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Erstelldatum: 15.01.2007

Spenden-Affären.

Dass Korruption in der Politik zum Standard gehört, wird oft behauptet, selten bewiesen und meist schnell wieder vergessen. Mit dem Beweisen ist das so eine Sache. Da Politiker Immunität genießen und die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, werden öffentlich publizierte Skandale durch einen für jeden Fall gegründeten Untersuchungsausschuss untersucht, der dann in der Regel zu dem Schluss kommt, dass eine Verfehlung nicht nachweisbar ist.

Das Medieninteresse wendet sich meist nach kurzer Zeit wieder neuen Aktivitäten zu und somit geraten die Affären schnell wieder in Vergessenheit. Halt! Nicht ganz. Heute gibt es das Internet und dieses Medium gibt uns die Möglichkeit, zumindest einige Skandale der politischen Parteien zurück ins Gedächtnis zu rufen. Das sollte man vor allem vor Wahlen machen, sich dann die Frage stellen, warum bei den Schlammschlachten der Parteien vor den Wahlen niemals eine Partei der anderen Vorwürfe bzgl. bestimmter Spenden-Skandale macht. Die Antwort ergibt sich von selbst. Weil jede Partei von der anderen die Praktiken des Spendensammeln kennt und keine Partei diese Art der Publizität im Wahlzeitraum wünscht. Zwischen den einzelnen Legislaturperioden spielt das keine große Rolle, denn das sitzt man locker aus, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Eine kleine Auflistung über Parteispenden gibt eine Tabelle bei Wikipedia. Hierbei handelt es sich um ordnungsgemäß an den Bundestagspräsidenten gemeldete Spenden, größer als 20.000 .

Ich will die einzelnen Skandale hier nicht kommentieren, sondern lediglich Links auf Seiten setzen, die solche Skandale zusammengetragen haben:

  1. CSU und Stoiber (ist gerade so schön aktuell): Filzgeschichten
  2. Affären ohne Ende
  3. Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amiegos vor 2000
  4. Staatsbürgerliche Vereinigung (Wikipedia)
  5. Staatsbürgerliche Vereinigung (Tagesspiegel)
  6. Hessische Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre (Wikipedia)
  7. CDU-Spendenaffäre (Wikipedia)
  8. Flick Affäre (Wikipedia)
  9. Leuna-Affäre (Wikipedia)
  10. Bundeslöschtage (Wikipedia)
  11. Daten gelöscht, Verfahren eingestellt (Die Zeit)
  12. Ludwig-Holger Pfahls (Wikipedia)
  13. Soverdia (Wikipedia)
  14. Hans Kremendahl (Wikipedia)
  15. Thomas Maria Zimmermann (Wikipedia)
  16. Hans Friderichs (Wikipedia)
  17. RWE Affäre (Wikipedia)
  18. Laurenz Meyer (Telepolis)
  19. Laurenz Meyer (Deutschlandfunk)

Es kostete mich kaum Mühe, diese Informationen über Skandale im Zusammenhang mit Spenden oder auch Schmiergeldzahlungen zusammenzutragen. Die Skandale um VW und die Preussag kann man leicht bei den Beiträgen von Prof. Selenz einsehen. Bei tiefer gehenden Recherchen werden sicher noch etliche weiter Fundstellen zu verzeichnen sein. Schlimm daran ist, dass all diese Skandale fast oder gänzlich folgenlos blieben. Wären die Justizbehörden unabhängig, wie es eigentlich bei der Gewaltenteilung vorgesehen sein sollte, dann wäre eine Strafverfolgung, so wie in Italien, auch bei uns möglich. So bleiben die Straftaten, denn darum handelt es sich, ungesühnt und die Presse verteidigt auch noch solche Vorgehensweisen (Siehe FAZ vom 13.02.2004).

Ich allerdings werde mich kurz vor kommenden Wahlen daran erinnern und erneut darauf aufmerksam machen, damit vielleicht einige Wähler ihr Vertrauen in die Wahrhaftigkeit der Parteien noch einmal überdenken.