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Erstelldatum: 01.09.2006

Operation Hades

Innenminister Schäuble. Das war er schon einmal, von 1989 bis 1991 unter Kohl. Das Dreigestirn Schily, Schäuble und Beckstein, offiziell als erzkonservativ beschrieben, sind in meinen Augen die Vorreiter der Diktatur mit dem Hang zum absoluten Überwachungsstaat. Um solche Ambitionen zu verwirklichen, greift man schon mal in die Trickkiste, wenn es gilt, Gefahren heraufzubeschwören, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Unter der CDU und dem damaligen Spendenminister Kanther passierte etwas Ähnliches, wie es derzeit aus meiner Sicht mit den Kofferbomben passiert. Es lief eine Operation an, die man als Operation Hades (Totenreich der griechischen Mythologie) bezeichnete. Der Name der Operation war nicht neu. Die USA hatte ihn bereits in Vietnam benutzt, als sie ca. 2.000 Tonnen des als Agent Orange bekannten Entlaubungsmittels versprühten.

In einer vor kurzem durchgeführten Studie der Columbia University in New York fand man heraus, dass in Vietnam viermal soviel Agent Orange und andere Herbizide versprüht wurden wie bisher angenommen. Agent Orange enthielt Dioxin, eines der tödlichsten bekannten Gifte. In einer zu Beginn Operation Hades, dann mit dem freundlicheren Namen Operation Ranch Hand bezeichneten Operation zerstörten die Amerikaner in Vietnam, in ca. 10.000 „Missionen“ zum Versprühen von Agent Orange, fast die Hälfte der Urwälder Südvietnams und unzählige Menschenleben. Das war der bisher heimtückischste und vielleicht verheerendste Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen. Immer noch werden heute in Vietnam Kinder mit verschiedensten Missbildungen geboren, kommen tot auf die Welt oder der Fötus geht ab.

Einer der Leser meiner Seite hat auf seiner Seite einen interessanten Artikel aus Jungle World veröffentlicht. Dabei geht es um die "Operation Hades" im Jahr 1993 bis 1995 Quelle: http://ninotores.spaces.live.com/blog/cns!74C65938CBF663A1!345.entry.

1994 ging es darum, die Menschen in Deutschland davon zu überzeugen, dass ach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Gefahr bestand, dass aus Russland bombenfähiges Uran im Schwarzhandel zu besorgen war und so "Terroristen" in der Lage seien, eine schmutzige Bombe zu bauen.

Hier sein Bericht:

«Wir wissen ja gar nicht, wen wir alles noch hier haben», sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble nach der Festnahme eines mutmaßlichen Bombenlegers.
So Schäuble im Tagesanzeiger.

Doch, sehr sehr!!! viele wissen wie verlogen und korrupt unsere Politikverräter sind!!! Wir haben nicht vergessen wie ihr euch auf Kosten aller bereichert. Wir haben auch nicht die Inszenierungen vergessen mit der wir getäuscht wurden um Einschränkungen unserer Grund-Bürgerrechte hinzunehmen.

Nein, wir haben nicht vergessen das ihr das Leben von Millionen Menschen gefährdet habt um eure Ziele durchzusetzen.

Schäuble, vergessen?

"Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind jedenfalls nicht mehr so eindeutig zu definieren. Deshalb muss es möglich sein, auf die Bundeswehr als eine Art Sicherheitsreserve zurückzugreifen."
(Der Spiegel 1994, H. 1, S. 25)
Dazu ein interessanter Kommentar http://www.cilip.de/ausgabe/70/bundeswehr.htm

Kleine Geschichte des Münchener Plutonium-Schmuggels

Die Inszenierung war perfekt: Monatelang hatten staatliche Stellen und Massenmedien zuvor eine regelrechte Panikstimmung erzeugt. In zahlreichen Interviews hatten Regierungsvertreter Deutschland zum Eldorado für Dealer und Käufer von Atombombenstoff hochstilisiert. Heerscharen von Kamerateams von Spiegel TV bis Vox waren durch die Republik gezogen, um mittels fingierter Kaufangebote den Beweis für die Behauptungen der Politiker zu liefern, es gebe einen Schwarzmarkt für Plutonium.
Natürlich wurde auch etwas aufgetrieben, wenn auch nur in minimalen Mengen: mal 0,8 Gramm hoch angereichertes Uran im niederbayerischen Landshut, mal 5,6 Gramm Plutonium 239 in einer Garage bei Konstanz. Alles durchaus gefährlich, aber zum Bombenbauen entweder zu wenig oder ungeeignet.

