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Alles schon mal da gewesen

Ein Artikel der Frankfurter Rundschau vom 3.8. 2005 zeigt klar und deutlich, dass die derzeit aktuelle Politik nichts Neues ist. Es ist ein Plagiat der Politik der Weimarer Republik.

Eine kurze Gegenüberstellung:

 

Damals 1929 bis 1933:

Heute:

01.)

Weg mit der Arbeitslosenversicherung

Vorhaben Merkel, nach der Wahl den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2% zu senken, finanziert durch Mehrwertsteuer

02.)

Senkung der Arbeitslosenhilfe

Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV)

03.)

Verkürzung der Arbeitslosenhilfebezugszeit

Streichung der Arbeitslosenhilfe, statt dessen ALG II

04.)

Offenlegung des Gesamtvermögens der Arbeitslosen

Offenlegung des Gesamtvermögens, Kontoüberwachung

05.)

"Sonderopfer der Beamten"

Senkung Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld

06.)

Arbeitslohn auf Sozialhilfeniveau

Ausweitung Niedriglohnsektor durch Mini- und Midi-Jobs. Ein-Euro-Jobs

07.)

Senkung der Lohnnebenkosten

Reduzieren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung durch die Kopfpauschale, wenn Frau Merkel das Regierungsamt übernimmt.

08.)

Reform der Sozialsysteme

Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform

09.)

Abschaffung der Gewerkschaften

Hetze gegen die Gewerkschaften durch Schwarz/Gelb

10.)

Abschaffung der Flächentarifverträge

Aufhebung des Kündigungsschutzes, betriebliche "Bündnisse" statt Flächentarifverträgen

11.)

Senkung der Einkommensteuern

Senkung der Spitzensteuersätze, insgesamt von 56 % auf derzeit 42 %, nach dem Willen von CDU/CSU weitere Senkung auf 39 %

12.)

Erhöhung der Arbeitszeit usw., usw.

Verlängerung der Arbeitszeiten bereits teilweise realisiert, soll in den "betrieblichen Bündnissen" ausgeweitet werden

13.)

In diesen schweren Zeiten
"Zähne zusammenbeißen"

"Gürtel enger schnallen"

14.)

Zwangsgebühr auf Krankenschein

Zwangsgebühr 10.- Euro pro Quartal (Praxisgebühr) jeweils für Allgemeinmedizin, Zahnarzt und Psychologie

15.)

Zuzahlung zu Medikamenten

Zuzahlung zu Medikamenten, teilweise Streichung von Medikamenten aus der Verschreibungspflicht

16.)

Wegnahme Lohn etc. zur "Ankurbelung" der Wirtschaft

Plünderung des Urlaubs, der Feiertage,
Löhne und Sozialleistungen etc. zwecks
"Ankurbelung" der Wirtschaft

17.)

Senkung der Bezüge des öffentlichen Dienstes 6%

Senkung der Bezüge 5% (Christian Wulff
und Hartmut Möllring)

18.)

Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen

Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen

19.)

"Privatisierung" von Staatsaufgaben

"Privatisierung" von staatlicher Unternehmen
Post, Bahn, Telekom, Krankenhäuser

20.)

Parole: "weniger Staat"

Parole: "weniger Staat"

 

Das ist der Beweis für die Phantasielosigkeit des Staatsapparates. Die Politiker haben sich nichts neues einfallen lassen, den Staat zu ruinieren, sondern wenden altbewährte Methoden mit den gleichen Begründungen an. Ob auch ihre Reden abgeschrieben sind, weiß ich nicht.

  • Wie damals ist es die SPD, die den Untergang einleitet.
  • Wie damals will eine "christlich" orientierte Partei den Rest verwirklichen.
  • Wie damals unterstützt die Mainstream-Presse die Vorhaben.
  • Wie damals will die Industrie die Zerstörung beschleunigen.
  • Wie damals erfolgen die Ausarbeitungen durch externe Berater, Industrieverbände und am Tropf der Wirtschaft hängende Wissenschaftler
    (Roland Berger, McKinsey, Bertelsmannstiftung, INSM, Bert Rürup, Bernd Raffelshüschen, Hans Werner Sinn, Michael Funcke, Bernd Lucke, Thomas Straubhaar usw).

Einzige Neuerung, man hat die Vorgehensweise in die EU exportiert.

Damals haben die Wähler anders, aber falsch gewählt. Ich hoffe, dass sie diesmal anders, aber richtig wählen!