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Erstelldatum: 15.02.2006

Perverse Vorstellungen

Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, junge Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren zur "Wohnhaft" zu verurteilen und ihre Bezüge so zu kürzen, dass sie, wenn sie leben wollen, das nur noch können, wenn sie nebenher ein wenig durch kriminelle Nebentätigkeiten verdienen. Gerne betont man ja, dass gerade in diesem Bereich so viele Unqualifizierte sind, ohne das jemals jemand geprüft hätte, ob das wirklich so ist. So geht man mit dem Begriff "unqualifiziert" sehr großzügig um. Lt. SGB III, § 77, Abs. 2 sind auch Menschen mit einem erlernten Beruf als unqualifiziert anzusehen, wenn sie 4 Jahre nicht in ihrem Beruf gearbeitet haben. Wörtlich steht dort:

    (2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie 1. über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können

Findet also ein Jugendlicher nach Abschluss einer Lehre in seinem Beruf keine Stelle und nimmt deshalb in einem Unternehmen einen Job an, den er nicht gelernt hat und übt diesen Job mehr als 4 Jahre aus, wird er als "unqualifiziert" bei den Behörden geführt.

Solche Gesetze lassen nur den Schluss zu, dass die oft zu hörenden Äußerungen über die Vielzahl Unqualifizierter seitens der Behörden und seitens der Arbeitgeberverbände bewusst forciert werden, um damit aus dem Ausland billige, als qualifiziert geltende Arbeitskräfte anzuwerben, um das Lohnniveau zu drücken. Es ist mehr als fraglich, ob dann bei ausländischen Arbeitskräften überprüft wird, ob sie in dem Beruf überhaupt gearbeitet haben, für den man sie anwirbt. Hauptsache billig, kann man doch mit ihnen Tariflöhne aushebeln. Unverständlich ist, dass die Gewerkschaften gegen solche Gesetze keinen Proteststurm entfachen. Das wirft bei mir die Frage auf, wen die Gewerkschaften wirklich vertreten, den Arbeitnehmer oder die Arbeitgeberseite.

Es gibt allerdings auch Leute, die haben nun mal Schwierigkeiten mit dem Lesen, dem Schreiben oder dem Rechnen. Wer sich aber die heutigen Schulen betrachtet und die Art der Wissensvermittlung, dazu die Unterschiedlichkeit der Schulsysteme in den Bundesländern, wird zwangsweise zu dem Schluss kommen, dass die Schuld daran nicht zwangsweise bei der Jugend liegt oder unbedingt ein Zeichen von Dummheit ist. Doch weil jemand einen schlechten Schulabschluss hingelegt hat, grenzt man ihn aus. Es gab immer schon Leute, die in der Schule Schwierigkeiten hatten, aber viele haben sich dann im Berufsleben prächtig entwickelt, weil sie die Chance dazu bekamen. Heute werden sie von vorneherein als minderwertig abgestempelt und ausgegrenzt. Jetzt soll das Verfahren im Eiltempo durchgepaukt werden.


Tacheles schreibt dazu:

Jetzt ist Protest dringend nötig!

Es wurde gerade bekannt, dass die große Koalition die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leitungskürzung für junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren noch am Freitag, den 17.2.06 durch den Bundestag boxen will. Selbst gravierende handwerkliche Mängel die am Montag bei der Anhörung im Sozialausschuss im Bundestag deutlich wurden hindert die Koalitionäre nicht daran, das Gesetzgebungsverfahren mit der Brechstange abzuschließen, bevor überhaupt eine Debatte über die brisanten Veränderungen geführt werden kann (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/ausschussdrucksache_16-11-103.pdf).

In dem neuen, in letzter Minute veränderten Gesetzentwurf wurden noch schnell EU-Ausländer auf Arbeitssuche vom ALG II-Bezug ausgeschlossen. Die meisten Änderungen sollen nach dem neuen Entwurf zum 1. Juli in Kraft treten, obwohl nach Aussagen eines BA-Experten die nötigen Änderungen an den Computersystemen frühestens bis Anfang 2007 fertig gestellt werden können. Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt sogar schon mit dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in Kraft.

