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Erstelldatum: 08.01.2011

FDP-Parteitag

Über den FDP-Parteitag sind nun unterschiedliche Presseberichte zu lesen. Sie alle aber beschäftigt nur eines, die Personalien. Aber Personalien sind nur das Beiwerk einer Partei. Gemessen werden sollte sie an ihren Inhalten.

Man wirft der FDP auch immer vor, sie betreibe Klientel-Politik. Das ist richtig, aber auch ihre einzige Chance, zu überleben. Ihr Pech, auf diesem Acker grasen auch CDU und CSU, und SPD und Grüne versuchen spätestens seit Schröder und Fischer, auch auf diesem Acker Fuß zu fassen.

Jede Partei betreibt Klientel-Politik, denn die Klientel sind die Stammwähler und es ist schlimm, wenn diese enttäuscht werden, denn dann wandern sie leicht ab zu einer anderen Partei. Von diesem Verhalten hat die FDP 2009 profitiert, weil erhebliche Teile der Klientel der CDU/CSU zu ihr abgewandert sind, vor allem, weil sie eine Wiederholung der großen Koalition verhindern wollten. Jetzt sind sie ernüchtert, denn der Wunschpartner FDP erweist sich nun als Flopp.

Wer aber ist denn nun die FDP-Klientel? Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese Klientel frühestens bei Vermögenswerten im 7-stelligen Bereich beginnt und dort die Leute, die immer von weniger Staat und weniger Steuern träumen. Nur, das mit weniger Staat hat sich auch als nicht sehr hilfreich erwiesen, denn in der Finanzkrise war plötzlich der Staat von eben dieser Klientel gefragt wie noch nie in der Geschichte des Kapitalismus. Aber was schreibe ich da? In der Finanzkrise war lediglich das liberale Motto, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, stärker als üblich gefragt. Aber was hat die FDP dazu beigetragen? Nichts, nicht einmal der Mövenpick-Deal vermochte die FDP-Klientel zu überzeugen.

Aber wie schaut bei den anderen Parteien aus? CDU und CSU bearbeiten, wie bereits gesagt, den gleichen Acker wie die FDP. Nebenher haben sie aber auch noch den Gottesacker zu pflügen. Na ja, so genau weiß ich das nicht, pflügen und säen nun die schwarzen Politiker den Gottesacker oder machen das die Kirchen? Wie auch immer, ernten tun CDU/CSU. Und die Pflänzchen auf diesem Acker bewegen sich eben nicht nur im 7-stelligen Bereich. Eigentlich wird in diesem Bereich ja eher von Schäfchen geredet (ein berechtigtes Synonym) denn von Pflänzchen, aber darauf möchte ich nun nicht näher eingehen, außer, dass ich die Verniedlichung für nicht gerechtfertigt halte.

Schauen wir auf die Grünen. Welche Klientel bedienen die Grünen? Ich mache kein Hehl daraus, dass ich Schwierigkeiten habe, die Klientel der Grünen zu verorten. Sicher, die haben Schlagworte wie "Atomkraft, nein danke", aber wie ernst kann man das nehmen, wenn eine grüne Staatssekretärin den Job wechselt und Sprecherin der Atomlobby wird? Wie ernst kann man sie nehmen, wenn sie mit den Atomkraftbefüwortern ins Bett steigen, wie in Hamburg und im Saarland geschehen? Wie ernst kann man sie nehmen, wenn sie ihr ÖKO als Aushängeschild vor sich hertragen und dann so etwas wie Energiesparlampen und E10 als Erfolge feiern? Wenn sie eine Ökosteuer einführen, anstatt für abgasärmere Autos zu kämpfen?

