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Erstelldatum: 15.11.2006

Parteien

Vor ein paar Tagen brachte die Presse Berichte, wonach eine Umfrage ergeben hat, dass die Deutschen in einer Mehrheit unzufrieden mit der Demokratie sind. Das wird vor allem daran liegen, dass sie im Prinzip nicht wissen, was Demokratie ist, weil sie als Demokratie nur das kennen, was ihnen als Demokratie verkauft wird. Aber das hat mit Demokratie wenig zu tun. Es ist eine Parteiendiktatur, um die man einen Zaun gebaut hat, bekannt als 5 %-Hürde.

Ob die gleiche Umfrage oder eine andere, weiß ich nicht, aber die Politik beklagt eine Verstärkung der Tendenzen nach rechts, weil ein hoher Prozentsatz sich eine starke Partei oder einen starken Führer wünschen. Das wird von Politikern sofort mit rechtem Gedankengut assoziiert. Eigentlich ein Novum, denn alleine aus Werbegründen sollte doch jede Partei dann behaupten, sie sei eine starke Partei. Der Begriff "Führer" hat seit Adolf ebenfalls einen eindeutigen Schlag weg, obwohl dieser Begriff eigentlich genau das bezeichnet, was Deutschland und nicht nur Deutschland brauchen könnte. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft, denn an echten Führern fehlt es allenthalben. Dass der Begriff in der Zeit von 1933 bis 1945 missbraucht wurde, bedeutet doch nicht, dass alle, die sich einen Führer wünschen, deshalb zum rechten Rand gehören. Ein wirklicher Führer ist eine Person mit Führungsqualitäten, gepaart mit Ehrlichkeit, echter Moral und echter Ethik. Aber diese Art Führer ist in Wirtschaft und Politik absolut unerwünscht.

Schauen wir auf die Politik. Dort hat sich die Koalition gerade auf das Bleiberecht geeinigt. Das, so sehe ich das, ist echte rechte Politik. Das hätte die NPD nicht besser machen können. Die Regierung betreibt eine Politik, die ich nur als Faschismus bezeichnen kann und die allen Regeln der Demokratie Hohn spricht. Auch das Vorhaben von Jung, die Bundeswehr innerstaatlich einzusetzen, ist Faschismus pur, da hilft keine Schönrederei. Man rechnet mit einem Aufstand, wenn nicht bald eine Wende in der Politik erfolgt und da möchte man gewappnet sein Alles schon mal da gewesen, in einer Zeit, die Politiker in ihren Reden entsetzt verteufeln, in ihrem Handeln aber in immer stärkerem Maße betreiben. Das einzige Gegenmittel zeigt die Karikatur von Heinz Thien.

Peter Hartz, für eine Mehrzahl in der Bevölkerung inzwischen der Inbegriff des Negativen, nicht zuletzt durch Hartz IV, wird wegen schwerer Untreue angeklagt werden, wie der Presse zu entnehmen war. Ein Name wird bei dieser Anklage eine wesentliche Rolle spielen, der Name Claus Volkert. Hartz soll dem Chef des Gesamtbetriebsrats Volkert 5 Jahre lang einen Sonderbonus von 220.000 zugeschustert haben. Aber Volkert ist nicht der Einzige, der mit Bonuszahlungen bedacht wurde. So hat sein Vize, Bernd Sudholt, 2004 170.000 und 2005 163.000 erhalten (Focus 12.11.2006). Dem Bericht nach wurde 1991 eine geheime Sonderregelung bei VW eingeführt, nach der die Spitzen der Arbeitnehmervertreter als Manager eingestuft werden und ein Gremium aus 2 Arbeitnehmervertretern und zwei Angestellten legt dann die Bonuszahlungen fest. Sie kommen somit in den Genuss der Konzerninternen Leistungen für Führungskräfte. Für mich sieht das ein wenig anders aus. Es sind Bestechungsgelder an die Vertreter der Arbeitnehmer und es stellt sich die Frage, wie es ein Gericht beurteilen würde, würde es mit der Frage konfrontiert, ob hier nicht die Gesetze für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Unternehmens unterhöhlt werden. Ein Aufsichtsrat soll paritätisch zusammengesetzt sein, zur Hälfte aus Arbeitgebervertretern, zur anderen Hälfte aus Vertretern von Arbeitnehmern. Dabei soll auf der Arbeitnehmerseite aber 1 Mitglied ein leitender Angestellter sein, womit natürlich die Arbeitgeberseite ein leichtes Übergewicht bekommt. Wenn nun aber die Arbeitnehmervertreter aus dem Betriebsrat aufgrund einer geheimen Absprache mit der Konzernführung als Führungskräfte und somit als leitende Angestellte (intern) geführt werden und, wie üblich, als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen, hat die Konzernspitze leichtes Spiel bei allen Entscheidungen.

Peter Hartz wird also angeklagt werden und natürlich spielen dabei die Bordellbesuche und Reisen eine maßgebliche Rolle. Auch der Umstand, dass er die Geliebte von Volkert mit mindestens 399.000 bedacht haben soll, wird eine Rolle spielen. Wie aber Newsclick.de zu berichten weiß, werden ihm aufgrund "seines Alters" und wegen seines Geständnisses voraussichtlich mildernde Umstände zugestanden werden. Noch einen Grund nennt die Zeitung als mildernden Umstand, "den Reputationsverlust". Damit würde das Gericht dann Geschichte schreiben und Reputationsverlust als neuen Rechtsgrund in die Justiz einführen. Natürlich nur für Leute ab einer gewissen Einkommens- bzw. Vermögensklasse. Auch das ist "Demokratie in Deutschland".

