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Erstelldatum: 22.11.2008

Milliardenbürgschaft für Opel

Das Credo des Kapitals ist wirksam wie eh und je: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Opel bekommt die Zusage einer Milliardenbürgschaft von der Regierung. Voraussetzung, das Geld bleibt im Land. Aber Opel ist eine Tochter von General Motors und hat Jahrzehnte seine Gewinne brav in die USA an die Mutter abgeführt. In der letzten Krise, ich glaube, es war 2005, wurde klar, warum der Autohersteller Opel so in der Krise steckt. Das Management des Opelkonzerns wurde durch Manager vom Mutterhaus betrieben und beruhte auf längst überholter Technologie. Die deutsche Regierung sah dem Treiben tatenlos zu. Außer schwungvollen Reden passierte nichts.

In den USA fand inzwischen ein G20 Gipfel statt. Schon bemerkenswert, denn der letzte Gipfel dieser Art war noch ein G8 Gipfel, als sich der Westen noch auf die Brust trommelte, um zu verkünden, wir sind die Größten. Wenn man nun auch die Schwellenländer zu diesem Gipfel eingeladen hat, kann das nicht unbedingt als Akzeptanz der Erkenntnis gewertet werden, dass die so genannten "Schwellenländer" längst die eigentlich dominanten und finanzstarken Länder sind, während sich die G8 auf einem absteigenden Ast befinden. Die USA muss aufpassen, dass sie nicht bald als Provinz Chinas gewertet wird, denn China ist der größte Gläubiger der USA.

Wer glaubt, dass die Lippenbekenntnisse der Politik einen echten Wandel bedeuten, hat sich wohl getäuscht. Wie sonst ist es zu bewerten, dass Heidemarie Wieczorek- Zeul noch im Oktober die Entwicklungshilfe für Indien erhöht hat? Indien, das zur gleichen Zeit ein längeres Weltraumprojekt startete. Oder ist Entwicklungshilfe das, was ich vermute? Schmiergeldzahlungen staatlicher Stellen für die deutsche Industrie?

Der G20 Gipfel hat absolut neue Erkenntnisse gebracht. Märkte und vor allem Finanzmärkte müssen kontrolliert werden, weil sie ansonsten aus dem Ruder laufen. Frau Merkel verbucht den Gipfel als vollen Erfolg. Wo bitte schön, sehen Sie den Erfolg, Frau Merkel? In der Tatsache, dass die Politik für Erkenntnisse einen Vorlauf von 20 bis 25 Jahren benötigt? Dass deregulierte Märkte und ein von jeder Kontrolle losgelöster Finanzmarkt mit steigender Geschwindigkeit an die Wand fährt, wurde von verantwortungsvollen Wissenschaftlern, die die Bezeichnung Wissenschaftler auch verdienen, bereits vor mehr als 20 Jahren verkündet. Aber solche Wissenschaftler waren als Berater der Politik unerwünscht, stellten sie doch das neoliberale System infrage. Auch, wenn der Mann, der das Victory-Zeichen als Markenzeichen verwendet, sich nun vor die Presse stellt und mit zerknirschter Miene verkündet, er sei vom Saulus zum Paulus geworden, stellt sich die Frage, wie lange diese Wandlung anhält und ob sie mehr ist, als nur ein Gag einer sorgfältig geschmiedeten Rede.

In diesem Zusammenhang sollte auch nicht Teil 2 des Lissabonvertrages (VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION) und seine Bestimmungen in Titel IV, Kapital 4 über den freien Kapitalverkehr vergessen werden. Art. 63 besagt:

    KAPITEL 4
    DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR
    Artikel 63
    (ex-Artikel 56 EGV)
    (1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
    (2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Das bedeutet, dass noch im April 2008 den Finanzinstituten ein Freibrief in der EU erteilt wurde, der lediglich begrenzte Einschränkungen mit Drittländern (außerhalb der EU) enthielt. Nun könnte man ja sagen, dass die Turbulenzen auf dem Kapitalmarkt für die Finanzjongleure wie LZB oder Finanzministerium noch nicht absehbar waren. Um dieser Aussage zu folgen, muss man aber nicht nur beide Augen fest verschließen, sondern auch von geballter Inkompetenz dieser Stellen sprechen, die zu diesem Zeitpunkt längst mit der IKB die ersten Niederschläge (im Box-Jargon) hatten hinnehmen müssen. Auch der Gau auf dem Immobilienmarkt in den USA, der Auslöser für die Verluste der IKB, war nicht nur absehbar sondern bereits in vollem Gange. Für mich ergibt das nur einen Sinn: Man hat bewusst abgewartet, bis das Großkapital sich noch ohne nennenswerte Verluste aus diesen Märkten zurückgezogen hat, um dann die Lasten dem Steuerzahler aufzubürden.

