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Die Würde des Menschen ist unantastbar

Unter diesem Motto hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts am 4.11. 2005 eine Rede vor der internationalen Juristenkommission in Jena. Hier der Volltext der Rede

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
eMail: gert@flegel-g.de
06.11.2005

An
den Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts
und alle
Richter des BVerfG (1. und 2. Senat) zur Kenntnis
mit der Bitte an die empfangende Stelle
dieses Schreiben jedem Verfassungsrichter zur Kenntnis zu bringen

bverfg@bundesverfassungsgericht.de

Sehr geehrter Herr Prof. Papier,

anlässlich der Tagung der Juristenkommission in Jena haben Sie eine Rede zu Art. 1 Abs 1 des GG gehalten, die ich bemerkenswert fand, allerdings durchaus nicht immer im positiven Sinne. Aus diesem Grund möchte ich auf Ihre Rede ein wenig eingehen.

Zum Beginn Ihrer Rede gehen Sie auf die Entstehung des Art. ein, mit kritischen Anmerkungen über heute geübte Praktiken wis Peep-Shows, Zwergenweitwurf, Swingerclubs, Haar-Erlass, der medialen Selbstentblödung im "Big-Brother-Container" der militärischen Grußpflicht, mit Fahrtenbuchauflagen und plastinierten Leichen. Mit all diesen Erscheinungen der heutigen Zeit mussten sich die Gerichte beschäftigen. Unterschwellig ist aus Ihrer Rede zu entnehmen, dass sie diese Themen nicht unbedingt mit der Würde des Menschen in Einklang bringen können.

Ich denke aber, Art. 1 Abs. 1 des GG wurde unter dem Aspekt eingeführt, dass die Würde des Menschen durch Dritte unantastbar ist. Dass sich Menschen u. U. selbst würdelos verhalten, kann in allen gesellschaftlichen Bereichen beobachtet werden, basiert aber auf der eigenen Entscheidung dieser Menschen und ist u. U. nur eine Rebellion gegen gesellschaftliche Konventionen. So ist sexuelle Freizügigkeit (Peep-Shows, Swingerclubs) die Folge einer Zeiterscheinung, die sich gegen die aus religiöser Vorstellung bestehende Prüderie auflehnt. Solange dies aus freiwilliger Entscheidung geschieht, wird dabei die Würde dieser Menschen nicht angetastet, auch wenn andere Menschen dieses Vorgehen als würdelos empfinden mögen.

Im Falle der, wie Sie ausdrücken: "medialen Selbstentblödung im Big Brother Container" sollte bedacht werden, dass die Akteure diese "Entblödung" wegen der Verlockungen a) einer finanziell lukrativen Prämie und b) aufgrund einer medialen Popularität betreiben. Hier müssten vor allem die Initiatoren dieses Spektakels kritisiert werden, die Menschen mit Prämien und medialer Aufmerksamkeit dazu verleiten, ein würdeloses Verhalten zu akzeptieren, in der Hoffnung, aus der Bedeutungslosigkeit entfliehen zu können. Pikant dabei ist, dass die Betreiber dieser Sendungen, die Mediensender von Bertelsmann, gleichzeitig mit ihrer Stiftung den zu den wichtigsten Beratern des politischen Establishments gehören.

