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Erstelldatum: 20.04.2009

Orwell war gestern

1984, der Roman von George Orwell, steht als Synonym für eine absolute Diktatur mit absoluter Überwachung. Aber Orwell war gestern im Vergleich zur Realität und der Zukunftsperspektive. Orwells 1984 war dagegen "nur ein bisschen Diktatur und ein bisschen Überwachung".

In den vergangenen Jahren wurde viel über eine neue Weltordnung geredet, kurz NWO genannt. Die Etablierung der so genannten "Europäischen Gemeinschaften", bereits Anfang der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in Angriff genommen, hat inzwischen zu einer supranationalen Organisation mit dem Namen EU geführt und wird stets mit honigsüßen Worten als alternativlos und friedensschaffende Vereinigung der Europäischen Länder dargestellt und ist ein Schritt hin zur NWO. Störend an diesen politisch verbreiteten Visionen sind allerdings ein paar Kleinigkeiten.
  • Die EU ist der Sammelbegriff für die in den 50er Jahren geschlossenen Verträge
    1. EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) und EuGH (Europäischer Gerichtshof), abgeschlossen mit den Pariser Verträgen 1951
    2. EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), Römische Verträge 1957
    3. EAG (Europäische Atomgemeinschaft, später Euratom), ebenfalls römische Verträge 1957
  • Die EU ist kein Staat und hat kein Volk. Aber sie hat weitgehende Rechte in wirtschaftlicher und justizieller Hinsicht.
  • Sie ist keine Demokratie im herkömmlichen Sinne, denn eine Kontrolle durch das Parlament findet nicht statt.
  • Die Bevölkerung von ca. 490 Millionen Menschen der 27 Mitgliedsstaaten der EU wird in steigendem Maße von den 4 Elementen der EU in dirigistischer Weise geführt und verwaltet:
    • der Europäische Rat (auch Ministerrat), bestehend aus den Ministern der jeweiligen Fachgebiete der 27 Nationen
    • die Kommission, je Mitgliedsstaat 1 Kommissar
    • das Europäische Parlament, bestehend aus insgesamt 784 Abgeordneten, davon 99 aus Deutschland
    • dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
  • 23 Amtssprachen kennzeichnen die Arbeit des Europäischen Parlaments, die Arbeitsorte verteilen sich auf drei europäische Länder. Sitz des Parlaments ist Straßburg. Hier sind pro Jahr 12 Plenarsitzungen angesetzt. In Brüssel finden Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen statt und mitunter auch Plenarsitzungen. Luxemburg ist der dritte Arbeitsort des Europäischen Parlaments. Dort befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung, des Generalsekretariats. Der andere Teil des Sekretariats ist in Brüssel untergebracht.

Demokratie kommt bei dieser Konstellation erheblich zu kurz. Das EU-Parlament hat nur eingeschränkte Befugnisse. Die eigentlichen Befugnisse liegen beim Europäischen Rat (Ministerrat) und den Kommissaren. Jeder Staat entsendet einen Kommissar und einen Richter in die EU. Pro Arbeitsgebiet gibt es einen Ministerrat, der dann auch jeweils aus 27 Ministern aus 27 Nationen besteht. Das Initiativrecht, also das Recht, Gesetzesvorlagen einzubringen, ist dem EU-Parlament verweigert. Es liegt ausschließlich beim Ministerrat und der Kommission. Bei vielen Fragen hat das Parlament zwar das Recht der Anhörung, aber ungeachtet der parlamentarischen Meinung entscheiden Ministerrat und Kommission. Hier gilt allerdings in den meisten Fällen das Einstimmigkeitsprinzip. Es müssen also alle Vertreter einstimmig einer Gesetzesvorlage zustimmen, die dann als EU-Richtlinie an die Mitgliedsstaaten geht und dort in regionales Recht eingebunden werden muss. Die regionalen Parlament haben keine Einspruchsmöglichkeiten.