Sind die Maßnahmen des G20 Gipfels nun wirklich ein Erfolg? Ich denke, es ist die Einzige Form der Politik, die man wirklich beherrscht: Wie streut man angesichts jahrzehntelanger Politik für das Großkapital den Menschen jetzt ausreichend Sand in die Augen, damit sie willig die Bereitstellung ihrer Steuergroschen für diese Politik der einseitigen Konsolidierung akzeptieren.

  • Würden die Politiker dieser Welt wirklich das Wohl aller Bürger im Auge haben, müssten Sie die Mammutkonzerne zerschlagen und wirksame Begrenzungen für die maximale Größe eines Konzerns aufstellen. Das wäre nicht nur ein sicherer Schutz für Arbeitsplätze, sondern auch die beste und größte Umweltschutzmaßnahme.
  • Würden die Politiker dieser Welt wirklich das Wohl aller Bürger im Auge haben, würden sie die desolaten Finanzinstitute nicht mit Steuermitteln vollpumpen, sondern verstaatlichen und die Manager und Aufsichtsräte haftbar machen.
  • Würden die Politiker dieser Welt wirklich das Wohl aller Bürger im Auge haben, würden sie Grenzen errichten, über die hinaus sich kein Unternehmen verschulden darf.

In den vergangenen Jahren wurden die Lohnnebenkosten als Hinderungsgrund für das Wachstum der Unternehmen und für Investitionen von Politik, Wirtschaft, den Medien und vor allem der Finanzwirtschaft angeführt. Lohnnebenkosten gibt es nicht. Sie sind Lohnkosten mit enormen Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Sie sind die Finanzmittel, mit welchen der Konsum der Rentner, die Ärzteschaft und Pharmaindustrie und der Beginn der Arbeitslosigkeit abgefedert bzw. bezahlt wurden. Sie bedeuteten Einkommen und Kaufkraft. Anders die enormen Zinslasten, die durch die zunehmende Verschuldung der Unternehmen und des Staates eine sich ausweitende Bürde für das gesamte Marktgeschehen bedeuteten. Zinslasten, das ist Kapital, das jedem Investitionsprozess entzogen wurde, um es im "Casino Global" zu verspielen. Das "Casino Global" waren und sind die internationalen Finanzmärkte, die nun das Geld bereitstellen, dass der Staat an sie verleihen soll und dafür erneut Zinsen abkassieren, denn die Staaten können das Geld nur auf dem Wege weiterer Schulden bereitstellen. Deutschland mit 1,5 Billionen Schulden hat sonst keine Mittel zur Sicherung der Wirtschaft.

Der G20 Gipfel hat keine Erkenntnisse gebracht, sondern nur definiert, mit welchen hohlen Versprechungen das übrige Volk ruhig gestellt werden und die eigene Wiederwahl gesichert werden soll. Es wird sich nichts ändern. Man wird nur von Erfolgen berichten, Erfolgen, wie man sie ständig auch bei den Arbeitslosenzahlen verkündet, obwohl jeder Politiker weiß, dass diese Erfolge nichts als potemkinsche Dörfer sind, die über die sich ausbreitende Verarmung der Bevölkerung hinwegtäuschen soll.

Bald werden die Medien wieder Umfragen starten, welcher Partei man die größte wirtschaftliche Kompetenz zutraut. Und weil wir ein närrisches Volk sind, werden CDU/CSU und FDP die meisten Stimmen bekommen, weil es ihnen am besten gelingt, ihr Versagen als Erfolg zu verkaufen. Dabei wissen alle Bürger, dass es vor allem CDU/CSU und FDP gewesen sind, die seit dem Lambsdorff-Papier vehement für das eingetreten sind, was jetzt verteufelt wird, der deregulierte Markt und eine deregulierte Finanzwirtschaft. Es waren und sind diese Parteien, allerdings spätestens seit Helmut Schmidt auch die SPD, die dabei für den globalen Warenverkehr der "freien Märkte" eintreten. Aber die so genannten freien Märkte sind es, die weltweit die Klein- und Mittelstandswirtschaft zerstören. Märkte, die nicht auf gleicher Augenhöhe operieren, können keine vorteilhaften Geschäfte auf einem freien Markt abschließen. Subventionierte Produkte, vor allem Landwirtschaftsprodukte, zerstören das Wirtschaftsgefüge und Selbstversorgungskonzept der Staaten der dritten Welt. Importe aus Billiglohnländern zerstören die heimische Wirtschaft. Unternehmenstourismus in solche Billiglohnländer fördert die Ausbeutung und zerstört jegliches Preisgefüge. Das aber ist die wahre Kompetenz unserer Parteien, dieses System zu fördern und damit nicht nur die Armut, sondern auch die Umweltzerstörung zu fördern. Aber seien Sie unbesorgt. Diesen Parteien gelingt es noch in diesem Jahrhundert, Deutschland zu einem weiteren Kandidaten der Länder der Dritten Welt zu machen. Haben Sie noch ein klein wenig Geduld.