Am 10. August 1994 war es dann endlich soweit. Keiner konnte mehr an der Existenz eines atomaren Schwarzmarktes auf dem Boden der Bundesrepublik zweifeln. Sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, ebenso knapp vor der Bundestagswahl und kurz vor der Verabschiedung des neuen Verbrechensbekämpfungsgesetzes im Bundestag platzte am Münchener Franz-Josef-Strauß-Flughafen die Bombe: Der Kolumbianer Justitiano Torres Ben'tes, der soeben mit dem Flugzeug aus Moskau eingetroffen war, wurde von einem Großaufgebot von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) erwartet und in Handschellen abgeführt, seine in München wartenden Komplizen Julio Oroz Eguia und Javier Bengoechea wurden ebenfalls festgenommen. Im Gepäck des Kolumbianers fanden die Polizisten neben 100 Gramm Lithium 6 auch 560 Gramm eines Pulvergemischs aus Plutonium und Uran, das 363,4 Gramm bombenfähiges Plutonium 239 enthielt. Der Beweis war erbracht.

Ärgerlich, dass die Inszenierung acht Monate später durch Recherchen des Spiegel aufflog. Ebenso ärgerlich, dass sich die Akteure und Drahtzieher des Coups anschließend jahrelang mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen herumschlagen mussten, von denen der eine - der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags - soeben seinen Abschlussbericht vorlegte, während der andere - der des Bundestages - seine Untersuchungen noch einmal bis ins neue Jahr hinein verlängert hat.
Ärgerlich das alles, aber ansonsten nicht weiter tragisch. Denn die Ziele der von einem feinsinnigen Beamten so benannten "Operation Hades" wurden allesamt erreicht: Auf dem Boden der Nicht-Atommacht Bundesrepublik war bewiesen worden, dass die Atommächte ihre nuklearen Vorräte nicht ausreichend unter Kontrolle hatten. Russland als offensichtlicher Lieferant des Bombenstoffs war diskreditiert. Nebenbei hatten sich CSU in München und Koalitionsregierung in Bonn mit ihrer repressiven Sicherheitspolitik profilieren können - die Wahlen wurden gewonnen. Und: Das umstrittene Verbrechensbekämpfungsgesetz passierte den Bundestag. Das Gesetz erschloss unter anderem dem Auslandsgeheimdienst BND, der nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes so gut wie überflüssig geworden war, neue Aufgabenfelder: Der Dienst sollte sich ab sofort auch um internationale "Nuklearkriminalität" kümmern. Wen stört es heute noch, dass es ausgerechnet V-Leute des Hauptnutznießers des Atomschmuggels waren, die den Deal in Gang brachten? Denn, wie der Spiegel aufdeckte, waren es die V-Leute des BND, Rafael Ferreras Fernandez, Deckname "Rafa" und Karsten Uwe Schnell, Deckname "Roberto", sowie Fernandez Martin, mutmaßlich V-Mann der spanischen Polizei, die die "Operation Hades" in Madrid einfädelten. Im Juni 1994 hatten die drei im Untergrund der spanischen Hauptstadt eifrig nach Plutonium-Dealern gesucht. Schließlich fanden sich drei kleine Gauner, denen das Angebot so verlockend erschien, dass sie das zu erwartende Risiko auf sich nahmen und sich selbst auf die Suche nach Plutonium-Quellen machten. In Moskau wurden sie Anfang Juli 1994 fündig - wie genau ist bis heute ungeklärt.

Obwohl das BKA, das vermutlich von "Roberto" informiert worden war, weitere Verhandlungen über einen Plutonium-Import nach Deutschland ausdrücklich untersagte, lotste BND-"Rafa" die Dealer direkt nach München. Bereits am 11. Juli trafen Oroz und Torres mit einer Plutonium-Probe in der bayerischen Landeshauptstadt ein. Spätestens jetzt nahm Pullach das Spiel in die Hand. Am 25. Juli kam es zu einem ersten Treffen der beiden Dealer mit "Rafa" und dem verdeckten Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA), Walter Boeden, der als potentieller Käufer auftrat. Ebenfalls anwesend: BND-Agent "Adrian" alias Willi Liesmann vom BND Referat 11 A (Drogen und Geldwäsche). Er fungierte offiziell nur als Dolmetscher, in Wirklichkeit aber war er es, der die Fäden zog. Als sich herausstellte, dass die ursprünglich angepeilte Menge von vier Kilogramm Plutonium nicht sofort beschafft werden konnte, gab Liesmann nach eigenen Angaben "Rafa" die Order: Lieber weniger, dafür bald, "das wäre ein guter Punkt für die Partei bei den Wahlen" - gemeint war die CSU. Gesagt, getan. Zwei Wochen später war der Stoff in München, mitten im Wahlkampf.