Tja, und dann sind sie ja auch die Gender-Partei und die Vorkämpfer für Schwule und Lesben. Richtig, eigentlich muss man das im Zusammenhang betrachten und genau deshalb betrachte ich die Grünen als ernsthafte Bedrohung, denn das Gender-Ziel wird in einer totalen Verwirrung der Jugend münden, so wie bereits früher die antiautoritäre Erziehung nicht die gewünschte Wirkung erzielte, sondern im Gegenteil sehr zum Egoismus der heutigen Zeit beigetragen hat. Die Realos haben bei den Grünen die Oberhand gewonnen und die scheinen mir als real anzusehen, was ihnen persönlich nutzt und eben nicht, was der Allgemeinheit nutzt. Eigentlich haben die Grünen in der Schröder-Ära gezeigt, was der Begriff "Realos" heißt. Sie haben mit der SPD zusammen die Grundlagen geschaffen für das, wogegen sie heute wettern.

Die Klientel der SPD ist klar zu verorten. Die SPD ist die Arbeiterpartei. Und wie ernst sie ihre Arbeit nimmt, hat sie unter Schröder und anschließend in der großen Koalition bewiesen. Sie haben nicht nur geholfen, Arbeit durch Privatisierung, Einladung an die Heuschrecken und die steuerliche Subventionierung bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, abzuschaffen, sondern vor allem auch, diejenigen, die sie zuerst in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, danach massiv in die Armut getrieben und dann noch zu verhöhnt und diffamiert haben. Clement hat sie als Betrüger hingestellt, Müntefering meinte, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen, also alles Dinge, die doch das Herz eines jeden Arbeiters höher schlagen lassen müssen, oder?

Und sie alle feiern Parteitage. Nein, eigentlich feiern sie sich selbst auf Parteitagen und die "geheime Wahl" und die Art der Auswahl der Delegierten sorgen dann für die anschließend verkündeten "Traumergebnisse". Solche Parteitage werden dann von der Presse als Stimmungsbarometer der Mitglieder einer Partei betrachtet, eine kolossale Fehleinschätzung. Müssten Delegierte das Stimmergebnis der jeweiligen Ortsgruppen 1 zu 1 und nicht geheim abgeben, dann könnte das als Stimmungsbarometer der Basis gewertet werden. Solange aber Delegierte auf Parteitagen anders stimmen könne, als es ihre Ortsgruppe wollte, solange können sich Leute wir Westerwelle, Merkel, von der Leyen usw. stets selber feiern. Heute, im digitalen Zeitalter, sind Parteitage ohnehin ein überholter Anachronismus. Die Stimmabgabe der Mitglieder zu den einzelnen Themen des Parteitags könnte über das Internet erfolgen und die Diskussion über extra eingerichtete Parteitags-Foren. Das wäre dann ein Stück gelebte Demokratie.

Nun habe ich scheinbar vergessen, bei der Beurteilung der Klientel-Politik der Parteien die Linke anzuführen. Mitnichten, denn wer vermag heute schon zu sagen, wer denn nun die Klientel der Linken ist? Die Presse verwendet ja gerne den Begriff "SED-Nachfolgepartei". Seltsam, von CDU/CSU und FDP hat sie nie von einer "Nazi-Nachfolgepartei" geschrieben. Aber das mag daran liegen, dass einige der Pressezaren selbst Nazis waren.
Bei der Linken wird stets ausgeblendet, dass sie eine Partei ist, die aus dem Zusammenschluss der PDS und der WASG entstanden ist. Und die WASG, das waren vor allem Gewerkschafter und ehemalig SPD-Mitglieder, die wegen der Schröder-Politik aus der SPD ausgetreten sind.

