Navigation aus    Navigation an

NPD-Debatte Müntefering mit Stoiber

Das nachfolgende Schreiben wollte ich ursprünglich an Müntefering schicken, habe mir dann aber gedacht, dass es zwecklos ist. Müntefering hat, wie alle Abgeordneten, im Vorzimmer einen Cerberus (Höllenhund der griechischen Mythologie, der den Eingang zum Hades bewacht) sitzen. Die Aufgabe dieses mehrköpfigen Wachhundes ist es, nur Lobpreisungen oder Schreiben von Bossen in das Büro von Müntefering gelangen zu lassen. Da das nachfolgende Schreiben erkennen lässt, dass der Spielraum für politische Belehrung a la SPD zu dünn ist, würde das Schreiben im Papierkorb landen, bzw. mit der Delete-Taste im Nirwana verschwinden. Da stelle ich das Schreiben doch lieber hier ein, da wird es auch gelesen.

Sehr geehrter Herr Müntefering

wäre nicht die Empörung über die erneute Diffamierung eines SPD-Mitgliedes an Teilen der Bevölkerung, könnte man amüsiert sein. Ihr Geplänkel mit Herrn Stoiber erinnert sehr an die Vorgehensweise bei amerikanischen Wrestling-Veranstaltungen. Erst wird die Vorgehensweise abgesprochen und dann in die Presse lanciert. Wenn das kein Thema für Sabine Christiansen ist.

Offensichtlich unterliegen Sie immer noch der Illusion, dem Bürger mit scheinbaren Verbal-Schlachten vormachen zu können, wir hätten nach wie vor ein Vierparteiensystem. Aber inzwischen hat der Bürger festgestellt, dass die Unterschiede rein verbaler Natur sind, um diese Illusion aufrecht erhalten zu können. In den Handlungen zeigen die Parteien, dass sie zu einer Einheitspartei zusammengewachsen sind.

In den Märchen von 1001 Nacht wird bei der Vorstellung eines Kalifen immer der Satz "Bewahrer des Glaubens" eingefügt. Hat die SPD diese Rolle bei der so genannten Gewalt von Rechts übernommen und Ihnen diesen Titel zugedacht? Die Diktatur von links und die Diktatur von rechts kennen wir. Was ist aber die jetzige Situation? Ist es die Diktatur der Mitte? Oder nur die Diktatur des Geldes? Vielen Bürgern stellt sich die Frage: Was unterscheidet diese Regierung noch von der NPD? Zwar keine schöne Vorstellung, dass die NPD die Macht übernähme, aber sie fände alle Instrumente der totalen Überwachung bereits vor. Demokratie ist doch inzwischen nichts mehr als eine leere Worthülse. Unter dem Deckmäntelchen der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung implementiert Innenminister Schily doch inzwischen den totalen Polizeistaat, der schon so ausgeweitet ist, dass die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter inzwischen grün vor Neid sind. Beleuchten wir doch mal die von Schily eingeführten Überwachungseinrichtungen:

