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Grundgesetz gegen Demokratie?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier hat sich am 11.5. 2005 im Spiegel indirekt zur Kapitalismusdebatte geäußert und schärfere Gesetze gegen die Auswüchse des Kapitalismus gefordert. Seine Auffassung: "Ein Unternehmer hat die Pflichten, die ihm das Gesetz auferlegt. Und keine einzige mehr." So nebenher, sozusagen als kleine Unterstützung für die derzeitige Forderung der CDU nach weiterem Sozialabbau lässt er verlauten, dass er auch eine Kürzung der Renten für möglich hält.

Man muss sich dabei vergegenwärtigen, dass er als Präsident des Bundesverfassungsgerichts damit quasi eine Zielscheibe für die Politik aufgebaut hat. Schließlich war er maßgeblich daran beteiligt, das Demokratieprinzip des Grundgesetzes so zu verbiegen, dass die Gewichtung der Kapitalinteressen im demokratischen Verständnis Vorrang bekommen haben.

Man muss zunächst einen Blick in das Grundgesetz, genauer gesagt auf Art. 14 werfen:

Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Dieser Artikel bestimmt die Sozialpflichtigkeit des Kapitals. Doch bereits in den 70ger Jahren, formulierte der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und gleichzeitig wichtigste Repräsentant des Deutschen Kapitals Hermann Josef Abs, ein Mann mit hervorstechender Nazi-Vergangenheit ("Entjudung" des Deutschen Kapitals ab 1939), die Ansprüche des Kapitals in der Demokratie mit diesem Ausspruch: „Eine parlamentarische Demokratie ist geradezu dadurch charakterisiert, dass die Legitimation durch Wahlen und die Legitimation durch Privateigentum in einem Gleichgewicht stehen (1976.“) Reinhard Mohn, der Gründer der Bertelsmannstiftung stellt diese unter das Motto: "Eigentum verpflichtet", was im ersten Moment ja nicht einmal so verkehrt klingt. Nur die Interpretation dieser Verpflichtung weicht bedauerlicher Weise ein wenig vom Verständnis dieser Aussage ab. Mohn verstand nämlich diese Verpflichtung als Recht des Kapitals zum Eingreifen in die Politik. Staatsrechtler bauten diese Interpretation dann konsequent aus und 1983 erfolgte eine quasi offizielle Kommentierung (Grundgesetz-Kommentar von Maunz-Dürig). Hier taucht Prof. Papier wieder auf, der den bisherigen Kommentator 1983 ablöste. Diese Kommentierung veränderte die bisherige Grundlinie des Artikel 14 GG (aus meiner Sicht eine konträre Linie zu den Gedanken, welche die Väter des GG bei der Definition des Art. 14 leiteten).

Prof. Hans Jürgen Papier, nunmehr Kommentator, machte seine Arbeit gründlich. In über 600 Randnoten kam er zu dem Schluss, dass die Sozialpflichtigkeit des Art. 14 quasi den Anspruch des Kapitals begründe, in die Politik einzugreifen. Je mächtiger und konzentrierter das Kapital dabei auftritt, desto gewichtiger seine Eingriffsmöglichkeiten. Nach seiner Interpretation war das Kapital keine Gefahr für die Demokratie, sondern die Demokratie eine Gefahr für das agierende Kapital. Die „Eigentumsordnung“ erfordere dies „gerade auch wegen ihrer politischen Explosivität“ (Maunz-Dürig 1983 ff. Art. 14, Rdnr. 5).