Es ging ja in dieser Woche ein Lauffeuer durch die Presse, weil Lötsch (Linke) das "böse Wort" Kommunismus angewendet hatte. Und einhellig war die Mainstream-Presse der Ansicht, dass man daran denken sollte, welches Unheil kommunistische Regierungen bereits angerichtet haben. Nur, es hat noch nie eine kommunistische oder sozialistische Regierungsform gegeben. Sozialismus und Kommunismus sind Ideologien, so wie auch der Liberalismus und der Kapitalismus. Und die einzige dieser Ideologien, die jemals in eine Regierungsform umgemünzt wurde, ist der Kapitalismus, frei nach dem Motto: "Heil Dir im Siegerkranz, nimm was Du kriegen kannst." Alles andere wurde lediglich als Deckmäntelchen benutzt, um unter dem Namen einer Ideologie eine Zwangsherrschaft zu errichten, die in der jeweiligen Ideologie ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die Funktionäre dieser Ideologien haben aber bei ihrer wirklichen Form des Regierens Anleihen an den Kapitalismus gemacht. Es waren unzweifelhaft Terrorregime, aber sie hatten auch nichts mit der vorgegebenen Ideologie gemein. Sie (die Funktionäre) haben sich lediglich delbst bereichert, ganz, wie im Kapitalismus üblich.

Nun glaube ich natürlich nicht, dass die Linke den Weg zu der Idealform des Kommunismus oder des Sozialismus beschreiten würde. Sie basiert, wie alle anderen Parteien auch, auf der Basis einer Funktionärskultur und hat sich inzwischen längst in den realen Kapitalismus eingegliedert. Ob sie ihn, wenn sie an Entscheidungsbefugnisse kommen würde, dann ein wenig sozialer gestalten würde, weiß ich nicht. Aber schlimmer als CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wären sie auch nicht. Dazu machen sie lediglich die Presseorgane. Nur, Presse gibt es doch schon lange nicht mehr, sondern nur noch Schreiberlinge. Einmal mehr stellt das die ZEIT unter Beweis, wenn sie einen Artikel titelt: Bewegung beim Bildungspaket für Kinder. Wenn ich das lese, erinnert mich das an den Spott über Beamte, das so genannte Beamtenmikado; wer sich als erster bewegt, hat verloren.

Halten wir fest, die Bundesregierung, die BA und die ARGEn "bewegen" sich derzeit außerhalb der verfassungsrechtlichen Gesetzgebung, denn die Frist, die das BVerfG gesetzt hatte, die Regelsatzermittlung auf verfassungsrechtlichem Boden zu gestalten, ist abgelaufen. Das stört die von der Leyen, als verantwortliche Ministerin, offenbar nicht. Und CDU/CSU und FDP auch nicht. Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, denn die Indemnität schützt sie. Sie können für alles, was sie im "Auftrag ihres Mandats" tun oder sagen, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Nach Art. 46 Abs. 1 des Grundgesetzes und 36 StGB genießen sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit also auch nicht nach Ablauf des Mandats gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen. Die einzigen Ausnahmen sind Verleumdungen gem. 187 StGB. Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität nicht vom Parlament und auch von keiner anderen Stelle aufgehoben werden. Als Grund wird angegeben, dass sei für die Regierungsmitglieder und auch für den Abgeordneten selbst unverzichtbar, damit er "frei" nach seinem "Gewissen" entscheiden könne. Dabei habe ich schon lange den Eindruck, dass Abgeordnete beim Betreten ihres Arbeitsplatzes ihr Gewissen an der Garderobe abgegeben und stattdessen das Jackett des Fraktionszwanges überziehen.

Wenn die Linke sagt, dass SPD und Grüne in der Hartz IV-Falle gefangen sind, hat sie recht, denn Hartz IV ist "ihr Baby", wie es Amerikaner ausdrücken würden. Betrachtet man das so genannte Reformpaket, ist es bereits 2008 aufgestellt worden, also von der CDU/CSU zusammen mit der SPD.

Das wortreiche Getue von SPD und Grünen hat nur einen Grund, sie wollen wieder Wahlen gewinnen. Ist ihnen das gelungen, erinnern sie sich wieder an Münteferings Aussage, die in ähnlicher Form auch von der Merkel getätigt wurde, als sie meinten, man dürfe Politiker nicht an dem messen, was sie vor der Wahl versprochen hätten. Und Gabriel, den Zögling Schröders, halte ich in der SPD für ganz besonders unglaubwürdig.