Sie betonen, dass der Begriff der Würde des Menschen nicht in der Breite, sondern in der Tiefe gesehen werden sollte und bei einer Betrachtung in der Breite die Gefahr bestände, den Begriff zu relativieren. Aus Ihrer Sicht ist es an der Zeit, sich bei dem Begriff der Menschenwürde auf seinen Kerngehalt, seinen absoluten Gehalt zu besinnen. Nach Ihrer Aussage wird die herausragende Bedeutung der Menschenwürdegarantie bereits durch seine "Verortung" als 1. Artikel des Grundgesetzes betont und geriete damit zum Leitmotiv der gesamten Verfassung. Sie betonen die "Ewigkeitsgarantie" der Unantasbarkeit der Menschenwürde, die noch durch Art. 79 Abs. 3 ausdrücklich festgeschrieben würde. Wenig später erklären Sie, dass der Wesensgehalt der anderen Grundrechte (Art. 1 bis 19) zwar nicht durch den "einfachen Gesetzgeber, wohl aber durch den Verfassungsgebenden Gesetzgeber änderbar seien. Mir ist Ihre "Interpretierfreude" bekannt, die Sie bereits 1983 als Kommentator mit Ihrer Interpretation des Art. 14 unter Beweis stellten. Wie sich aber diese Interpretation über die Änderung des Wesensgehaltes der Grundrechte mit Art. 18 Abs. 2 In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden vereinbaren lassen soll, ist mir ein Rätsel, betont doch dieser Abs 2 ausdrücklich "in keinem Fall" und das schließt auch den Verfassungsgebenden Gesetzgeber ein. Ihre Interpretation könnte leicht als Freibrief für das Parlament aufgefasst werden, dort, wo es opportun ist, die Grundrechte auch im Wesensgehalt zu verändern. Ihr Hinweis auf die derzeitige Überprüfung des "Luftsicherheitsgesetzes" durch das BVerfG ist hier ein probates Beispiel. In den Überlegungen mancher Parlamentarier ist bereits die Idee entstanden, dass, für den Fall, dass das BVerfG zu einer negativen Entscheidung kommen sollte, man eben das GG ändern müsste. Eine aus meiner Sicht eigenartige Auffassung in einem Rechtsstaat. Wird ein Gesetz als Verfassungswidrig erkannt, muss eben die Verfassung angepasst werden. Dies ist auch für die Terrorgesetzgebung zu erwarten. Regelungen, welche die demokratisch freiheitlichen Rechte der Bürger dieses Landes unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ständig weiter einschränken. Alles aufgrund eines Terroranschlags in einem anderen Land. Zu Zeiten, als Terrorgruppen in diesem Land aktiv waren (Bader/Meinhof), ist man nicht auf die Idee gekommen, die demokratischen Rechte der Bürger einzuschränken.

Dem aufmerksamen Beobachter der politischen Aktivitäten kommt da schon eher der Verdacht, dass diese Gesetze, nominell für Terroristen eingeführt, in Wirklichkeit die Einschränkung der demokratischen Rechte der Bürger betreiben soll, um den Widerstand gegen den permanent betriebenen Sozialabbau und die neoliberale Politik zu brechen. Hier betonen Sie im Abschnitt über die soziale und wirtschaftliche Existenzsicherung die "Aufgeschlossenheit des BVerfG" auch für Änderungen bzgl. vorhergehender eigener Interpretationen. Wenig später erklären Sie, dass die Entscheidung des BVerfG für eine Mindestexistenzsicherung kein "verfassungsrechtlich orchestriertes Wunschkonzert" für ein gesteigertes Anspruchsverhalten der Bevölkerung beinhalte und "derartige Eingaben in Karlsruhe Legion sind. Vielmehr ist nicht nur angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte zu betonen, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in diesem Bereich weit zu bemessen ist und bleibt." Es ist offensichtlich, dass sich diese Äußerungen auf die Vielzahl der Eingaben bzgl. Hartz IV bezieht und einen Freibrief für die Politik darstellt, ohne Rücksicht auf die Realität zu handeln.

