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Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de
07.06.2005

An alle
Bundestagsabgeordneten
und die (noch) Regierung

Paradigmenwechsel

Seit vielen Jahren betonen alle Parteien, dass das größte Problem die Arbeitslosigkeit ist und versprechen den Bürgern bei jeder Wahl, ihre ganze Kraft auf eine Änderung der Situation zu aufzuwenden. Ebenso wird gebetsmühlenartig versichert, dass man das Wachstum ankurbeln müsse, um damit mehr Beschäftigung zu erreichen. Dabei muss gesagt werden, dass diese Aussagen bereits seit über zwanzig Jahren erfolgen.

Die Rot/Grüne Regierung hat bei den Wahlen 1998 eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosen prognostiziert und der Kanzler "wollte sich daran messen lassen". Bei den Wahlen 2002 wurde mit dem Hartz-Konzept die große Wende prognostiziert und dabei wurden sogar konkrete Zahlen genannt. Bis zum Juli 2005, so haben sich VW-Vorstand Hartz, der Kanzler und Clement geäußert, solle die Zahl der Arbeitslosen halbiert sein. Die Vertreter der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände haben kräftig in diese Kerbe eingeschlagen und die Bedingungen formuliert, unter welchen das Wachstum steigen und die Wirtschaft florieren würde. Würde man die unfrisierte Statistik der Menschen ohne Beschäftigung verwenden, hat sich in dem angegebenen Zeitraum die Arbeitslosigkeit nicht halbiert, sondern verdoppelt. Daran messe ich Sie, Herr Bundeskanzler, Sie haben auf der ganzen Linie versagt. Die Prognosen Ihrer "Berater" und "Expertenkommissionen" haben sich samt und sonders als falsch erwiesen.

Immer wieder wird beschworen, dass die Globalisierung Druck ausübe, Deutschland international nicht wettbewerbsfähig sei.

Dieses neoliberale Geschwätz hören wir seit über 20 Jahren. Seit über 20 Jahren greift man in der Art von Taschendieben dem Bürger immer tiefer in die Tasche und bedenkt die Konzerne mit den Segnungen neoliberaler Politik, indem man ihnen ein Steuergeschenk nach dem anderen macht. Nur eines hat weder Schwarz/Gelb noch Rot/Grün bisher gebracht: Den Beweis, dass diese Politik richtig ist und das die Aussagen stimmen.

Die viel beschworene fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird Jahr für Jahr Lügen gestraft. Deutschland steht an der Spitze der Exportierenden Wirtschaft und exportiert mehr, als alle Europäischen Länder zusammen. Auch die immer wieder beschworenen "zu hohen Lohnnebenkosten" basieren keineswegs auf wirtschaftlichen Erkenntnissen, da die Lohnnebenkosten ein Bestandteil der Lohnstückkosten in der unternehmerischen Betrachtung sind und bei den Lohnstückkosten findet man Deutschland im Europäischen Vergleich im unteren Drittel der Vergleichsländer wieder. Das Geschwätz der "hohen Lohnnebenkosten" ist die typische, auf die Wahrnehmung der Arbeitnehmer abzielende Vorgehensweise neoliberaler Think-Tanks wie INSM, Bertelsmann-Stiftung, Bürgerkonvent, Friedrich von Hayek-Gesellschaft, Schleyer-Stiftung und etlichen anderen mehr. Für einen Arbeitnehmer ist die Wahrnehmung der Lohnnebenkosten eine direkte Minderung seines Einkommens. Er denkt im Allgemeinen nicht darüber nach, dass durch den Automatisierungsgrad der produzierenden Industrie die in die Lohnkosten eingebetteten Lohnnebenkosten für die Unternehmen nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen und außerdem auch noch durch die steuerliche Absetzbarkeit erheblich reduziert werden.

Jede Partei verspricht vor der Wahl, wieder Arbeitsplätze zu schaffen und stellt dabei abenteuerliche Konzepte vor. War es bei Gerhard Schröder die Agenda 2010, so ist es bei Angela Merkel die Agenda (gegen?) Arbeit. Dabei sollte man aber die reale Politik nicht aus den Augen verlieren. Alle Bundesländer und der Bund selbst reihen sich in nahtlos in die Phalanx der Arbeitsplatzvernichter ein. Während Angela Merkel und der Fraktionsvize Meister davon reden, dass eine Anhebung der Arbeitszeit Arbeitsplätze schafft, rechnet die Präsidentin des niedersächsischen Landesrechnungshofes, Martha Jansen, da völlig anders. Sie will mit einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden für Lehrer und Verwaltung und dadurch, dass bei Pensionsabgängen die Stellen nicht mehr besetzt werden, den von Christian Wulff anvisierten Stellenabbau von 6750 Arbeitsplätzen deutlich übertreffen.