Im durch das negative Votum der Irländer (bisher) nicht gültigen Vertrag von Lissabon sollten die regionalen Parlamente zumindest eine Einspruchsmöglichkeit bekommen. Sie sollten nach dem Subsidiaritätsprinzipsub (Protokoll Nr. 2 Art. 6 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION {Teil 2 des Lissabonvertrages}) innerhalb von 8 Wochen ein begründetes Veto gegen Vorhaben der EU einbringen können. Dieser Teil des Vertrages von Lissabon kann getrost als potemkinsches Dorf bezeichnet werden, denn er hätte wohl keinerlei echte Möglichkeiten geboten, Wirksam gegen Beschlüsse vorzugehen. Da ist zunächst die Frist von 8 Wochen. Sie ist viel zu kurz. Kommt der Entwurf eines Gesetzesvorhabens aus der EU, muss deren Inhalt erst einmal erfasst und abgewägt werden. Dann muss bei einem möglichen Widerspruch innerhalb der Parteien darüber diskutiert und der Beschluss gefasst werden, Widerspruch einzulegen. Hat sich eine Partei zum Widerspruch entschlossen, muss sie einen Eilantrag ins Parlament bringen, das dann darüber abstimmt, ob der Eilantrag auf Widerspruch angenommen werden soll. Bekommt man eine erforderliche Stimmenanzahl zusammen, muss der Widerspruch gegen das Gesetzesvorhaben ausführlich begründet und dann an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gerichtet werden. Dann übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen den Regierungen der Mitgliedstaaten. Im Falle eines Widerspruchs entscheiden diese Gremien dann, ob sie den Widerspruch ebenfalls für begründet halten. Bei einem Nein wird der Widerspruch abgelehnt und dann hat das nationale Parlament das Recht (das ist das Neue), vor dem EuGH wegen Verstoß gegen die Subsidiarität zu klagen. Allerdings hat der EuGH noch nie in seiner über 50-jährigen Geschichte einer Klage gegen Beschlüsse der EU stattgegeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist somit lediglich eine Verzierung für die Bevölkerung ohne echte Wirkung. Aber das ist das Vetorecht der nationalen Parlamente gegen EU-Gesetzesvorhaben, mit dem die Politiker bei ihrer Werbung für den Vertrag von Lissabon so eifrig hausieren gegangen sind unter der Überschrift: "Stärkung der nationalen Parlamente."

Eine Demokratie hat ein Grundelement, das allerdings in Deutschland stets umgangen wurde: Die Gewaltenteilung. Gewaltenteilung sollte bedeuten, dass die Justiz, also zumindest die Richter, von den Exekutivorganen unabhängig sind. So steht es auch im Grundgesetz, aber die Praxis ist eine andere. Bei der EU ist das noch schlimmer. Jedes Land bestimmt einen Richter für den EuGH. Ausgewählt wird er von der Exekutive. Damit bestehen die Spruchkammern des EuGH aus 27 Richtern unterschiedlicher Nationen. Das ist gleichbedeutend mit 27 unterschiedlichen Rechtsnormen und 27 verschiedenen Rechtsauffassungen. Diesem Gericht sollte der Vertrag von Lissabon außerdem das Primärrecht zugestehen. Real bedeutet es, das in allen Rechtsfragen mit einem Bezug zur EU der EuGH die höchste Rechtsinstanz ist. Und welche politische Themen sind heutzutage noch ohne direkten oder indirekten Bezug zur EU? Es ist bereits heute schon so, dass die Bundesgerichte keine Urteile fällen, wenn sich ein Bezug auf die EU ergibt. Bevor sie ein Urteil sprechen, wird es an den EuGH im so genannten Vorabentscheidungsverfahren gesendet und nur, wenn der sein OK gibt, das Urteil auch verkündet. Unser BVerfG hat sich bisher erfolgreich um eine Aussage gedrückt, ob es wirklich noch für Deutschland die letzte Instanz ist. Erst die Verfassungsbeschwerden von Gauweiler und Schachtschneider gegen die Ratifizierung des Lissabonvertrages werden hier wohl die Klärung bringen. Sollte das BVerfG die Ratifizierung des Lissabonvertrages als rechtens erklären (wie es unser Bundespräsident verbal bereits äußerte), würde das BVerfG selbst Verfassungsbruch begehen, weil damit die Grundrechte der Bevölkerung in den Artikeln 1 bis 20 und nochmals betont in Artikel 79 aufgehoben würden, was das Grundgesetz ausdrücklich ausschließt. Der EuGH kann, aber muss nicht, die Grundrechte des GG anerkennen.