Aus meiner Sicht offenbaren Sie mit dieser Äußerung die Arroganz eines sehr gut bezahlten Beamten, der gar nicht mehr in der Lage ist, die Nöte eines am oder sogar unter dem Existenzminimums lebenden Bürgers zu begreifen. Sie ignorieren außerdem, dass namhafte Kollegen von Ihnen sich ebenfalls mehr als kritisch zu dieser Gesetzgebung geäußert haben. Sie machen das, wovor sie in Ihrer Einführung so dringlich warnten: Sie relativieren den Grundgedanken und Kerninhalt des Rechts auf die Menschenwürde! Weiter führen Sie aus: "Jedenfalls die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG schützt nur das Existenzminimum; sie bewahrt uns nicht vor - durchaus auch tiefen - Einschnitten in das von uns so lieb gewonnene soziale Netz. Es gilt folglich auch hier: Die Garantie der Menschenwürde gewährt maximalen Schutz - bei eingegrenzter Reichweite." Mit der Aussage über das "von uns so lieb gewonnene soziale Netz" drücken Sie Ihre Verachtung für die Betroffenen aus und ignorieren sowohl die bei der 37. Tagung des Sozialrichter vorgebrachte Besorgnis, dass Hartz IV die Menschenwürde eklatant verletze, als auch den Umstand, dass die von Ihnen vorgebrachte angespannte Haushaltslage des Bundes durch die Hartz-Gesetzgebung nicht gebessert, sondern im Gegenteil noch verschlechtert wurde. Weiterhin ignorieren Sie, dass die Haushaltslage des Bundes letztlich auch mit dem freigiebigen Verzicht von Steuern für Gutsituierte und große Wirtschaftsunternehmen zu begründen ist. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von ehemals 53 % auf nunmehr 42 %, der Verzicht auf die Versteuerung bei der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und die Senkung der Körperschafts- und Gewerbesteuersätze haben zu eminenten Einbußen auf der Einnahmeseite des Bundes, der Länder, Gemeinden und Kommunen geführt.

Wenn Sie die Eingaben von Legionen wegen der Unterschreitung des Existenzminimums kritisieren, sollten sie sich einmal selbstkritisch fragen, warum das BVerfG nicht dann mal diese Gesetzgebung wirklich überprüft, eine Gesetzgebung, von der Sie wissen, dass sie den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers weit überschreitet, indem sie u. A. Zwangsarbeit und Vertragsgestaltung persifliert, im Vertrauen darauf, dass das BVerfG das schon, interpretationsfreudig wie es ist, sanktionieren wird. Hat nicht das BVerfG seinerzeit auch die nach Art. 12 verbotene Zwangsarbeit für Asylbewerber sanktioniert und gegen die Einwände wegen des ILO-Abkommens verteidigt? Hat nicht das BVerfG geschwiegen, als die Zwangsarbeit auf die Sozialhilfeempfänger und jetzt auf alle Langzeitarbeitslosen ausgeweitet wurde? Ist es nicht bezeichnend, wenn das BVerfG die Einreichung begründeter Beschwerden gegen Hartz IV damit abwehrt, dass es Anwälten mit einer Missbrauchsgebühr droht und diese damit wegen des Verlustes ihrer Reputation hindert, es dennoch zu versuchen?

Wie verhält es sich mit der Würde des Individuums, wenn der für die Gesetze von Hartz IV verantwortliche Minister, Wolfgang Clement, rund 5 Millionen Menschen stigmatisiert, indem er sie mit Parasiten und Schmarotzern vergleicht und als Betrüger bezeichnet? Aber vielleicht presche ich zu weit vor und sollte Sie zunächst einmal fragen, ob Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Ihrem Menschbild überhaupt vorkommen. Falls ja, wer macht sich für die Würde dieser Menschen stark, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit die gegen Clement eingereichten Strafanzeigen wegen Volksverhetzung nicht verfolgt?

Ich meine, dass das GG und die in Art. 1 bis 19 festgelegten Grundrechte die Bürger dieses Landes vor einer erneuten Diktatur schützen sollte und das BVerfG implementiert wurde, eben keine opportune Haltung dem Gesetzgeber gegenüber einzunehmen, sondern penibel auf Wahrung der Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte durch den Gesetzgeber zu achten Diese Vorstellung der Väter des Grundgesetzes wurde zusätzlich mit der Gewaltenteilung betont. Die Väter des Grundgesetzes wollten aus meiner Sicht sicherlich nicht, dass das GG je nach Belieben an die vermeintlichen Bedürfnisse des Gesetzgebers angepasst wird.

Insofern, Herr Prof. Papier, war Ihre Rede zwar bezeichnend, aber sicher keine Würdigung des Grundgesetzes im Sinne der Gründerväter.