Damit sind die Verhältnisse klar. Eine gesellschaftliche Diskussion über Verschlechterungen und massive Eingriffe in das Leben und die persönliche Entwicklung von Familien und vor allem jungen Menschen will die Regierung mit diesem Verfahren genauso ersticken wie soziale Proteste. Die Lebenssituation der einkommensschwachen Bevölkerungskreise gerät vollends aus dem Blickfeld so genannter SozialpolitikerInnen. Politik orientiert sich an den Interessen der Vermögenden und „Besserverdienenden“. Umso dringlicher ist es jetzt, politischen Druck über Organisierung vor Ort und massive Proteste aufzubauen.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf aufmerksam machen, der Koalition geht es dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen für alle erwerbsfähigen SGB II – Leistungsbezieher. Mit den jungen Erwachsenen soll als Testballon angefangen werden und wenn sie damit ohne große Proteste durchkommen, werden sie dieses Projekt auf alle SGB II-Leistungsbezieher ausdehnen. Weiteres dazu unter:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Es führt kein Weg daran vorbei, unsere Wut und Protest und die Empörung darüber auf die Straße zu tragen. Denn wenn sich jetzt kein deutlicher Widerstand regt, hat die schwarz/rote Bundesregierung einen Freibrief für weitere Verschärfungen.

Proteste sind bitter nötig, am besten gleich am Freitagvormittag vor dem Bundestag in Berlin. Außerdem bieten sich eine Gelegenheiten dazu am 18.02. in Köln gegen Wohnraumvernichtung (und hoffentlich auch Auszugsverbote), am 25.02. in Frankfurt gegen den Opernball, am selben Tag in Berlin gegen Armut (um 17:00 Uhr vor dem Roten Rathaus) und die bundesweite Demo am 3. Juni in Berlin „Widerstand ist angesagt!“)

Tacheles Text dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/absenkung_regelleistungen.html

Pressemitteilung Tacheles/ BAG-SHI vom 14.2.06 „Erwerbslosenverbände rufen zu Protest auf“
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2006-02-14.pdf

Der neue Gesetzesentwurf der am 17.2. 06 durchgepaukt werden soll ist zu finden unter:
http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2
dort unter: Materialien Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Neue Fassung vom 14.02.2006


End Tacheles

Aber das reicht unserer Regierung ja noch nicht. Also bringt sie erneut etwas auf die Tagesordnung, dass bereits 2004 von Justizministerin Zypries angedacht wurde. Verfahren vor dem Sozialgericht sollen kostenpflichtig werden. Bevor ein Verfahren angenommen wird, soll der Kläger 75 € zahlen (SG), 150 € beim LSG und 225 € bei BSG. Natürlich kann er Prozesskostenhilfe beantragen. Aber hier kommt schon der Pferdefuß. Erst muss er zahlen, dann erst wird sein Antrag, also auch der auf Prozesskostenhilfe, bearbeitet. Für Menschen, die am 20. d. M. schon nicht mehr wissen, was sie am nächsten Tag auf den Tisch bringen sollen, ist das hart, aber "sozialverträglich", wie die Ministerin meint. Recht bekommen setzt also grundsätzlich eine finanzielle Vorleistung voraus und eine Ministerin vom Range Zypries ist aus meiner Sicht überhaupt nicht in der Lage, über Sozialverträglichkeit zu befinden.

Mit diesen perversen Neuerungen kommt man natürlich den neoliberalen Lobbyisten aus der Bertelsmann-Stiftung, der INSM, der IZA und den vielen anderen entgegen, denn Forderungen dieser Art kommen von dort. Wer nun glaubt, das wäre nicht zu toppen, hat wohl nicht den Focus von heute (15.02. 2006) gelesen, Focus berichtet über eine Tagung der Martin Schleyer-Stiftung und natürlich macht man sich dort Gedanken über den Wirtschaftsstandort Deutschland und was man so mit dem Heer der Arbeitslosen machen könnte. Weil an einer solchen Tagung natürlich nur illustre Persönlichkeiten teilnehmen, kommen auch effiziente Ideen zur Sprache. Wie lange es dauern wird, bis solche Ideen in Gesetzesform gefasst werden, weiß ich natürlich nicht, aber ich fand sie schon bemerkenswert.

Schauen wir mal, was wem so einfällt. Wenn Sie arbeitslos sind, werden sie anschließend sicherlich in Begeisterungsstürme ausbrechen.