Mit jedem Vertragswerk wurden die Rechte der EU erweitert und die Rechte der Mitgliedsstaaten beschnitten:

  • Mit dem Fusionsvertrag (1965) wurden EGKS, Euratom und EWG zusammengefasst und der Rat und die Kommission gebildet.
  • Mit EEA (Einheitliche Europäische Akte {1986}) wurde aus dem "gemeinsamen Markt" der Europäische Binnenmarkt mit freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.
  • Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet.
  • Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) wurde der Vertrag von Maastricht noch erweitert und ergänzt und erste Schritte in Richtung Osterweiterung getroffen. Außerdem wurde die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vereinbart.
  • Der Vertrag von Nizza (2001) bestimmt, als bisher letzte in Kraft getretene Änderung der Europäischen Verträge, die aktuellen Regeln in der EU und machte endgültig den Weg für die Osterweiterung frei. Die EU-Verfassung und nach deren Scheitern der Vertrag von Lissabon sollten die Rechte der EU noch weiter stärken und die Rechte der Nationalstaaten auf ein Minimum reduzieren.
Zu keinem der abgeschlossenen Verträge erfolgte eine Aufklärung und Volksbefragung. Sie wurden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossen und damit die Rechte der Bürger immer weiter beschnitten. Damit wurde auch der Weg für den Unternehmenstourismus frei gemacht. Spätestens seit EEA hat die Arbeitslosigkeit rapide zugenommen. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht werden wir mit EU-Richtlinien überschwemmt, auf deren Gestaltung die Parlamente der Mitgliedsstaaten keinen oder nur minimalen Einfluss nehmen können.

Die Europäische Union ist der erste Schritt hin zu einer weltweiten Diktatur durch multinationale Konzerne, Medien und Banker (Bankster trifft es besser). Maßgebender Auslöser und beständiger Treiber waren bzw. sind GATT (heute WTO), Weltbank und IWF. Die UN als Weltorganisation hatte niemals wirklichen Einfluss, weil sie durch den Sicherheitsrat bereits mit einer Gegenstimme aus dem ständigen Sicherheitsrat blockiert werden konnte.

Großbritannien führt momentan vor, welche Ausmaße EU-Richtlinien angenommen haben. Offenbar erschien das sogar dem Spiegel zu heftig, als er unter der Überschrift Britische Regierung will das gesamte Kommunikationsnetz überwachen über die Überwachungsvorhaben der britischen Regierung berichtete. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass England bereits die Nation mit den meisten Video-Überwachungskameras ist.

Das Schäuble und Zypries (und nicht nur diese Beiden) in die gleiche Richtung tendieren, müsste inzwischen bereits dem einfältigsten Befürworter derzeitiger Regierungsaktivitäten aufgegangen sein. Was Großbritannien derzeit verwirklicht, ist eine EU-Richtlinie und die wird auch bei uns über kurz oder lang Wirklichkeit werden, wenn wir nicht endlich dieser Regierung und dieser EU ein energisches Stopp entgegensetzen. Wer das Schnittmuster dieser Überwachung betrachtet, kann unschwer erkennen, dass es eine Kopie der US-Geheimdienste /CIA und NSA) ist, die interne und externe Überwachung so weit ausgebaut haben, dass man getrost von Extremismus reden kann.

Orwell war gestern. Er hätte sich wohl niemals ausmahlen können, welches Spektrum an Überwachung bereits heute in den angeblichen Demokratien existiert. Für ihn war das Szenario des Dritten Reichs der Auslöser des Romans 1984. Das demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente hinter dem Rücken ihrer Wähler eine Diktatur in noch weitaus extremerer Form verwirklichen würden, hätte er wohl auch nicht vermutet. Aber ihm war wohl auch nicht klar, dass die gleichen Kräfte, die das dritte Reich erst möglich machten, völlig ungeschoren dort weitermachen konnten, wenn sie auch beim Zusammenbruch dieses System eine Pause einlegen mussten. Da stellt sich unwillkürlich die Frage: "War das dritte Reich wirklich ein Unfall oder sogar inklusiv seines Zusammenbruchs ein Teil eines Plans von Leuten, denen diese Diktatur bei weitem noch nicht ausreicht."

