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Erstelldatum: 23.09.2007

Online-Durchsuchung

Da berichten Zeitungen, Merkel habe Jung und Schäuble wegen der Abschussdebatte einen Rüffel erteilt. Ganz klar, das stimmt nicht. Sie hat lediglich darum gebeten, den Mund zu halten, bis sich die Wogen wieder geglättet haben.

In Sachen Online-Durchsuchungen hat sie klar Stellung bezogen. Nun, Sie war bis zum Mauerfall aktive Funktionärin eines Überwachungsstaates und Funktionäre überwachen, ohne überwacht zu werden (glauben sie jedenfalls). Merkel scheint sich danach zurückzusehnen. Man könnte fast annehmen, Merkel und Spießgesellen sehen in der Demokratie das terroristische Feindbild.

    „Es darf keinen Raum geben, in dem sich die Terroristen frei bewegen können, ohne dass der Rechtsstaat eingreifen kann“
waren ihre Worte bzgl. der geplanten Online-Durchsuchung. Generalsekretär der CDU Pofalla äußert sich generell und meint zur Abschussdebatte:
    „Es ist gut, dass Wolfgang Schäuble kompromisslos gegen die Feinde der Freiheit vorgeht. Wir sind dankbar, dass er deutlich anspricht, was er für richtig hält.“

Würde Pofallas seine Worte ehrlich meinen, dann würde er den Rücktritt von Schäuble und Jung fordern, weil sie die Feinde der Freiheit sind. Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, wie immer behauptet wird, müssten diese Minister, Generalsekretäre und die Kanzlerin die rote Karte bekommen, also vom Platz gestellt werden, denn all diese Forderungen sind eindeutig, und durch Urteile bestätigt, verfassungswidrig. Politiker versuchen, die bestehende Ordnung, reglementiert durch das Grundgesetz, zu untergraben. Und wie reagiert der Michel?

Einer Umfrage von Infratest dimap zufolge seien 58% der Deutschen für die Einführung der Online-Untersuchung, nur 36% lehnten die heimliche Durchsuchung privater Rechner ab. Wenn man dieser Studie glauben darf, sind 58% so dumm, wie die Politik und die Geheimdienste es sich wünschen, 6% noch dümmer, weil sie überhaupt keine Meinung haben. Aber so ganz glaube ich das nicht. Solche Umfragen erfolgen im Multiple Choice Verfahren. Mit einer geschickten Fragestellung und Kombination der einzelnen Fragen beantwortet so Mancher die grundsätzliche Frage anders, als er eigentlich will. Mit nichts wird mehr manipuliert, als mit der Wahl der Worte. Das beweist auch der obige Satz der Kanzlerin.

"Es darf keinen Raum geben, in dem sich die Terroristen frei bewegen können, ohne dass der Rechtsstaat eingreifen kann", das hört sich so unverfänglich an. Aber wenn man ein wenig nachdenkt und den "Raum" einmal wörtlich nimmt, dazu die gültige Rechtsprechung, sollte man stutzig werden.
  • Bei einem Anfangsverdacht beantragen die Ordnungsbehörden einen Hausdurchsuchungsbefehl.
  • Bewilligt ein Richter diesen Befehl, dürfen die Ordnungsbehörden jeden Raum durchsuchen und alles, was zur Aufklärung der Verdachtsmomente beiträgt, beschlagnahmen. Dazu gehören auch Computer, Videos, Tonkassetten, CD's, DVD's, schriftliches Material usw.
  • Ohne Durchsuchungsbefehl ist der Behörde nicht einmal das Betreten der Räumlichkeiten gestattet, wenn der Bewohner dies ablehnt.
  • Würde die Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl aufgebrochen, würde das als Einbruch nach dem STGB bewertet. Im Falle des unbefugten Betretens gegen den Willen des Bewohners wäre es Hausfriedensbruch.

Eine Durchsuchung der Festplatten ist also nach bestehendem Recht im Falle eines Verdachts jederzeit möglich und der G8-Gipfel hat gezeigt, dass der Staat dieses Recht mehr als weit auslegt und die Justiz sich mehr als willfährig zeigt. Die Online-Durchsuchung der Festplatten in der von Schäuble gewünschten Form geht hier einige Schritte weiter. Auf eine Wohnung bezogen würde es bedeuten, dass die Ordnungsbehörden in eine Wohnung einbrechen und alles durchsuchen dürfen, ohne dass der Wohnungsinhaber darüber informiert wird. Erst, wenn der Verdacht als nicht mehr begründet angesehen wird, erfährt der Wohnungsinhaber nach der Gesetzeslage von der oder den Durchsuchungen. Nach derzeitiger Rechtslage würde das als Einbruch durch die Ordnungsbehörden betrachtet.

Hier zeigt sich die Manipulation, die in den Worten der Kanzlerin liegt. Sie tut so, als wäre den Ordnungsbehörden nur auf diese Art ein Zugriff auf die Informationen in einem Computer möglich und manipuliert damit wider besseres Wissen ihre Zuhörer.