Was zuerst zu einem großen Erfolg für deutsche Behörden hochgejubelt und schlagzeilenträchtig vermarktet wurde, entpuppte sich bald als Staatsaffäre: Nicht nur BND und LKA waren in die Aktion verstrickt sondern auch die bayerische Justiz. Das BKA, die Umweltministerien in Bonn und München und das Bundesfinanzministerium waren vorab zumindest informiert. Kaum anzunehmen, dass Gerd Schmidbauer, der Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtsminister, und sein Kanzler Kohl, von allem nichts mitbekommen haben.

Als erstes durchschauten die Russen das falsche Spiel der deutschen Behörden. Kirill Sidorow, Abteilungsleiter beim russischen Spionageabwehrdienst, stellte bereits unmittelbar nach der Verhaftung der drei Plutonium-Schmuggler fest: "Die deutsche Polizei tanzt zunehmend nach der Musik jener Leute, die mit Superpreisen russische Nuklear-Offerten erst richtig lostreten wollen. Unsere kriminellen Strukturen hören davon und bieten sich prompt an. Erst die Nachfrage regelt das Angebot." Diese Sichtweise wurde ein Jahr später auch vom Landgericht München untermauert. In seinem Urteil gegen die drei Schmuggler stellte die 9. Strafkammer im Juli 1995 fest, bei dem Plutoniumfall habe es sich um eine "klassische polizeiliche Tatprovokation" gehandelt.

Da die deutschen Behörden sowohl vor als auch nach dem 10. August 1994 eine Zusammenarbeit mit der russischen Polizei tunlichst unterließen, wurde auch nie aufgeklärt, woher das Plutonium genau stammte. Die Deutschen überließen den Russen nicht einmal Proben, um die Herkunft des Stoffs zu ermitteln. Nicht nur, dass die deutschen Ermittler offensichtlich kein Interesse an einer Aufdeckung der Quelle hatten. Um den Plutonium-Deal medienwirksam in München auffliegen zu lassen, hatten sich Polizei und BND sowohl über das Kriegswaffenkontrollgesetz hinweggesetzt als auch über eine nur drei Wochen vor der Tat erlassene Richtlinie des Bayerischen Innenministeriums, in der es ausdrücklich heißt, polizeiliche Maßnahmen dürften "grundsätzlich nicht dazu führen, dass im Ausland befindliches Material nach Deutschland gebracht wird". Mit einer regelrechten Desinformationskampagne versuchte der BND unter seinem damaligen Chef Konrad Porzner (SPD) sein Vorgehen zu rechtfertigen. Es sei nicht sicher gewesen, dass das Plutonium erst aus Russland beschafft werden musste. Man habe von einem Lagerort in Deutschland ausgehen müssen oder diesen zumindest nicht ausschließen können, so die Argumentation. Ein Teil des Plutoniums lagere in Brandenburg oder sei gar auf einem Münchener Friedhof vergraben, wurde lanciert. "Fest steht, dass alle Hinweise, dass die Ware bereits in München sein könnte, vom BND und dessen V-Mann 'Rafa' gekommen waren und nicht von den Tätern selbst", stellen dazu die Bayerischen Landtags-Grünen in ihrem Minderheitenbericht zum Münchener Untersuchungsausschuss fest.

Auch BND-Agent "Rafa" widersprach vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages der Lesart des BND und widerrief seine ursprüngliche Aussage: Schon Monate vor der Aktion sei klar gewesen, dass der Stoff erst in Russland habe beschafft werden müssen. Spätestens am 2. August 1994 hätten alle Beteiligten gewusst, dass das Plutonium im Flugzeug aus Moskau kommen würde. "Wir alle wussten, was wir taten", so "Rafa". "Eure Regierung wusste Bescheid." Zu dem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gesellen sich noch einige weitere Skandale: Etwa dass es die deutschen Behörden in Kauf nahmen, dass das Plutonium im Gepäckraum einer Lufthansa-Linienmaschine transportiert wurde - mit unabsehbaren Folgen bei einem Flugzeugabsturz oder auch nur einer unsachgemäßen Behandlung durch das Flughafenpersonal. Oder dass der eigentlich ausschließlich für Auslandsaufklärung zuständige BND die Aktion wie eine innerstaatliche Polizeibehörde leitete.

Und nicht zu vergessen das Verhalten des BND und seines Aufsehers Schmidbauer bei der Aufklärung der Vorfälle: Monatelang verzögerten die Regierungsparteien in den Untersuchungsausschüssen die Vernehmung von Schmidbauer, Kohl und anderen wichtigen Zeugen, so dass diese sich ausreichend auf ihre Aussagen vorbereiten konnten. Der BND erhielt laut Spiegel Einsicht in Anklageschriften und Unterlagen der Staatsanwaltschaft, fertigte Unterlagen nachträglich an. BND-Mitarbeiter logen vor Gericht (zwei wurden mittlerweile wegen Falschaussage verurteilt).