Dass die EU nicht so auf die Eigenständigkeit erpicht ist und sich als Gegenpart zu den USA sieht, wie man gerne behauptet, zeigt der Umstand, dass bei der Osterweiterung eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU die NATO-Mitgliedschaft war. Die NATO ist gleichbedeutend mit den Kriegsspielen der USA. In den USA wurde gerade ein neuer Präsident gewählt. Eine der wichtigsten Fragen dürfte sein, wie sich dieser neue Präsident zu der Absicht seines Vorgängers verhält, den Iran anzugreifen und den Einsatz von Atomwaffen als Option anzusehen. Bedenklich ist, dass er den Verteidigungsminister von George W. Bush als möglichen Verteidigungsminister in seiner Ägide erwähnte. Das ist vor allem deshalb bedenklich, weil ganz offenbar die Bestrebungen, Krieg gegen den Iran zu führen, zu einer erneuten Offensive führte. Radio Utopie und die Zeitschrift "scharf Links" berichten in diesem Zusammenhang von der Zusammenziehung und einem geplanten Manöver der Seestreitkräfte der NATO im persischen Golf. Der Berliner Kurier berichtet am 02.11.2008, die Berater von Obama hätten ihm geraten, den sofortigen Krieg vorzubereiten, den Einsatz von Atomwaffen eingeschlossen. Auch die Junge Welt berichtet über das Drängen beider Kongressparteien, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen.

Ein NATO-Manöver im persischen Golf (mit Beteiligung eines oder mehrerer deutscher Kriegsschiffe) wäre eine für den Iran unzumutbare Provokation, die zu Reaktionen des iranischen Militärs führen könnten, was dann wiederum für die westlichen Staaten als Vorwand für einen Krieg gewertet würde. Dass man dazu vor allem in den USA mit allen Mitteln der Intrige, Verleumdung und Lüge bereit ist, hat der Krieg gegen den Irak überdeutlich unter Beweis gestellt. Die Bereitschaft der Bundesregierung, sich an einem solchen Komplott zu beteiligen, wurde durch die Kanzlerin bereits mehrfach, wenn auch vorsichtig, angedeutet. Es bleibt nur zu hoffen, dass der neue Präsident der USA sich auf solche Spielchen nicht einlässt. Man sagt Obama nach, dass er nicht nur ein aufmerksamer Zuhörer ist, sondern auch überlegte Entscheidungen trifft. Hoffen wir, dass das stimmt, denn eine überlegte Entscheidung muss einen Krieg und den Einsatz von Atomwaffen ausschließen. Hoffen wir vor allem, dass die Einflüsterungen des Großkapitals, dem der Tod Hunderttausender nicht nur gleichgültig, sondern sogar willkommen wäre, bei Obama auf taube Ohren stoßen.

Für die deutsche Bevölkerung sei gesagt, dass die Wahl 2009 vielleicht die letzte Gelegenheit ist, den Parteien im Parlament die rote Karte zu zeigen, bevor man Deutschland endgültig an eine EU verschenkt hat, die nicht die Völker zusammen bringen wird, sondern in eine Diktatur zwängt, die in ihrem Ausmaß bisher noch kein Vorbild in der Vergangenheit hatte, nicht einmal das römische Reich.

Fussnote: Erläuterung Subsidiaritätsprinzip

Subsidiarität (von lat. "subsidium" Hilfe, Reserve) ist eine politische und gesellschaftliche Maxime und stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln. Demnach sind bei einer staatlich zu lösenden Aufgabe zuerst und im Zweifel die untergeordneten, lokalen Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Umsetzung zuständig, während übergeordnete Glieder zurücktreten.

Die Subsidiarität tritt unter der Bedingung ein, dass das untergeordnete Glied in der Lage ist, die Probleme und Aufgaben eigenständig lösen zu können. Gleichwohl soll das kleinste Glied nicht überfordert werden und die übergeordnete Ebene ggf. unterstützend tätig werden.