der Kosten führt. Ein wenig erstaunt war ich über die Mitteilung, man habe für die Petition eine Stellungsnahme des Bundesfinanzministeriums (BMF) angefordert. Bisher hatte ich geglaubt, Stellungsnahmen von Ministerien für ein Petitionsbegehren würden erst dann eingeholt, wenn eine Petition in der parlamentarischen Prüfung sei. Dies bereits vor der offiziellen Annahme einer Petition durchzuführen, fand ich schon ein wenig absonderlich. Die Petition wurde dann wegen einer unsinnigen Stellungsnahme des BMF "als erledigt" betrachtet (siehe BMF zum Petitionsbegehren). Ich habe Einspruch erhoben und die Begründung des BMF als unsinnig zurückgewiesen. Dabei habe ich auf das GG verwiesen, nach dem jeder Bürger ein Recht darauf hat, mit einer Petition ein Begehren zu äußern, solange diese Begehren mit den Gesetzen des Landes vereinbar ist. Meinem Einspruch folgend wurde das Petitionsbegehren erneut aufgenommen. Allerdings wurde die Petition nicht online gestellt und auf meine diesbezüglichen Anfragen ging man nicht ein. Am 06.10. habe ich nun den Bescheid über den Abschluss der Petition bekommen.

Begründung des Petitionsausschusses

Man muss sich vor Augen halten, was dort steht. Da werden z. B. erhebliche Steuerausfälle angeführt. Am 16.03.2006 wurde das Energiesteuergesetz verabschiedet und darin durchgesetzt, dass energieintensive Industrien von der Energie- und Stromsteuer vollständig befreit werden.

Weiterhin steht in der Begründung, eine dauerhafte Entlastung der Verbraucher sei nicht gewährleistet, weil mit einem weiteren erheblichen Anstieg der Energiepreise zu rechnen sei. Diese Begründung ist einfach schizophren. Gerade bei einem Anstieg der Energiepreise wird die Entlastung noch deutlicher. Jeder Anstieg wird derzeit zusätzlich mit 16 %, ab 2007 mit 19 % MWST belastet. Steigen also die Energiekosten in einem Jahr um 100 , steigen sie für den Endverbraucher um 116 bzw. ab 2007 um 119 E. Bei 7 % MWST wären das ab 2007 12 weniger als Mehrbelastung. An der Entlastung würde sich also nichts ändern. Es ist nicht verwunderlich, dass trotz mehrfachen Einwandes von mir, die Petition online zu stellen, dieser Wunsch ignoriert, ja nicht einmal kommentiert wurde.

Als Online-Petition wäre vermutlich eine hohe Zahl von Mitzeichnern und Diskutanten zu erwarten gewesen. Dem wollte sich der Petitionsausschuss wohl nicht aussetzen. Aus diesem Grunde betrachte ich Petitionen als Beruhigungsdroge für die Bevölkerung. Jeder soll glauben, er könne über Petitionen aktiv am politischen Geschehen teilnehmen. So wird es auch auf den Seiten des Parlaments unter Petitionen dargestellt. Aber eine Statistik, wie viele Petitionen erfolgreich waren oder wie das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung letztendlich ausgefallen ist, habe ich bisher noch nirgendwo gefunden.

Geht es um Vergünstigungen für die Großindustrie, spielen Steuerausfälle keine Rolle. Geht es darum, den Armen wenigstens eine kleine Entlastung zukommen zu lassen, wird das mit der Begründung von zu erwartenden und nicht tragbaren Steuerausfällen abgewiesen. Das betrachte ich als Beweis, dass Armut in diesem Land nicht bekämpft, sondern erzeugt werden soll. Deshalb ist das Ergebnis des "Gesundheitskompromisses nicht verwunderlich, folgt es doch dem Trend, die Belastungen für die Allgemeinheit weiter zu steigern. Das geht mit (einseitigen) Beitragssteigerungen und einer Aufblähung der Bürokratie (Gesundheitsfont) am besten.