Papier hebt dabei hervor, dass die Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl, also übergreifende Ziele, im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine Einmischung „mit privatnütziger Zielsetzung“ (Rdnr. 4 und 276) bzw. mit dem Ziel einer „privatnützigen Mitgestaltung der Sozialordnung“ (Rdnr. 12). Dafür wird sogar ein neues Verständnis der Gewaltenteilung eingeführt: Papier spricht von einer unsere Verfassung prägenden sozialen „Gewaltenteilungsfunktion“ des Art. 14 (Rdnr. 4), wonach dem Kapital im Grade seiner Konzentration eine besondere Legitimation, nämlich die Legitimation zur Teilhabe an gesellschaftlicher Gewalt zukomme, als Gegengewicht zu den demokratischen Rechten des Volkes. Eine rein auf den Volkswillen gestützte Demokratie lehnt er entschieden ab: Das Grundgesetz kenne gemäß Art. 14 „keine Totalität des (demokratisch legitimierten) Hoheitsakts [...], keine potentiell absolute Herrschaft der politischen Demokratie über Gesellschaft und Wirtschaft“ (Rdnr. 4). Papier, mittlerweile zum Richter am Bundesverfassungsgericht und zum Vorsitzenden von dessen Erstem Senat aufgestiegen, hat damit die verfassungsrechtliche Anpassung an den herrschenden Neoliberalismus geleistet. Seine extreme Interpretation der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, welche die Demokratie einschränkt und sie subtil eines totalitären Charakters verdächtigt, entspricht neoliberalen Vorstellungen und Interessen.
Dies blieb nicht nur theoretische Konstruktion, sondern fand seine Entsprechung in einer praktischen Politik, für die von Regierung und Parlament die Tore bereits weit geöffnet waren. Seit Anfang der achtziger Jahre sind die Steuern auf Kapital, insbesondere auf das konzentrierteste Kapital, stufenweise und schließlich radikal gesenkt worden. Dies hatte für unseren Zusammenhang zweierlei Folgen: Zum einen wuchs die Beweglichkeit des Kapitals, wuchs die Möglichkeit, es frei einzusetzen, in hohem Maße; zum anderen verarmten die öffentlichen Haushalte zunehmend – eine für das weitere Erstarken des Kapitals wichtige Schwächung des öffentlichen Sektors.

Die Politik hat diese Steilvorlage dankbar aufgenommen und seit den 80ger Jahren durch ständige Steuervergünstigung für das Kapital die Einnahmen von Bund Ländern und Gemeinden permanent geschwächt, während die Macht und die Beweglichkeit des Kapitals ständig wuchs.

Im Februar 1998 wurde Papier Vizepräsident der Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des ersten Senats. Zahlreiche Urteile des ersten Senats seit dieser Zeit belegen, das die eigenwillige Rechtsauffassung von Papier auch Einzug in die höchstrichterliche Rechtsprechung gefunden hat. Seit er 2002 zum Präsidenten des BVerfg. ernannt wurde, hat sich diese Art der Rechtsprechung noch verschärft. Die demokratischen Rechte der Bürger wurden ständig weiter eingeschränkt, die des Kapitals ständig erweitert. Das wurde auch verdeutlicht durch ein Protestschreiben von Juristen vom März 2004. Die derzeitige Auffassung der BVerf-Richter am Beispiel von Hartz IV gemäß der Äußerung von Prof. Steiner, man wolle erst mal sehen, wie die Sozialgerichte entscheiden und die Klagen sammeln, das Urteil der Besteuerung der Renten, die Ablehnung der (Sammel)Klagen von Prof. Zuck zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz und etliche andere Beispiele verdeutlichen, dass der Sinn des GG in der momentanen Rechtsprechung verfälscht wird. Hier rächt sich das offensichtliche Misstrauen der Väter des Grundgesetzes gegen das Demokratieverständnis der Bürger nach dem zweiten Weltkrieg, indem sie die Gewaltenteilung von Exekutive und Jurisdiktion nicht konsequent vollzogen haben. Die Tatsache, dass die Exekutive die höchsten Richter dieses Landes in ihr Amt beruft, ermöglicht es ihr, an die oberste Stelle der Rechtsprechung Richter zu berufen, welche der politischen Richtung wohl gesonnen sind. Damit wird die Gewaltenteilung in ihrem ursprünglichen Sinne ausgehebelt.

Durch den Einzug des neoliberalen Gedankenguts in die höchstrichterliche Rechtsprechung sind in vielen Fällen den Richtern unserer Gerichte die Hände gebunden. Damit können wir das Wort Sozial, lange eingedeutscht, wieder in die Fremdwörterbücher verbannen, als eine von den Herrschenden ungewollte Fiktion.