So wie in Niedersachsen werden in allen Bundesländern massiv Stellen abgebaut und die verlängerte Wochenarbeitszeit dabei genau zu diesem Zweck genutzt. Wenigstens von dem Fraktionsvize der CDU Meister sollte man erwarten, dass er den Zusammenhang zwischen Leistungserbringung und Arbeitszeit erkennt, schließlich hat er Mathematik studiert, da sollte er eine einfache Dreisatzaufgabe selbständig lösen können.

Etwas seltsam nimmt sich demgegenüber der, sozusagen als Abgesang, plötzlich auftretende "Beförderungswahn" in einigen Ministerien aus. Dem Skandale gewohnten Bürger drängen sich da allerdings ganz andere Begründungen auf, als die gegenüber der Presse verlautbarten.

Die seit nunmehr über 20 Jahren betriebene neoliberale Politik ist bisher nicht nur jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie zu einer Verbesserung der Lebenssituation aller Bürger beiträgt, sondern hat klar erkennbar gezeigt, dass sie die Reichen erheblich reicher und die Armen erheblich ärmer macht. Das Gegenteil dessen, was in den Wahlversprechen immer behauptet wird. Als Nebeneffekt wird dabei der Binnenmarkt permanent weiter geschwächt, bis Deutschland irgendwann wirklich ein im Niedergang befindlicher Staat ist.

Unter dem Stichwort "Privatisierung" (GATS-Forderung) verkauft der Staat permanent Volksvermögen mit der Konsequenz, dass er auch damit die Arbeitslosigkeit forciert. Sieht man mal davon ab, dass Sie kein Recht haben, die mit Steuermitteln des Volkes aufgebauten und betriebenen Unternehmen ohne Einwilligung der Bevölkerung zu verramschen, macht der Stellenabbau der Telekom, der Bahn und zunehmend auch der Post alleine schon ca. 250.000 vernichtete Arbeitsplätze in den letzten Jahren aus. Hinzu kommen Verteuerung und schlechterer Service dieser Unternehmen. Die leeren Kassen von Bund Ländern und Kommunen sind dabei keine Ausrede, denn die Kassen sind alleine durch die von Ihnen allen vertretene Politik verursacht. Bei Unternehmen subventionieren Sie den Stellenabbau durch Verlustabschreibungen für Abfindungen und für Standortverlagerungen ins Ausland, bauen selbst massiv Stellen ab und verzichten auf Steuereinnahmen in Form immer weiterer Steuergeschenke an die Wirtschaft im dreistelligen Milliardenbereich. Die Steuerbefreiung für den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen (Antrittsgeschenk von Eichel an die Wirtschaft) hat die von Müntefering so schön zitierten "Heuschrecken" erst ermöglicht, deren einziges Interesse darin besteht, höchstmöglichen Profit aus den erworbenen Unternehmen zu ziehen, um sie am Ende zu zerschlagen (Beispiel Agfa-Photo).

Sie haben es den Konzernen erst ermöglicht, dass diese durch den Verkauf ihrer Produkte ohne Gewinnabsicht an Auslandstöchter völlig legal Steuern hinterziehen und somit die für die Produkte anfallende Körperschaftssteuer in die Kassen der Länder fließt, in denen die Auslandstöchter der Unternehmen angesiedelt sind. Auch hier können Sie nicht darauf verweisen, dass Brüssel dafür verantwortlich sei, denn Sie haben diese Politik der Europäischen Union auf den Weg gebracht.