Natürlich fragt man sich, wie ist es eigentlich möglich, dass diese Art der Politik betrieben wird. Ich denke, man muss zunächst die Frage nach den Parteien klären. Wie setzt sich eine Partei zusammen. Ich habe da eine Theorie, nicht zuletzt aus meinen Erkenntnissen während meiner Mitgliedschaft in der WASG gebildet. Abgesehen von den Grünen sind unsere Parteien Altparteien, die bereits, teils mit anderen Namen, in der Weimarer Republik bestanden. Alle Parteien setzen sich aus Untergliederungen von Kommunal-Verbänden, Landes-Verbänden und einem Bundesverband zusammen. Diese Untergliederung ist eine Art Filtersystem. Unternehmer sind in den Kommunalverbänden selbst aktiv oder durch Strohmänner vertreten. Es ist nicht unbekannt, dass auf regionaler Ebene oft lokale Unternehmer oder Gewerkschaftsfunktionäre die Spitze des regionalen Verbandes bilden. Sie haben auf unterschiedliche Art für eine Anhängerschaft gesorgt, die dafür sorgt, dass ihre Spitzenfunktion unangetastet bleibt. Bei Unternehmern wird so etwas durch kleine Gefälligkeiten, bei Funktionären durch Gewerkschafter erreicht.

Die Karriere der Parteimitglieder hat ihren Ausgang in einem solchen regionalen Verband, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Ihre Entscheidungen bestimmen, wer in die nächst höhere Riege aufsteigt. Dabei haben die Spitzen der Regionalverbände oft kein Interesse daran, selbst aufzusteigen, weil ihre regionale Präsenz oft lukrativer für sie ist. Aber sie filtern die Aufstiegskandidaten so, dass ihre Interessen und die der Parteispitze gewahrt bleiben. Auch der Aufstieg vom Landesverband zum Bundesverband erfolgt auf diese Weise und die Vorgänge bei den Kandidaturen und Abstimmungen sind keineswegs immer demokratisch, Da wird bestochen, gekungelt und betrogen. Querdenker sind da nicht gefragt. Wer sich opportun verhält und die Interessen der jeweiligen Parteigrößen vertritt, der wird aufrücken, bis er irgendwann im Stadtrat, im Kommunalrat, im Landtag oder im Bundestag sitzt. Die wenigsten Anpassungsschwierigkeiten haben dabei wohl die Beamten. Ich möchte das nicht verallgemeinern, aber bei Beamten ist die Zahl derer, die auf eine eigene Meinung verzichten, einfach größer. Nicht wenige dieser Aufsteiger sind Strohmänner der Konzerne und des Kapitals. Sie haben einen klaren Auftrag und die Konzerne bzw. das Kapital haben auch die Macht, ihre Marionetten durchzusetzen. Ob Großindustrie, Kapital oder Gewerkschaft, alle sind mit der Politik verbandelt und die Interessen der obersten Gewerkschaftsfunktionäre haben bereits vor langer Zeit die Übereinstimmung mit der angeblich von ihnen vertretenen Klientel verloren.

Wie gesagt, das ist nur eine Theorie, aber so weit von der Wahrheit wird sie nicht entfernt sein. Das, was gemeinhin Basis genannt wird, hat vielfach nicht das politische Wissen, um sich den Machenschaften der Spitzen entgegen zu stellen. Ein zeichnet die Spitzen zumeist aus. Sie können verkaufen und verkaufen selbst den größten Schrott als Luxusmodell im besten Zustand. das zumindest beweist uns die Politik täglich.

Beispiel ist das Theater um Rüttgers. Sein weltbewegender Vorschlag, ALG I nach Zeit der Arbeitsjahre zu staffeln, ist nichts als eine Schmierenkomödie. Diese Staffelung hatte seit jeher bestand und wurde erst ab Februar dieses Jahres stark reduziert. Vor der Reduzierung trat Rüttgers dafür ein, ALG I grundsätzlich auf ein Jahr zu begrenzen. Jetzt plötzlich umgibt er sich mit dem Image, Arbeitnehmerfreundlich zu sein. Damit dient er auch der Partei, weil genug Menschen auf diesen Mummenschanz hereinfallen und wirklich glauben, in der CDU gäbe es soziale Interessen. Gleiches gilt für Althaus und sein Bürgergeld. Es ist Geschwätz und keiner denkt an eine echte Realisierung. Es ist reine Inszenierung, von der Presse freudig aufgenommen und auf unterschiedliche Art auch kommentiert.

Beck und Müntefering sagen zum Thema von Rüttgers, das wäre unsozial, weil die Jungen benachteiligt würden. Auf der anderen Seite betonen sie immer, Arbeit müsse sich wieder lohnen und unternehmen Anstrengungen, Hartz IV noch weiter einzuschränken. Hier ist es nicht unsozial, statt der Anhebung von Niedriglöhnen das ohnehin nicht ausreichende Existenzminimum weiter zu kürzen. Ba-Chef Weise meint dazu, das wäre ein viel zu großer Aufwand für die BA, weil sie dann die aktiven Jahre kontrollieren müssten, ein unmögliche Aufwand für die Behörde. Dieser Schwachsinn wird von der Presse auch noch veröffentlicht. Dabei gilt auch heute noch eine Staffelung nach Berufsjahren beim ALG I und hatte auch vor der Änderung Gültigkeit. Die Aussage von Weise ist also in keiner Form haltbar. Damit beweist er, dass er ein haltloser Lügner oder ein völlig inkompetenter Zeitgenosse ist. Vielleicht auch beides. Aber die Presse bringt es, ohne jeden Kommentar, was auch etwas über unsere Presse aussagt.