Das Freiburger Max-Planck-Institut verblüffte die Öffentlichkeit 2003 mit der Tatsache, dass die Richter einerseits nahezu jeden Antrag auf Überwachung durchwinkten und andererseits entgegen der klaren Rechtslage nur in 27% der Fälle die Betroffenen nachträglich informiert würden (auf Basis der Rasterfahndung). Dieses Ergebnis beweist, dass die Überwachungswut des Staates von Richtern unterstützt wird und bestehende Gesetze einfach ignoriert werden. Dabei geht aus dem Bericht des Max Planck Instituts auch hervor, dass die Erfolgsquote der Überwachung sehr gering war.

Die technische Umsetzung einer Online Durchsuchung ist dabei sehr schwierig. Den größten Erfolg verspräche ein so genannter Keylogger, der jeden Tastenanschlag auf der Tastatur per Funk an das BKA oder die spionierende Behörde sendet. Doch was so ein richtiger Terrorist ist, der würde bei jeder Inbetriebnahme des PCs die Tastatur austauschen, wenn er verfängliche Daten auf dem PC eingeben will. Damit wären auch empfangene Daten nicht kontrollierbar. Also müsste doch der bereits erwähnte Bundestrojaner herhalten. Der damit verbundene finanzielle Aufwand wäre enorm und die eingefleischten Terroristen und Kriminellen würden sich dagegen sicher zu schützen wissen, z. B. indem sie eben nicht Windows als Plattform nutzen und mit entsprechenden Virenscannern diese Maßnahmen unterlaufen können. Hinzu kommt der Umstand, dass die juristische Aussagekraft sehr diffus wäre, weil diese Art des Angriffs auf einen PC auch die Manipulation der Daten ermöglichen würde. Findet man nichts, will aber einen unbequemen Kritiker ausschalten, konstruiert man eben Fakten. Wer glaubt, dass so etwas ausgeschlossen sei, hat sich noch nie darum gekümmert, zu welch obskuren Mitteln gerade die Geheimdienste bereits in der Vergangenheit gegriffen haben. Es wäre nicht die erste Beweisfälschung durch staatliche Organe.

Der als Vorwand dienende Grund, die Sicherheit vor terroristischen Angriffen, ist nur die erste Stufe. Hätte man erst einmal Zugriff auf die Computer, würde es nicht bei der Beschränkung auf wenige Tatbestände bleiben. Dabei kann man als sicher annehmen, dass die Überwachungsmethoden der Geheimdienste ohnehin immer weit über das Erlaubte hinausgehen, nur derzeit können sie das Material nicht verwenden, zumindest nicht offiziell. Die Film- und Fernsehromantik der Geheimagenten wie James Bond oder Arnold Schwarzenegger, die täglich die Welt retten, stimmt nicht ganz mit der Wirklichkeit überein. Geheimdienste machen die Welt nicht sicherer, sondern sie sind der Zünder für die zunehmende Bedrohung.

Aristoteles hat einmal gesagt: "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave!". Dieser Satz hat von seiner Gültigkeit nichts verloren. Der beste Garant für größtmögliche Sicherheit ist die Freiheit, denn die Bedrohung durch staatliche Überwachung ist wesentlich bedrohlicher als der Terrorismus. Lässt man Merkel, Schäuble, Jung oder neuerdings auch den designierten Ministerpräsident von Bayern, Beckstein, gewähren, dann haben wir bald die totale Überwachung, schlimmer, als Orwell sie sich vorgestellt hat, unterstützt durch ein auch im Innern agierendes Militär, dass jeden Widerstand im Keim erstickt.

Der Überwachungswahn ist nicht nur in Deutschland überbordend. England hat den Kamerawahn. Auf 14 Einwohner kommt eine Kamera, Weltrekord. Frankreich will Drohnen einsetzen, um Demonstrationen in den Vorstädten zu überwachen. Der EU gehen die Überwachungsmaßnahmen noch nicht weit genug. So hat jetzt ein neu geschaffenes Forum im Auftrag der EU seine Arbeit aufgenommen. Das ESRIF (European Security Research and Innovation Forum) soll als Schnittstelle zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgerbewegungen fungieren. Die deutsche Zeitung "Junge Welt" sieht den Think Tank als Teil eines "massiven Ausbaus einer EU-weiten Überwachungsinfrastruktur, da die in den Projekten untersuchte Technik zur Anwendung auf EU-Ebene vorgesehen ist". Sie hat wohl Recht mit dieser Aussage, denn die genannten Länder sind Vorreiter in der EU mit bestimmten Überwachungstechniken, die dann nach und nach auch in anderen EU-Ländern eingesetzt werden sollen. Die Kameras in England dienen längst nicht mehr der Überwachung terroristischer Bewegungen. Man überlegt derzeit, sie mit Richtmikrophonen auszustatten, um Gespräche belauschen zu können.

Orwells Visionen in seinem Roman 1984 werden von der Politik scheinbar als Anleitung aufgefasst, nicht nur einen Überwachungsstaat einzuführen, sondern ein überwachtes Europa, das sich der Wirtschaftsdiktatur bedingungslos zu beugen hat. Je öfter die Politiker die freiheitliche Rechtsstaatlichkeit betonen, je stärker schränken sie sie ein. Wenn sie von innerer Sicherheit sprechen, meinen sie Überwachung. Damit stehen wir Deutschen am Scheideweg. Wollen wir die Untertanen der Vergangenheit bleiben, oder endlich zeigen, dass wir freie Bürger sind, die der unbeschränkten staatlichen Kontrolle eine Absage erteilen.