Frau Merkel wirbt für die anstehende Wahl mit einer erneuten Steuersenkung. Spitzensteuersatz und Eingangssteuersatz um 3% im ersten Gang runter. Dass die gleichzeitig anvisierte Aufhebung der Steuererfreien Zuschläge für Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und die ebenso sichere Anhebung der Mehrwertsteuer dazu führt, dass die Senkung des Eingangssteuersatzes keinerlei Verbesserungen, sondern weitere Kürzungen der Nettoeinnahmen bei Geringverdienern mit sich bringen, findet sich in den Rechenmodellen von CDU/CSU und FDP nicht wieder. Das wird wohl den meisten Bürgern erst anch der Wahl richtig klar werden. Vorteile haben wieder nu Diejenigen, die nicht gezwungen sind, ihr gesamtes Einkommen in den Konsum zu investieren. Dass damit auch der Binnenmarkt weiter geschwächt wird, schein Frau Merkel nicht zu interessieren. Von der prognostizierten Kopfpauschale in der Gesundheitsvorsorge will ich erst gar nicht reden. Auch das von Schröder mit der Einführung von Hartz forcierte Lohndumping will Frau Merkel noch intensivieren, mit der Folge, dass Steuereinnahmen wegbrechen und die Beiträge in die Sozialkassen noch stärker rückläufig sind. Ich kann diese Politik nur als bewusste Zerstörungspolitik bezeichnen. Alle Parteien im Bundestag scheinen nur noch ein Ziel zu kennen, den Staat zu zerstören, Kleinbetriebe und den Mittelstand zu vernichten und den Bürger in die absolute Abhängigkeit der Machtinteressen der Großkonzerne zu treiben.

Es ist an der Zeit, dass Sie endlich einen Paradigmenwechsel vornehmen. Ein von staatlichen Eingriffen befreiter Markt hat die gleiche Wirkung, wie ein auf eine in einem Korral eingepferchte Herde losgelassenes Raubtierrudel. Die einzige Komponente, die zählt, ist dann der Profit und ein gegenseitiges Zerfleischen, bei dem der Schwächere verliert, bis zum Schluss nur noch die Gierigsten und Rücksichtslosesten übrig bleiben. Der Markt regelt nichts. Er ist nur ein Instrument für den Handel und ungeschriebene Spielregeln interessieren niemanden, wenn der Staat nicht korrigierend eingreift. Wie das aussieht, ist in den USA deutlich geworden. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre (US = Billion) hat drastisch zugenommen, aber gleichzeitig verzeichnet der Armutsbericht in den USA eine Zunahme der Armut der amerikanischen Bevölkerung von 12,2,%. Ablenkung von diesem Geschehen schafft Bush mit seinen Kriegsspielen. Gehen Strucks Vorstellungen auch in diese Richtung? Ist das Grundgesetz, das Kriegseinsätze nur als Verteidigung bei Angriffen vorsieht, in Ihrer aller Augen nichts als ein unbeachteter Fetzen Papier? Während alle Parteien ständig von fehlendem Nachwuchs reden, wollen Sie gleichzeitig junge Menschen als Soldaten im Ausland verheizen. Aber wir Deutschen wollen keine Kriegseinsätze, wir wollen die Kolonialpolitik der USA und einiger Europäischer Staaten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nicht unterstützen. Wir wollen in FRIEDEN mit allen Völkern leben und uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Völker mit fragwürdigen Begründungen mischen.

Ob die rein auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtete Europapolitik, die Währungsunion, Privatisierung, die an dem Vertrag von Lissabon ausgerichtete Agenda 2010, die Steuererleichterung für die Wirtschaft, die Verträge von Nizza und Amsterdam, was immer in den letzten 20 Jahren von der Politik angefasst wurde, es hat Deutschland geschadet. Sie sollten sich im ersten Gang von all den vielen, von der Wirtschaft bezahlten Beratern trennen, ob nun Roland Berger, Scholz und Friends, McKinsey, Bertelmann-Stiftung, INSM, IFO-Institut und wie sie alle heißen, denn die Beratung dieser so genannten Experten führt schnurstracks in der Raubtierkäfig der Kapitalinteressen. Sie aber haben die Interessen des ganzen Deutschen Volkes zu vertreten. Fangen Sie endlich damit an, bevor sich der Frust in Gewalt entlädt. Die Politik der letzten 20 Jahre hat das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die Kompetenz der Politiker/Innen gründlich zerstört. Nicht umsonst hört man immer wieder, dass jemand "das kleinere Übel" gewählt hat, doch im Innersten weiß, dass es das kleinere Übel nicht gibt, dass es nur eine andere Farbe hat. Das sollten Sie sich merken, Frau Merkel: Wenn Sie die anstehende Wahl gewinnen, dann nicht, weil die Bürger Ihnen damit ihr Vertrauen aussprechen, sondern weil man eine Änderung der Politik will, obwohl die Mehrheit ahnt, dass damit keine Verbesserung eintritt.

Das Vetrauen der Bürger können Sie nur zurück gewinnen, wenn Sie endlich begreifen: Entgegen den Aussagen der nur auf Kapitalinteressen ausgerichteten Experten, die Sie zu Rate ziehen, ist nur ein sozialer Staat ein gesunder Staat.