Da ist zunächst Hilmar Schneider, seines Zeichens Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner IZA-Forschungsinstitut. Seine Idee:
Die BA wird zum Aktionshaus umgebaut. Sie bietet eine bestimmte Menge Billiglöhner für Arbeiten an und wer das höchste Gebot macht, erhält den Zuschlag. Der so Versteigerte soll aber von dem Geld nichts bekommen. Er bekommt ja bereits ALG II. Das Geld bekommt die BA und kann damit Kosten senken.

Es gibt in unserem Land ja auch Weise, besser gesagt Wirtschaftsweise. Das sind Leute, die die Wirtschaft beobachten, daraus Schlüsse ziehen und Prognosen erstellen, diese 2 mal im Jahr veröffentlichen und die Regierung beraten, was und warum sie etwas machen soll. Sie geben 2 Prognosen ab, weil die erste Prognose nie stimmt, also am Ende des Jahres eine korrigiert Prognose (im Rückblick) abgegeben wird. Einer dieser Weisen ist Wolfgang Franz. Auch er war auf dieser Tagung und weil er ja ein Weiser ist, muss er auch einen weisen Vorschlag unterbreiten. Hier ist er:
Franz ist der Meinung, Ein Euro Jobs sollten stark ausgeweitet werden. Er hält es für falsch, dass nur gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeiten ausgeführt werden dürften und plädiert dafür, dass auch die Industrie Ein Euro Jobber bekommt. Er hält die Sorge um Verdrängungseffekte für total übertrieben und argumentiert, wenn eine Kommune einen Gärtner entlasse, weil ein Ein Euro Jobber billiger ist, hätte das schließlich einen Spareffekt und sie würde wohlmöglich dafür an anderer Stelle jemanden einstellen. Auch soll die Dauer nicht auf 6 Monate beschränkt sein, sondern, so meint Franz, für ein Jahr gelten. Die Kosten für die Aufwandsentschädigung sollen dann die zahlen, die den Ein Euro Jobber in Anspruch nehmen. Seine Aussage ist ein Beweis dafür, dass die Grenzen von Weisheit und Schwachsinn fließend ineinander übergehen.

Dann war da noch Steffen Roth, seines Zeichens Geschäftsführer des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung. Er meint, die ALG-Bezieher sollten sich fair verhalten und für den Bezug des ALG auch eine unbezahlte Gegenleistung erbringen. Die derzeitigen Einschränkungen, betreffs Wochenarbeitszeit und Gemeinnützigkeit sollten für sie nicht gelten. Dafür sollten sie im Gegenzug in der Arbeitslosenstatistik verbleiben. Er meint: "wir sind einfach alle ein bisschen naiv, weil wir glauben, dass es doch noch ein paar Gutwillige gibt."

Natürlich muss auch Peter Clever, Vize-Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, für diesen Posten von der Arbeitgeberseite abgestellt, noch aus seinem Erfahrungsschatz etwas beisteuern. Er meint, dass heute Leute die Hand aufhalten, die sich früher beim Sozialamt nicht hätten blicken lassen. Junge Juristen hätten z. B. keine Skrupel, nach Beendigung ihres Studiums ALG II zu beantragen, nachdem sie sich steuerlich "arm gerechnet" hätten.

Sie sehen, es gibt noch Leute, die sich Gedanken um die Zukunft machen und die die Leute von den Straßen haben wollen. Dass diesen Vorstellungen das Grundgesetz ebenso entgegensteht, sowie internationale Verträge, interessiert sie nicht, denn sie vertreten ja die Wirtschaft (Wirtschaft bezogen auf die großen Konzerne) und die Wirtschaft nimmt zwar Rechte in Anspruch, steht aber ansonsten über den Gesetzen. Das beweist sie mit Steuerhinterziehungen, Beamten- und Politiker-Bestechung und auf mancherlei Art mehr. Und diese Tagungsmitglieder sind schließlich wichtige Leute und wer in der heutigen Zeit wichtig ist, muss von Zeit zu Zeit seinen Hang und seine Fähigkeit zum Sadismus und zur Perversität nachweisen. Da sind neoliberale Stiftungen ein geeignetes Podium.

Link zum Focus-Artikel

Diese Information wurde mir zugespielt:
Das IZA ist ein privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale wie auch internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinnützige GmbH wird es durch Wissenschaftssponsoring der Deutsche Post-Stiftung gefördert. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post World Net, Dr. Klaus Zumwinkel, ist zugleich Präsident des IZA.

http://www.iza.org/de/webcontent/personnel/staff/index_html