  1. Der Lauschangriff: Kein Bürger kann mehr sicher sein, dass er nicht abgehört und selbst bei intimsten Angelegenheiten überwacht wird, wenn das Auge des Verfassungsschutzes, bei dem offensichtlich jeder Neuling erst eine Lehre bei der NPD absolvieren muss, aus irgendeinem Grunde auf ihn gefallen ist. Willfährige Justizbeamte, die ihre Zustimmung geben, lassen sich sicher finden.
  2. Die Kontoüberwachung: Angeblich zur Kontrolle von Geldwäsche im kriminellen Milieu eingeführt, wird inzwischen bereits ungeniert zur Kontoüberwachung der Bürger genutzt.
  3. Die Rasterfahndung: Eine für die Öffentlichkeit unkontrollierbare Datenbank, in der jeder gespeichert ist, der mal im Sinne der Herrschenden unangenehm aufgefallen ist, beispielsweise bei einer Montagsdemonstration. Und Daten sind bekanntlich leicht manipulierbar, hat man erst mal Zugriff.
  4. Die Email-Überwachung: Ein Filtersystem, mit welchem man beliebig Mails herausfiltert, wenn es opportun erscheint. Schließlich kann jede unbedachte Äußerung im Zustand der Erregung mal nützlich sein.
  5. Demokratische Freiheit: Dank SPD inzwischen ein Fremdwort, dass Schily vermutlich als subversiv verbieten lassen wird.
  6. Die LKW-Maut: Ja ich weiß, dass ist kein Schily-Projekt, sondern da ist Stolpe zuständig. Oder doch nicht? Hat man Stolpe nur geholt, weil er der Mann ist, der Projekte in den Sand setzt. War die Lachnummer gewollt, um die eigentlich Absicht zu vertuschen? Die absolute Kontrolle über die Fernstraßen? Hätte man nur ein Mautsystem einrichten wollen, hätte man Tausenden Arbeitslosen einen Job geben können, indem man an den Auffahrten Kassen einrichtet, an welchen die Maut bezahlt werden muss. Mit Sicherheit wäre dieses System dann erheblich billiger geworden, rechnet man alle Kosten und Einnahmen gegeneinander auf. Die Aussage, damit gleichzeitig Verkehrslenkung durch unterschiedliche Streckengebühren einführen zu wollen, ist derart durchsichtig, dass darauf niemand hereinfällt.
    Stolpe hat das Projekt zur Lachnummer werden lassen. Wirklich ohne Absicht? Als es jetzt eingeführt wurde, hat sich niemand mehr Gedanken darüber gemacht, warum man ein so aufwendiges System implementieren musste. Das wird wohl erst dann klar, wenn das System so genutzt wird, wie die Planung es vorsieht: Als totale Überwachungs- und Kontrollmöglichkeit. So gesehen ist eigentlich die Handschrift von Schily wieder deutlich zu erkennen, sozusagen als unvoreingenommene Ratgeber.
Die nächsten Schritte sind vorhersehbar und hier spielen Sie ein Rolle:
  • DNA-Probe aller Bundesbürger: Wie schön, an eine DNA-Spur einer Person zu gelangen ist ein Kinderspiel, reicht doch ein Haar, eine Hautschuppe, ein minimaler Speichelrest an einem Glas etc. völlig aus. Was noch schöner ist, diese Beweismittel sind leicht transportierbar. So wird es ein Kinderspiel, unliebsamen Personen an irgendwelchen Gegebenheiten eine Mittäterrolle anzudichten, die DNA-Probe beweist das unwiderleglich. Man muss nur einen Moment nutzen, in welcher der Betroffene nicht durch eine große Anzahl Zeugen nachweisen kann, dass er unmöglich mit dem Vorwurf in Zusammenhang gebracht werden kann. Perfekt. Jetzt nur noch die Spur am Tatort hinterlegen. Einfach und effektiv.
  • Verschärfung im Demonstrationsrecht. Da ist doch die NPD der Aufhänger. dann kann man unliebsame Demonstrationen (wie die Montagsdemonstrationen) leicht unterbinden. Insgeheim sind Sie und Herr Schily doch richtig dankbar für diese Situation. Man heuchelt Empörung und nutzt es für die nächsten inoffiziellen Ziele.
  • Hartz IV: Nun, die Kontoüberwachung, angeblich nur für Kriminelle und Terroristen eingeführt, wurde jetzt ausgeweitet auf alle Bundesbürger. Nein, ich korrigiere mich. Die oberen Zehntausend sind sicherlich ausgenommen, klar, deren Konten sind ja in der Schweiz, auf den Bahamas oder sonst wo. Wo haben Sie denn Ihr Konto, Herr Müntefering? Ich meine das echte, nicht das Alibi-Konto. Wie haben Sie so schön geäußert: Noch nie seien Arbeitslose so abgesichert gewesen wie heute. Aber Herr Müntefering! Zwangsarbeit ist doch keine Erfindung der SPD. Die gab es früher schon. Auch permanete Unterversorgung gab es früher schon. Soziale Eiszeit glaubte man endlich überwunden zu haben. Sie haben sie wieder eingeführt. Wie sieht es denn aus? Sind die Verträge mit der Industrie schon unter Dach und Fach, unter denen "Arbeitsgelegenheiten" an Industrieunternehmen vergeben werden? Das hatten wir doch auch schon. Die Frage ist, ob Sie die Zwangsinternierung vorher noch einführen oder das stufenweise vorhaben.
  • Abschaffung von Wahlen? Kriegen Sie das noch vor 2006 hin? Ach ja, Sie meinen, das ist nicht nötig. Dann wählen die Dummen dort draußen eben wieder CDU und FDP, weil sie keine Ahnung haben, dass die Parteien inzwischen längst fusioniert haben. Oder heißt das beim Zusammenschluss von Parteien nicht Fusion?

 
oder so
 

Stellt man sich die politische Landschaft als Scheibe vor, tummeln sich alle Parteien am rechten äußeren Rand. Christlich Soziale, Christlich Demokratische, Sozialdemokratisch, Freie Demokratische und rüne von Grüne sind Begriffe, die bereits am rechten Rand abgestürzt sind Nur noch Partei und Union hält sich auf der Scheibe. Sieht man genauer hin, dann ist es ein Einheitsbrei, der bereits fast vollständig vom rechten Rand abtropft.

Haben die Fernsehsender eigentlich den Auftrag, häufig Horrorfilme zu senden? Damit die Zuschauer an Horror gewöhnt sind und den Polit-Horror als normal empfinden?

Sie sollten sich und uns das dümmliche Geplänkel mit Herrn Stoiber ersparen. Es ist unglaubwürdig und kaum noch jemand fällt wirklich darauf herein. Wir Deutschen, die früher mal ein wenig mitleidig auf die Länder geblickt haben, in denen Diktatur und Korruption vorherrschten und die meinten, das gibt es bei uns nie wieder, schauen jetzt entsetzt auf diesen Sumpf an Korruption, Willkür und Diktatur, den ausgerechnet eine SPD-Regierung forciert. Wen wundert es, dass einige denken, "schlimmer kann es auch nicht werden".

Die NPD ist nicht schlimmer als die Einheitspartei aus SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP. Sie ist nur genau so schlimm.