Als "Rafa" aus Enttäuschung über nicht eingehaltene Zahlungsversprechungen seine ursprünglichen Zeugenaussagen widerrief und den BND schwer belastete, lancierte der Dienst Gerüchte, "Rafa" werde von der Russenmafia erpresst. Überhaupt die Russen: Die sind an allem schuld, auch an den Spiegel-Enthüllungen, behauptete zumindest Staatsminister Schmidbauer: Moskau habe die Spiegel-Geschichte "regelrecht placiert". Ein Deal mit den drei Atomschmugglern verhinderte schließlich, dass deren Verteidiger vor dem Landgericht München allzu sehr im Trüben fischten und dabei unangenehme Tatsachen zutage förderten: Torres, Oroz und Bengoechea wurden zwar zu Gefängnisstrafen verurteilt, jedoch schon nach der Hälfte der Haftzeit wieder entlassen. Dass in den Untersuchungsausschüssen in Bonn und München nicht allzu viel ans Tageslicht geholt wurde, das garantierte die Ausschussmehrheit der Regierungsparteien und das Desinteresse der Öffentlichkeit dreieinhalb Jahre danach. Da stört es auch wenig, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit vorerst doch noch nicht beenden wird. Eigentlich sollte am vergangenen Freitag die Beweisaufnahme abgeschlossen werden, doch ein überraschend aufgetauchter Vermerk aus dem bayerischen Justizministerium verhinderte dies vorerst. Der Vermerk liefert einmal mehr einen Hinweis darauf, dass die Behörden bereits vor dem 10. August über den Herkunftsort des Plutoniums informiert waren. (quelle) und Operation-Hades (englisch)

Die Vertuschung:

Vergessen haben wir auch nicht:

  • Wolfgang Schäuble, CDU, bekannte im Fernsehen, selbst 100.000 DM in bar von Waffenschieber und CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber empfangen zu haben. FAZ, 15.1.2000, Seite 2

  • CDU Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat heißes Geld, rund 1,146 Millionen Mark illegal von der Fraktionskasse an die Parteikasse geleitet. Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 1

  • Wie Kohl empfindet auch Schäuble die Millionenschieberei als normal: es handle sich um einen Verdacht, "den nachvollziehen mir einigermaßen schwer fällt", sagte Schäuble der SZ. Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1.

  • Wolfgang Schäuble, CDU, versuchte 1983 den damaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zu einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Flick-Skandals zu bewegen. Münchner Merkur, 8.3.2000, Seite 4

  • "Eine Million in bar übergab Schreiber am 26.August 1991 in St.Margarethen in der Schweiz dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, nachdem 36 Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkauft worden waren. 100 000 Mark erhielt 1994 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble. »Landschaftspflege« nennt Schreiber das. Rund 150 000 Mark hat er zudem der CSU gespendet. "Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2

Nun, ich bin anderer Ansicht. Die Mehrheit hat es offenbar vergessen. Gewiss, Schäuble wurde vom Untersuchungsausschuss rein gewaschen. Das ist das Schöne an Untersuchungsausschüssen. Wird ein Mitglied der Regierung beschuldigt hat die Regierungspartei auch die meisten Abgeordneten im Ausschuss sitzen. Geht es dabei um Parteispenden, ist keine Partei an Aufklärung interessiert, denn da sind sie alle angreifbar. Man erinnere sich an "Old Schwurhand", gemeint ist der vormalige Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP), der einen Meineid geleistet hatte und nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil sein Arzt ihm ein Attest ausstellte, dass er zur Zeit der Aussage "überzuckert" gewesen sei. Es ging dabei um die Flick-Affäre. Er wurde gemeinsam mit dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch ("Pflege der politischen Landschaft") sowie dem vormaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch so etwas passiert nur, wenn ein Staatsanwalt wirklich weiter ermittelt. Zumeist "findet die Staatsanwaltschaft nichts" und stellt die Ermittlungen ein.

Finanztransaktionen wie die von Kanther können nicht ohne Wissen der Fraktionsspitze (damals Schäuble und Merkel als Generalsekretärin der CDU) stattfinden, denn laut Parteiengesetz muss es einen Revisor geben und regelmäßig ein Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters angefertigt werden. Bei Kohl genügte es, dass er sein "Ehrenwort" gegeben hatte, um vor dem Untersuchungsausschuss zu schweigen. Hat die Presse erst einmal das Interesse verloren, verlaufen die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses meist im Sande, so wie es auch bei der Operation Hades geschah. Hätte ich das Sagen, würden die Geheimdienste als kriminelle Vereinigung mit terroristischem Hintergrund eingestuft. Über die Flick-Affäre gibt es im Buch von Udo Leuschner über die Geschichte der FDP einen interessanten Beitrag, der verdeutlicht, welches Rechtsbewusstsein Politiker in eigener Sache haben.