Von einem Bildungspaket zu sprechen, ist ein weiterer Fauxpas. Es ist nicht einmal ein Bildungspäckchen und wenn man sieht, wie schnell und wie viel Geld aufgewendet wurde, um Banken und Euro "zu retten" und was man hingegen aufzuwenden bereit ist, um Kindern aus armen Familien zumindest eine Change auf eine halbwegs vernünftige Bildung zu geben, ist das nicht nur jämmerlich, sondern ein Skandal. Die damit verknüpften Vorbehalte und die angestrebte Form führen zu einer erneuten Stigmatisierung Arbeitsloser und beziehen nun die Kinder noch stärker in die Stigmatisierung mit ein. Und die eigentliche Verfügungsgewalt soll wohl erneut dem "Ermessen der Fallmanager" obliegen. Nicht nur, dass die meisten dieser Fallmanager unzureichend ausgebildet sind, das es etliche unter ihnen gibt, die durch ihre Tätigkeit in eine Art Machtrausch abgleiten, der sie veranlasst, bewusst gegen geltendes Recht zu handeln, werden die meisten von ihnen auch nie die Qualifikation haben und erreichen, die für diesen Job erforderlich wäre. Reine Paragraphenreiterei ist das Gegenteil dessen, was für diesen Job wirklich "angemessen" wäre. Das wäre etwas, was echte Kommunisten oder Sozialisten machen müssten, Leute die diese Ideologien verinnerlicht haben und nicht solche, die das lediglich im Parteilogo von sich behaupten.

Unsere Politiker werden ja nicht müde, zu betonen, dass wir in einer Demokratie leben. Aber das ist unrichtig, denn ein kapitalistisches Gesellschaftssystem verträgt sich nicht mit Demokratie. Es führt im Laufe der Zeit zwangsweise zu einer Kapitaldiktatur und das ging bei uns noch schneller als in den USA. Doch das ist verständlich, haben uns doch die USA dabei tatkräftig geholfen. Und wenn ich USA sage, meine ich nicht die Durchschnittsamerikaner, sondern die dort herrschende Klasse und das ist nicht nur eine Mischung aus Kapital und Politik, denn Erfolg in der Politik in den USA hat man nur mit dem entsprechen Kapital im Rücken. Und dieses System haben wir gerne von den Amerikanern übernommen. Wir?? Nein, lediglich die Politiker, die Justiz und auch der gesamte Verwaltungsapparat und die Mietmäuler der Wissenschaft. Aber der Teil der Bevölkerung, der sich als Mitte zu bezeichnen pflegt, findet dieses System des gelebten Egoismus wünschenswert und richtig, zumindest solange, bis auch sie abgerutscht sind und das ist nur eine Frage der Zeit.

So gesehen kann man fast schon sagen, dass die FDP eine der ehrlichsten Parteien ist, weil sie nie ein Hehl daraus gemacht hat, wer ihre Klientel ist. Ihr Motto ist: "Leistung muss sich wieder lohnen!" Leider ist das, was sich selbst als Leistungsträger ansieht, inzwischen ein Übermaß an Personen, die noch nie in ihrem Leben wirkliche Leistung erbracht haben, außer Hetzparolen zu verbreiten. Leider nur gelegentlich fällt dann einmal auf, wenn einer der "Leistungsträger" den Bogen überspannt hat, weil er glaubte, einen Weg gefunden zu haben, mit dem er sich noch schneller selbst bereichern könnte. Aber viel befürchten muss er nicht, denn unsere Justiz sorgt schon dafür, dass er relativ ungeschoren davon kommt. Das haben Ackermann, Zwickel, Esser, Zumwinkel, Hartz und viele andere hinlänglich unter Beweis gestellt. Das alte System funktioniert noch immer in gleicher Weise: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen."